Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht

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Jörg Goldschmidt
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1 VERWALTUNGSRECHT Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht Klausuraufgaben mit Lösungen und Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren 4. vollständig überarbeitete Auflage von Thomas Palm Hans Heinrich Schulte Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 2 Zu den Autoren Dr. Thomas Palm Der Verfasser wurde 1958 geboren. Nach seiner Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen studierte er Rechtwissenschaften an der Ruhr-Universität zu Bochum. Seit 1989 ist er Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Von 1994 bis 1996 war er an das Verwaltungsgericht Potsdam abgeordnet und dort als Kommissionsvorsitzender tätig. Der Verfasser promovierte im Jahr 2001 an der Universität Potsdam zu dem Thema der Akteneinsicht im Öffentlichen Recht. Er ist zudem Leiter von juristischen Referendararbeitsgemeinschaften und unterrichtet seit mehreren Jahren an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abteilung Gelsenkirchen, Studienort Hagen, als Lehrbeauftragter in dem Fach AVR. Seit 2005 ist der Verfasser Mitglied einer Prüfungskommission für die Staatsprüfung des gehobenen nichttechnischen Dienstes. Hans Heinrich Schulte Nach seinem Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und kurzzeitiger Anwaltstätigkeit wurde der Verfasser im Jahre 1985 in den höheren Verwaltungsdienst des Landes NRW eingestellt. Bis 1992 arbeitete er als Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg, u.a. als Ausbildungsleiter. Ende 1992 wechselte er zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, zunächst an die Abteilung Soest, später dann an die Abteilung Hagen. Er lehrt in den Fächern AVR, POR, Staatsrecht, Europarecht und Juristische Methodik. Seit November 2004 leitet er als Abteilungsleiter die Verbundabteilung Gelsenkirchen der FHöV. Bis 2004 war er Mitglied einer Prüfungskommission für die Staatsprüfung des gehobenen nichttechnischen Dienstes.

3 Inhaltsverzeichnis Zu den Autoren... 3 Abkürzungsverzeichnis... 7 I. Einleitung... 9 II. Allgemeine Hinweise für das Anfertigen von Klausuren Ziel von Klausuren Kriterien für die Bewertung Lernziel des AVR Mögliche Aufgabenstellungen von Klausuren Grundregeln für Klausuren Nervosität und Prüfungsangst im Vorfeld reduzieren Systematische Vorbereitung auf die Klausur und Zeitmanagement Erfassen des Sachverhalts und der Aufgabe Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage bestimmen Erstellen einer Lösungsskizze Verwenden aller Sachverhaltsangaben Niederschrift Zulässige Hilfsmittel Zusammenfassung III. Allgemeine Hinweise für die mündliche Prüfung (Diplomstudiengang) IV. Wichtige Begriffe Gutachten- und Bescheid- bzw. Urteilstechnik Gutachtentechnik Bescheid- bzw. Urteilstechnik Rechts-, Ermächtigungs- und Anspruchsgrundlage Gebots- und Verbotsnorm Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung und Nebenbestimmungen Bereits erlassener und noch nicht erlassener VA Formelle und materielle Rechtmäßigkeit Formelle und materielle Bestandskraft Zweitbescheid und wiederholende Verfügung Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Aussetzung der Vollziehung, Sofortvollzug Aufhebung von Verwaltungsakten Behörde, Widerspruchsbehörde, Beliehener und Verwaltungshelfer Widerspruchsfrist, Klagefrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ermessensentscheidung und gebundene Entscheidung Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren Bekanntgabe und Zustellung Bekanntgabe durch die Post mit (einfachem) Brief Bekanntgabe durch die Post mit Zustellungsurkunde Zustellung durch die Post mittels Einschreiben Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis Sonderarten der Zustellung Zustellung an gesetzliche Vertreter und an Bevollmächtigte Fehler beim Erlass eines VA und ihre Folgen Erfolgreicher, zulässiger und begründeter Widerspruch und Klage V. Bescheid (Muster) VI. Tenöre (Beispiele)... 41

4 4 VII. Abhilfebescheid, Widerspruchsbescheid (Muster) VIII. Tenöre (Beispiele) IX. Kostenentscheidung und Tenorierung X. Durchsetzung von Verwaltungsakten XI. Gerichtliches Verfahren: Klageverfahren und vorläufiger Rechtsschutz XII. Schemata RM eines erlassenen VA RM einer Ordnungsverfügung gemäß 14 Abs. 1 OBG RM eines zu erlassenden VA RM eines Widerspruchsbescheides RM eines Rücknahmebescheides gemäß 48 Abs. 1 VwVfG gemäß 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG RM eines Widerrufsbescheides gemäß 49 Abs. 1, 2, 3 VwfG RM eines Leistungsbescheides gemäß 6 VwVS RM des Verwaltungszwangs gemäß 55 Abs. 1 VwVG RM des Verwaltungszwangs gemäß 55 Abs. 2 VwVG RM eines Kostenbescheides gemäß 20 Abs. 2 Nr. 7 VO VwVG Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs RM eines Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß 51 VwVfG RM eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß 54 ff. VwVfG Anfechtungsklage gemäß 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO Antrag gemäß 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO Verpflichtungsklage gemäß 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO Antrag gemäß 123 Abs. 1 VwGO Anhang: Praktische Fälle mit Musterlösungen Praktischer Fall Nr Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen VA - 49 a VwVfG: Erstattung bereits erbrachter Leistungen - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines zu erlassenden VA (Gutachten) - Formelle und materielle Rechtmäßigkeit Praktischer Fall Nr Entwurf eines vollständigen Widerspruchsbescheides - Erstellen einer Begleitverfügung - Erhebung eines Widerspruchs gegen zwei Verfügungen - Fortsetzungsfeststellungswiderspruch - Erfassen und Einordnen unbekannter Normen aus dem Schulrecht - Fallvariante: Entwurf eines Vorlageberichtes Praktischer Fall Nr Entwurf einer Ordnungsverfügung gemäß 14 Abs. 1 OBG - Verwaltungszwang gemäß 55 Abs. 1 VwVG (Androhung von Zwangsgeld) - Fallvariante: Entwurf einer Antragserwiderung gemäß 80 Abs. 5 VwGO Praktischer Fall Nr Entwurf einer ordnungsrechtlichen Verfügung

5 5 - Verwaltungszwang gemäß 55 Abs. 1 VwVG (Androhung der Ersatzvornahme) - Alternative: Verwaltungszwang gemäß 55 Abs. 2 VwVG Praktischer Fall Nr Entwurf einer Klageerwiderung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage - Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Verwaltungszwang gemäß 55 Abs. 1 VwVG (Androhung von unmittelbarem Zwang) Praktischer Fall Nr Entwurf einer Antragserwiderung gemäß 80 Abs. 5 VwGO - Ordnungsverfügungen wegen Warnungen vor Radarmessungen und wegen des Mitführens einer Radarwarnanlage - Verwaltungszwang gemäß 55 Abs. 1 VwVG (Androhung von Zwangsgeld)

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