Sparkassen Pensionskasse AG

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1 Verbraucherinformation über die geltenden Steuerregelungen Stand: Die nachfolgende Darstellung beruht auf dem aktuellen Stand der Steuergesetze. Die Anwendung dieser Steuerregelungen auf die Rentenversicherung kann nicht für die gesamte Laufzeit garantiert werden. Aus Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen etc. während der weiteren Vertragslaufzeit, aber auch durch Vertragsänderungen kann sich eine abweichende steuerliche Behandlung der Rentenversicherung ergeben. Eine Haftung für diese Auskünfte können wir nicht übernehmen. In Zweifelsfällen empfehlen wir, einen steuerlichen Berater hinzu zu ziehen; dies gilt insbesondere für Fragestellungen im Rahmen der Versteuerung von Kapitalabfindungen. A Einkommensteuer 1 Steuerliche Behandlung beim Arbeitgeber 1.1 Beiträge als Betriebsausgaben Arbeitgeberbeiträge (arbeitgeberfinanzierte und arbeitnehmerfinanzierte) zur Pensionskasse sind beim Arbeitgeber als Betriebsausgaben grundsätzlich abzugsfähig. 1.2 Behandlung der Leistungen Leistungen der Pensionskasse, die dem Arbeitnehmer zustehen, sind nicht als Betriebseinnahme zu erfassen. Dagegen sind Rückzahlungen der Pensionskasse an den Arbeitgeber als Betriebseinnahme zu erfassen. 2 Steuerliche Behandlung beim Arbeitnehmer 2.1 Beiträge als Arbeitslohn Beiträge eines inländischen Arbeitgebers an eine Pensionskasse unterliegen als Arbeitslohn des Arbeitnehmers grundsätzlich der Lohnsteuer. a) Einkommen-/Lohnsteuerfreiheit nach 3 Nr. 63 EStG Arbeitgeberbeiträge aus dem ersten Dienstverhältnis sind steuerfrei, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) nicht übersteigen. Für Versorgungszusagen, die nach dem erteilt worden sind, können über den Förderrahmen von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze hinaus zusätzlich maximal 1.800,- EURO steuerfrei an die Pensionskasse zugewendet werden. Dies gilt nicht, sofern für die versicherte Person Beiträge nach 40b EStG alter Fassung in eine bereits vor dem bestehende Versorgung eingezahlt werden. Diese steuerfreien Höchstbeträge werden zunächst durch arbeitgeberfinanzierte Beiträge ausgeschöpft. Ein gegebenenfalls verbleibender steuerfreier Restbetrag wird durch arbeitnehmerfinanzierte Beiträge ausgefüllt. b) Pauschalbesteuerung nach 40b EStG alter Fassung (a.f.) Neuzusagen (Zusagen, die nach dem erteilt worden sind) Für Neuzusagen ist es nicht mehr möglich, für über den Rahmen von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) hinausgehende Beiträge die vorgelagerte Pauschalbesteuerung nach 40b EStG a.f. in Anspruch zu nehmen. Altzusagen (Zusagen, die bis zum erteilt worden sind) Bei Altzusagen kann auch noch nach dem die vorgelagerte Pauschalbesteuerung nach 40b EStG a.f. für solche Beitragsteile in Anspruch genommen werden, die die Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Eine zusätzliche Inanspruchnahme des Aufstockungsbetrages in Höhe von 1.800,- EURO für Altzusagen ist ausgeschlossen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vorgelagerten Pauschalbesteuerung nach 40b EStG a.f. ist, dass - eine Erlebensfall-Leistung frühestens mit dem 60. Lebensjahr des Arbeitnehmers fällig wird, - eine restliche Versicherungsdauer von mindestens 12 Jahren vereinbart ist, - ein in der Rentenversicherung ggf. vereinbartes Kapitalwahlrecht nicht bereits bei Vertragsabschluss ausgeübt worden ist, - eine vorzeitige Kündigung der Versicherung durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen wurde, Verbraucherinformation über die geltenden Steuerregelungen 2013 Seite 1 von 5

2 - eine vorzeitige Verfügung (Abtretung/Beleihung) über das Bezugsrecht durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen ist, - die Versicherung im Rahmen des ersten Dienstverhältnisses abgeschlossen wurde, und - der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) als Steuerschuldner übernimmt und soweit die über den steuerfreien Höchstbetrag nach 3 Nr. 63 EStG hinausgehenden Beiträge zur Pensionskasse folgende Jahreshöchstbeträge nicht überschreiten: ,00 Euro bei Einzelversicherungen, ,00 Euro bei mehreren versicherten Arbeitnehmern eines Arbeitgebers, sofern der durchschnittliche Beitrag pro Arbeitnehmer 1.752,00 Euro nicht übersteigt, - bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis ein individuell zu bestimmendes Vielfaches von 1.752,00 Euro gemäß 40b Abs. 2 EStG a.f. c) Förderung durch Altersvorsorge-Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug nach 10a, 79 ff. EStG Voraussetzung für diese staatliche Förderung ist, dass die Beiträge zur Pensionskasse nach den individuellen Verhältnissen des Arbeitnehmers lohnversteuert werden, das heißt, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 EStG nicht vorliegen bzw. der steuerfreie Höchstbetrag des 3 Nr. 63 EStG ausgeschöpft ist. Die durch Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers finanzierten Beiträge sind stets gemäß 10a, 79 ff EStG zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt ( 1a Abs. 3 Betriebsrentengesetz). Voraussetzung für die Förderung durch Altersvorsorge-Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug ist, dass der Arbeitnehmer zu dem nach 10a Abs. 1 EStG begünstigten Personenkreis gehört und dass die Pensionskasse dem Arbeitnehmer eine monatliche lebenslange gleich bleibende oder steigende Leibrente gewährt. Bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann einmalig zu Beginn der Auszahlungsphase ausgezahlt werden. c 1 Förderung durch Zulage Höhe der Zulage In Abhängigkeit von den gezahlten Beiträgen wird vom Staat eine Altersvorsorge-Zulage gezahlt. Diese setzt sich zusammen aus einer Grundzulage und ggf. einer Kinderzulage. Grundzulage Die Grundzulage beträgt 154 Euro pro Jahr. Ist zu Beginn des ersten Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und gehört der Versicherte zum begünstigten Personenkreis, erhöht sich die Grundzulage einmalig um 200 Euro (Berufseinsteigerbonus). Kinderzulage Die Kinderzulage beträgt 185 Euro pro Kind und Jahr. Bei Kindern ab Geburtsdatum beträgt die Zulage 300 Euro. Mindesteigenbeitrag Die Zulage wird nur dann voll gezahlt, wenn Sie Ihren Mindesteigenbeitrag erbringen. Der Mindesteigenbeitrag beträgt 4% Ihres Vorjahreseinkommens - höchstens jedoch Euro - abzüglich der Zulagen (Grund- und Kinderzulage). Für die Ermittlung des Vorjahreseinkommens werden die beitragspflichtigen Einnahmen des Arbeitnehmers nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - - ("sozialversicherungspflichtiges Brutto") herangezogen. Der Mindesteigenbeitrag darf jedoch einen Sockelbetrag in Höhe von 60 Euro p.a. nicht unterschreiten. Wird weniger als der Mindesteigenbeitrag gezahlt (bzw. als der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag), wird die Zulage im gleichen Verhältnis gekürzt. Zulageverfahren Seit dem kann der Zulageberechtigte die Pensionskasse schriftlich bevollmächtigen, die für jedes Jahr erforderlichen Zulageanträge für ihn in elektronischer Form zu stellen. Damit entfällt die Pflicht des Zulageberechtigten, jährlich einen neuen Zulageantrag zu stellen. Der Antrag auf Zulage kann spätestens bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr eingereicht werden, in dem die Beiträge gezahlt wurden. Änderungen der Verhältnisse, die zu einer Minderung oder zum Wegfall der Zulage führen (z. B. Anzahl der Kinder), hat der Zulageberechtigte der Pensionskasse unverzüglich mitzuteilen. Verbraucherinformation über die geltenden Steuerregelungen 2013 Seite 2 von 5

3 Die Pensionskasse erfasst die für die Ermittlung und Überprüfung des Zulageanspruchs notwendigen Daten und übermittelt sie an die zentrale Stelle. Diese berechnet und überweist die Zulage an die Pensionskasse. Die erhaltenen Zulagen schreibt die Pensionskasse unverzüglich der Versicherung gut. Besteht kein Zulageanspruch, teilt dies die zentrale Stelle der Pensionskasse mit. Die Pensionskasse erstellt jährlich eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck über die Höhe der im abgelaufenen Jahr geleisteten Beiträge, die im abgelaufenen Jahre getroffenen, aufgehobenen oder geänderten Ermittlungsergebnisse zum Zulageverfahren, die Summe der bis zum Ende des abgelaufenen Jahres der Versicherung gutgeschriebenen Zulagen und geleisteten Beiträge und den Stand des Altersvorsorgevermögens. Wir bestätigen dabei auch - erstmals für das Beitragsjahr die Übermittlung der für die Gewährung des Sonderausgabenabzugs erforderlichen Daten an die zentrale Stelle. c 2 Sonderausgabenabzug des Arbeitnehmers und Günstigerprüfung Der versicherte Arbeitnehmer kann die individuell lohnversteuerten Beiträge zur Pensionskasse zuzüglich der Altersvorsorge-Zulage ohne den Berufseinsteigerbonus bis zu Euro pro Jahr als Sonderausgaben bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Die Zahlung eines Mindesteigenbeitrags ist hierfür nicht erforderlich. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers prüft das Finanzamt, ob der Sonderausgabenabzug günstiger ist als die gesetzliche Zulage. Ist der Sonderausgabenabzug günstiger, wird er bei der Ermittlung der Einkommensteuer zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt; die Einkommensteuer wird um die gesetzliche Zulage erhöht. c 3 Rückzahlung der steuerlichen Förderung Wird das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht als lebenslange Rente ausgezahlt, muss die steuerliche Förderung zurückgezahlt werden ("schädliche Verwendung"). Eine schädliche Verwendung liegt z. B. vor - bei Kündigung und Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens, - bei Kapitalauszahlung im Todesfall, - bei Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in einen Staat außerhalb der Europäischen Union und außerhalb eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist Keine schädliche Verwendung liegt vor - wenn bei Kündigung das geförderte Altersvorsorgevermögen auf einen anderen geförderten Altersvorsorgevertrag zugunsten des Arbeitnehmers übertragen wird, - wenn im Fall des Todes des Zulageberechtigten das gebildete Kapital auf einen auf den Namen seines überlebenden Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird. Dabei kann es sich auch um einen zu diesem Zweck neu abgeschlossenen Vertrag handeln. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben ( 26 Absatz 1 EStG) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, - wenn im Fall des Versorgungsausgleichs auf Grund einer internen oder externen Teilung nach 10 oder 14 Versorgungsausgleichsgesetz das geförderte Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen der ausgleichsberechtigten Person lautenden Altersvorsorgevertrag oder eine nach 82 Abs. 2 EStG begünstigte betriebliche Altersversorgung (einschließlich Versorgungsausgleichskasse) übertragen wird. Vor einer schädlichen Auszahlung muss die Pensionskasse die zentrale Stelle hierüber informieren, die den Rückzahlungsbetrag ermittelt. Zurückzuzahlen sind die auf das auszuzahlende geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und der entsprechende Anteil der gesondert festgestellten Steuerermäßigung durch den Sonderausgabenabzug des Arbeitnehmers. Den im auszuzahlenden Kapital enthaltenen Rückzahlungsbetrag muss die Pensionskasse einbehalten und an die zentrale Stelle abführen. Hierüber erteilt die Pensionskasse eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat außerhalb der Europäischen Union und außerhalb eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, müssen Sie die steuerliche Förderung ebenfalls zurückzahlen. Die Rückzahlung kann aber auf Antrag bis zum Beginn Auszahlung der Versorgungsleistungen gestundet werden. Eine Verlängerung der Stundung ist möglich, wenn der Rückzahlungsbetrag mit mindestens 15 Prozent der jährlichen Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag getilgt wird. Verbraucherinformation über die geltenden Steuerregelungen 2013 Seite 3 von 5

4 d) Individuelle Besteuerung ohne staatliche Förderung nach 10a, 79 ff. EStG Die Beiträge zur Pensionskasse sind nach den individuellen Verhältnissen des Arbeitnehmers lohnzuversteuern, wenn - die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 EStG und nach 40b EStG a.f. nicht vorliegen (Dies ist der Fall bei Fortführung während beschäftigungsfreier Zeiten oder bei privater Fortführung nach Ausscheiden aus dem Unternehmen.) oder - der steuerfreie Höchstbetrag des 3 Nr. 63 EStG ausgeschöpft ist und die Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung nach 40b EStG a.f. nicht vorliegen bzw. von der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung kein Gebrauch gemacht wird. Individuell versteuerte und nicht nach 10a 79ff. EStG staatlich geförderte Beiträge zur Pensionskasse können bei einem vor dem abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers im Rahmen der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden ( 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG). Dieser Sonderausgabenabzug ist bei folgenden begünstigten Rentenversicherungen möglich: - Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende mindestens 5-jährige Beitragszahlung, bei denen der Fälligkeitstag der ersten Rente genau 12 Jahre nach dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung oder später als 12 Jahre nach Vertragsabschluss liegt, - Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht. 2.2 Besteuerung von Leistungen Bei der Besteuerung von Leistungen ist nach der Besteuerung der zugrunde liegenden Beiträge zu unterscheiden: - Renten und Kapitalzahlungen, die auf nach 3 Nr. 63 EStG steuerfreien bzw. nach 10a, 79 ff. EStG geförderten Beiträgen (Zulagen/Sonderausgabenabzug) beruhen, sind vom Arbeitnehmer in vollem Umfang nach 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. - Renten, die auf nach 40b EStG a.f. pauschal oder auf individuell versteuerten Beiträgen beruhen, sind vom Arbeitnehmer gem. 22 Nr.5 Satz 2a EStG ivm 22 Nr. 1 Satz 3a EStG mit dem bei Rentenbeginn geltenden Ertragsanteil zu versteuern. - Kapitalzahlungen aus nach 40b EStG a.f. geförderten Beiträgen sind steuerfrei, sofern die an die Pensionskasse gezahlten Beiträge bereits vor dem der Pauschalversteuerung nach 40b a.f. unterlagen. Die Versicherungsdauer des Vertrages, auf den diese Beiträge eingezahlt werden, muss mindestens 12 Jahre betragen. Es müssen mindestens 5 Jahre Beiträge entrichtet werden, und die Leistung darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen. Für Kapitalzahlungen zu diesen Versicherungen, die auf individuell versteuerten Beiträgen beruhen, gelten die Regelungen entsprechend. - Kapitalzahlungen aus nach 40b EStG a.f. geförderten Beiträgen sind zu versteuern, sofern die an die Pensionskasse gezahlten Beiträge erstmals nach dem der Pauschalversteuerung nach 40b EStG a.f. unterliegen. Der Besteuerung unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen der Kapitalzahlung und der Summe der eingezahlten Beiträge. Sofern die Kapitalauszahlung nach Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsbeginn und nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrages der Besteuerung zugrunde zu legen. Für Kapitalzahlungen zu diesen Versicherungen, die auf individuell versteuerten Beiträgen beruhen, gelten die Regelungen entsprechend. Für nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossene Verträge ist grundsätzlich auf die Vollendung des 62. Lebensjahres abzustellen. B Erbschaft-/Schenkungssteuer Leistungen aus der Versicherung sind nicht erbschaft-/schenkungsteuerpflichtig, wenn es sich um Zuwendungen an den Arbeitnehmer oder um Zuwendungen an Witwen/Witwer oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder Waisen des Arbeitnehmers als Anspruchsberechtigte handelt. Dagegen unterliegen Leistungen an nicht eheliche Lebensgefährten der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch für die Leistungen an Witwen/Witwer oder Waisen von steuerlich beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft. Ob sich aus den Leistungen tatsächlich eine Erbschaft-/Schenkungsteuerschuld ergibt, ist von den individuellen Verhältnissen (z. B. den zur Verfügung stehenden Freibeträgen) abhängig. Verbraucherinformation über die geltenden Steuerregelungen 2013 Seite 4 von 5

5 C Versicherungsteuer und Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) Beiträge zur Versicherung unterliegen nicht der Versicherungsteuer. Beiträge zu und Leistungen aus der Versicherung sind umsatzsteuerfrei. Verbraucherinformation über die geltenden Steuerregelungen 2013 Seite 5 von 5

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