Nordrhein-Westfalen. 1. Landeskoordinierungstreffen 2011 TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN

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1 Protokoll Nordrhein-Westfalen 1. Landeskoordinierungstreffen 2011 TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN Termin: Ort: Stadt Dortmund Rathaus Friedensplatz Dortmund Saal Rothe Erde Teilnehmer/-innen: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) Tagesordnung: siehe Tischvorlage TOP 1 Begrüßung Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter der Stadt Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, begrüßt die Anwesenden und stellt die Geschichte und die Schwerpunkte des LAP Dortmund vor. Frau Kramer von der gsub-projektegesellschaft mbh begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei den Vertreter/innen des LAP Dortmund, namentlich Herrn Anders-Hoepgen, Herrn Dr. Stefan Mühlhofer, Frau Birgit Niemitz, Herrn Oliver Hesse und Herrn Oliver Wilkes für die Möglichkeit, dieses Treffen im Rathaus der Stadt Dortmund durchführen zu können. Des Weiteren bedankt sie sich bei Frau Marianne Wallach vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen sowie bei Frau Sabine Wolf von der Regiestelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) für ihr Kommen. TOP 2 Vorstellungsrunde Da es sich um das erste Landeskoordinierungstreffen der neuen LAP handelt, das insbesondere auch dem gegenseitigen Kennenlernen der Anwesenden und der Förderregionen dienen sollte, gehen die Vertreter/innen der Kommunen und Landkreise im Rahmen der Vorstellung etwas ausführlicher auf folgende Punkte ein: Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen

2 Vorstellung Ihrer Förderregion Spezifische Problemlagen vor Ort erste Schwerpunkte / Zielrichtungen des (künftigen) LAP TOP 3 Bericht zur Gesamtstrategie des Landes in Bezug auf Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Frau Marianne Wallach vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über die Schwerpunkte der Landesregierung in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gemäß Jugendförderplan liegt der Arbeitsschwerpunkt der neuen Landesregierung auf Prävention, um dem späteren Bedarf an Intervention vorzubeugen. Die Mittel für präventive Projekte werden über die Landesjugendämter verteilt. Die Richtlinien sind im Landesjugendplan festgeschrieben; innerhalb dieser haben die Einzelprojekte Handlungsspielraum, um auf lokale und regionale Besonderheiten angemessen reagieren zu können. Die Bandbreite der Einzelprojekte umfasst Fußballfanprojekte bis in die dritte Liga, Internationalen Jugendaustausch oder Jugendschutzaktivitäten im Internet. Die Landeskoordinierungsstelle wird bei der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet. Auf Rückfrage aus dem Plenum bietet sie an, bei konkretem Bedarf über ihr Haus Kontakte zum Verfassungsschutz initiieren zu können. Bei Rückfragen können sich die Teilnehmer/innen gerne an Frau Wallach wenden: Frau Marianne Wallach Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Tel: 0211/ marianne.wallach@mfkjks.nrw.de Für das nächste Landeskoordinierungstreffen Anfang 2012 lädt sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf ein. Ein Termin wird von der gsub-projektegesellschaft koordiniert werden. TOP 4 Vorstellung des Coachingkonzeptes Frau Kramer von der gsub-projektegesellschaft mbh stellt das Coachingkonzept 2011 vor. Ende 2010 beauftragten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesamt für den Zivildienst, Vorgänger des jetzt zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), die gsub-projektegesellschaft mbh das Coachingverfahren im Rahmen des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN ab zu organisieren und zu koordinieren Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen

3 und in diesem Zusammenhang den fachlichen Austausch und Erfahrungstransfer zwischen den Coaches auf Bundesebene und auch zwischen den Coaches, den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und Landkreise der neuen LAP sowie Vertreterinnen und Vertretern des Landes zu organisieren. Für diese beiden Aufgabengebiete ist die gsub-projektegesellschaft mbh zuständiger Ansprechpartner. Für alle weiteren Belange, insbesondere hinsichtlich des Zuwendungsrechts, ist die Regiestelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) verantwortlich. Für den fachlichen Austausch zwischen den Coaches und den Vertreter/innen der LAP sind durch die gsub-projektegesellschaft in 2012 zwei Treffen jährlich geplant. Das erste Treffen 2012 wird im Zeitraum März/April stattfinden. TOP 5 Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN Frau Sabine Wolf stellt sich und die Regiestelle kurz vor. Die Regiestelle TOLERANZ FÖR- DERN KOMPETENZ STÄRKEN ist seit beim Bundesamt für den Zivildienst (seit Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, BAFzA) angesiedelt. Mit dem Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN werden die Programme VIELFALT TUT GUT und kompetent. für Demokratie zusammen- und weitergeführt. Das Bundesprogramm gliedert sich in drei Säulen: 1. Entwicklung integrierter lokaler Strategien (Lokale Aktionspläne): Elf der bundesweit 174 LAP sind in Nordrhein-Westfalen tätig. 2. Förderung themenbezogener modellhafter Maßnahmen (Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention): Insgesamt 52 Modellprojekte bundesweit, davon sechs in Nordrhein-Westfalen. 3. Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken: Im weiteren Verlauf werden folgende Punkte angesprochen: Der Ergebnisbericht für die Kommunen im Vorverfahren war zum fällig. Für die Kommunen im Hauptverfahren gilt der Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Ergebnisberichte werden von der Regiestelle ausgewertet und dann zur Entscheidung über die Weiterförderung an das BMFSFJ gegeben. Nach positivem Entscheid durch das BMFSFJ erfolgt die Aufforderung zur Antragstellung für 2012/ zur Erstellung des LAP (Hauptverfahren) bzw. zur ersten Fortschreibung (Vorverfahren). Für die Einreichung des Antrages für 2012 gibt es noch keinen konkreten Termin, wahrscheinlich Mitte November. Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen

4 Frau Wolf weist auf den 21. November 2011 als Frist für den Fördermittelabruf zum Jahresende hin. Die Fördermittel können mit bis zu zwei Monaten Vorlauf beantragt werden. Aus dem Plenum wird kritisiert, dass die ungünstigen Startbedingungen während der Sommermonate einen Fördermittelabruf im November erschweren. Der Austausch zwischen den drei Säulen des Bundesprogramms ist intendiert. Dokumentationen zu den Modellprojekten werden öffentlich gemacht, eine Teilnahme von Vertreter/innen der LAP bei den Sitzungen der Beratungsnetzwerke ist denkbar. In Nordrhein-Westfalen ist dies noch nicht systematisiert. Aus dem Plenum wird der Wunsch an die Regiestelle geäußert, mit der Landesregierung in Kontakt zu treten, um diesen Austausch gezielt zu befördern. Auf Rückfrage aus dem Plenum weist Frau Wolf darauf hin, dass pro Träger eine Demokratieerklärung ausreicht, auch wenn dieser mehrere Anträge für Einzelprojekte stellt. Entscheidend sei, dass die Demokratieerklärung durch den Letztempfänger der Fördermittel unterzeichnet wird. Aus dem Plenum wird die Vermutung geäußert, dass Kürzungen im Bundesprogramm Soziale Stadt zu einer Fördermittelwanderung zu TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN führten. TOP 6 Moderierter Austausch zu den Themen Die drei vorgeschlagenen Themen werden entsprechend ihrer Wichtigkeit für die Teilnehmer/innen von diesen bewertet. Daraus ergibt sich folgende Priorität: 1. Partizipative Einbindung von Akteuren und Akteursgruppen 2. Erstimplementierungsphase 3. Gremien des Lokalen Aktionsplanes Partizipative Einbindung von Akteuren und Akteursgruppen Die Entwicklung, Implementierung und Umsetzung des LAP soll als partizipativer Prozess gestaltet werden, in den alle relevanten Akteure und Akteursgruppen der Region eingebunden werden sowohl die der Zivilgesellschaft als auch die der Kommune. Wer sind relevante Akteure und Akteursgruppen? Aus Erfahrung vorangegangener Treffen wurden eine Reihe von Akteuren und Akteursgruppen zusammengestellt, die als relevant identifiziert wurden. Die folgende Aufzählung stellt keine Wertigkeit dar: Bündnisse Bürger/-innen Relevante Ämter Medien Freie Träger Kinder Jugendliche Migranten/-innen Bürgermeister/in Polizei Landrat/-rätin Kirchen Senior/-innen Schulen Eltern Wirtschaft Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen

5 Ergänzt werden diese durch die Anwesenden durch die folgenden Akteure und Akteursgruppen, die als wichtig für die Region/den LAP eingeschätzt wurden: Werbegemeinschaften Gewerkschaften Parteien Politik Stiftungen Freiwilligenagenturen Migrantenselbstorganisationen Hochschulen Sport Künstler/-innen Deutungsmächtige Einzelakteure Bildungseinrichtungen VHS In allen LAP gibt es Akteure, die relativ gut zu erreichen und schnell aktiv eingebunden sind. Es gibt aber auch Akteure, die sehr wichtig sind, um in der Region etwas zu bewegen, die jedoch schwer zu erreichen sind. Im Folgenden wird ein Austausch unter zwei Fragestelllungen geführt: 1. Wie können diese Akteure und Akteursgruppen erreicht werden? 2. Wie können sie eingebunden werden? Beispielhaft wurden drei Akteursgruppen ausgewählt. Im Folgenden sind die Ergebnisse der Diskussion stichwortartig widergegeben. Parteien Gleichwertiger Informationsfluss Interfraktioneller Austausch Richtige Ebene ansprechen Vertreter/-innen der Parteien als Multiplikatoren Aufgaben realistisch halten und Mehrbelastung vermeiden Beteiligung im Begleitausschuss Konkreter Ansprechpartner/in je Partei im Gremium Bereitschaft identifizieren Vom Mehrwert überzeugen Wirtschaft Lokalen Bezug betonen Lokale KMU vor Ort ansprechen Über Verbände (IHK, HWK etc.) ansprechen Verbände als Träger von Einzelprojekten einbinden Konkrete Projekte anbieten Zentrale Einzelpersonen identifizieren und ansprechen Expertise der Wirtschaft anfragen, Wertschätzung signalisieren Vom Nutzen und Mehrwert überzeugen Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen

6 Migranten/-innen Vorab klären, ob Ansprache als Akteursgruppe oder als Zielgruppe erfolgt Über Migrantenselbstorganisationen ansprechen Über informelle Treffpunkte erreichen Bezugspersonen als Multiplikatoren einbinden Persönliche Ansprache bspw. bei Stadtteilfesten o. ä Über Schule und Kindergarten ansprechen Über Religionsgemeinschaften ansprechen Über Medien ansprechen Über Ämternetzwerk ansprechen Zur nachhaltigen Öffentlichkeitsarbeit wird aus dem Plenum angeregt, Give-aways mit Logo bereitzustellen. Die Vertreter/inne des LAP Duisburg berichten über einen außergewöhnlich hohen Partizipationsgrad. Es seien 60 Anträge über eine Fördersumme von ,- eingegangen. Zur Auswahl der Einzelprojekte habe der Begleitausschuss einen Kriterienkatalog erstellt, mit Hilfe dessen die Koordinierungsstelle ihr Votum abgab. Es sollen nun 17 Einzelprojekte gefördert werden, wobei teilweise nur ein Teil der beantragten Summe bewilligt wurde. Den hohen Partizipationsgrad erklärt man sich mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit sowie der Nutzung vorhandener Strukturen. Aus der Koordinierungsstelle heraus wurden gezielt Vertreter/-innen für den Begleitausschuss angesprochen; dieser umfasst 28 Personen. Es wird ferner vermutet, dass die negative kommunale Haushaltslage viele Träger dazu animiert, sich um alternative Förderprogramme zu bemühen. Daraus resultiere das große Interesse an dem Programm. Für die weitere Arbeit ist geplant, Projektpatenschaften einzurichten. Erstimplementierungsphase / Ideensammlung für Einzelprojekte In diesem Jahr wird die Entwicklungsphase des LAP verbunden mit einer ca. dreimonatigen Erstimplementierungsphase. Voraussetzung für sinnvolle Projekte ist: Zumindest müssen die zukünftigen Ziele und Zielgruppen grob definiert sein. Unter diesem Punkt wird eine Art Ideensammlung für die Gestaltung der Erstimplementierungsphase vorgenommen, die vor allem viele Anregungen geben will. Kooperation mit fortgeschrittenen LAP (bsp. Publikationen des LAP Wuppertal für eigene Projekte nutzbar machen) Ratgeberprojekt: wissenschaftliche Handreichungen als Arbeitsgrundlage für Einzelprojekte Aktionsfonds als Einzelprojekt initiieren: kleinere Summen an Fördermitteln über einen Träger in einem unkomplizierten und schnellen Verfahren zur Verfügung stellen Öffentlichkeitsarbeit: Hier erfolgt der Hinweis der Regiestelle, dass diese auch in Einzelprojekte wie bspw. Erstellung eines Flyers oder eine Kick-off-Veranstaltung heruntergebrochen werden kann. Externe, wissenschaftliche Begleitung für die Startphase als Einzelprojekt Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen

7 Zukunftswerkstatt als Einzelprojekt: lokale Träger zur Projektentwicklung einladen Erweiterte Sozialraumanalyse Team- und Beteiligungserweiterung als Einzelprojekt Informationsveranstaltungen bspw. mit Prominenten Vertiefende Situations- und Ressourcenanalyse als Einzelprojekt (bspw. Befragung von jungen Musliminnen) Singuläre Einzelereignisse wie Stadtteilfeste o. ä. Knüpfen von Netzwerken als Einzelprojekt Informationsveranstaltungen mit/ für Verbände und Politik Workshops mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Projektaufruf: Projektideen im Internet veröffentlichen, an denen die Träger ihre Einzelprojekte orientieren können TOP 7 Weitere Verabredungen Das 1. Landeskoordinierungstreffen 2012 findet im Zeitraum März/ April voraussichtlich in Düsseldorf statt. Konkreter Termin, Ort und Tagesordnung werden durch die gsub-projektegesellschaft rechtzeitig bekannt gegeben. Protokoll 1. Landeskoordinierungstreffen Nordrhein-Westfalen