Kenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
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- Victoria Solberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12240 Kenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2006verkauftedasLandHessendieUniversitätsklinikumGießenund MarburgGmbH (UKGM)andenprivatenBetreiberRHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft.EshandeltsichumdieeuropaweiterstePrivatisierung eines Universitätsklinikums. SechsJahrenachdemVerkaufkommtdasKlinikumausdenSchlagzeilen nichtheraus.dasbundesverfassungsgerichtstellteimjanuar2011fest,dass dieimzugederprivatisierungerfolgteüberleitungderarbeitsverhältnisse rechtswidrigwarunddenbeschäftigteneinwiderspruchsrechteingeräumt werdenmuss,dasihnendierückkehrzumlandermöglicht.imjuni2011 wirdbekannt,dassdas120mio.euroteurepartikeltherapiezentrum,dessen ErrichtungindenVerträgenzwischendemLandundderRhön-Klinikum Aktiengesellschaftvereinbartwar,nichtinBetriebgenommenwird,weiles sich nicht rechnen würde. ImMärz2012stoßenPlänederUKGM-Geschäftsleitung,Personalabzubauen,aufvielfachenWiderspruch.DieSenatederPhilipps-Universität MarburgundderJustus-Liebig-UniversitätGießensprechensicheinhellig gegenpersonalkürzungenaus.dieklinikdirektorenderuniversitätskliniken GießenundMarburgerklärenineinemoffenenBrief: DasPrivatisierungsmodellderUniversitätsklinikaMarburgundGießenscheintunsendgültig gescheitert.am29.märz2012fordertdiestadtverordnetenversammlungder UniversitätsstadtMarburg,diePrivatisierungrückgängigzumachen.Über 2500MenschennehmenaneinerDemonstrationgegendengeplantenStellenabbauteil.ImAugustwirdeinePetitionfürdieRückführungderKliniken inöffentlicheseigentummit1300unterschriften,daruntervielepersonendes öffentlichenlebens,andenhessischenlandtaginwiesbadenüberreicht. EineUnterschriftenlistegegendenStellenabbauwirdvon43000Menschen unterzeichnet (Stand September 2012). ImmermehrMenscheninderRegionsindderAuffassung,dassdiePrivatisierungderUniversitätsklinikenGießenundMarburggescheitertistunddass DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom15.Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieseinfolgedieserfehlentscheidungineinebedrohlichesituationgekommen sind,indemsichdiebedingungenfürdiemedizinischeversorgungderpatienten,diearbeitderbeschäftigtenallerbereicheunddiequalitativhochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer Weise verschlechtert haben. InderZwischenzeitsindzweiVersucheeinenweltweittätigenGesundheitskonzerns,dieRHÖN-KLINIKUMAktiengesellschaftzuübernehmen,gescheitert (FrankfurterAllgemeineZeitungvom3.September2012).Auchein weitereraneinerübernahmeinteressierterkrankenhauskonzernscheintzunächstvonweiterenplänenabstandzunehmen (FOCUSvom24.September 2012). Vorbemerkung der Bundesregierung NachderKompetenzverteilungzwischenBundundLänderfälltdiebedarfsgerechteundordnungsgemäßeVersorgungderBevölkerungmitleistungsfähigenKrankenhäusernindenSicherstellungsauftragderLänder.DieLänder nehmendensicherstellungsauftragalsöffentlicheaufgabeimrahmender öffentlichendaseinsvorsorgeeigenverantwortlichundmitaufsichtsbefugnissen (auchgegenüberdenhochschulkliniken)imjeweiligenlandwahr.die LändererfüllendenSicherstellungsauftragimRahmenihrerKrankenhausplanungmitFestlegungspezifischerVersorgungsaspektesowiedurchVersorgungsaufträgeandiejeweiligenKrankenhäuser;hierbeisindauchdie HochschulklinikennachdenlandesrechtlichenBestimmungen (z.b. 18 Absatz2desHessischenKrankenhausgesetzes)eingebunden.DiePrüfungsowie Feststellung von Versorgungsaspekten obliegt den Ländern. DieinderVorbemerkungderFragestellerdargestelltenGeschehnisseumdas UniversitätsklinikumGießen-MarburgfallenindieausschließlicheZuständigkeit des Landes Hessen. NachInformationendesLandesHessenistam28.Januar2013eine GemeinsameVereinbarungüberdieMedizinischeVersorgungMittelhessens,die SicherstellungvonForschungundLehreandenUniversitätsklinikenGießen undmarburgunddieverbesserungderarbeitsplatzsicherheit mitderrhön- Klinikum AG und der UKGM geschlossen worden. SchwerpunktederVereinbarungsindunteranderemeinStellenmoratoriumund einbeabsichtigterzukunftssicherungsvertrag,derdenbeschäftigtenvorort eineverbessertearbeitsplatzsicherheitbietenkann.daspapierenthältzudem eineübereinkunft,wiemitden367beschäftigten,dievonihremrückkehrrecht zumlandgebrauchgemachthaben,umgegangenwerdensoll.gleichzeitig sinddielandesregierungunddierhön-klinikumagübereingekommen,an dempartikeltherapiezentruminmarburgfestzuhaltenundhabendazueinentsprechendes Vorgehen festgeschrieben. KernpunktderVerständigungisteinInvestitionspaketvon50Mio.Euro,das sowohlausmittelndeslandesalsauchausmittelndesrhön-klinikumsgeschnürtwordenist.zudiesempaketmitinvestitionsförderungendeslandes kommtzusätzlicheinjährlicherstrukturausgleichvon3mio.euroimjahr. HinzukommenerweiterteMitwirkungsrechtedesLandes,wiebeispielsweise zweisitzeimaufsichtsratdesukgm,ebensoeinbeirat,derdarüberhinaus diemitwirkungsrechtedeslandessicherstellensoll,sowieeinombudsmann. DieserOmbudsmannwirdvomLandHessengestelltundsolldieInteressendes Landes in den Gremien des UKGM wahrnehmen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12346 DerHessischeLandtaghatam31.Januar2013einenEntschließungsantrag betreffenddasukgmangenommen,indemdieaktuellgeschlossenevereinbarung begrüßt wird (Drucksache 18/6941). Hervorgehoben werden darin dievereinbarungeinesstellenmoratoriumsunddiebereitschaft,übereinen Zukunftssicherungsvertragzuverhandeln,alsguteLösungimSinneder Mitarbeiter im UKGM; diebereitstellungvonfördermittelninhöhevon13mio.eurodurchdas Land,umkonkreteInvestitionsvorhabeninGießenundMarburgzuunterstützen; die Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Landes im UKGM; diedauerhafteunterstützungvonforschungundausbildunganbeiden Standorten mir jährlich 3 Mio. Euro durch das Land; dievereinbarungeineszeitplansmitderrhön-klinikumagzureinrichtung einespartikeltherapiezentrums,indemspätestensam31.dezember2013mit der Behandlung begonnen werden soll. BereitsimMärz2012hattedieHessischeLandesregierungmitderRhön- KlinikumAGunddemUKGMaufdeninderÖffentlichkeitdiskutiertenvermeintlichgeplantenStellenabbaumiteinergemeinsamenErklärungreagiert. DamitwurdeeinVerfahreneingeleitet,daszuderaktuellenVereinbarunggeführt hat. 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieEntwicklungenam UKGM seit der Privatisierung im Jahr 2006? DerBundesregierungliegenhierzuüberdieinderVorbemerkungderBundesregierunggenanntenInformationendesLandesHessenhinauskeineErkenntnissevor.ImÜbrigenwirdaufdieausschließlicheZuständigkeitdesLandes Hessen verwiesen. 2.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieEntwicklungvon Fallzahlen und Arbeitsverdichtung am UKGM? InformationenzudenFallzahlendesUniversitätsklinikumsMarburg-Gießen könnendenqualitätsberichtendesklinikumsentnommenwerden,dieim InternetaufdenSeitendesKlinikumssowieaufdenQualitätsberichtsseiten derkrankenkassenverbändeveröffentlichtsind (z.b. vor. 3.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieAuswirkungender UKGM-Privatisierung auf Forschung und Lehre? DerWissenschaftsrathatam7.Mai2010eineStellungnahmezur Entwicklung deruniversitätsmedizinischenstandortegießenundmarburgnachfusionund PrivatisierungderUniversitätsklinika beschlossen.darinwirdgewürdigt,dass dieprivatisierungdesfusioniertenuniversitätsklinikumsgießenundmarburg zuerheblicheninfrastrukturelleninvestitionendesprivatenbetreibersanbeiden Standortengeführthabe,diediebaulichenRahmenbedingungenfürdie KrankenversorgungunddiepatientenorientierteklinischeForschungaufein wettbewerbsfähigesniveauangehobenhätten.ebensoseiendurchzusätzliche InvestitionendesLandesHessendieBedingungenfürdieForschungundLehre
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verbessertworden.gleichzeitigwiesderwissenschaftsratdaraufhin,dassdie beidenmedizinischenfachbereicheindergemeinsamenstrukturkommission unmittelbarbeginnenmüssten,eineabgestimmtestrategiefürforschung,lehre undkrankenversorgungzuentwickeln.daaufgrunddererstwenigejahrezuvorerfolgtenstruktur-undrechtsformänderungennochkeineabschließende StellungnahmezudenAuswirkungenderPrivatisierungaufForschungund Lehremöglichwar,behieltsichderWissenschaftsratvor,frühestensnachfünf JahreneineerneuteBegutachtungvorzunehmen ( download/archiv/ pdf). 4.WieistnachKenntnisderBundesregierungdieErtragslagedesUKGM innerhalb des Rhön-Konzerns? IstesnachKenntnisderBundesregierungrichtig,dassdasUKGMnach denrhön-geschäftsberichteninnerhalbdeskonzernseinesehrgeringe Profitabilität aufweist? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5.HatdieBundesregierungKenntnisüberdiebreiteKritikinMittelhessenan denfolgenderprivatisierung,undwelchekenntnissehatdiebundesregierung über Forderungen nach einem Rückkauf durch das Land Hessen? Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 6.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,obderBetreiberdesUKGM, dierhön-klinikumaktiengesellschaft,einenverkaufdesukgm prüft, z. B. wegen nicht erfüllter Renditeerwartungen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesVerbandsderUniversitätsklinikaDeutschlandse.V. (VUD),derimZusammenhangmitdemUKGM voneinem misslungenenprivatisierungsversuchzweierdeutscheruniversitätsklinika spricht ( Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? UnterHinweisaufdieinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellte KompetenzverteilungzwischenBundundLändergibtdieBundesregierung hierzu keine Bewertung ab. 8.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obdieErfahrungen mitderukgm-privatisierunganderemöglicherweiseangedachteprivatisierungen von Universitätskliniken verhindert haben? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Kenntnisse vor.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ HatdieNichterfüllungderErwartungenandiesesPrivatisierungsprojekt nacheinschätzungderbundesregierungetwasmitdergrößeoderder fachlichendiversifizierung,dieeineuniversitätsklinikhabenmuss,oder mit dem Forschungs- und Lehrauftrag zu tun? HatesnachEinschätzungderBundesregierungsichalssinnvollund zweckgerichtet herausgestellt, diese Aufgaben zu privatisieren? DieseFragenkönnenausSichtderBundesregierungzumjetzigenZeitpunkt nochnichtbeantwortetwerden.eswirdinsbesondereaufdieantwortzu Frage3 verwiesen. 10.SiehtdieBundesregierungpositiveFolgenoderAnsätzeinderEntwicklung, dass seit Jahren immer mehr Kliniken privatisiert werden? 11.HatdieBundesregierungeineVorstellung,wiehochderAnteilanprivaten,freigemeinnützigenundöffentlichenKrankenhäusernundBettensein soll,undinwelchersituationkönnteesfürdiebundesregierungerforderlichwerden,indieentwicklungdurchdieschaffungandererrahmenbedingungen einzugreifen? DieFragen10und11werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. VerfolgtmandieAufteilungderKrankenhäuseraufdieverschiedenenTrägerartenübereinenlängerenZeitraumhinweg,lässtsichinderdeutschenKrankenhauslandschafteinTrendzurPrivatisierungvonKrankenhäusernfeststellen; dennderanteilderkrankenhäuserinprivaterträgerschaftistseiteinführung derbundeseinheitlichenkrankenhausstatistikimjahr1991von14,8prozent kontinuierlichangestiegenundhatsichbiszumjahr2011mit33,1prozent mehralsverdoppelt.zurückgegangenistimgleichenzeitraumderanteil öffentlicherkrankenhäuser,undzwarvon46auf30,4prozent,währendsichder AnteilfreigemeinnützigerKrankenhäuservon39,1auf36,5Prozentnurgeringfügig verändert hat. AllerdingsstellendieöffentlichenKrankenhäusermit (=48,4Prozent) voninsgesamt502029bettenimmernochfastdiehälfteallerkrankenhausbetten.diebettenzahlinfreigemeinnützigenhäusernlag2011bei (= 34,3 Prozent) und in privaten Häusern bei Betten (= 17,3 Prozent). NachderbundesrechtlichenVorgabein 1Absatz2desKrankenhausfinanzierungsgesetzesistbeiderDurchführungdesGesetzesdieTrägervielfaltzubeachten.DiefürdieKrankenhausplanungund-investitionsförderungzuständigenLänderhabendanachimRahmenihresSicherstellungsauftragesauchdie wirtschaftlichesicherungfreigemeinnützigerundprivaterkrankenhäuserzu gewährleisten.derbundesregierungliegenkeineanhaltspunktedafürvor,dass dieländerdieservorgabenichtodernurunzureichendgerechtwürden.der wirtschaftlicheerfolgvielerinprivaterträgerschaftgeführterkrankenhäuser belegt,dasseinewirtschaftlichebetriebsführungvonkrankenhäusern gerade auchunterwettbewerbsaspekten durchprivateträgerstrukturenbegünstigt werdenkann.solangediesdiesicherstellungdernachartundumfangnotwendigenkrankenhausversorgungnichtbeeinträchtigt,istdagegengrundsätzlichnichtseinzuwenden.einesolchebeeinträchtigungistnacheinschätzung derbundesregierungbishernichtfestzustellen.insbesondereindenfürdie KrankenhausplanungverantwortlichenLändernfindeteinesolcheDiskussion nicht statt.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WelcheSchlussfolgerungenergebensichausSichtderBundesregierung ausdenprivatisierungsverfahrenamukgmfürdiekrankenhauslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland? AusSichtderBundesregierunghatdiePrivatisierungdesUniversitätsklinikums Gießen-MarburgkeineAuswirkungenaufdieKrankenhauslandschaftinder Bundesrepublik Deutschland. 13.TeiltdieBundesregierungdenBeschlussdesMedizinischenFakultätentagesderBundesrepublikDeutschlande.V. (MFT),deraufseinerMitgliederversammlunginGöttingenimJuni2012demLandHessenineiner Resolution die Rücknahme des UKGM empfiehlt ( Wennja,welcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dasUKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen? Wenn nein, warum nicht? UnterHinweisaufdieinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellte KompetenzverteilungzwischenBundundLändergibtdieBundesregierung hierzu keine Bewertung ab. 14.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiePartikeltherapiemethode zur Krebsbehandlung? PartikelstrahlenbestehenausbeschleunigtenpositivgeladenenIonen,meist werdenwasserstoffkerne (Protonen)eingesetztoderandere,schwerereAtomkerne (Schwerionen),wiezumBeispielKohlenstoff.DieseProtonen-bzw. Kohlenstoffionen-StrahlenwerdenunterdemBegriffPartikelstrahlenzusammengefasstunddieBehandlung,diezurKrebstherapieeingesetztwerdenkann, wirddementsprechendpartikeltherapie (bzw.partikelstrahlentherapie)genannt. BeiderPartikeltherapiehandeltessichimVergleichzuetabliertenstrahlentherapeutischenMethodenumeineneueBehandlungsmethode,dienochnicht alsallgemeinanerkanntangesehenwird.beispielsweisesiehtdiedeutsche GesellschaftfürRadioonkologieinihrenveröffentlichtenStellungnahmennoch einenhohenbedarfanforschungundwissenschaftlich-medizinischerevaluationzumnachweisdesklinischennutzens.dergemeinsamebundesausschuss (G-BA)berätzurBewertungderProtonentherapieinverschiedenenIndikationen (Tumorarten),eineReihevonEntscheidungenhierzuwurdenbereitsgetroffen (veröffentlichtunterwww.g-ba.de).zurschwerionentherapieliegen bishernochkeinebewertungenvomg-bavor,nachhiesigerkenntniswurden hierzu noch keine Beratungsanträge gestellt. 15.WelcheKenntnisseliegenderBundesregierungüberdenBetriebderPartikeltherapieanlagen HeidelbergerIonenstrahl-Therapiezentrum (HIT) und GSIHelmholtzzentrumfürSchwerionenforschunginDarmstadt vor? DasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)hatdieForschung undentwicklungderpartikeltherapieandergsi-helmholtzzentrumfür SchwerionenforschungGmbHinDarmstadtgefördert.AnderGSIwurdeein modernespräzisionsverfahrenzurtherapievontumorenentwickelt,mitdem nunmehramhitpatientenbehandeltwerden.damitwurdedemzentralenanliegenderbundesregierungrechnunggetragen,dassmodernetechnologien nichtnurentwickelt,sondernauchzumwohlederpatientenbereitgestelltund angewandt werden.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12346 MitdemHITverfügtDeutschlandübereinevonweltweitetwa30Ionenstrahl- Anlagen.DasHITsolldieweitereErforschungderBestrahlungmitProtonen undschwerionenindeutschlandgewährleisten.dashitwurdeimnovember 2009inBetriebgenommen;seitdemwurdennacheigenenAngabenmehrals 1000PatientenbehandeltundmehrereklinischeStudienbegonnen.Näheres sieheauchunterwww.klinikum.uni-heidelberg.de/heidelberger-ionenstrahl- Therapie-HIT html. 16.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieseitensderRHÖN- KLINIKUMAktiengesellschaftursprünglichzugesagteAufnahmedes Betriebs der Partikeltherapieanlage am Standort Marburg zu befördern? UnterHinweisaufdieinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellte KompetenzverteilungzwischenBundundLändersiehtdieBundesregierung hierzu keine Möglichkeit. 17.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderhessischenMinisterinfür WissenschaftundKunst,EvaKühne-Hörmann,welchediemittlerweile vorerstgescheiterteübernahmevonrhöndurcheinenweltweittätigen Gesundheitskonzern alsgroßechanceauchfürdasuniversitätsklinikum Gießen und Marburg bezeichnet hatte ( UnterHinweisaufdieinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellte KompetenzverteilungzwischenBundundLändergibtdieBundesregierung hierzu keine Bewertung ab. 18.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemgeschei- tertenversucheinesweltweittätigengesundheitskonzerns,dierhön- KLINIKUM Aktiengesellschaft zu übernehmen? 19.ErwartetdieBundesregierungweitereÜbernahmeangebotefürdieRHÖN- KLINIKUM Aktiengesellschaft seitens anderer Gesundheitskonzerne? 20.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdenmöglichen zunehmendenkonzentrationsprozessenimbereichprivaterkrankenhaus- träger,wiesieindenversuchenverschiedenerkonzerne,dierhön- KLINIKUM Aktiengesellschaft zu übernehmen, deutlich werden? 21.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdas Rhön-Klinikumzum SpielballvonInvestoren gewordenist,wieesunteranderemdas THEWALLSTREETJOURNAL inseinerausgabevom12.juli2012 titelte? DieFragen18bis21werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungnimmtzugeplantenodergescheitertenFusionenvon UnternehmengrundsätzlichkeineStellung.FürdieBewertungderwettbewerblichenAuswirkungenvonUnternehmenszusammenschlüssenaufdendeutschen Märkten ist das Bundeskartellamt zuständig. DerzeitprüftdasBundeskartellamtdenam28.August2012angemeldeten Erwerbvonbiszu10,1ProzentderAktienderRhön-KlinikumAGdurchdie AsklepiosKlinikenVerwaltungsgesellschaftmbH.DasVorhabenwirdvom BundeskartellamtunterwettbewerblichenAspektenkritischgesehen (siehe hierzudiepressemitteilungdesbundeskartellamtsvom13.dezember2012). DieVerfahrensfristwurdebiszum8.März2013verlängert.DieAsklepios KlinikenVerwaltungsgesellschaftmbHhatnunGelegenheit,dieBedenken durch den Vorschlag geeigneter Nebenbestimmungen zu beseitigen.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14582 17. Wahlperiode 16. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
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