Kreisverwaltungsrefera

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kreisverwaltungsrefera"

Transkript

1 Telefon: Telefax: Kreisverwaltungsrefera Seite 1 von 6 t Referatsleitung KVR-RL Datenschutz Skandal im KVR - Wer schützt die Münchner Bürgerinnen und Bürger? Der Datenmissbrauch weitet sich aus! Dringlichkeitsantrag Nr / A der CSU- Stadtratsfraktion vom Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Stadtratsfraktion der CSU hat am den anliegenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Dringlichkeit wird in der heutigen Sitzung anerkannt. Zu den darin aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1 und 2: Warum ist die Stellung des Strafantrages in oben genannter Angelegenheit erst nach den ersten Presseberichten erfolgt? Warum hat das KVR trotz des positiven Wissens um die Vorgänge bereits ab März 2010 erst im Juni, noch dazu erst nach Öffentlichmachung durch Presseberichte, reagiert? Was sollte hier verheimlicht werden? Zu 1 und 2: Die Stellung eines Strafantrages vor den ersten Presseberichten war noch nicht veranlasst, da der Sachverhalt zum damaligen Zeitpunkt nur bruchstückhaft bekannt war und die Angelegenheit nach allgemeiner Auffassung aller beteiligten Stellen als erledigt erschien. Dies wurde dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten mit Schreiben vom mitgeteilt. Im März 2010 bestanden insbesondere noch keine positiven Erkenntnisse

2 Seite 2 von 6 dahingehend, ob es sich bei dem vom Hamburger Landesbeauftragten für den Datenschutz dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz mitgeteilten Angebot von Briefwähleradressen seitens eines Lübecker Unternehmens um Adressen gehandelt hat, die vom Münchner Wahlamt stammten. Ferner war nicht klar, wie das Lübecker Unternehmen in den Besitz der Adressen kam. Trotz des insoweit zum damaligen Zeitpunkt nur bruchstückhaft bekannten Sachverhalts erfolgte die Einstellung der bisherigen Praxis bereits am , also noch weit vor der eigentlichen Presseberichterstattung. Frage 3: Wenn die Spitze des KVR bis zum 17. Juni 2010 angeblich nichts von den Vorgängen wusste, wer hat dann im April gegenüber dem bayerischen Datenschutzbeauftragten versichert, die Weitergabe dieser Daten sei umgehend eingestellt? Zu 3: Der städtische Datenschutzbeauftragte erklärte dies mit oben zitiertem Schreiben vom Frage 4: Wer hat diese Einstellung veranlasst? Zu 4: Die Einstellung wurde mit Verfügung des Wahlamtes vom veranlasst. Frage 5 und 6: Wer trägt die Verantwortung für die Weitergabe der gesamten Briefumschläge und wie sind die dienstlichen/ arbeitsrechtlichen Konsequenzen? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für die Landeshauptstadt München? Zu 5 und 6: Die näheren Umstände der Weitergabe, die Verantwortlichkeiten und die ggf. rechtlichen Konsequenzen für einzelne Beteiligte und/ oder die Landeshauptstadt München werden derzeit geprüft.

3 Seite 3 von 6 Frage 7 Wie können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein gegen diese Weitergabe ihrer Daten wehren? Zu 7: Der städtische Datenschutzbeauftragte hat hierzu, gerichtet an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, mit dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Folgendes abgestimmt: Sie können einen Strafantrag gegen die unbefugte Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu gewerblichen Zwecken bei der Staatsanwaltschaft München I stellen, wobei es ausreicht, wenn Sie schildern, dass Sie von dem unzulässigen Adresshandel betroffen sind und eine strafrechtliche Prüfung und ggf. Verfolgung des ermittelten Täters wünschen. Die Stadt München hat keine Möglichkeit, gegen den Adresshandel selbst vorzugehen. Wir stellen Ihnen anheim, sich an die je nach Firmensitz zuständige Aufsichtsbehörde über die Firma, die mit Münchner Briefwähleradressen handelt, zu wenden: Für die Lübecker Firma ist zuständig: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein, Postfach 71 16, Kiel oder: Holstenstraße 98, Kiel, Telefon: 0431/ Telefax: 0431/ Homepage: / Für die Kölner Firma ist zuständig: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen, Postfach , Düsseldorf, Telefon: 0211/ , Telefax: 0211/ E- Mail: Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Werbung und Adresshandel zu wehren, finden Sie allgemein auf der Website des Bundesbeauftragen für den Datenschutz unter folgendem Link beschrieben: / DE/Themen/WirtschaftUndFinanzen/VerbrSch utzauskunfteien/artikel/werbung.html?nn= Frage 8:

4 Seite 4 von 6 Trifft es zu, dass das KVR bereits im Jahr 2007 Daten von Minderjährigen ohne das Wissen der Erziehungsberechtigten auf Anfragen diverser Institutionen herausgegeben hat, z.b. im Rahmen einer Studie der Psychologischen Klinik der LMU zur Erforschung der Lese- und Rechtschreibschwäche? Zu 8: Die LMU, Klinikum der Universität München, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, hat mit Schreiben vom im Rahmen einer Studie zur Sprachentwicklung und zu Sprachentwicklungsstörungen die Daten von Kindern deutschsprachiger Eltern im Alter von acht bis zwölf Jahren beantragt. Bei dieser Studie handelte es sich um eine multizentrische Studie mit insgesamt 15 Partnern aus acht Mitgliedstaaten der EU. Die LMU ist eine öffentliche Stelle im Sinne des Art. 28 Abs. 1 MeldeG. Die Meldebehörde darf gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 MeldeG einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle Daten auch einer Vielzahl von Einwohnern aus dem Melderegister, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Freigabe der Daten der minderjährigen Kinder erfolgte mit Schreiben vom Aus Gründen des Datenschutzes erfolgte die Freigabe der Daten unter insgesamt 12 Bedingungen und Auflagen. So lautet z.b. die Auflage Nr. 7 Die Ihnen überlassenen Daten sind in jeder Weise vor Missbrauch und sonstiger Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen zu schützen. Seit 2008 werden mit den Daten der Minderjährigen auch die Daten der gesetzlichen Vertreter mitübermittelt und der die Daten empfangenden Stelle wird die Auflage erteilt, die Anfrage hinsichtlich der Teilnahme an der Studie an den gesetzlichen Vertreter zu richten. Frage 9: Wie denkt das KVR den Datenschutz künftig sicherzustellen? Zu 9: Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften wird vom örtlichen Datenschutzbeauftragten, vom städtischen Datenschutzbeauftragten und vom bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz überwacht. Die Umschläge der eingehenden Briefwahlanträge im Rahmen des derzeit laufenden Volksentscheids werden nach der Entkuvertierung per Aktenvernichter datenschutzgerecht entsorgt. Zudem wird die Funktion des IT- Sicherheitsbeauftragten um Aufgaben des technischen Datenschutzes erweitert.

5 Seite 5 von 6 II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Dringlichkeitsantrag Nr / A der CSU-Stadtratsfraktion vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

6 Seite 6 von 6 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/ Die Vorsitzende Der Referent Ober- /Bürgermeister/ - in Dr.Blume- Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium HA II/V 1 an das Direktorium HA II/V 2 an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. WV Kreisverwaltungsreferat - GL/122 zur weiteren Veranlassung. Am Kreisverwaltungsreferat GL/122 I.A.

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-27540 Telefax: 0 233-27507 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Gewerbeangelegenheiten gewerblicher Kraftverkehr KVR-I/43 Änderung der Verordnung

Mehr

Kreisverwaltungsreferat R 1

Kreisverwaltungsreferat R 1 Telefon: 16-278 63 Telefax: 16-278 66 Kreisverwaltungsreferat R 1 Herr Nömer 1.) TRUST Gutachten über den bayer. Rettungsdienst Antrag Nr. 02-08 / A 02054 der FDP vom 28.10.2004, eingegangen am 29.10.2004

Mehr

Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM

Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Telefon 233-4 76 08 Telefax 233-4 76 05 Frau Rauschenbach s-bm.rgu@muenchen.de Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Privatisierung von Krankenhäusern - Auswirkung auf den

Mehr

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111 Telefon: 233-2 71 30 Telefax: 233-2 71 06 pauline.hilger@muenchen.de Frau Hilger Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

Mehr

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Waffen/Jagd/Fischerei KVR-I/212

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Waffen/Jagd/Fischerei KVR-I/212 Telefon: 233-44634 Telefax: 233-44636 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Waffen/Jagd/Fischerei KVR-I/212 Neue jagdrechtliche Zuständigkeiten beim KVR Antrag Nr. 02-08/A

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Telefon 2 33-2 53 27 Telefax 2 33-2 11 36 Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Besetzung des Aufsichtsrates der Bayerngas GmbH Sitzungsvorlage

Mehr

München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen

München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen Telefon: 233-26181 Telefax: 233-21136 Elisabeth Tietjens Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen

Mehr

Direktorium Hauptabteilung II Verwaltungsabteilung

Direktorium Hauptabteilung II Verwaltungsabteilung Telefon 233-9 25 50 Telefax 233-98992550 Direktorium Hauptabteilung II Verwaltungsabteilung Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09725 Beschluss des Personal- und

Mehr

Organisationsreferat Personalentwicklung POR P 5

Organisationsreferat Personalentwicklung POR P 5 Telefon: 0 233-23840 Telefon: 0 233-92254 Personal- Seite 1 von und 5 Organisationsreferat Personalentwicklung POR P 5 Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Landeshauptstadt München Wie geht es älteren

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Telefon: 233-27668 Telefax: 233-22734 Ulfried Müller Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II Antrag

Mehr

Telefon: Telefax: Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft

Telefon: Telefax: Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Stadtkämmerei Telefon: 0 233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Vertretung der Landeshauptstadt München in Beiräten von Gesellschaften 1. Allgemeine Kommunal-Leasing Objekt

Mehr

und Umwelt Umweltschutz - Leitung

und Umwelt Umweltschutz - Leitung Telefon: 0 233-47701 Telefax: 0 233-47705 Seite Referat 1 von 6für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz - Leitung RGU-UW 2 Surfen in München; Zweite Surfer-Welle im Englischen Garten erhalten Antrag Nr.

Mehr

Beschluss der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung

Beschluss der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung Telefon 233-92 085 Telefax 233-28 998 Telefon 233 22 858 Stadtkämmerei Referatsleitung Referat für Arbeit und Wirtschaft Stadtwerke München GmbH; Vereinbarung über die Nutzung städtischer Grundstücke Personennahverkehrs

Mehr

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Telefon: 32468617 Telefax: 32468620 Az: 175/GL/04 Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Entgeltumwandlung für Tarifbeschäftigte Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04367 Beschluss des

Mehr

Kommunalreferat Vermessungsamt

Kommunalreferat Vermessungsamt Telefon: 0 233-24396 Telefax: 0 233-21146 Az.: 04/2012 Vermessungsamt Bernd-Eichinger-Platz Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09063 3 Anlagen Kurzübersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses vom 19.04.2012

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-22605 Telefax: 233-21136 Angelika Schultze Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Flughafen München GmbH (FMG) und Beteiligungsgesellschaften Aktualisierung des FMG-Gesellschaftsvertrages

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/20 VS

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/20 VS Telefon: 233-2 85 65 Telefax: 233-2 42 13 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/20 VS Mercedes-Stern; Rücknahme der Rechtsmittel gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern

Mehr

Weiterhin sollen die mit Beschluss vom für das Oktoberfest gekauften12 Videokameras ausschließlich dort verwendet werden.

Weiterhin sollen die mit Beschluss vom für das Oktoberfest gekauften12 Videokameras ausschließlich dort verwendet werden. Telefon: 233-44649 Telefax: 233-98944649 Telefon: 233-30291 Telefax: 233-30222 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Sonderbereiche KVR-I/22 Referat für Arbeit und Wirtschaft

Mehr

Baureferat Verwaltung und Recht

Baureferat Verwaltung und Recht Telefon: 233-60120 Telefax: 233-60115 Baureferat Verwaltung und Recht Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 13 Bogenhausen Widmung der Gesamtstrecke der Else-Lasker-Schüler-Straße

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Telefon: 233-21151 Telefax: 233-21136 Herr Kleemann Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Streckenverlängerung der Buslinie 59 an beiden Endhaltestellenpunkten Empfehlung Nr. 08-14/E00156

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Telefon: 233 2 75 14 Telefax: 233 2 11 36 Alexander Doll Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Anbindung Bus 162; S-Bahn Untermenzing Empfehlung Nr. 02-08 / E 0873 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes

Mehr

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung Telefon: 324686-17 Telefax: 324686-20 Telefon: 16 22288 (GL) Az: 612/GL/00 Großmarkthalle Änderung der Betriebssatzung der Großmarkthalle München; Umstellung auf Euro Beschluss der Vollversammlung des

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Telefon: 233-2 53 27 Telefax: 233-2 11 36 Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV SWM Services GmbH Aufsichtsrat - Nachbesetzung eines Mandats - Sitzungsvorlage

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung Telefon: 233-2 32 77 Telefax: 233-2 42 38 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/1 Gartenstadtsatzung (GartS); Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde

Mehr

Die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsches Theater Betriebs-GmbH werden gemäß 10 (2) der Satzung vom Gesellschafter ernannt.

Die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsches Theater Betriebs-GmbH werden gemäß 10 (2) der Satzung vom Gesellschafter ernannt. Telefon 2 33 2 81 32 Telefax 2 33 2 61 92 Kulturreferat Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Deutsches Theater München Betriebs-GmbH und der Beschluss des Kulturausschusses vom 13.11.2003

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/22 P PLAN HA II/22 V

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/22 P PLAN HA II/22 V Telefon: 233 22939 233 25299 Telefax: 233 24213 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/22 P PLAN HA II/22 V Erweiterungsbau Museum Mensch und Natur Empfehlung Nr. 14-20 / E 01333

Mehr

Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht.

Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht. Telefon: 0 233-24382 Telefax: 0 233-21269 Kulturreferat Seite 1 von 5 Abteilung 1 Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik, Stadtgeschichte, Wissenschaft KULT-ABT1 Bestellung des Stiftungsrats

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Telefon 16-24329 Telefax 16 25090 hp.heidebach@muenchen.de Hans Peter Heidebach Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Anhörung Informations- und Kommunikationstechnik

Mehr

Kommunalreferat Immobilienmanagement

Kommunalreferat Immobilienmanagement Telefon: 0 233-28275 Telefax: 0 233-20358 Az.: IM-FS Kommunalreferat Immobilienmanagement Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Freimann Neubau eines Gerätehauses Heinrich-Groh-Str. 6 und 8 12. Stadtbezirk

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Bayern schiebt Illegale ab München macht Druck beim Freistaat! Antrag Nr. 08-14

Mehr

Kommunalreferat Immobilienmanagement

Kommunalreferat Immobilienmanagement Telefon: 0 233-24817 Telefax: 0 233-20358 Az.: IM-SO-GGV Kommunalreferat Immobilienmanagement Bauvorhaben Errichtung eines neuen Personenaufzuges und barrierefreie Umgestaltung des Eingangsbereiches Stiftungsanwesen

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Fehler! AutoText-Eintrag nicht definiert. Telefon 16-22605 Telefax 16-21136 Frau Schultze N:\FB_V\FMG\STRV\Antrag 17.06.03 Taxi FMG.doc Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Taxi-Anbindung

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Telefסּn: 0 233-48515 Telefax: 0 233-989 48515 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Erhöhter Regelsatz der

Mehr

Baureferat Tiefbau. Telefon Telefax Experten-Hearing zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring

Baureferat Tiefbau. Telefon Telefax Experten-Hearing zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring Telefon 233-61400 Telefax 233-61405 Baureferat Tiefbau Experten-Hearing zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring Antrag Nr. 96-02 / A 03679 von Frau Stadträtin Barbara Schöne

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HAI-32-3

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HAI-32-3 Telefon: 233-27921 Telefax: 233-21797 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HAI-32-3 Ausbau Isarring / Ifflandstraße Empfehlungen: a) Stellungnahme der LHM zur Machbarkeitsstudie Ein

Mehr

Von Rostock lernen: Neuer Name für die Ausländerbehörde München

Von Rostock lernen: Neuer Name für die Ausländerbehörde München Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 6 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Von Rostock lernen: Neuer Name für die Ausländerbehörde München Antrag Nr.

Mehr

Büro 3. Bürgermeister

Büro 3. Bürgermeister Telefon: 233 92482 Telefax: 233 26505 Büro 3. Bürgermeister Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Ausrichtung der WALK21 Konferenz 2013 in München a) Bewerbung und Konzeption zur Durchführung der

Mehr

und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23

und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23 Telefon: 0 233-47583 Telefax: 0 233-47580 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23 Jährlicher Bericht über die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Münchner Firmen

Mehr

Baureferat Hochbau. Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725. Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom

Baureferat Hochbau. Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725. Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725 Baureferat Hochbau Seite 1 Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom Antrag Nr. 08-14 / A 02375 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut

Mehr

und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24

und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Telefon: 0 233-47749 Telefax: 0 233-47742 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Vertrauensschutz für Windkraftanlagen,

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-27514 Telefax: 233-21136 Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Kernenergiebonus für Münchner Strombezieher Antrag Nr. 08-14 / A

Mehr

Personal- und Organisationsreferat Personalentwicklung POR-P 5.1

Personal- und Organisationsreferat Personalentwicklung POR-P 5.1 Telefon 0 233-92112 Telefax 0 233-21319 Frau Wyrobek Personal- und Organisationsreferat Personalentwicklung POR-P 5.1 Leistungsorientierte Bezahlung in der Landeshauptstadt München; Verwendung des erhöhten

Mehr

ThemenGeschichtsPfad zur Geschichte und Gegenwart homosexuellen Lebens in München

ThemenGeschichtsPfad zur Geschichte und Gegenwart homosexuellen Lebens in München Telefon: 0 233-24429 Telefax: 0 233-27776 Kulturreferat Seite 1 von 5 Abteilung 4 Kulturelle Bildung, Internationales, Urbane Kulturen KULT-ABT4 ThemenGeschichtsPfad zur Geschichte und Gegenwart homosexuellen

Mehr

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung Telefon: 0 233-48336 Telefax: 0 233-98948042 Sozialreferat Seite 1 von 5 Gesellschaftliches Engagement Firmenengagement und Spenden S-GE/CSR Umsetzung der Handlungsempfehlungen Spenden an das Sozialreferat

Mehr

Stadtkämmerei Referatsleitung

Stadtkämmerei Referatsleitung Telefon: 0 233-92 085 Telefax: 0 233-989 92 085 Stadtkämmerei Referatsleitung Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Bombenopfer Antrag Nr. 08-14 / A 03625 von Herrn StR Richard Quaas, Frau StRin Mechthilde

Mehr

Kulturreferat Städtische Galerie im Lenbachhaus. Telefon Telefax

Kulturreferat Städtische Galerie im Lenbachhaus. Telefon Telefax Telefon 2 33-3 20 07 Telefax 2 33 989 3 20 07 Kulturreferat Städtische Galerie im Lenbachhaus Museumskarte für München Antrag Nr. 02-08 / A 01932 von Herrn StR Richard Quaas vom 02.09.2004 Kulturkommunikation

Mehr

und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23

und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23 Telefon: 0 233-47583 Telefax: 0 233-47580 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23 Jährlicher Bericht über die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Münchner Firmen

Mehr

und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24

und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Telefon: 0 233-47761 Telefax: 0 233-47742 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Mobilfunk; Münchner Vorsorgemodell für

Mehr

Referat für Bildung und Sport

Referat für Bildung und Sport Telefon: 233 84 17 0 Telefax: 233 84 17 3 Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Haushalt 2012 Beschaffung lernmittelfreier Bücher für Grund-,

Mehr

und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23

und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23 Telefon: 0 233-47583 Telefax: 0 233-47580 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Wasserrecht RGU-UW23 Jährlicher Bericht 2008 Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Münchner Firmen

Mehr

Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt

Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Telefon: 0 233-92194 Telefax: 0 233-28838 Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Grundsteuer A und B Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2011 Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-20437 Telefax: 0 233-989 20437 Herr Sczygiol sigmar.sczygiol@muenchen.de Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 12 Geschäftsleitung Innenrevision KVR-GL/IN Weitergabe von Adressdaten aus Briefwahlunterlagen

Mehr

Kulturreferat. Telefon Telefax

Kulturreferat. Telefon Telefax Telefon 2 33 3 20 07 Telefax 2 33 3 20 04 Kulturreferat Begleitung der Sanierung des Lenbachhauses; Dienstreise des Kulturausschusses nach Stuttgart, Strasbourg, Basel und Bregenz 2 Anlagen: 1. Schreiben

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft. Kommunale Beschäftigungspolitik. Qualifizierung. Telefon Telefax Weingärtler

Referat für Arbeit und Wirtschaft. Kommunale Beschäftigungspolitik. Qualifizierung. Telefon Telefax Weingärtler Telefon 16 2 73 51 Telefax 16 2 50 90 Weingärtler Referat für Arbeit und Wirtschaft Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung Ein-Euro-Jobs für Tourist-Guides in München Antrag Nr. 02-08 / A 02526

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Telefon 16-2 11 50 Telefax 16-2 11 36 Herr Huber Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke München GmbH; SWM-Versorgungs GmbH; Änderung der Aufsichtsräte Beschluss der Vollversammlung

Mehr

Kommunalreferat GeodatenService

Kommunalreferat GeodatenService Telefon: 0 233-25606 Telefax: 0 233-26509 Az.: 13 / 2017 Kommunalreferat GeodatenService Straßenbenennung im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Max-Mannheimer-Platz Benennung eines Platzes in der Maxvorstadt BA-Antrags-Nr.

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Telefon: 233-82804 Telefax: 233-82800 Claudia Bauer Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Christkindlmarkt 2012 Antrag Nr. 08-14 / A 02301 von Herrn Stadtrat

Mehr

Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung

Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung Telefon 16-26593 Telefax 16-20359 Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung Einführung des Euro Umstellung von Rechtsinstrumenten hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch

Mehr

Kommunalreferat Grundstücksverkehr

Kommunalreferat Grundstücksverkehr Telefon 16-24796 Telefax 16-21238 Az: 912/67/S/98/Ha. Kommunalreferat Grundstücksverkehr Erwerb der Eisenbahnerwohnungen Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 00818 2 Anlagen Beschluss des Kommunalausschusses

Mehr

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Telefon16-16/23969 Telefax16-16/26057 Az: 643/KR/00 der Landeshauptstadt München; 2 Wirtschaftsplanänderung 2000 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 31.01.2001 Öffentliche Sitzung I. Vortrag

Mehr

Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11

Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Telefon 0 233-92245 Telefax 0 233-25926 Frau Seidel Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes; Personalüberleitungsvertrag

Mehr

Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom Öffentliche Sitzung

Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom Öffentliche Sitzung Telef : nסּ 0 233-67174 Telefax: 0 233-67203 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS Zweckentfremdung von Wohnraum im Anwesen Fallstr. 42; Erhöhung des Hauses um zwei Stockwerke

Mehr

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom (SB) Öffentliche Sitzung

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom (SB) Öffentliche Sitzung Telefסּn: 0 233-22410 Telefax: 0 233-25672 Sozialreferat Seite 1 von 5 Zentrale S-Z-P/GM Generalinstandsetzung ehem. Altenheim St. Martin Vorwegmaßnahme Brandschutz und Sicherheit Severinstraße 2-6/Werinherstraße

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-44634 Telefax: 0 233-989 44634 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Jagd- und Fischereiwesen KVR-I/21 Auftreten des Fuchsbandwurms in München

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-25506 Telefax: 233-22734 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Förderung ökologisch vorbildlicher Elektromobilität regenerative Stromquellen auch für Tram und U-Bahn

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-44649 Telefax: 0 233-44642 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 6 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Allgemeine Gefahrenabwehr KVR-I/222 München ist nicht Köln Antrag vom 05.01.2016,

Mehr

Kommunalreferat Immobilienmanagement

Kommunalreferat Immobilienmanagement Telefon: 0 233-21263 Telefax: 0 233-20328 Kommunalreferat Immobilienmanagement EineWeltHaus, Schwanthaler Straße 80; Schallschutzmaßnahmen / Erneuerung der Lüftung 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

Mehr

Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration S III-M/L

Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration S III-M/L Telefon: 233-40460 Telefax: 233-40699 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration S III-M/L Wird die GU Heinrich-Wieland-Straße zu einem Ausreisezentrum umfunktioniert? Antrag Nr. 1705 der Stadtratsfraktion

Mehr

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/332

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/332 Telefon: 233-21258 Telefax: 233-27075 sabine.zingler@muenchen.de Frau Zingler Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/332 Dürfen Neonazis am 9. November

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung Telefon: 233-30283 Telefax: 233-30336 Gertraud Ruml Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 00427 Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft

Mehr

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111 Telefon: 233-2 71 30 Telefax: 233-2 71 06 pauline.hilger@muenchen.de Frau Hilger Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-27863 Telefax: 0 233-27866 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 R1 Rettungszweckverband Schlaganfall Rettungswagen für München Antrag Nr. 08-14 / A 02251 der BP vom 28.02.2011 2 Anlagen

Mehr

Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1

Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1 Telefon: 0 233-83729 Telefax: 0 233-989 83729 Seite Referat 1 von 5für Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1 Schützengesellschaft 12 Apostel Verlängerung des Mietvertrages über Räumlichkeiten

Mehr

Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom Öffentliche Sitzung

Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom Öffentliche Sitzung Telefon: (089) 233 6 04 52 Telefax: (089) 233 6 04 05 Baureferat Gartenbau Baumfällung im Pasinger Stadtpark; Überprüfung jedes markierten Baumes (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr. 02-08 / E 00591

Mehr

Bildung und Sport Geschäftsbereich A Fachabteilung 4 Grund-, Mittelund Förderschulen RBS-A-F4

Bildung und Sport Geschäftsbereich A Fachabteilung 4 Grund-, Mittelund Förderschulen RBS-A-F4 Telefon: 0 233-83940 Telefax: 0 233-83944 Seite Referat 1 von für 6 Bildung und Sport Geschäftsbereich A Fachabteilung 4 Grund-, Mittelund Förderschulen RBS-A-F4 Anhörungsverfahren zur Änderung der Mittelschulorganisation

Mehr

Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3

Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Telefon: 233-82802 Telefax: 233-82800 Andre Listing Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Anlieger für Schäden durch Besucher des Oktoberfestes entschädigen

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB III

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB III Telefon 16 2 86 19 Telefax 16 2 50 90 Referat für Arbeit und Wirtschaft FB III Weiterbildung von Arbeitslosen, Hartzige Zeiten für Arbeitslose Antrag Nr. 02-08 / A 02503 von Frau StRin Elisabeth Schosser

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische Telefon 233-22669 Telefax 233-22734 Karsten Böhm Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Resolution des Stadtrates der Landeshauptstadt München Menschenrechte

Mehr

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Veranstaltungsbüro KVR-I/33

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Veranstaltungsbüro KVR-I/33 Telefon: 233-20502 Telefax: 233-28164 martin.loher@muenchen.de Herr Loher Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Veranstaltungsbüro KVR-I/33 Jugendschutz bei Popkonzerten und anderen

Mehr

Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V13

Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V13 Telefon: 0 233-83730 Telefax: 0 233-83750 Seite Referat 1 von 6für Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V13 Förderung der Münchner Sportvereine Sportbetriebspauschale 2014 Sitzungsvorlage

Mehr

und Umwelt Steuerungsunterstützung Controlling und Strategie RGU-S-CS

und Umwelt Steuerungsunterstützung Controlling und Strategie RGU-S-CS Telefon: 0 233-47627 Telefax: 0 233-47605 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Controlling und Strategie RGU-S-CS Wirtschaftsplan 2018 für das Sondervermögen Anwesen Schloss

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Europabeauftragte

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Europabeauftragte Telefon: 233-2 50 09 Telefax: 233-2 27 34 Christiane Thömmes Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Europabeauftragte Wie präsent ist München in Europa?

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Veranstaltungen

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Veranstaltungen Telefon: 233-82801 Telefax: 233-82800 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Veranstaltungen Prüfen und Genehmigen auf dem Oktoberfest Antrag Nr. 14-20 / A 02002 von Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin

Mehr

Kommunalreferat Vermessungsamt

Kommunalreferat Vermessungsamt Telefon: 233 (quer 16) - 24396 Telefax: 233 (quer 16) - 21146 Az: 12/2008 Kommunalreferat Vermessungsamt Straßenbenennung im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Imma-Mack-Weg Antrag des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt

Seite Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt Seite Landeshauptstadt 1 von 5 München Referat für Gesundheit und Umwelt I. Herrn Stadtrat Josef Schmid CSU-Stadtratsfraktion Rathaus Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat 06.09.2010 Risikomanagement im

Mehr

Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10

Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Telefon: 233 8 41 70 Telefax: 233 8 41 73 Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Haushalt 2011 Beschaffung lernmittelfreier Bücher für Grund-,

Mehr

Kommunalreferat Grundstücksverkehr

Kommunalreferat Grundstücksverkehr Telefon16-22651 Telefax16-24479 Az: 912/73/SP/94 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Projekt Schrannenhalle 1. Empfehlung Nr. 68 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt Lehel vom 08.11.2001

Mehr

Inhaltsverzeichnis: I. Vortrag des Referenten Anlass der Vorlage Inhalt der Satzungsänderung Vorstand der Stadtsparkasse 3

Inhaltsverzeichnis: I. Vortrag des Referenten Anlass der Vorlage Inhalt der Satzungsänderung Vorstand der Stadtsparkasse 3 Telefon 233 9 20 85 Telefax 233 2 89 98 Thomas Baier Stadtkämmerei HA I/1 Stadtsparkasse München; Änderung der Satzung; Erweiterung des Vorstandes Anlage Änderungssatzung Stellungnahme POR Sitzungsvorlage

Mehr

EU-US Privacy Shield

EU-US Privacy Shield Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Kavalleriestraße 2-4 40213 Düsseldorf Postanschrift: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Postfach 20 04 44 40102

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02270

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02270 Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Wohnen und Migration S-III- M/A d Medizinische Notfallversorgung für nicht krankenversicherte Menschen in München Sitzungsvorlage

Mehr

Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung

Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung Telefon 233 32112 Telefax 233 32190 Schul- und Kultusreferat Sportamt MTV München von 1879 e.v.; Gewährung eines Zuschusses zur Großinstandsetzung der Boxräume im Keller des Sportgebäudes in der Häberlstraße

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Fremdenverkehrsamt Marketing Kongressbüro München FVA-MA/KB

Referat für Arbeit und Wirtschaft Fremdenverkehrsamt Marketing Kongressbüro München FVA-MA/KB Telefon: 30217 Telefax: 30251 Barbara Kaspereit Referat für Arbeit und Wirtschaft Fremdenverkehrsamt Marketing Kongressbüro München FVA-MA/KB Germany Travel Mart ( GTM ), geplant 27. 29. 4. 2008 Sitzungsvorlage

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax:

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Telefסּn: 0 233-28540 Telefax: 0 233-21115 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung Wirtschaftliche Hilfen Beteiligungssteuerung ARGE S-I- WH/B Beschwerdestelle bei der ARGE einrichten Antrag

Mehr

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen

Mehr

Kulturreferat. Telefon Telefax

Kulturreferat. Telefon Telefax Telefon 2 33 2 59 08 Telefax 2 33 2 12 69 Kulturreferat KZ-Gedenkstätte Dachau Gründung einer Stiftung Ablehnung einer Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München Anlage: Gesetz über die Errichtung der

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Fehler! AutoText- Eintrag nicht definiert. Telefon 233-22605 Telefax 233-21136 Frau Schultze M:\FB_V\FMG\3 Gremien\1 Stadt\1 Stadtratsanträge, Stadtratsanfragen, Beschlüsse\2 Stadtratsanträge\Antrag 21_05_2008

Mehr

Auslobung des Dieter-Hildebrandt-Preises Zur Förderung des politischen Kabaretts für Kabarettistinnen und Kabarettisten im deutschsprachigen Raum

Auslobung des Dieter-Hildebrandt-Preises Zur Förderung des politischen Kabaretts für Kabarettistinnen und Kabarettisten im deutschsprachigen Raum Telefon: 0 233-24347 Telefax: 0 233-21269 Kulturreferat Seite 1 von 6 Abteilung 1 Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik, Stadtgeschichte, Wissenschaft KULT-ABT1 Auslobung des Dieter-Hildebrandt-Preises

Mehr

Kreisverwaltungsrefera

Kreisverwaltungsrefera Telefon: 0 233-27125 Telefax: 0 233-20342 Frau Schmidt irmgard.schmidt@muenchen.de Kreisverwaltungsrefera Seite 1 von 5 t Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen KVR-III132

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-39700 Telefax: 0 233-39998 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 7 Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen Verkehrssicherheit KVR-III/142 Dialog-Display in

Mehr

B e h ö r d e f ü r I n n e r e s u n d S p o r t

B e h ö r d e f ü r I n n e r e s u n d S p o r t Freie und Hansestadt Hamburg B e h ö r d e f ü r I n n e r e s u n d S p o r t Informationen zum Umgang mit Daten aus dem Melderegister Sehr geehrte Damen und Herren, im Melderegister der Freien und Hansestadt

Mehr