BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 2. März 2009 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Eröffnung der CeBIT am 2. März 2009 in Hannover: Sehr geehrter Herr Gouverneur Schwarzenegger, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Christian Wulff, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen Wirtschaftsminister von Bund und Land, lieber Herr Scheer, lieber Herr Barrett, meine Damen und Herren, ich denke, Herr Gouverneur, Sie dürfen wiederkommen. Dann ist es gleich fröhlicher. Herzlichen Dank, dass Sie ein bisschen amerikanischen Geist zu uns gebracht haben. Ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder mit Ihnen gemeinsam die CeBIT zu eröffnen eine CeBIT in einer nicht ganz einfachen Zeit. Deshalb ist jeder, der diesmal hier ausstellt, ganz besonders herzlich willkommen. Ich sage Ihnen: Ich bin ganz sicher, dass die Investition in diese CeBIT eine langfristige, eine richtige Investition ist, denn die CeBIT ist der Platz, an dem über die Informations- und Kommunikationstechnologie debattiert wird, wo die neuesten Entwicklungen gezeigt werden und wo sich neue Netzwerke herausbilden können. Das Jahr 2009 ist für Deutschland in dreierlei Hinsicht von besonderer Bedeutung. Erstens haben wir unentwegt Wahlen. Darüber will ich jetzt aber nicht sprechen.

2 - 2 - Zweitens haben wir Geburtstag zu feiern. Die Bundesrepublik Deutschland wird 60 Jahre alt. Ich glaube, wir können sagen, es sind 60 erfolgreiche Jahre gewesen. Angefangen in einer schwierigen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich dieses Land mit seinen Menschen und im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft Wohlstand aufgebaut und Glück geschaffen. Für mich als jemand, der aus der früheren DDR kommt, ist es wunderbar, dass wir am 9. November noch ein ganz besonderes Ereignis feiern, nämlich den 20. Jahrestag des Mauerfalls. 20 Jahre halten wir es nun als Ost- und Westdeutsche schon miteinander aus; und das ist eigentlich ganz gut gegangen. Wir können damit optimistisch in die Zukunft im 21. Jahrhundert blicken. Das, was wir in dieser Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben, sollte uns für das, was vor uns liegt, Kraft und Mut geben. Das dritte Besondere in diesem Jahr ist: Auch Deutschland ist von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht verschont geblieben, sondern erlebt auch eine wirtschaftliche und finanzielle Krise, weil dies eine internationale Krisensituation ist. Wir sind sehr froh, dass wir dieses Jahr Kalifornien als Partnerstaat haben. Kalifornien steht in der Tat nicht nur für Naturschönheiten, die ich sehr früh nach dem Mauerfall genießen konnte, weil mein Mann in Kalifornien tätig war. Ich denke immer noch sehr gerne an San Diego und vieles andere. Kalifornien steht aber auch für Informations- und Kommunikationstechnologien, für neue Unternehmen, für Risiko, das sich einzugehen gelohnt hat, für Chancen, die genutzt wurden. Sie, Herr Gouverneur, haben uns eben einen Eindruck davon gegeben, was für ein tolles Land das ist. Nun haben wir natürlich mitverfolgt, dass Sie für Haushaltsbeschlüsse Zweidrittelmehrheiten benötigen. Ob das schon die Lösung für das 21. Jahrhundert ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sind wir froh, dass wir in unserem Land nur einfache Mehrheiten brauchen. Aber Sie haben ja auch das geschafft. Das spricht ebenfalls für die Kreativität Ihres Staates. Wir freuen uns, die kalifornischen Aussteller gerade in einer Zeit bei uns begrüßen zu können, in der wir uns darüber austauschen sollten, wie wir diese Krise bewältigen

3 - 3 - können und wie wir als Land versuchen so sagen wir das in Deutschland, stärker aus ihr herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind. Ich glaube, dass es so etwas wie sichere Investitionen in die Zukunft gibt. Diese liegen für mich zum Beispiel im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Aus den vergangenen drei Jahren gehen wir gestärkt in diese schwierige wirtschaftliche Situation hinein. Wir haben in der Bundesregierung einen Schwerpunkt bei den Investitionen für Forschung gesetzt. Herr Scheer hat darauf hingewiesen: Es könnte immer noch ein bisschen mehr sein. Aber es war schon relativ viel; auch das müssen wir sagen. Dem Ziel, bis 2010 zu erreichen, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation ausgegeben werden, sind wir insbesondere durch den Anteil, den der Bund leistet, relativ nahe gekommen. Wir haben uns gemeinsam mit den Ländern Ende des vergangenen Jahres dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Ich denke, das ist das richtige Signal für die Zukunft, zumal wir in Deutschland und in Europa Herr Barrett hat darauf hingewiesen durchaus nicht in einer selbstverständlichen Situation leben, was die Innovationskraft und auch was das Innovationsinteresse unserer jungen Menschen anbelangt. Deutschland ist ein Land, das wie auch viele europäische Länder für Deutschland gilt das aber besonders im nächsten Jahrzehnt eine erhebliche demografische Veränderung erleben wird dahingehend, dass es mehr ältere Menschen geben wird, worüber wir uns freuen, und dass es weniger junge Menschen geben wird. Es wird darauf ankommen, dass alle jungen Menschen, ob Migrant oder langjährig in Deutschland lebend, ihre Bildungschancen nutzen können. Und es wird darauf ankommen, dass das Interesse an Naturwissenschaften, an Technologien, an Innovationen nicht abflaut, sondern dass dieses Interesse gestärkt wird. Deshalb geht es hierzu kann die CeBIT ebenfalls einen Beitrag leisten auch um die Faszination von Wissenschaft und Entdeckung. Man kann heute auf der Welt schon vieles wissen und erfahren und durch das Internet an alle Informationen herankommen. Aber sich die Neugier zu bewahren und in Neuland vorzustoßen, und das gerade im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, muss Deutschlands Stärke bleiben. Ich sage ausdrücklich: bleiben. Aber dafür gibt es

4 - 4 - keinen Rechtsanspruch, dafür gibt es kein Gesetz, das wir machen können, sondern das muss aus der Leidenschaft der heute Tätigen kommen. Deshalb möchte ich mich bei Herrn Scheer und seinem Verband dafür bedanken, dass an vielen Stellen vieles dafür geleistet wird, dass bereits junge Menschen in den Schulen dazu bereit sind, sich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu widmen. Dazu leisten genauso viele Unternehmen ihren Beitrag. In dem Maßnahmenpaket, das wir jetzt zur wirtschaftlichen Stimulierung aufgelegt haben, haben wir gerade auch die Informations- und Kommunikationstechnologie nicht vergessen, sondern ihr ein wesentliches Kapitel gewidmet. Wir wollen nicht nur, dass in gute Gebäude investiert wird, obwohl energiesparende Gebäude auch eine wichtige Sache sind. Wir wollen natürlich auch, dass die Universitäten wie auch die Schulen gut ausgerüstet sind. Und wir wollen vor allen Dingen, dass für die Bundesrepublik Deutschland eine flächendeckende Breitbandstrategie entwickelt wird, mit der wir sagen können, dass im Jahr 2010 jeder zunächst einmal einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde hat und dass dann im Jahr Prozent der Haushalte die Möglichkeit haben, an das hochleistungsfähige Internetbreitband mit 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen zu werden. Das ist etwas sehr Interessantes und Spannendes. Wenn früher, als die Infrastruktur des 19. und 20. Jahrhunderts entstand, Abwasserleitungen gelegt wurden, Stromleitungen und Eisenbahnschienen verlegt wurden, so hat das der Staat gemacht. Die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, die Breitbandanschlüsse, entstehen privat. Aber der Staat hat die Aufgabe, diese Entwicklung der Infrastruktur so zu fördern, die Anreize so zu setzen, dass wir nicht nur in den Ballungsgebieten gute Anschlussmöglichkeiten haben, sondern dass dies flächendeckend und somit auch für die ländlichen Regionen gilt. Ich denke, dies muss unser aller Aufgabe sein. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Unternehmen offen sind, um die Weichen hierfür richtig zu stellen. Oft ist dies im Einzelfall komplizierter, als man sich das vorstellt. Wir haben Frequenzen im Überfluss, aber nicht jeder rückt sie heraus. Die digitale Dividende, fest in der

5 - 5 - Hand der Rundfunk- und Fernsehanstalten, muss jetzt sozusagen in Richtung derer umgeswitcht werden, die Breitbandanschlüsse wollen. Ich glaube, wir haben diesbezüglich erste Erfolge zu verzeichnen. Ich bitte alle Anbieter, sich in der Frage der Frequenzbereiche zu einigen. Ich bitte jene, die über Kabel senden wollen, jene, die ihre Informationen über die Luft fortpflanzen wollen, und jene, die Breitbandleitungen in Form von Glasfaserkabeln legen, sich einigermaßen zu arrangieren und auch den Wettbewerb zu akzeptieren. Dann verspreche ich Ihnen, dass wir mit den Frequenzverordnungen in guter Kooperation mit den Ländern schnell zu Potte kommen, um das Richtige zu tun. Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen, sonst sitzen wir noch in zehn Jahren da und sprechen über digitale Dividenden und sind nicht vorangekommen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass wir insoweit wirklich vorankommen. Für Deutschland auch das wird die CeBIT zeigen liegen die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien vor allen Dingen in den Anwendungen, in der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche: von der Bildung über das E- Government, das Internet der Dinge, die Gesundheitskarte und die medizinischen Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien bis hin zu Fragen sicherer Informations- und Kommunikationstechnologien. An einigen Stellen müssen wir neidlos anerkennen, dass die Kalifornier schneller waren als wir. Dies aufzuholen wird gar nicht einfach sein. Deshalb müssen deutsche Unternehmen ihre Chancen ganz bewusst nutzen. Und deshalb haben wir als Bundesregierung die Informations- und Kommunikationskongresse eingerichtet, zu denen wir uns jährlich treffen und deren Arbeitsgruppen über das Jahr hinweg arbeiten. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Scheer, stellvertretend für alle, die in diesen Arbeitsgruppen arbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Das ist so etwas wie gutes Public Private Partnership, mit dem wir schon ein ganzes Stück vorangekommen sind. Wir werden das fortsetzen, weil wir seitens der Bundesregierung an diese Technologien glauben und weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir das, was wir wollen unseren Wohlstand erhalten, Steuern und Abgaben nicht steigen, sondern sinken lassen, gleichzeitig in die Infrastruktur und in die Bildung investieren und angesichts

6 - 6 - der demografischen Veränderungen die Schuldenberge nicht immer weiter anwachsen lassen, nur erreichen können, wenn wir auf Innovationen setzen, wenn wir auf wachsende Industrien setzen, wenn wir neugierig bleiben und wenn wir die Herausforderungen annehmen, die von überall aus der ganzen Welt auf Deutschland einströmen. Herr Barrett hat es gesagt, sehr freundlich, sehr vornehm; er hat gleich noch einen Vergleich zu Amerika gezogen, aber auch deutlich darauf hingewiesen: Korea, die asiatischen Länder, Indien das alles sind Wettbewerber, die ihren Platz in der Welt und Wohlstand haben wollen. Wir sind aufgerufen, uns dem Wettbewerb zu stellen und diese Herausforderung anzunehmen. Mit dem, was wir im vergangenen Jahrhundert geschaffen und geschafft haben, können wir erreichen, uns weiterhin zu behaupten. Aber ich sage noch einmal: Es wird nur gelingen, wenn wir auch mit Leidenschaft, mit Enthusiasmus daran arbeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die wirtschaftlich schwierige Situation eine Zeit sein sollte, in der wir uns noch einmal auf unsere Stärken besinnen und unseren Platz im weltweiten Wettbewerb finden. Ich sage allen ausländischen und allen deutschen Ausstellern auf der CeBIT ein herzliches Willkommen. Messen Sie sich an den Besten der Welt, vernetzen Sie sich, lernen Sie voneinander, haben Sie Freude miteinander und machen Sie im Sinne von Schumpeter jeden Tag eine Eins in Ihr Tagebuch, aber leisten Sie auch etwas dafür. In diesem Sinne erkläre ich die CeBIT 2009 für eröffnet. * * * * *