Unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge hilflos ausgeliefert? - Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften (III)

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1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 17. November 2015 (Eingang Abgeordnetenhaus am 18. November 2015) und Antwort Unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge hilflos ausgeliefert? - Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften (III) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Wachdienstunternehmen arbeiten in welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? (Bitte mit Stand angeben.) a. An welchen Standorten ist der Wachschutz direkt durch den Betreiber angestellt und in welchen Einrichtungen werden Subunternehmer als Wachschutz beschäftigt? b. An welchen dieser Standorte sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht? (Bitte um tabellarische Einzelaufschlüsselung wie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 19. Mai 2015, Drs. 17/16261, nach Bezirk, Betreiberfirma, Unterkunft, Wachschutzunternehmen, Art des Beschäftigungsverhältnisses, Angabe zur Unterbringung von UMF, Angabe zum Vorliegen und regelmäßigen Überprüfung der Führungszeugnisse.) Zu 1.: An allen temporären Unterbringungsorten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und in der Erstaufnahme und Clearingeinrichtung (EAC) sind Wachdienstunternehmen eingesetzt. Der Umfang des Einsatzes richtet sich nach den Erfordernissen des jeweiligen Standortes. Da es sich bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um eine besonders schutzwürdige Gruppe handelt, ist eine Auflistung der Standorte nicht möglich. Der Wachschutz wird durch die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen oder die EAC beauftragt. Voraussetzung für die Eignung der eingesetzten Personen ist das Vorliegen eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht verwiesen. 2. An wen können sich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wenden, wenn sie in den Unterkünften (Hostels/Jugendherbergen etc.) physische und psychische Gewalt erfahren, wenn a) Sozialarbeiter/-innen und b), wenn keine Sozialarbeiter/-innen in der Unterkunft sind? (Bitte konkrete Kontaktmöglichkeiten und Zeiten der Erreichbarkeiten für 2a) und 2b) getrennt angeben.) 3. Zu welchen Uhrzeiten arbeiten ausschließlich Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen in den Unterbringungen (Hostels/Jugendherbergen etc.) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Zu 2. und 3.: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können sich jederzeit an die vor Ort tätigen Fachkräfte der sozialpädagogischen Träger wenden. Auch an den Standorten, an denen eine sozialpädagogische Betreuung nicht rund um die Uhr ( Uhr) stattfindet, ist sichergestellt, dass innerhalb des laufenden Beherbergungsbetriebes Personen anwesend sind, die im Notfall ansprechbar sind. 4. Welche Informationen und Beschwerden liegen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft oder anderen offiziellen Stellen hinsichtlich körperlichen Übergriffen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor? (Bitte nach Unterkunft und Art der Beschwerde aufschlüsseln.) 5. Welche konkreten Maßnahmen werden im Fall von Beschwerden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ergriffen? Zu 4. und 5.: Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft/ Landesjugendamt liegen keine diesbezüglichen Informationen und Beschwerden vor. Im Fall von Beschwerden würden diese umgehend überprüft und ggf. notwendige Verfahrensschritte oder Schutzmaßnahmen eingeleitet. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefa:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass es nicht zur Anstellung von vorbestraften Seualstraftäter/-innen und Wachschutzmitarbeiter/-innen mit Haftbefehl kommt? 7. Kann der Senat ausschließen, dass es in der Vergangenheit zur Anstellung von vorbestraften Seualstraftäter/-innen und Wachschutzmitarbeiter/-innen mit Haftbefehl kam? Wenn ja, wie? 8. Laut der Antwort des Senats auf die Anfrage Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften (I) (Drs. 17/16261) obliegt die Überprüfung der polizeilichen Führungszeugnisse und deren Dokumentation (...) den Betreiberinnen und Betreibern bei Anbahnung des Dienstleistungsvertrags mit dem jeweiligen Wachschutzunternehmen. Lässt sich daraus schlussfolgern, dass die Führungszeugnisse von gerade neu eingestellten oder in einer Unterkunft neu eingesetzten Mitarbeiter/-innen eines Wachschutzunternehmens, nicht umgehend durch a) das LAGeSo und/oder b) die Betreiberin kontrolliert werden? Wenn ja, wie begründet der Senat diese Tatsache? 9. Wie stellt das LAGeSo sicher, dass sich Betreiberinnen von den unter 1. genannten Einrichtungen die erweiterten Führungszeugnisse von Personen in dem Moment vorlegen lassen, bevor diese in diesen Unterkünften neu eingesetzt werden? 10. Aus welchem Grund werden gemäß Übersicht zu den Wachdiensten in Anlage 1 der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 19. Mai 2015 (Drs. 17/16261) in lediglich 22 von 60 aufgelisteten Einrichtungen die Führungszeugnisse der dort eingesetzten Wachschutzmitarbeiter/-innen regelmäßig überprüft? Zu 6. bis 10.: Hinsichtlich der Anforderungen an das in den Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften tätige Personal und deren Kontrolle wird auf die Antwort des Senats vom auf die Schriftliche Anfrage 17/16261 vom sowie die Antwort des Senats vom auf die Fragen 10 und 12 der Schriftlichen Anfrage 17/16673 vom verwiesen. Diese Antworten entsprechen dem aktuellen Stand. Die Prüfung des Vorliegens der Führungszeugnisse ist obligatorischer Bestandteil der vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durchgeführten Begehungen. Die Angaben in der zitierten tabellarischen Übersicht beziehen sich dagegen auf zusätzliche Überprüfungen durch die jeweiligen Betreiberinnen und Betreiber. 11. Falls auch zum gegenwärtigen Stand in einigen der unter 1. genannten Unterkünften die Führungszeugnisse von Wachschutzmitarbeiter/innen nicht regelmäßig überprüft werden, aus welchen Gründen erfolgt dies nicht? Unter welchen genauen Voraussetzungen werden das Landeskriminalamt (LKA) oder die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung II Verfassungsschutz hinsichtlich einer Überprüfung von Wachschutzmitarbeiter*innen tätig, die in den unter 1. genannten Unterkünften eingesetzt sind oder eingesetzt werden sollen? Erfolgen Überprüfungen a) anlassbezogen oder b) anlassunabhängig? Zu 11.: Für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben und Eigentum fremder Personen bedarf es einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. In begründeten Einzelfällen können die Gewerbeämter bei der örtlich zuständigen Verfassungsschutzbehörde nach 34a Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. 9 Abs. 2 Satz 2 der Bewachungsverordnung (BewachV) anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller/innen von Bedeutung sind. Das für Umwelt-, Verbraucherschutzdelikte und Gewerbekriminalität zuständige Dezernat des Landeskriminalamts Berlin führt Überprüfungen der Wachschutzunternehmen und ihrer Mitarbeitenden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig durch. Die Rechtsgrundlage hierfür sind 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) i. V. m. Nr. 23 (6) Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben, 29 Gewerbeordnung (GewO) und 9 und 11 Bewachungsverordnung (BewachV). Das für Sicherheitsüberprüfungen zuständige Fachkommissariat des Ordnungsbehördlichen Staatsschutzes wird auf Schriftliche Anfragen der bezirklichen Ordnungsämter hin tätig. Die Überprüfung der Personen erfolgt gemäß 34a GewO/ 9 BewachV. Aus den Anfragen geht die Gewerbetätigkeit hervor, jedoch nicht das Unternehmen bzw. die Örtlichkeit, an welcher die Person eingesetzt werden soll. Liegen dem Polizeilichen Staatsschutz Erkenntnisse vor, wonach ein an einer Unterkunft für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende eingesetztes Sicherheitspersonal in der Vergangenheit mit Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten ist, wird zur Sicherung des Betriebes dieser Unterkünfte eine entsprechende Erkenntnismitteilung an das LAGeSo als zuständige Ordnungsbehörde zur Information und weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit - gemäß 44 Abs. 6 ASOG - übersandt. Vor dem Hintergrund eines ganzheitlichen Ansatzes wirken die einzelnen Dienststellen des Landeskriminalamts Berlin effektiv, vernetzt und synergetisch zusammen und betreiben einen intensiven Informationsaustausch. Berlin, den 01. Dezember 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2015) 2

3 Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17386 Bezirk Straße PLZ Betreiber Wachschutz etern Wachschutz Personal vom Betreiber Wachschutz Führungszeugnisse liegen vor Führungszeugnisse werden betreiberseitig regelmäßig überprüft Erstaufnahmeeinrichtungen Spandau Motardstr Bln AWO G & S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH Spandau Waldschluchtpfad Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH Spandau Askanierring Bln AWO DeDiG Hospttality GmbH Lichtenberg Rhinstraße Bln AWO DeDiG Hospttality GmbH Lichtenberg Herzbergstraße Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH Kaiserdamm Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH Gemeinschaftsunterkünfte Brandenburgische Str. DIMO Wehner Bln JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin Rankestr Bln IB kein Wachschutz (erst zum Anfang des nächsten Jahres), z.zt. nur Sozialdienst und Notruf Rognitzstraße PeWoBe Bln Regattastr. 189, Berlin Soorstraße Bln GIERSO Pure Service GmbH Uhlandstr. 24, Berlin Alt-Stralau Bln Sanctum Homes GmbH Evo Home/Robak, Nikolai Blücherstraße Bln Vita e.v. eigene Mitarbeiter an der Rezeption Gürtelstraße Sanctum Homes GmbH eigene Mitarbeiter Bln an der Rezeption Stallschreiberstr Bln PRISOD GmbH Zeughofstr Bln Diakonisches Werk Lichtenberg Degnerstr Bln PRISOD GmbH angefordert Weißenseer Weg 37, Berlin nicht vorhanden und auch nicht erforderlilch, da im Haus kein "klassischer Wachschutz"eingesetzt ist Weißenseer Weg 37, Berlin Ollennhauer Str. 125, Berlin keine Subunternnehmer Lichtenberg Hausvaterweg Bln EJF Marzahn-Hellersdorf Blumberger Damm Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin () (durch Fa.selbst) () Subunternehmen, manc Arcor GmbH Marzahn-Hellersdorf Mai-Wander-Str Bln PeWoBe Regattastr. 189, Berlin P & B Marzahn-Hellersdorf Otto-Rosenberg-Straße Bln Neustart Berlin GmbH Tempelhofer Ufer 22, Berlin Mitte Schöneberger Ufer Bln PeWoBe Regattastr. 189, Berlin Mitte Chausseestr Bln Degirmenci hauseigener Security, keine Subunternehmer

4 Mitte Lehrter Straße Bln Berliner Stadtmission Securitas, Potsdamer Str. 88, Berlin Mitte Lützowufer Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH z.zt. keine keine Subunternehmer Mitte Müllerstraße Bln Paul-Gerhardt-Stift Prosecus GmbH, Dudenstr Berlin (nur Streifen auf Gelände) Neukölln Haarlemer Straße Bln PeWoBe Regattastr. 189, Berlin Pankow Falkenberger Straße Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin Pankow Mühlenstraße Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin Pankow Straßburger Str Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin Pankow Rennbahnstr Bln GIERSO Pure Service GmbH Uhlandstr. 24, Berlin Pankow Bühringstraße Bln PeWoBe JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin Pankow Groscurthstraße Bln AWO JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin Pankow Storkower Straße Bln EJF Ollennhauer Str. 125, Berlin Reinickendorf Eichborndamm Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH Reinickendorf Scharnweber Straße Bln PeWoBe JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin Spandau Pichelswerder Str Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin (erw. Prüfung durch OA) keine Subunternehmen Spandau Staakener Str Bln GIERSO Pure Service GmbH Uhlandstr. 24, Berlin Steglitz-Zehlendorf Klingsorstr Bln GIERSO Pure Service GmbH Uhlandstr. 24, Berlin Steglitz-Zehlendorf Hohentwielsteig Bln ASB GSO Security Bruno-Bürgel-Weg 142, Berlin keine Info über Subunterneh Steglitz-Zehlendorf Ostpreußendamm Bln Milaa vermutlich durch Unternehmen JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin keine Info über Subunterneh Trachenbergring Bln IB SIBA security service GmbH Frankfurter Allee 196, Berlin Marienfelder Allee Bln IB SIBA security service GmbH Frankfurter Allee 196, Berlin Kirchhainer Damm Bln EJF Ollennhauer Str. 125, Berlin Treptow-Köpenick Alfred-Randt-Straße Bln IB JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin Treptow-Köpenick Fürstenwalder Allee Bln USD ggmbh City Control Bölschestr. 97, Berlin einsehbar durch die Fa. selbst Subunternehmen nicht beka Treptow-Köpenick Köpenicker Landstr Bln AWO G & S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH Treptow-Köpenick Radickestraße Bln IB SIBA security service GmbH Frankfurter Allee 196, Berlin Treptow-Köpenick Salvador-Allende-Straße Bln EJF Ollennhauer Str. 125, Berlin Notunterkünfte Eschenallee Fehrbelliner Platz Bln Bln PRISOD GmbH ASB Weißenseer Weg 37, Berlin GSO Security Bruno-Bürgel-Weg 142, Berlin nicht bekannt

5 Glockenturmstr. albatros ggmbh Bln Harlemweg Berliner Wohnplattform Bln Regattastr. 189, Berlin Wachschutz nein Messedamm Bln Malteser Gegenbauer Security, int. Dienstleister der Messe Berlin Marburger Str Bln DRK (Landesverband) nicht erreicht Prinzregentenstr Bln Apardo GmbH KSS keine weitere Zuarbeit durch Betreiber Geibelstr Bln Die Akzente GmbH eigener Sachkundigenprüfung Wachschutz, eigene Mitarbeiter 24 Std. Gürtelstr Bln Verein zur Förderung v. Arbeit, Forschung u. Bildung e.v. Otto-Ostrowski-Str Bln Humanist. Verband JoachimFriedrich-Str. 53, Berlin Wrangelstr Bln cs care&shelter ggmbh Lichtenberg Bornitzstr Bln PeWoBe Lichtenberg Köpenicker Allee Bln DRK AWR, Allwacht Rennwanz GmbH Alte Rhinstr. 4, Berlin Regattastr. 189, 12527Berlin neuer Vertrag, werden nachgereicht Wachschutz noch neu, wird nach Vertrag regelmäßig geprüft Lichtenberg Ma-Brunnow-Str Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin in Eigenregie, da selbst Wachschutzunterne Lichtenberg Treskowallee Bln ASK hmen bei Bedarf Marzahn-Hellersdorf Glambecker Ring Bln CJD rs Sicherheit nein Marzahn-Hellersdorf Bitterfelder Str Bln EJF Ollennhauer Str. 125, Berlin Weddingstr. 5, Berlin werden gerade angefordert nicht erreicht nicht bekannt nicht bekannt Marzahn-Hellersdorf Bitterfelder Str Bln Volkssolidaität in Eigenregie, da selbst Wachschutzunterne Marzahn-Hellersdorf Marzahner Chaussee Bln ASK hmen Marzahn-Hellersdorf Rudower Str Bln Berl. Wohnplattform Regattastr. 189, Berlin Wachschutz nein neuer Vertrag, werden Marzahn-Hellersdorf Wollenberger Str Bln Neopanterra e.v. nachgereicht GSO Security Mitte Alt-Moabit Bln ASB Bruno-Bürgel-Weg 142, Berlin nicht bekannt Mitte Gotenburger Straße Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH Mitte Kruppstr Bln Berliner Stadtmission Securitas Mobil GmbH Mitte Levetzowstr Bln Johanniter Unfallhilfe Verkehrshof 17, Potsdam über Fa. über Fa. nicht bekannt

6 Mitte Osloer Str Bln BTB Bildungszentrum WISAG Sicherheit & Service Berlin- Brandenburg GmbH Potsdamer Str. 14 B, Teltow nicht bekannt Mitte Pankstraße Bln AWO DeDiG Hospttaility GmbH Neukölln Buckower Damm Bln Apardo GmbH KSS Neukölln Columbiadamm Bln Tamaja ggmbh nein Pankow Driesener Str./Malmöer Str Bln mithilfe GmbH nein Pankow Storkower Straße Bln EJF Ollennhauer Str. 125, Berlin Pankow Wackenbergstr Bln Sanctum Homes GmbH Fa. ISF Sec. Dogan Wilhelmsruher Damm 173, Berlin nein Pankow Woelkepromenade Bln MiGesGGmbH Good Life Brunsbüttler Damm 257, Berlin Pankow Wichertstr Bln MiGesGGmbH Good Life Brunsbüttler Damm 257, Berlin Reinickendorf Am Bärensprung/Keilerstr Bln EJF Ollennhauer Str. 125, Berlin Reinickendorf Oranienburger-Str Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin Reinickendorf Oranienburger-Str Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin Reinickendorf Oranienburger-Str Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin Reinickendorf Residenzstr Bln Caritas nur AB, kein Rückruf Reinickendorf Rue Racine/Avenue Charles de Gaullee Bln SIN e. V. Sicherheit Nord GmbH Ringstr. 44, Berlin Spandau Kladower Damm Bln SIN e. V. Sicherheit Nord GmbH Ringstr. 44, Berlin Spandau Rohrdamm Bln PeWoBe Regattastr. 189, Berlin Spandau Mertensstr Bln Stadtmission Südwest nur AB kein Rückruf Spandau Schmidt Knobelsdorf Straße Bln PRISOD GmbH Weißenseer Weg 37, Berlin () Steglitz-Zehlendorf Am Großen Wannsee Bln CJD rs Sicherheit nein Steglitz-Zehlendorf Goerzallee Bln GIERSO Pure Service GmbH Uhlandstr. 24, Berlin Steglitz-Zehlendorf Hüttenweg Bln Sanctum Homes GmbH Fa. FTS Security Werdauer Weg 3, Berlin nein Steglitz-Zehlendorf Lessingstr Bln DRK Bln. Südwest Weißenseer Weg 37, Berlin nein nein Steglitz-Zehlendorf Onkel-Tom-Str Bln Sanctum Homes GmbH Fa. FTS Security Werdauer Weg 3, Berlin nein Steglitz-Zehlendorf Thielallee Bln Sanctum Homes GmbH Fa. FTS Security Werdauer Weg 3, Berlin nein Steglitz-Zehlendorf Wedellstr Bln Stadtteilzentr. Steglitz ASK Sicherheitsdienst Pascalstr. 10, Berlin nein An der Urania Bln albatros ggmbh Colditzstraße Bln PeWoBe Columbiadamm Bln Tamaja ggmbh Flughafen Tempelhof Hangar Bln Tamaja ggmbh Flughafen Tempelhof Hangar Bln Tamaja ggmbh Regattastr. 189, Berlin nein nein nein

7 Flughafen Tempelhof Hangar Bln Tamaja ggmbh Großbeerenstr Bln Care&Shelter ggmbh Tempelhofer Weg Bln Tamaja ggmbh nein Wachschutz nicht bekannt Treptow-Köpenick Lindenstr Bln IB nicht erreicht Treptow-Köpenick Peter-Hille-Str Bln Stephanus Stift AWR, Allwacht Rennwanz GmbH Alte Rhinstr. 4, Berlin ssb Sicherheitsservice Berlin GmbH Kettingerstr. 5 B, Berlin Treptow-Köpenick Rudower Straße Bln Berliner Wohnplattform Auskünfte laufen über das Gewerbeamt Treptow-Köpenick Wassersportallee Bln PeWoBe Regattastr. 189, Berlin Treptow-Köpenick Groß-Berliner Damm Bln CJD rs Sicherheit nein