Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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1 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 10. September 2012, 13:30 Uhr Statement des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil anlässlich der Pressekonferenz nach dem Ministerrat zu Europäischer Bankenaufsicht am 10. September 2012 in München Hauptgebäude Pressestelle: Prinzregentenstr. 28, München Bettina Bäumlisberger Telefon Internet Abteilung Landesentwicklung (0 89) , -2291, Bayer. Energieagentur Energie Innovativ Telefax mobiles Internet Prinzregentenstr. 24, München (0 89)

2 Gliederung I. Anleihenkauf durch EZB...1 II. Kein Vehikel für Vergemeinschaftung von Bankschulden...4 III. Bankenhilfen als ultima ratio...5 IV. Aufsicht nur für systemrelevante oder grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute...6 V. Unabhängigkeit von EZB sowie neue Stimmgewichtung...7

3 I. Anleihenkauf durch EZB Mit dem neuen Ankaufprogramm hat die EZB meiner Meinung nach ihr Mandat endgültig überschritten. Die Entscheidung vom letzten Donnerstag zeigt ganz klar, dass die Zentralbank fiskalpolitische Aufgaben übernimmt und sich damit auf das Terrain der Staatsfinanzierung begeben hat. Ich bin froh, dass wir mit unserem Bundesbankpräsidenten Weidmann einen eisernen Kämpfer gegen diesen Kurs der EZB haben. Wir werden ihm weiterhin den Rücken stärken und seine Position unterstützen! Die EZB darf nicht zur finanzpolitischen Krisenfeuerwehr werden und Aufgaben übernehmen, die eindeutig von der Politik gelöst werden müssen. Aufgabe der EZB ist es nicht, die Probleme in den Krisenländern zu lösen. Sie darf nicht zum Ersatzgesetzgeber in Europa werden und Politik und Parlamente aus ihrer Verantwortung entlassen. 1

4 2 Ich sehe etliche Gefahren, die mit dem neuen Anleihe-Programm verbunden sind: Wenn die EZB mit dem Anleiheprogramm die Finanzierungskosten senkt, wird dies den Reformeifer der Krisenländer alles andere als beschleunigen. Die Lösung für die Krise liegt nach wie vor in mutigen, leider auch schmerzhaften Strukturreformen. Erste Erfolge und weitere Fortschritte der Krisenländer sollten wir nicht durch diese EZB-Politik wieder zerstören. Man versucht uns damit zu beruhigen, dass die Anleihenkäufe an Auflagen gebunden seien. Aber die Auflagen sind zu schwach. Unabhängig davon kann die EZB sich aus der Finanzierung der Krisenländer gar nicht mehr zurückziehen, sollten die Krisenländer nicht einmal die geringen Auflagen erfüllen. Die Unabhängigkeit der EZB steht dann nur noch auf dem Papier. Die Haftungsrisiken, die die EZB bei Zahlungsausfall der Krisenländer eingeht, sind immens. Dieses Risiko trägt dann der europäische Steuerzahler, allen voran auch der deut-

5 3 sche. Die EZB hat nicht die demokratische Legitimation, diese Risiken einzugehen. Wir wissen aus der Geschichte: Unbegrenzte Anleihekäufe bergen immer das Risiko von inflationären Entwicklungen, auch wenn wir kurzfristig noch wenig davon spüren. Wer das nicht erkennt, handelt verantwortungslos. Die europäische Schuldenkrise muss von der Politik gelöst werden. Die EZB muss weg von der Fiskalpolitik und zurück zu ihren ureigensten Aufgaben: Geldpolitik und Sicherung der Preisstabilität. Auch wenn Herr Draghi die Politik der EZB mit Verweis auf das Wohl des Euros rechtfertigt, sage ich: die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion kann definitiv nicht im EZB-Rat beschlossen werden. Dazu ist dieses Gremium überhaupt nicht legitimiert. Die europäische Schuldenkrise können wir nur durch ein klares Bekenntnis zu einer Stabilitätsunion in den Griff bekommen. Da sind

6 4 wir uns, denke ich, alle einig. Die aktuelle EZB- Politik steht dem diametral entgegen. Deshalb müssen wir die Zentralbank möglichst schnell wieder auf die richtige Bahn bringen. II. Kein Vehikel für Bankschulden Vergemeinschaftung von Übermorgen wird die EU-Kommission Vorschläge für eine einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum vorlegen. Dies wird der erste Schritt sein, um eine so genannte Bankenunion zu rea- lisieren. Hierzu hat mein Haus ein 10-Punkte-Programm entwickelt und mit den anderen Ressorts abgestimmt, das wichtige Leitlinien für die europäische Bankenaufsicht aus Sicht des Freistaats Bayern definiert. Es zeigt deutlich die Position der Bayerischen Staatsregierung bereits vor Bekanntgabe der konkreten Kommissionsvorschläge auf. Mit unseren Eckpunkten kann eine wirksame europäische Bankenaufsicht geschaffen werden, die

7 5 im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer heimischen Finanzbranche ist. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass die europäische Bankenaufsicht nicht als Vehikel dafür dient, die Bankschulden zu vergemein- schaften. III. B ankenhilfen als ultima ratio Der erste zentrale Punkt in unserem Konzept ist: Mittelbare und unmittelbare Bankenhilfen kann und darf es weiterhin nur als ultima ratio geben! Die EU Staats- und Regierungschefs haben auf dem Euro-Gipfel im Juni 2012 vereinbart, dass eine einheitliche europäische Bankenaufsicht die Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM ist. Für uns bleibt entscheidend: Auch nach der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht muss das ultima-ratio-prinzip strikt eingehalten werden:

8 6 zuerst haften die Anteilseigner der maroden Banken dann die betroffenen Mitgliedstaaten dann erst kann die Gemeinschaft herangezogen werden, falls die Stabilität der Währungsunion als Ganzes in Ge- fahr ist. Kurzum: Direkte Bankenhilfen aus dem ESM kann es nur geben, wenn die betroffenen Mit- nicht aus der Haftung für ihre gliedstaaten maroden Banken entlassen werden. IV. Aufsicht nur für systemrelevante oder grenz- überschreitend tätige Kreditinstitute Darüber hinaus fordern wir, dass eine Bankenaufsicht auf europäischer Ebene sich ausschließlich auf die Kontrolle von systemrelevanten oder grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituten beschränken soll. Sparkassen und Kreditgenossenschaften müssen außen vor und unter nationaler Aufsicht bleiben.

9 7 Ich lehne es strikt ab, dass die EZB alle Kreditinstitute im Euroraum beaufsichtigen soll. Wir verfügen gerade in Bayern über viele kleine und mittlere Kreditinstitute, die die mittelständische Wirtschaft mit Krediten und die Bevölkerung flächendeckend mit Finanzdienstleistungen versorgen. In der Finanzkrise waren diese Institute vollkommen unauffällig. Sie stellen keine Gedar. fahr für die Sicherheit und Stabilität des Banken- und Finanzsystems V. Unabhängigkeit von EZB sowie neue Stimmgewichtung Darüber hinaus muss die europäische Bankenaufsicht unabhängig von der EZB sein. Interes- senskonflikte, die vor allem die Sicherung der Preisstabilität bedrohen, müssen ausgeschlossen werden. Wir brauchen deshalb eine Bankenaufsicht durch eine selbstständige Institution, die der EZB angegliedert ist. Weiterhin wichtig ist uns, dass die Gewichtung der Stimmen neu festgelegt wird. Derzeit gilt etwa in der European Banking Authority EBA das

10 8 Abstimmungsverhältnis one country one vote. Dieses muss ersetzt werden durch eine rela- Stimmgewichtung, je nach der wirtschaft- tive lichen Bedeutung der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies sind die zentralen Forderungen unseres 10- Punkte-Programms. An dieser Linie hält die Bayerische Staatsregierung konsequent fest. Wir wer- se Position auf europäischer Ebene zu den auch die Bundesregierung auffordern, die- vertreten. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass solide deutsche Banken für die leichtfertige Kreditvergabe der Finanzinstitute anderer Länder zahlen müssen. Nur so können wir verhindern, dass mit einer europäischen Bankenaufsicht durch die Hintertür weitere Versuche zur Vergemeinschaftung von Schulden unternommen werden. -. -