Erklärung über bereits erhaltene De minimis - Beihilfen im Sinne der EU-Freistellungsverordnung für De minimis - Beihilfen

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1 - 1 - Anlage 1 zum Antrag über eine Zuwendung aus dem operationellen Programm für die Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) RWB-EFRE- Ansprechpartner: Investitionsanschrift: Erklärung über bereits erhaltene De minimis - Beihilfen im Sinne der EU-Freistellungsverordnung für De minimis - Beihilfen Hiermit bestätige ich, dass ich bzw. das Unternehmen seit dem... (Tagesdatum 3 Jahre vor Antragsstellung) keine bzw. folgende*) De minimis - Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) NR. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis - Beihilfen erhalten habe. Sie begrenzt den allgemeinen De-minimis -Schwellenwert auf Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren, bei Unternehmen im Bereich des Straßentransportsektors auf Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren). (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 379 vom ) *) Nichtzutreffendes bitte streichen. Datum der Bewilligung Zuwendungsgeber Az. Fördersumme Subventionswert Anlagen.doc...2

2 - 2 - Außerdem habe ich folgende weitere De minimis -Beihilfen beantragt: Förderprogramm Zuwendungsgeber Art der Beihilfe (Zuschuss, zinsverbilligtes Darlehen etc.) Diese Mittel wurden noch nicht bewilligt. Mir ist bekannt, dass die vorstehenden Angaben subventionserheblich im Sinne von 264 StGB in Verbindung mit 3 Subventionsgesetz sind. Ich verpflichte mich, Ihnen Änderungen der vorgenannten Angaben zu übermitteln, sofern sie mir vor der Zusage für die hier beantragten Darlehen/Mittel bekannt werden. Ort, Datum.. rechtsverbindliche Unterschrift Anlagen.doc...3

3 - 3 - Anlage 2 zum Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses aus dem operationellen Programm für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) / RWB-EFRE- Erklärung über SCHUFA-Einträge und eidesstattliche Versicherungen Antragsteller/-in Investitionsanschrift Name Unternehmen Straße Straße PLZ / Ort PLZ / Ort Telefonnr. Telefonnr Zutreffendes bitte ankreuzen und bei Bedarf schriftlich nachweisen. Ich habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. nein ja Erläuterung: Es besteht ein SCHUFA-Eintrag. Ich habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. nein ja Erläuterung: Ich habe Schulden beim Finanzamt. nein ja, in Höhe von Euro. Erläuterung: Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Antragsstellers Anlagen.doc...4

4 - 4 - Anlage 3 zum Antrag über eine Zuwendung aus dem operationellen Programm für die Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) RWB-EFRE - Ansprechpartner: Investitionsanschrift: Nachweis über Eigenkapital Dieses Formular gilt für den Nachweis von Eigenkapital bis zu einer Höhe von Bei höheren Summen ist zusätzlich eine Bankbescheinigung oder ein Testat des Steuerberaters vorzulegen. Bestätigung Hiermit bestätige ich, dass ich bzw. das Unternehmen... über Eigenkapital in Höhe von... verfüge bzw. verfügt und dass dieses für die durch EFRE bezuschussten Investitionen eingesetzt wird. Ort, Datum.. rechtsverbindliche Unterschrift Anlagen.doc...5

5 - 5 - Anlage 4 Zum Antrag über eine Zuwendung aus dem operationellen Programm für die Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) RWB-EFRE- Ansprechpartner: Investitionsanschrift: Nachweis über Fremdkapital Dieses Formular gilt für den Nachweis von Darlehen bis zu einer Summe von insgesamt Bei einer höheren Summe (es gilt die Summe aller Darlehen) ist zusätzlich eine Bankbescheinigung oder ein Testat des Steuerberaters vorzulegen. Darlehensauflistung Bank 1 Name:.. Straße:... PLZ / Ort:... Telefonnummer:... Summe:.. Bank 2 Name:.. Straße:. PLZ / Ort:... Telefonnummer:. Summe:... Anlagen.doc...6

6 - 6 - Familie: Name:. Straße: PLZ / Ort:.. Telefonnummer:... Summe:.. Lieferanten: Name:. Straße: PLZ / Ort:.. Telefonnummer:... Summe:..... Ostpol-Kredit: Name:... Straße:... PLZ / Ort:..... Telefonnummer:..... Summe:.... Summe gesamt:... Bestätigung Hiermit bestätige ich (Darlehensgeber), der o.g. Person / Firma (Darlehensempfänger) ein Darlehen für die über EFRE bezuschussten Investitionen zur Verfügung zu stellen. Bank 1 Summe Summe in Worten Unterschrift * Datum Bank 2 Familie Lieferanten Ostpol-Kredit * Die Unterschrift des Darlehensgebers ist rechtsverbindlich Anlagen.doc...7

7 - 7 - Anlage 5 zum Antrag über eine Zuwendung aus dem operationellen Programm für die Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) RWB-EFRE- Das von mir/uns beantragte Investitionsvorhaben besteht aus den folgenden Investitionsgütern: Investitionsgüter Kosten in inkl. MwSt. Kosten in ohne MwSt. Datum der Anschaffung von der Stadt auszufüllen Gesamtsumme Ort, Datum.. rechtsverbindliche Unterschrift Anlagen.doc

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