Allgemeine Geschäftsbedingungen der TNM Software GmbH
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- Jobst Kohl
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der TNM Software GmbH 1 Geltung 1.1 Geltungsbereich Die TNM Software GmbH ( TNM ) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.s.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollte der Kunde mit diesen Bedingungen kollidierende Bestimmungen verwenden und diese wirksam Vertragsbestandteil geworden sein, so werden die entsprechenden Bedingungen des Kunden durch die folgenden Bestimmungen vollständig ersetzt. 1.2 Terminus Software Der Terminus Software beinhaltet auch alle Upgrades, modifizierte Versionen oder Updates der von TNM lizensierten Software. 1.3 Abweichungen Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn TNM sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel selbst. 1.4 Änderungen TNM ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. 2 Nutzung von Software der TNM Software GmbH 2.1 Frei verfügbare Software der TNM Software GmbH Werden Applikationen mit frei verfügbarer Software der TNM entwickelt oder betrieben, muss ein Copyright Zusatz ( (C)TNM Software GmbH, Germany ) sichtbar und lesbar hinzugefügt werden. 1
2 2.2 Unrechtmässige Nutzung Unrechtmässige Nutzung von Software der TNM führt zum Wegfall des Nutzungsrechts. 3 Haftung 3.1 Haftungssummen TNM haftet, außer bei Personen und Sachschäden, bis zu einer Höhe von zehntausend Euro. Bei Personen- und Sachschäden haftet die TNM bis zu einer Höhe von fünfundzwanzigtausend Euro. 3.2 Datenverlust TNM haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Käufer seiner Schadensminderungspflicht entsprach und die Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Material rekonstruiert werden können. Voraussetzung ist auch eine tägliche Datensicherung durch den Kunden. 3.3 Ausschluss der Beschränkung Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Sie gelten auch nicht bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). 3.4 Begrenzung auf den voraussehbaren Schaden Der Umfang des zu ersetzenden Schadens ist insoweit begrenzt, als das er nicht den typischerweise bei Geschäften entstehenden Schadensumfang überschreiten kann. 3.5 Produkthaftungsgesetz Die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleibt unberührt. 3.6 Verjährung Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf des Jahres, das auf das Erkennen des Schadens und den Umständen aus denen sich die Schadensersatzpflicht der TNM ergibt, folgt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren sie in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an; dies gilt nicht bei arglistigem Verhalten. Ansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel verjähren innerhalb eines Monats. Dies gilt auch für Ansprüche des Kunden wegen schuldhafter Schlechtleistung (positiver Vertragsverletzung). 2
3 3.7 Einsatz von Produkten der TNM Der Einsatz von TNM Produkten im Bereich der Humanmedizin, des Personentransports und der Energiewirtschaft ist ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der TNM nicht gestattet. Sollen TNM Produkte in anderen Bereichen mit besonderen Schadensrisiken der Höhe und Wahrscheinlichkeit nach eingesetzt werden, besteht diese Pflicht ebenso. 4 Angebote Die Bestellung von Produkten der TNM ist ein bindendes Angebot. TNM kann das Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Bestätigung oder durch Lieferung bzw. Zusendung der Ware annehmen. 5 Zahlungen 5.1 Fälligkeit Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung mangels anderer Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. TNM ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Nimmt sie solche dennoch an, so geschieht dies stets nur zahlungshalber unter Berechnung der Kosten und Spesen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, von TNM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Käufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. 5.2 Zahlungsverzug, Verzugszinsen Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 10 % zu berechnen. Kann TNM einen höheren Verzugschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. 5.3 Teilzahlungen Teilzahlungen auf den Kaufpreis sind nur nach Vereinbarung möglich. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, wird der gesamte Rechnungsbetrag fällig. 5.4 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen und künftig entstehenden Forderungen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund, behält sich der Verkäufer das Eigentum der Kaufsache vor. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Nichtkaufmann, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand künftig entstehenden Forderungen vor. 3
4 5.5 Abtretung von Forderungen Die aus der Nutzung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. 6 Ergänzende Vereinbarungen für Application Service Providing und Hosting 6.1 Verantwortung für Inhalte Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten bzw. Inhalte selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Werden durch den Kunden Informationen für einen Dritten präsentiert, so übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung. Werden Server oder Dienste dazu benutzt Inhalte zu verbreiten, die nicht mit dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, so ist TNM berechtigt die entsprechenden Dienste zu sperren. TNM ist dann außerdem dazu berechtigt, den entsprechenden Servicevertrag fristlos zu kündigen und eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsbeiträgen zu verlangen. 6.2 Ansprüche Dritter Der Kunde stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet- Seite beruhen frei. TNM haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann. 6.3 Änderung der Anschrift Der Kunde hat TNM unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner - Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z.b. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge ) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. 6.4 Störungen Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen TNM unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird TNM von jeglicher Haftung freigestellt. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat. Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann TNM keinesfalls haftbar gemacht werden. 4
5 6.5 Datensicherung Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Provider auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu Übermitteln. 6.6 Datenschutz Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten des Providers oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesonders für Abrechnungszwecke erforderlich ist. 6.7 Kündigung Laufzeit Die Mindestvertragslaufzeit für Hosting- und ASP-Produkte beträgt ein Monat. Diese verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn ein Vertragspartner nicht bis einen Monat vor Vetragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Vetragspartner mitgeteilt hat. Das Recht von TNM zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt Zahlungsverzug Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann TNM weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos kündigen. Bei Zahlungsverzug behält sich TNM das Recht vor den Zugriff auf den Server zu sperren. 6.8 Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt ( Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw. ), die die Leistung von TNM wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen TNM, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. TNM unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes. 6.9 Zahlungsbedingungen für ASP/Hosting-Verträge Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet wird. Die Gebühren sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus zu entrichten. Sämtliche Rechnungen von TNM sind mit Zugang der Rechnung fällig. Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Die Abrechnungen können auf elektronischem Wege an den Kunden übermittelt werden. 5
6 6.10 Preisanpassungen TNM garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. TNM weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin. 7 Schlussbestimmungen 7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Neunkirchen/Saar, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist - der Sitz der TNM Software GmbH. 7.2 Geltendes Recht Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 7.3 Rechtsnachfolger An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden gebunden. 7.4 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. TNM Software GmbH Kunde 6
AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
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