Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

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1 Telefon: Telefax: Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Kernenergiebonus für Münchner Strombezieher Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Keine Laufzeitverlängerung für Isar 1 und Isar 2 Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann im RIS auch nach Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom ; Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom ; Antrag Nr / A der ÖDP vom Die bisherige Beschlusslage des Stadtrats bezüglich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 sowie die aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nun geltenden Restlaufzeiten für Isar 1 und 2 werden dargestellt. Die Ausführungen zur bisherigen Beschlusslage des Stadtrats hinsichtlich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 werden zur Kenntnis genommen. An der Maßgabe, die Anteile unter wirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen, wird unverändert festgehalten. Aufgrund der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren ist der mit Antrag Nr / A geforderte Appell an die Bundesregierung nun nicht mehr erfolgversprechend. Die Erstellung eines Konzepts für einen Kernenergiebonus für die Münchner SWM-Stromkunden wird nicht in Auftrag gegeben. SWM, Kernkraft, OHU I, OHU II

2 Telefon: Telefax: Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Kernenergiebonus für Münchner Strombezieher Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Keine Laufzeitverlängerung für Isar 1 und Isar 2 Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Anlass Die Stadtratsfraktion der FDP fordert mit dem Antrag Nr / A (Anlage 1) die Erstellung eines Konzepts, in dem die Münchner Stromkunden der SWM - im Falle einer Verlängerung der Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2 - einen Kernenergiebonus erhalten. Zuvor forderte die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL mit dem Dringlichkeitsantrag Nr / A (Anlage 2) anlässlich der anstehenden Kabinettssitzung der Bundesregierung am ein klares Bekenntnis der LHM, den Atomkraftwerken Isar 1 und 2 keine Laufzeitverlängerung zu gewähren. Die Dringlichkeit wurde in der Sitzung des Feriensenats am verneint, da am seitens der Bundesregierung noch keine abschließende Entscheidung für oder gegen eine Laufzeitverlängerung getroffen wird und die LHM im übrigen nur einen Appell an die Bundesregierung leisten kann, für eine entsprechende Entscheidung jedoch nicht zuständig ist. Der zu diesem Zeitpunkt vorherrschende Sachstand ist zwischenzeitlich überholt, nachdem sich die Bundesregierung nun deutlich früher als geplant auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von 12 Jahren geeinigt hat. Auf die offizielle Pressemitteilung der Bundesregierung in Anlage 4 wird verwiesen. Schließlich bat die ÖDP mit dem Antrag Nr / A 00835, einen Zeitrahmen für den geplanten Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar 1 und 2 sowie

3 Seite 2 Möglichkeiten für ein Vorziehen dieses Ausstiegs darzulegen. Der Antrag wurde mit einer Beschlussvorlage (Anlage 3) in den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am eingebracht, jedoch bis zum Vorliegen der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene bezüglich der Atomkraftwerkslaufzeiten vertagt. 2. Bisherige Beschlusslage Mit Beschluss vom widmete sich der Stadtrat dem Fahrplan zum Ausstieg aus dem Kernkraftwerk Isar 2. So wurde damals u.a. beschlossen, dass die LHM die Beteiligung an Isar 2 (25 %) unter der Voraussetzung aufgeben wird, dass dies zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen geschieht und Alternativen für den Strombezug aus Kernkraft bestehen. In der Sitzung des Werkausschusses am wurde dem Stadtrat ein ausführliches Gutachten vorgelegt, mit dem Anlass und Ziel der Überprüfung, ob eine Aufgabe der Beteiligung an Isar 2 aus betriebs - und energiewirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist und welche Alternativen möglich sind. Der Stadtrat bekräftigte per Beschluss erneut seinen Willen, den städtischen Anteil an Isar 2 zu wirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen. Die Stadtwerke wurden daher beauftragt, den städtischen Anteil an Isar 2 europaweit und darüber hinaus in geeigneten Ländern (z. B. USA) anzubieten. Letztmalig befasste sich der Stadtrat am mit der Angelegenheit. An dem bestehenden Stadtratsbeschluss, den Anteil am Kernkraftwerk Isar 2 zu wirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen, wurde nach wie vor festgehalten. Zusätzlich wurde beschlossen, die Verkaufsbestrebungen nochmals zu intensivieren. 3. Aktuelle Situation Trotz inzwischen mehrjähriger Bemühungen konnten die SWM bis dato keinen seriösen Käufer finden, der ihren Anteil von 25 % am Kernkraftwerk Isar 2 zu wirtschaftlichen Bedingungen übernommen hätte. Dies haben die SWM mehrfach dargelegt. Die Restlaufzeit von Isar 2 errechnete sich zunächst entsprechend der noch zur Verfügung stehenden Reststrommenge. Dies ergab bis vor kurzem eine Laufzeit bis Ende 2019 /Anfang Nach dem nun gefassten Beschluss der Bundesregierung verlängert sich die Laufzeit von Isar 2 bis Aufgrund der Ausführungen im Antrag Nr / A wird nochmals klar gestellt, dass die SWM lediglich an Isar 2 beteiligt sind. Das Kernkraftwerk Isar 1 ist zu 100 % im Besitz von E.ON. Für Isar 1 ergibt sich nun eine verlängerte Laufzeit bis zum Jahr 2019.

4 Seite 3 Der mit dem Antrag Nr / A geforderte Appell an die Bundesregierung, keine Laufzeitverlängerung für Isar 1 und 2 zu gewähren, knüpft bezüglich Isar 2 ohnehin an die bisherige Beschlusslinie des Stadtrats an, der sich innerhalb der letzten 20 Jahre wie oben dargestellt wiederholt für einen Verkauf der städtischen Anteile an Isar 2 ausgesprochen hat. Aufgrund der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren ist der geforderte Appell an die Bundesregierung jedoch nicht mehr erfolgversprechend. Anlässlich des im Antrag Nr / A angesprochenen Kernenergiebonus für Münchner SWM-Stromkunden wird von den SWM ausgeführt, dass auf den Strommärkten seit Jahren Wettbewerb herrscht und sich daher auch in diesem die Preise bilden. Der nachfolgende Preisvergleich bei den Gesamtkosten der zehn größten deutschen Städte zeigt, dass die SWM sehr wettbewerbsfähige Preise haben: Gesamtkosten für Strom, Erdgas und Trinkwasser pro Jahr im Durchschnittshaushalt München Bremen 1.831, ,24 Hamburg 1.893,28 Köln Berlin 1.995, ,67 Düsseldorf 2.000,07 Essen Stuttgart Dortmund Frankfurt/M , , , , Angaben in Euro Stand: Dem Vergleich zugrunde gelegt sind die jew eils günstigsten Angebote der jew eiligen Grundversorger in diesen Städten, ohne Internet-Tarife, ohne Vorkasse-Tarife, ohne Erstjahresrabatt, ohne befristeten Rabatt (Quelle für Strom- und Erdgaspreise: w w w.verivox.de; für Trinkw asserpreise die auf den jew eiligen Internetseiten veröffentlichten Allgemeinen Preise der Unternehmen). Der Zw ei-personen-durchschnittshaushalt verbraucht Kilow attstunden Strom, Kilow attstunden Erdgas bei 14 kw Anschlussleistung (in allen verglichenen Städten w erden die Haushalte überw iegend mit Erdgas beheizt) und 96 Kubikmeter Trinkw asser (im Zehn-Familien-Haus) pro Jahr.

5 Seite 4 Die Erstellung eines Konzepts für einen Kernenergiebonus wird daher nicht befürwortet und nicht weiter verfolgt. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Die Ausführungen zur bisherigen Beschlusslage des Stadtrats hinsichtlich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 werden zur Kenntnis genommen. An der Maßgabe, die Anteile unter wirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen, wird unverändert festgehalten. 2. Aufgrund der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren ist der mit Antrag Nr / A geforderte Appell an die Bundesregierung nun nicht mehr erfolgversprechend. 3. Die Erstellung eines Konzepts für einen Kernenergiebonus für die Münchner SWM- Stromkunden wird nicht in Auftrag gegeben. 4. Die Anträge Nrn / A der Stadtratsfraktion der FDP vom , / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom und / A der ÖDP vom sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

6 Seite 5 I. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober - /Bürgermeister / - in ea. Stadtrat / - rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat I. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

7 Seite 6 II. Wv. RAW - FB V /app /appdata084 /opentransformer / tmp / opentransformer_renderer_input odt zur weiteren Veranlassung. Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das RGU Per Hauspost An die Stadtwerke München GmbH G-Z-BG z.k. Am