Was ist seit dem Inkrafttreten des PSG II im Land Brandenburg geschehen?

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1 Was ist seit dem Inkrafttreten des PSG II im Land Brandenburg geschehen? Fachveranstaltung PSG II und PSG III am 14. September 2016 in Königs Wusterhausen, Andrea Kocaj, Landkreistag Brandenburg 1

2 Gliederung 1. Umsetzung des PSG II in der vollstationären Pflege 2. Umsetzung des PSG II in der Tages- und Nachtpflege 3. Umsetzung des PSG II in der Kurzzeitpflege 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege 14. September

3 1. Umsetzung des PSG II in der stationären Pflege Umstellung der Vergütungen auf der Basis von 92c SGB XI i. d. F. vom 1. Januar vereinfachtes Verfahren Erhöhung der Personalschlüssel ab 1. Januar 2017 um 2 VK (bezogen auf ein 80-Betten- Haus) ab 1. Juli 2017 um weitere 2 VK (bezogen auf ein 80-Betten- Haus) 14. September

4 1. Umsetzung des PSG II in der stationären Pflege in den Vergütungsvereinbarungen entspricht die gestaffelte Personalschlüsselerhöhung einer rechnerischen Erhöhung um 3 VK ab 1. Januar 2017 die damit verbundene Pflegesatzerhöhung wird für die Bestandsfälle von den Pflegekassen im Rahmen der Besitzstandregelung des 141 Abs. 3 SGB XI i. d. F. vom 1. Januar 2017 ausgeglichen sollte das zusätzliche Personal nicht vorgehalten werden (können), wird in der nachfolgenden Vergütungsverhandlung eine entsprechende Verrechnung bzw. Kürzung der Vergütung gem. 15 Abs. 3 SGB XI vorgenommen August

5 1. Umsetzung des PSG II in der stationären Pflege für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 befristeter Zuschlag für die Fort- und Weiterbildung zur Einführung des PSG II für Pflegeeinrichtungen mit bis zu 60 Plätzen: 850 Euro für Pflegeeinrichtungen mit 61 bis zu 150 Plätzen: Euro für Pflegeeinrichtungen mit mehr als 150 Plätzen: Euro kein pauschaler Zuschlag zu den Pflegesätzen gem. 92c Satz 5 SGB XI 14. September

6 1. Umsetzung des PSG II in der stationären Pflege Anpassung des Rahmenvertrages nach 75 SGB XI für die vollstationäre Pflege, aber: Erhöhung der Personalschlüssel im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erfolgte bereits, d. h. die Anpassung des Rahmenvertrages führt voraussichtlich nicht zu einer erneuten Anhebung der Personalschlüssel August

7 2. Umsetzung des PSG II in der Tages- und Nachtpflege 92c SGB XI i. d. F. vom 1. Januar 2016 ebenfalls anwendbar, aber: Besitzstandregelung in 141 Abs. 3 SGB XI i. d. F. vom 1. Januar 2017 greift nicht Verhandlungen bisher nicht beendet, nachfolgend deshalb nur Vorschläge der Kostenträger August

8 2. Umsetzung des PSG II in der Tages- und Nachtpflege Gewährung eines PSG II-Zuschlags gem. 92c SGB XI i. d. F. vom 1. Januar 2016 in Höhe von 2,9 % auf die Personalkosten Laufzeit der Vergütungsvereinbarung zur Überleitung der Pflegesätze gem. 92c SGB XI i. d. F. vom 1. Januar 2016: mindestens 6 Monate August

9 2. Umsetzung des PSG II in der Tages- und Nachtpflege Verringerung der Spreizung der Entgelte durch Änderung der der Vergütungsberechnung zugrundeliegenden Äquivalenzzahlen Ziel: geringere Abweichung der Pflegesätze in den einzelnen Pflegegraden August

10 2. Umsetzung des PSG II in der Tages- und Nachtpflege einmalige Fortschreibung der Vergütungen 2,9 % Personalkosten 1,9 % Sachkosten Laufzeit mindestens 12 Monate auf der Grundlage eines Antrags im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung Vorlage eines Jahresabschlusses und Angaben zum vorgehaltenen Pflegepersonal erforderlich August

11 3. Umsetzung des PSG II in der Kurzzeitpflege eingestreute Plätze der Kurzzeitpflege: von Überleitungsverfahren für stationäre Pflegeeinrichtungen erfasst solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen: insgesamt 7 Einrichtungen in Brandenburg evtl. gesetzliche Überleitung nach 92e Abs. 3a SGB XI i. d. F. von Art. 2 a des Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters (BT-Drs. 18/9083) oder individuelles Angebot an die Einrichtungsträger analog stationäre Pflege August

12 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege kein gesetzlich geregeltes Verfahren wie in der stationären Pflege zunächst Anpassung der Vergütungsvereinbarungen ggf. Überarbeitung des Rahmenvertrages nach 75 SGB XI für die ambulante Pflege 14. September

13 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege Anpassung der Vergütungsvereinbarungen keine gemeinsamen Verhandlungen mit allen Leistungsanbieterverbänden, sondern gesonderte Verhandlungen mit: LIGA, bpa, ABVP, VDAB B.A.H. 14. September

14 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege Verhandlungen bisher nicht beendet, nachfolgend deshalb nur Vorschläge der Kostenträger redaktionelle Anpassung der Vergütungsvereinbarungen an die gesetzlichen Neuregelungen 14. September

15 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege Einführung eines gesonderten Leistungskomplexes pflegerische Anleitung und Betreuung analog zum bisherigen LK 12, pflegerische Betreuungsmaßnahmen (Leistungen nach 123, 124 SGB XI a. F.) entsprechende Änderung im LK 12 keine gleichzeitige Abrechnung von LK 12 und dem neuen LK August

16 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege zusätzlich Steigerung der Punktzahlen aller Leistungskomplexe um 2,5 % im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 zweimalige Abrechnung des Leistungskomplexes Folgebesuch möglich August

17 4. Umsetzung des PSG II in der ambulanten Pflege keine Punktwerterhöhung im Zusammenhang mit der Umsetzung des PSG II, aber: ab 1. Januar 2017 Abschluss neuer Vergütungsvereinbarungen wegen Ablaufs des aktuellen Vergütungszeitraums möglich August

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 14. September