12. Wahlperiode

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Uwe Waltz
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1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / Wahlperiode Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Massendelikt Fahrraddiebstähle Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahlen der angezeigten Fahrraddiebstähle und Fahrrad-Teile-Diebstähle seit 1992 entwickelt haben und welche Gesamtschadenshöhen dabei jährlich festgestellt worden sind; 2. in welcher Zahl Dienstfahrräder der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz von Diebstählen nach Nr. 1 betroffen waren; 3. wie sich die genannten Diebstähle nach einfachen, schweren und räuberischen Diebstählen jeweils jährlich nach Ziff. 1 aufschlüsseln; 4. welcher Anteil der als gestohlen gemeldeten Fahrräder und Teile jährlich seit 1992 wieder aufgefunden, sichergestellt oder beschlagnahmt werden konnte; 5. in welchen Orten und an welchen örtlichen Brennpunkten besonders hohe Fallzahlen zu den o. g. Delikten festgestellt wurden und wie viele Einfach- und Mehrfach-Täter im Berichtszeitraum nach Ziff. 1 ermittelt worden sind; 6. wie viele Verurteilungen, Geldstrafen und Bußgelder jährlich seit 1992 registriert wurden und wie viele Verfahrenseinstellungen nach Täterermittlungen jährlich erfolgt sind; 7. wie viele Fälle der Deliktsvortäuschungen und Betrugshandlungen in diesem Straftatenbereich jährlich seit 1992 festgestellt worden sind und wie hoch die Landesregierung die Dunkelziffer bei diesen Delikten einschätzt; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 8. wie sich die Tatverdächtigenzahlen dieser Delikte nach Alter, Geschlecht und Nationalität im Verhältnis zu ihrem Wohnbevölkerungsanteil darstellen lassen; 9. was die Landesregierung gedenkt, in bezug auf die effektive Bekämpfung dieser sozialschädlichen Massenkriminalität, zu veranlassen Käs, Wilhelm, König, Deuschle, Eigenthaler und Fraktion Begründung Nach vermehrten Klagen aus der Bevölkerung, der Versicherungsbranche, der Deutschen Bahn-AG und nach Medien-Darstellungen, sei die große Zahl der hier behandelten Delikte nur noch von einer geringen Aufklärungs- und Wiederauffinde-Quote begleitet. Im Zeichen des allgemeinen Werte-Verfalles nehme auch diese Kriminalität unbeherrschbare Formen an. Ein Teil der Betroffenen erstatte bereits keine Anzeige mehr, da die Aussicht auf eine erfolgreiche Täterermittlung oder Sicherstellung des Diebesgutes bei Null liege. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, weder aus volkswirtschaftlich-ökonomischer Sicht, noch aus dem Blickwinkel des berechtigten Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung. Wenn die Nutzung von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr wegen der Furcht vor Diebstählen zurückgeht, ist auch der wünschenswerte ökologische Effekt dieses Verkehrsmittels in Frage gestellt. Stellungnahme Mit Schreiben vom 4. August 1998 Nr /68 nimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu 1.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Baden-Württemberg sind seit 1992 die nachfolgend aufgeführten Fälle des Fahrraddiebstahls, einschließlich der unbefugten Ingebrauchnahme, registriert: Diebstähle von Fahrradteilen werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen. Der dadurch verursachte Schaden hat sich wie folgt entwickelt (in Millionen DM): 26,344 27,845 27,533 25,037 22,903 21,474 Zu 2.: Nach hier vorliegenden Erkenntnissen waren bei vier Diebstählen Dienstfahrräder der Polizei betroffen. Beim Landesamt für Verfassungsschutz sind entsprechende Fälle nicht bekannt. 2

3 Zu 3.: Die genannten Diebstähle schlüsseln sich wie folgt in einfache und schwere Diebstähle auf: Jahr ohne erschwerende unter erschwerenden Umstände Umständen Räuberische Diebstähle von Fahrrädern werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen. Zu 4.: Entwendete Fahrräder können nur dann zur Fahndung ausgeschrieben werden, wenn sie Individualnummern oder sonstige eindeutige Identifikationsmerkmale besitzen und der Geschädigte diese bei der Polizei auch angeben kann. Ist der Geschädigte dazu nicht in der Lage, wird der Fahrraddiebstahl zwar in der PKS erfaßt, das entwendete Fahrrad aber nicht zur Sachfahndung ausgeschrieben. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes hat sich die Zahl der ausgeschriebenen bzw. sichergestellten oder beschlagnahmten Fahrräder wie folgt entwickelt (Stand: 22. Juli 1998): Jahr ausgeschriebene sichergestellte/beschlag Fahrräder nahmte Fahrräder Für das Jahr 1992 liegen keine Zahlen vor, da die Ausschreibungen nach 5 Jahren gelöscht werden. Für 1993 gilt dies bis zum Abfragedatum entsprechend. Zu 5.: In der PKS werden Tatorte bzw. örtliche Brennpunkte nur mittels Grobraster erfaßt. Danach sind Städte und Gemeinden mit bis Einwohner relativ stark belastet. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen hat sich wie folgt entwickelt: Eine Aufgliederung der ermittelten Tatverdächtigen in Einfach- und Mehrfachtäter im Bereich des Fahrraddiebstahls läßt die PKS nicht zu. Zur Beantwortung der Frage wäre eine umfangreiche Sonderauswertung in der Personenauskunftsdatei erforderlich gewesen, auf die wegen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes verzichtet wurde. 3

4 Zu 6.: Die Strafverfolgungsstatistik, aus der sich die Zahl der Verurteilungen und die Art der Sanktionierung ergibt, stellt nicht auf bestimmte Arten gestohlener Gegenstände ab. Die Geschäftsstatistik für die Staatsanwaltschaften wird nicht deliktsbezogen geführt, so daß nicht feststellbar ist, wie viele Verfahrenseinstellungen nach Täterermittlungen wegen Fahrraddiebstahls jährlich erfolgt sind. Zu 7.: Eine Aussage zur Zahl der Deliktsvortäuschungen und Betrugshandlungen im Zusammenhang mit Fahrraddiebstählen ist nicht möglich, da diese Fälle in der PKS nicht gesondert ausgewiesen werden. Eine zuverlässige Einschätzung der Dunkelziffer bei diesen Delikten ist nicht möglich. Zu 8.: Die Tatverdächtigenzahlen beim Fahrraddiebstahl stellen sich nach Alter, Geschlecht und Nationalität im Verhältnis zu ihrem Wohnbevölkerungsanteil im Jahr 1997 wie folgt dar: Deutsche Tatverdächtige 1997 männlich : der bevölkerung Wohnbevölkerung insgesamt ,03 Kinder ,02 Jugendliche ,19 Heranwachsende ,13 Erwachsene ,01 unter 21 J. insg ,07 Deutsche Tatverdächtige 1997 weiblich : insgesamt ,001 Kinder ,002 Jugendliche ,009 Heranwachsende ,004 Erwachsene ,001 unter 21 J. insg ,004 Nichtdeutsche Tatverdächtige 1997 männlich : insgesamt ,09 Kinder ,10 Jugendliche ,48 Heranwachsende ,26 Erwachsene ,04 unter 21 J. insg ,20 4

5 Nichtdeutsche Tatverdächtige 1997 weiblich : insgesamt ,00 Kinder ,01 Jugendliche ,01 Heranwachsende ,00 Erwachsene ,00 unter 21 J. insg ,06 Nichtdeutsche Tatverdächtige 1997 nach Nationalität : (beschränkt auf die am häufigsten registrierten Nationalitäten) : insgesamt ,05 Türkei ,05 Jugoslawien ,08 Italien ,03 Bosnien Herzegowina ,06 Albanien ,22 Algerien ,66 Polen ,12 Libanon ,25 Rumänien ,11 Kroatien ,12 Portugal ,04 Irak ,32 Griechenland ,01 Frankreich ,04 Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen ist zu berücksichtigen, daß im Gegensatz zur registrierten Wohnvebölkerung in den genannten Zahlen auch Personen, die sich illegal in Baden-Württemberg aufhalten, Touristen und Durchreisende enthalten sein können. Zu 9.: In bezug auf die von der Landesregierung veranlaßten Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung des Fahrraddiebstahls wird auf Ziffer 5 der Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr auf die Kleine Anfrage des Abg. Roland Schmid CDU, Einführung einer Haftpflichtversicherung für Radfahrer und Kennzeichnungspflicht für Fahrräder, Drucksache 12/2700, verwiesen. In Vertretung Eckert Ministerialdirektor 5

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