Beschluß. Begründung:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beschluß. Begründung:"

Transkript

1 Gericht OGH Entscheidungsdatum Geschäftszahl 4Ob2053/96g Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Langer und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hauptverband der Österreichischen Sparkassen, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Creditanstalt-Bankverein, ***** vertreten durch Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S ), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 21.September 1995, GZ 15 R 126/95-12, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 10. Mai 1995, GZ 24 Cg 148/95p-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den gefaßt: Beschluß Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Begründung: Aufgabe des klagenden Verbandes ist es, als Gesamtvertretung des österreichischen Sparkassenwesens die Interessen der Mitglieder sowohl untereinander als auch nach außen hin wahrzunehmen und die hiezu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört ua die Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen. Mitglieder des Vereines sind ausschließlich Sparkassen und Sparkassenaktiengesellschaften sowie die Erste Österreichische Spar-Casse und die Bank Austria AG. Die Beklagte veröffentlichte im "Kurier" und im "Standard" vom 28. April 1995 ein ganzseitiges Inserat, in dessen Mitte ein Tausend-Schilling-Schein sowie die Frage "Gehört der Ihnen?" und der Hinweis "Wenn Sie's wissen wollen: Bitte Banknote gegen das Licht halten!" zu sehen waren. Hält man die "Banknote" gegen das Licht, dann ist im linken weißen Feld zu lesen: "Der Tausender gehört Ihnen. Sie erhalten ihn als Urlaubszuschuß, wenn Sie vorher ein CA-Erfolgskonto eröffnen". In einer Fußnote heißt es: "Gilt für alle, die noch kein CA-Konto haben und bis zum ein CA-Erfolgskonto als Gehalts- oder Pensionskonto eröffnen - nach zwei Gehaltseingängen." Die Beklagte bietet drei Varianten des in der Werbung bezeichneten "Erfolgskontos" an. Schon in früheren Jahren bot sie - jedoch zu anderen, nun nicht mehr aktuellen Bedingungen - ein "Erfolgskonto" an. Seite 1 von 5

2 In den Filialen der Beklagten kann man, ohne in Kontakt mit einem Bankangestellten zu treten, Broschüren frei entnehmen, in denen die Bedingungen der "Erfolgskonten" dargelegt werden. Diese Broschüre sieht so aus: Die den Markt beherrschenden Banken bieten mindestens zwei Modelle für Girokonten an, die auf den Bedarf der Kunden, insbesondere auf die Häufigkeit von Aufträgen und Überweisungen - welche nach Buchungen oder mit einem Pauschalsatz abgegolten werden -, aber auch auf gewünschte Zusatzleistungen in bezug auf Scheck- und Kreditkarten, abgestimmt sind. Ob ein Konto mit Pauschalverrechnung für den Kunden wirtschaftlich ist, hängt von der Anzahl der Buchungen ab. Die vergleichbaren Kosten anderer Banken als der Beklagten sind zum Teil niedriger und zum Teil höher als die Kosten der Erfolgskonten der Beklagten. Die wirtschaftlichste Variante kann nur ermittelt werden, wenn die Menge der tatsächlichen Buchungen, sofern sie ein bestimmtes Mindestmaß übersteigt, bekannt ist und die Kosten der Einzelverrechnung den in Frage kommenden Pauschalangeboten gegenübergestellt werden. Die Beklagte bietet auch billigere Varianten als die "Erfolgskonten" an, welche für Personen sinnvoll sind, die nur wenige Buchungen im Vierteljahr - etwa eine Überweisung auf ein Sparbuch - brauchen oder nicht an Scheck- oder Bankomatkarte interessiert sind. Das billigste Konto kostet S 25 je Quartal. Für die Mehrheit der Gehaltskontoinhaber sind die mit dem Erfolgskonto I angebotenen Leistungen sinnvoll und ausreichend. Bei der Eröffnung eines Gehaltskontos hat der Kunde seine Identität nachzuweisen und eine Gehaltsbestätigung sowie die Unterlagen für allfällige Daueraufträge vorzulegen. Wechselt der Kunde zu einer anderen Bank, muß das alte Konto geschlossen werden. In diesem Fall bietet die Bank, zu der der Kunde wechselt, als Service die Übernahme der Abwicklung an. Der Kunde braucht dann lediglich bei seiner alten Bank eine Unterschrift zu leisten, um die neue Bank zur Schließung seines Kontos zu bevollmächtigen, und der neuen Bank die Unterlagen zum alten Konto - die üblicherweise mit den für das neue benötigten Daten identisch sind - zu überbringen. Bei Schließung eines Kontos fällt eine Gebühr von rund S 30 bis S 100 sowie allenfalls ein Betrag für die Stornierung der Überweisungsaufträge an. Gespräche mit Kunden, die sich für die Eröffnung eines Gehaltskontos interessieren, dauern unter Einschluß der Zeit für die Einholung der Information über die Erfordernisse des Kunden, die Beratung über die verschiedenen Kontovarianten und das Sammeln der Unterlagen sowie die Vorbereitung der Anträge, gegen eine halbe Stunde. Erfolgskonten stehen nur Personen mit regelmäßigen (Wochen-, Monats-)Bezügen zur Verfügung. Bei der Beklagten bleiben Gehaltskonten durchschnittlich 15 Jahre lang aufrecht. Die Mobilität der Kontoinhaber nimmt mit zunehmendem Alter und sinkendem Einkommen ab. Der klagende Verband begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu gebieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Ankündigung zu unterlassen, daß jenen Personen, die ein CA-Erfolgskonto als Gehalts- oder Pensionskonto neu eröffnen, eine Geldzuwendung von S gewährt wird. Die Aktion der Beklagten verstoße gegen 9 a UWG; die Ausnahmebestimmung des 9 a Abs 2 Z 5 UWG sei hier nicht anzuwenden. Überdies liege eine Verletzung der guten Sitten im Wettbewerb ( 1 UWG) darin, daß die Beklagte einen besonders starken Anlockeffekt ausübe, der geeignet sei, die Entschließungsfreiheit der Kunden in einem derartigen Maß unsachlich zu beeinflussen, daß sie ihre Entscheidung nicht mehr nach dem Leitbild des Leistungswettbewerbs im Hinblick auf die Preiswürdigkeit und Qualität der Ware, sondern in Erwartung des ihnen gewährten oder in Aussicht gestellten Vorteils träfen. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Da hier die Zugabe in einem bestimmten Geldbetrag besteht, sei gemäß 9 a Abs 2 Z 5 UWG das Zugabeverbot nicht anzuwenden. Da auch kein übertriebener Anlockeffekt hervorgerufen werde, liege kein Verstoß gegen 1 UWG vor. Das Erstgericht, welches zunächst die einstweilige Verfügung erlassen hatte hob sie infolge Widerspruchs der Beklagten auf. Selbst wenn man der Ansicht folgen wollte, daß ein Barrabatt seinem Wesen nach den Wert der Ware oder Leistung nicht übersteigen dürfe, könnte hier eine solche Übermäßigkeit nicht festgestellt werden. Es gehe nicht an, den Betrag von S den Kosten für die Mindestfrist bis zur Fälligkeit der Prämie gegenüberzustellen; vielmehr könne sie nur mit der üblichen Laufzeit eines Kontos ins Verhältnis gesetzt werden, so daß sich selbst beim billigsten Erfolgskonto und unter der Annahme, daß die durch eine solche Aktion geworbenen Kunden der Beklagten nicht so lange treu blieben wie üblich, jedenfalls keine unter der Prämie liegende Gegenleistung ergäbe. Dazu komme, daß der Kunde durch die Überlassung seines Geldes zu dem bei Girokonten üblichen geringen Zinssatz auch eine Art Entgelt leiste. Auf den theoretisch möglichen Fall, daß der Kunde sofort nach Inkasso der Prämie die Kontoverbindung wieder löse, könne man nicht abstellen, weil Seite 2 von 5

3 dies nicht der Zweck der Werbeaktion sei. Geschenke und Zuwendungen, die nicht gegen 9 a UWG verstoßen, seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig. Solche lägen aber hier nicht vor. Ein psychischer Abschlußzwang sei zu verneinen, weil jeder Kunde im Hinblick auf die Informationsschriften eine persönliche Einflußnahme von Bankangestellten vermeiden könne. Da eine Kontoverbindung üblicherweise auf längere Zeit gedacht sei und im Zusammenhang mit dem Gehaltskonto häufig auch andere Geldgeschäfte an die Bank übertragen würden und Belege beizubringen seien, sei ein spontaner Entschluß unter Einfluß der suggestiven Werbung auszuschließen werden. Darüber hinaus müsse bei der Übertragung des Kontos Kontakt mit der alten Bank aufgenommen und der Grund der Auflösung offengelegt werden, sofern nicht alle Aufträge zunächst storniert und dann neu eröffnet werden sollen. Auch die mit der Schließung des Kontos und der Daueraufträge anfallenden Kosten dürften nicht außer acht gelassen werden. Für Kunden, die bereits ein Gehaltskonto besitzen, sei trotz des zunächst starken Lockeffekts eine Beeinflussung, die zum Abschluß aus ausschließlich unsachlichen Erwägungen führen könnte, zu verneinen. Bei anderen Personen fehlten im Regelfall die Voraussetzungen für ein Erfolgskonto bei der Beklagten. Da somit auch ein Verstoß gegen 1 UWG zu verneinen sei, brauche die Frage der Aktivlegitimation nicht mehr näher geprüft zu werden. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurrs nicht zulässig sei. Der Ausnahmetatbestand nach 9 a Abs 2 Z 5 UWG sei verwirklicht. Eine weitere Voraussetzung, daß nämlich lediglich der "übliche Barrabatt" freigegeben sei, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Beklagte habe aber auch nicht gegen 1 UWG verstoßen. Es sei allgemein bekannt und auch hier als bescheinigt angenommen worden, daß der Wechsel einer Bankverbindung mit Zeit- und Geldaufwand verbunden ist. Eine Abgeltung dieses Aufwandes durch eine der Höhe nach keineswegs ungewöhnliche Geldzuwendung könne daher nicht als sittenwidrig angesehen werden. Da bei Wechsel des Instituts, aber auch bei erstmaliger Eröffnung eines Kontos eine Reihe von Unterlagen mitgebracht werden müßten, könne ein Gespräch mit einem Berater der Beklagten ohne psychologische Schwierigkeit jederzeit beendet werden. Ein übertriebener Anlockeffekt sei daher nicht zu sehen. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zwar mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hält auch in dritter Instanz daran fest, daß die beanstandete Werbeaktion der Beklagten gegen das Zugabenverbot des 9 a UWG verstoße und die Ausnahmebestimmung des 9 a Abs 2 Z 5 UWG nicht anzuwenden sei, weil diese nur den "üblichen Barrabatt" freigebe. Überdies könne eine Nebenleistung, die einen höheren Wert als die Hauptware habe, begrifflich keine Zugabe sein. Dem ist nicht zu folgen: Nach 9 a Abs 1 Z 1 UWG kann (ua) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, ankündigt, daß er Verbrauchern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) gewährt. "Zugabe" im Sinn dieser Bestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung ein zusätzlicher Vorteil, der neben der Hauptware (Hauptleistung) ohne besondere Berechnung angekündigt wird, um den Absatz der Hauptware oder die Verwertung der Hauptleistung zu fördern (ÖBl 1994, Gratis-Tag; ÖBl 1995, Falschpark-Strafzettel uva). Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zusatzleistung muß ein "innerer Zweckzusammenhang" bestehen; es müssen diejenigen Warenoder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen oder zu denen die Zuwendung gemacht wird. Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an (ÖBl 1993, 24 - Welt des Wohnens mwn; ÖBl 1995, Falschpark- Strafzettel). Die vereinzelt in der Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Meinung, eine Zugabe setze begrifflich voraus, daß ihr Wert hinter dem der Hauptware erheblich zurückbleibt (ÖBl 1978, Sporttasche; ÖBl 1980, Kurier-Wanderkarten) hat der erkennende Senat nicht aufrechterhalten. In Wahrheit kommt es auf ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Hauptware und Zugabe grundsätzlich nicht an; entscheidend ist vielmehr, ob nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Nebenleistung vorliegt (WBl 1996, 126 = ecolex 1996, 109 [dort nur teilweise veröffentlicht] - Bazar-Alles-Gutschein II). Der Wert einer Zugabe kann unter diesen Voraussetzungen durchaus den Wert der Hauptleistung übersteigen, zumal der Gesetzgeber nichts Gegenteiliges fordert (Köhler in Köhler/Piper, UWG, 985 Rz 3 zu 1 ZugVO; WBl 1996, 126 = ecolex 1996, Bazar- Alles-Gutschein II). Daß die angesprochenen Verkehrskreise den von der Beklagten zugesagten "Tausender" als Nebenleistung zu den von der Beklagten im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung eines Kontos zu erbringenden Dienstleistungen ansehen mußten, ist ganz offenkundig. Dazu kommt noch - worauf schon das Seite 3 von 5

4 Erstgericht zutreffend verwiesen hat - daß im Hinblick auf die Kosten einer Kontoführung keine Rede davon sein kann, daß die einmalige Zahlung von S mehr wert wäre als die Dienstleistung der Beklagten für den Kontoinhaber. Fällt somit die angekündigte Zuwendung unter den Begriff der Zugabe, ist zu prüfen, ob sich die Beklagte mit Erfolg auf 9 a Abs 2 Z 5 UWG berufen kann. Nach dieser Bestimmung ist 9 a Abs 1 UWG nicht anzuwenden, wenn die Zugabe (ua) in einem bestimmten Geldbetrag besteht, der der Ware nicht beigefügt ist. Damit unterscheidet sich dieser Tatbestand von demjenigen der Vorläuferbestimmung. 2 Abs 1 lit a ZugG - welche Bestimmung sonst mit 9 a Abs 2 Z 5 UWG so gut wie wörtlich übereinstimmte - enthielt noch den Zusatz: "Im unmittelbaren Verkehr mit dem Verbraucher darf der Geldbetrag lediglich im Verhältnis zur Menge oder zum Preis der gekauften Ware berechnet werden." Der Gesetzgeber des Wettbewerbsderegulierungsgesetzes BGBl 1992/147 - mit dem 9 a UWG eingeführt wurde - hat die Ausnahme nach 9 a Abs 2 Z 5 UWG bewußt - anders als bisher in 2 Abs 1 lit a ZugG - nicht dadurch beschränkt, daß der Geldbetrag im unmittelbaren Verkehr mit den Verbrauchern lediglich im Verhältnis zur Menge oder zum Preis der gekauften Ware berechnet werden dürfe (RV 338 BlgNR 18. GP 7). Der Ausnahmetatbestand ist sohin nicht mehr - wie früher für Letztverbraucher - auf den üblichen Barrabatt" beschränkt. Soweit in 4 Ob 24, 25/94 - ecolex 1994, 550 (Wiltschek) = MR 1994, 130 = ÖBl 1994, 166 = RdW 1994, 280 = WBl 1994, Gratis-Tag (und trotz des Hinweises auf den Unterschied zwischen 9 a Abs 2 Z 5 UWG zu 2 Abs 1 lit a ZugG) in 4 Ob 63/94 - ÖBl 1994, 168 = WBl 1994, Two-Days Superpass noch - unter Zitierung von Materialien zu 2 ZugG - ausgeführt wurde, daß durch 9 a Abs 2 Z 5 UWG "der übliche Geldrabatt freigegeben werden solle", kann das nach dem Gesagten nicht dahin verstanden werden, daß sich diese Ausnahme nur auf den üblichen Barrabatt beschränkt. 9 a Abs 2 Z 5 UWG entspricht nach Wortlaut und Inhalt 1 Abs 2 lit c dzugvo. Diese Ausnahmebestimmung wird damit begründet, daß in einem solchen Fall die Gefahr einer Täuschung des Käufers über den Wert der Zuwendung nicht besteht (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht18, 1413 Rz 74 zu 1 ZugVO; Klauer/Seydel, Zugabeverordnunng und Rabattgesetz4, 64 Rz 218 zu 1 ZugVO). Tatsächlich liegt dann, wenn eine Zugabe in einem bestimmten Geldbetrag besteht, (der der Ware nicht beigefügt ist) die für sonstige Zugaben typische Gefahr der Preisverschleierung (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2 II 64) nicht vor (Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht 50). Ist aber der rechtspolitische Grund für die Ausnahmebestimmung des 9 a Abs 2 Z 5 UWG der Wegfall der sonst zu befürchtenden Preisverschleierung, dann kann daraus, daß bei anderen Ausnahmetatbeständen ausdrücklich ( 9 a Abs 2 Z 4 UWG) oder im Wege der Auslegung erschließbar (4 Ob 47/95 - Presse-Schirm - MR 1995, 148 = ÖBl 1995, 275 = WBl 1995, 511 zu 9 a Abs 2 Z 3 UWG) die Geringwertigkeit vorausgesetzt wird, für den Standpunkt des Klägers nichts gewonnen werden. Mit Recht haben daher die Vorinstanzen einen Zugabenverstoß verneint. Die Ankündigung einer Zugabe in der Form eines bestimmten Geldbetrages ist nach der vom Gesetzgeber in 9 a Abs 2 Z 5 UWG zum Ausdruck gebrachten Wertung grundsätzlich zulässig. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß angesichts dieser Entscheidung des Gesetzgebers ein Verstoß gegen 1 UWG nur bei Hinzutreten besonderer die Sittenwidrigkeit begründender Umstände in Frage kommt (vgl 4 Ob 47/93 - Badezimmerradio - ecolex 1993, 536 = GRURInt 1994, 436 = MR 1993, 117 = ÖBl 1993, 73 = ÖZW 1994, 83 (Schauer) = RdW 1993, 245 = WBl 1993, 298). Was nämlich ein Gesetz ausdrücklich erlaubt, kann nicht sittenwidrig (= wettbewerbswidrig) sein (Wiltschek in ecolex 1994, 550 f [551]). Soweit der Kläger "übertriebenes Anlocken" geltend macht, kann ihm kein Erfolg beschieden sein: Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, daß Vorspannangebote - sofern man sie nicht überhaupt im Sinn verschiedener Lehrmeinungen für generell zulässig ansehen wollte - nur dann sittenwidrig sein könnten, wenn die Koppelung der Hauptware mit der preisgünstigen Nebenware geeignet ist, sachliche Erwägungen beim Konsumenten gänzlich auszuschließen, wenn das Vorspannangebot also geeignet ist, Verbraucher ohne jede sachliche Prüfung, allein wegen der Möglichkeit, die Vorspannware zu einem Bruchteil des üblichen Preises zu erwerben, zum Kauf einer Hauptware zu verleiten, die sie sonst erfahrungsgemäß nicht gekauft hätten (4 Ob 47/93 - Badezimmerradio - Seite 4 von 5

5 ecolex 1993, 536 = GRURInt 1994, 436 = MR 1993, 117 = ÖBl 1993, 73 = ÖZW 1994, 83 (Schauer) = RdW 1993, 245 = WBl 1993, 298; 4 Ob 132/94 - Sega-Mega-Drive-Vorspannangebot - ecolex 1995, 272 = MR 1995, 64 = WBl 1995, 208). Im vorliegenden Fall ist nicht damit zu rechnen, daß die Möglichkeit, von der Beklagten nach dem Eingehen der zweiten Gehalts- oder Pensionsüberweisung S zu bekommen, einen nicht unbeträchtlichen Teill des angesprochenen Publikums dazu verleiten könnte, allein deshalb ein Konto zu eröffnen. Soweit das Angebot der Beklagten - vor allem bei Personen, die gerade ein Konto eröffnen wollen - geeignet ist, eine Entscheidung von Kunden zu ihren Gunsten herbeizuführen, hält sich das im Rahmen des Leistungswettbewerbs, bedeutet doch die versprochene Geldzuwendung wirtschaftlich nichts anderes als eine Verbilligung der Kontoführung. Auf einen Mißbrauch der Marktmacht der Beklagten hat sich der Kläger in erster Instanz nicht berufen. Ein solcher ist auch nicht zu sehen. Soweit der Kläger darauf verweist, daß die Beklagte bei Erreichen des von ihr angepeilten Werbeziels, nämlich neue Privatkunden zu gewinnen, allein dafür einen Aufwand von S 30, hätte, kleinere Geldinstitute zu solchen Aufwendungen aber nicht in der Lage wären, übersieht er - worauf die Beklagte zutreffend verweist - daß eine kleinere, nur regional tätige Sparkasse mit einer vergleichbaren Werbeaktion nur entsprechend weniger Kundenzuwachs und Aufwand hätte. Richtig ist, daß nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei der Gesamtwürdigung eines wettbewerblichen Verhaltens auch ins Gewicht fällt, ob die Gefahr besteht, daß entweder der Bestand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt durch die Verdrängung des Mitbewerbers aufgehoben wird oder ernstlich damit zu rechnen ist, daß Mitbewerber die Mittel in einem solchen Maße nachahmen, daß es zu einer gemeinschaftsschädigenden Störung des Wettbewerbs kommt. Die durch Nachahmen und Überbieten einer Werbemaßnahme eintretende Übersteigerung muß zur Ausschaltung des Leistungswettbewerbes und zu unerwünschten Auswüchsen des Konkurrenzkampfes führen (4 Ob 35/95 - Gratisflugreisen - WBl 1995, 466; 4 Ob 51/95 - Städteflugreisen - MR 1995, 150 = ÖBl 1996, 38). Eine solche Gefahr ist mit der beanstandeten Werbeaktion nicht verbunden, weil sie sich nach dem oben Gesagten im Rahmen des Leistungswettbewerbs bewegt. Das Anbieten finanziell günstigerer Konditionen für die Kontoführung kann daher für sich allein noch nicht zur Ausschaltung des Leistungswettbewerbs führen. Daß aber damit ein Vernichtungswettbewerb geführt würde, wurde nicht behauptet und ist auch nicht zu erkennen. Mit Recht haben die Vorinstanzen auch das Vorliegen psychischen Kaufzwangs verneint. Dieser liegt vor, wenn der Kunde einem Geschäftsabschluß nur schwer ausweichen kann oder veranlaßt wird, eine Ware nicht wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit, sondern "anstandshalber" zu kaufen. Der Umworbene gerät durch die Vergünstigung in eine psychische Zwangslage, in welcher er es als unanständig oder jedenfalls peinlich empfindet, nichts zu kaufen (ÖBl 1990, 11 - Supermarkt-Gratisgabe mwn; 4 Ob 51/95 - Städteflugreisen - MR 1995, 150 = ÖBl 1996, 38 ua). Diese Voraussetzung liegt nach den hier festgestellten Umständen nicht vor, kann sich doch jeder Interessent ohne Einflußnahme von Mitarbeitern der Beklagten frei für oder gegen die Eröffnung eines "Erfolgskontos" entscheiden. Daß es jemand als unanständig oder peinlich empfinden könnte, von dem Angebot der Beklagten nicht Gebrauch zu machen, ist kaum vorstellbar. Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf 78, 402 Abs 4 EO, 41, 50 Abs 1, 52 ZPO. Seite 5 von 5

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 4 Ob 247/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

Beschluß. Begründung:

Beschluß. Begründung: 29.09.1998 Gericht OGH Entscheidungsdatum 29.09.1998 Geschäftszahl 4Ob241/98i Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

4 Ob 158/05x. gefasst: Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird. Folge gegeben.

4 Ob 158/05x. gefasst: Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird. Folge gegeben. 4 Ob 158/05x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 1 Ob 415/97d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 17 Ob 2/07d Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 4 Ob 203/04p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk

Mehr

OGH Beschluss vom 19.5.2010, 6 Ob 2/10b Widerspruch gegen Bonitätsdatenbank IV

OGH Beschluss vom 19.5.2010, 6 Ob 2/10b Widerspruch gegen Bonitätsdatenbank IV OGH Beschluss vom 19.5.2010, 6 Ob 2/10b Widerspruch gegen Bonitätsdatenbank IV 1. Die materiellen Voraussetzungen des (begründungslosen) Widerspruchsrechts nach 28 Abs 2 DSG sind lediglich (a) die nicht

Mehr

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,

Mehr

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG). 6 Ob 79/12d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,

Mehr

OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86

OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86 OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 378/97p 2 1 Ob 378/97p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86

OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik,

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

OGH Beschluss vom 12.05.2009, 17 Ob 6/09w EASY KREDIT/easy-credit.at

OGH Beschluss vom 12.05.2009, 17 Ob 6/09w EASY KREDIT/easy-credit.at OGH Beschluss vom 12.05.2009, 17 Ob 6/09w EASY KREDIT/easy-credit.at 1. An sich nicht unterscheidungskräftige Wörter is des 4 Abs 1 Z 3 oder 4 MSchG können durch Benutzung Unterscheidungskraft im Wege

Mehr

Beide außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Beide außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 76/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere

Mehr

Landgericht Koblenz. Urteil

Landgericht Koblenz. Urteil 28t84/2889 89: L6 +49261.L82L583 LANDGERICHT KOELENZ s. z2/86 Aktenzeichen: 4 HK.O 140/08 Verktlndet am 1 7.Q3.2009, Justizobereekretarin als Urkundsbeäntln der Geschäftsstello Landgericht Koblenz IM NAMEN

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 6 Ob 40/10s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß 78, 402 EO ivm 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß 78, 402 EO ivm 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 7/15f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der

Mehr

Beschluß. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.

Beschluß. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. 23.04.1997 Gericht OGH Entscheidungsdatum 23.04.1997 Geschäftszahl 3Ob95/97k Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 152/03m

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 152/03m IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 152/03m 2 4 Ob 152/03m Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG). 6 Ob 160/14v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 207/02y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 207/02y IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 207/02y 2 4 Ob 207/02y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 1 Ob 186/98d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Beschluss. Begründung:

Beschluss. Begründung: 25.09.2001 Gericht OGH Entscheidungsdatum 25.09.2001 Geschäftszahl 4Ob189/01z Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen. 1 Ob 40/12g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 34/98a 2 1 Ob 34/98a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte

Mehr

OGH Beschluss vom 3.4.2001, 4 Ob 73/01s pro-solution.at

OGH Beschluss vom 3.4.2001, 4 Ob 73/01s pro-solution.at OGH Beschluss vom 3.4.2001, 4 Ob 73/01s pro-solution.at 1. Zur Vermeidung einer unerträglichen Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht-virtuellen Geschäftsverkehr sind die im allgemeinen Kennzeichenrecht

Mehr

hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.

hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. 4 Ob 59/93 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek, Dr. Niederreiter,

Mehr

Auszug aus Seidelberger, E-Commerce und Werberecht in Brenn (Hrsg), E-Commerce- Gesetz, Manzscher Kurzkommentar, 2002

Auszug aus Seidelberger, E-Commerce und Werberecht in Brenn (Hrsg), E-Commerce- Gesetz, Manzscher Kurzkommentar, 2002 6. Haftung für Online-Werbung Dritter: a) Mittäterhaftung im Wettbewerbsrecht: Neben einer Haftung für eigene Ankündigungen ist auch die mögliche Haftung für Online-Werbung Dritter zu beachten. So hat

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

4 Ob 227/13f. gefasst:

4 Ob 227/13f. gefasst: 4 Ob 227/13f Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei

Mehr

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 9 Ob 16/13p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

9 Nc 16/14y. gefasst:

9 Nc 16/14y. gefasst: 9 Nc 16/14y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten

Mehr

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Landgericht Berlin Im Namen des Volkes 102.O.48/02 Verkündet am: 28. Mai 2002 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Antragstellerin, g e g e n Antragsgegnerin wegen wettbewerbsrechtlicher

Mehr

2 Ob 177/02x. gefasst: Die Revision der klagenden Partei wird. zurückgewiesen.

2 Ob 177/02x. gefasst: Die Revision der klagenden Partei wird. zurückgewiesen. 2 Ob 177/02x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.

Mehr

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 29.01.2002. Geschäftszahl 4Ob246/01g

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 29.01.2002. Geschäftszahl 4Ob246/01g 29.01.2002 Gericht OGH Entscheidungsdatum 29.01.2002 Geschäftszahl 4Ob246/01g Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden

Mehr

17 Ob 16/10t. gefasst:

17 Ob 16/10t. gefasst: 17 Ob 16/10t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft.

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

LANDESGERICHT FELDKIRCH 1 R 415/10b Schillerstraße 1 6800 Feldkirch BESCHLUSS

LANDESGERICHT FELDKIRCH 1 R 415/10b Schillerstraße 1 6800 Feldkirch BESCHLUSS 1 R 414/10f LANDESGERICHT FELDKIRCH 1 R 415/10b Schillerstraße 1 6800 Feldkirch BESCHLUSS Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat durch den Präsidenten Dr. Bildstein als Vorsitzenden sowie die

Mehr

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 1 Ob 111/00f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 53/13g

IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 53/13g IM NAMEN DER REPUBLIK 6 Ob 53/13g 2 6 Ob 53/13g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 17 Ob 5/09y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 128/14w 2 7 Ob 128/14w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

OGH 1988/07/19, 1 Ob 580/88

OGH 1988/07/19, 1 Ob 580/88 OGH 1988/07/19, 1 Ob 580/88 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert,

Mehr

OGH 1993/10/27, 7 Ob 567/93

OGH 1993/10/27, 7 Ob 567/93 OGH 1993/10/27, 7 Ob 567/93 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 280/02a 2 3 Ob 280/02a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 09.09.1991. Geschäftszahl Okt7/91

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 09.09.1991. Geschäftszahl Okt7/91 09.09.1991 Gericht OGH Entscheidungsdatum 09.09.1991 Geschäftszahl Okt7/91 Kopf Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden Hofrat des Obersten Gerichtshofes

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 234/13g

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 234/13g IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 234/13g 2 7 Ob 234/13g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda,

Mehr

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 1 Ob 581/94 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst, Dr. Graf, Dr. Schiemer und

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/0513-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

10 Nc 14/11g. gefasst:

10 Nc 14/11g. gefasst: 10 Nc 14/11g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und durch den Hofrat Dr. Fellinger und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Landesgericht Innsbruck vom 12. April 2000 Geschäftszahl 17 Cg 48/OOa. Einstweilige Verfügung

Landesgericht Innsbruck vom 12. April 2000 Geschäftszahl 17 Cg 48/OOa. Einstweilige Verfügung Landesgericht Innsbruck vom 12. April 2000 Geschäftszahl 17 Cg 48/OOa Einstweilige Verfügung wegen: Unterlassung und Übertragung des Nutzungsrechtes Zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der klagenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Entspannt zurücklehnen: Girokonto wechseln und sparen. Die Checkliste für den Kontowechsel

Entspannt zurücklehnen: Girokonto wechseln und sparen. Die Checkliste für den Kontowechsel Entspannt zurücklehnen: Girokonto wechseln und sparen Die Checkliste für den Kontowechsel Haben Sie an alles gedacht? Sind alle informiert? Diese Checkliste zum Kontowechsel hilft Ihnen dabei, niemanden

Mehr

OGH 22. 11. 1984, 8 Ob 540/84 (LGZ Wien 42 R 648/83; BG Innere Stadt Wien 34 C 294/82)

OGH 22. 11. 1984, 8 Ob 540/84 (LGZ Wien 42 R 648/83; BG Innere Stadt Wien 34 C 294/82) 22.11.1984 Gericht OGH Entscheidungsdatum 22.11.1984 Geschäftszahl 8Ob540/84 Norm AGBöKr P 5; Kopf SZ 57/185 Spruch Bei Einreichung von "eurocheques" hat das Kreditinstitut die Austellerunterschrift mit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr

Mehr

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/3173-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, in W,vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Die UWG-Novelle 2007 Umfassende Reform des unlauteren Wettbewerbs?

Die UWG-Novelle 2007 Umfassende Reform des unlauteren Wettbewerbs? R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i L i k a r, P e s t a l o z z i s t r a ß e 1 / I I, A - 8 0 1 0 G r a z T e l. + 4 3 ( 0 ) 3 1 6 8 2 3 7 2 3 F a x + 4 3 ( 0 ) 3 1 6 8 2 3 7 2 3-1 3 o f f i c e

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 15/09t

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 15/09t IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 15/09t 2 10 ObS 15/09t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 28.09.2006. Geschäftszahl 4Ob118/06s

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 28.09.2006. Geschäftszahl 4Ob118/06s 28.09.2006 Gericht OGH Entscheidungsdatum 28.09.2006 Geschäftszahl 4Ob118/06s Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und

Mehr

Stadt 8610 Uster. Reglement Personalsparkonto Stadt Uster

Stadt 8610 Uster. Reglement Personalsparkonto Stadt Uster Stadt 8610 Uster Reglement Personalsparkonto Stadt Uster Gültig ab: 1. Januar 2005 Genehmigung: Stadtrat am 14. Dezember 2004 Reglement Personalsparkonto Stadt Uster Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis: 1.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0750-G/06, RV/0751-G/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. November

Mehr