Geschäfts-, Kosten- und Personalentwicklung bei den gemeinsamen Fachobergerichten

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1 Antwort Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Landtagsdrucksache 6/7062 Geschäfts-, Kosten- und Personalentwicklung bei den gemeinsamen Fachobergerichten Namens Landesregierung beantwortet Minister Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Justiz des Landes ist aktuell jedenfalls in einzelnen Geschäftsbereichen völlig unzureichend mit Personal gestattet. Gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zwischen den Länn Berlin und vom 26. April 2004 werden die Richter gemeinsamen Fachobergerichte von beiden Länn gemeinsam besetzt. Ich frage die Landesregierung: Frage 1: Wie viele sind bei dem Finanzgericht Berlin-, dem Landesarbeitsgericht Berlin-, dem Landessozialgericht Berlin- und dem Oberverwaltungsgericht Berlin- jeweils in den en 2012 bis 2017 eingegangen und wie viele dieser Eingänge stammen dem Land (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Frage 2: Wie viele wurden im Zeitraum 2012 bis 2017 an den oben genannten Gerichten erledigt (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? Frage 3: Wie hoch waren an den in Frage 1 genannten Gerichten in den en 2012 bis 2016 jeweils die Bestände an un Sachen zum esende (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? zu Fragen 1 bis 3: Die Zahl Neueingänge bei den gemeinsamen Fachobergerichten, die hiervon dem Land stammende Anzahl, die Zahl serledigungen sowie die jeweils am 31. Dezember eines es un sind in den als Anlage 1 beigefügten Tabellen dargestellt. Frage 4: Wie hoch waren die auf entfallenden Kosten für die jeweiligen gemeinsamen Fachobergerichte in den en 2012 bis 2016 und wie viel Prozent Gesamtkosten sind dies jeweils (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? zu Frage 4: Die Gesamtkosten für die gemeinsamen Fachobergerichte Berlin und s werden nach Abzug Einnahmen auf die beiden Län umgelegt. Die Höhe Gesamtkosten sowie auf entfallende Anteil sind in den als Anlage 2 beigefügten Tabellen dargestellt.

2 2 Frage 5: Wie schnitten bzw. schneiden die gemeinsamen Fachobergerichte in den en 2012 bis 2017 im Vergleich zu den Fachobergerichten übrigen Bundeslän hinsichtlich und bzgl. jährlichen Eingangs-und Erledigungszahlen ab (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? zu Frage 5: Die Anzahl Neueingänge und Erledigungen für das Land sowie im und jeweilige Rang im Vergleich Bundeslän ergeben sich den als Anlage 3 beigefügten Tabellen. Die Darstellung erfolgt zur besseren Vergleichbarkeit bezogen auf eine richterliche Arbeitskraft. Frage 6: Wie viele Richterinnen und Richter brandenburgischen Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den en 2012 bis 2016 und bisher im 2017 jeweils an das übergeordnete gemeinsame Fachobergericht versetzt worden (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? zu Frage 6: Im genannten Zeitraum erfolgten Beförungen von Richterinnen und Richtern brandenburgischen Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit an die gemeinsamen Fachobergerichte wie folgt: Eine Richterin am Sozialgericht von dem Sozialgericht Potsdam an das Landessozialgericht Berlin-. Ein Richter am Arbeitsgericht von dem Arbeitsgericht Frankfurt (O) an das Landesarbeitsgericht Berlin-. Eine Richterin und ein Richter am Verwaltungsgericht von dem Verwaltungsgericht Cottbus an das Oberverwaltungsgericht Berlin- sowie eine Richterin und ein Richter am Verwaltungsgericht von dem Verwaltungsgericht Potsdam an das Oberverwaltungsgericht Berlin-. Frage 7: Wie viele Richterinnen und Richter brandenburgischen Sozial-, Arbeits-und Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den en 2012 bis 2016 und bisher im 2017 jeweils an das nachgeordnete erstinstanzliche Gericht versetzt worden (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? zu Frage 7: Im genannten Zeitraum wurde ein Richter am Landessozialgericht zum Direktor des Sozialgerichts Cottbus befört.

3 Anlage 1 Landessozialgericht Berlin- Berufungen ,1 16, ,4 16, ,3 16, ,0 16, ,0 16,9 I. Quartal 2017 ** ,8 - * in Monaten ** Angaben zum II. Quartal 2017 liegen noch nicht vor Beschwerdeverfahren (einschließlich Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz) ,2 4, ,1 4, ,4 4, ,8 4, ,0 4,7 I. Quartal 2017 ** ,5 - Einstweiliger Rechtsschutz ,6 2, ,5 2, ,5 2, ,0 1, ,9 2,4 I. Quartal 2017 ** ,1 -

4 Oberverwaltungsgericht Berlin- Anlage 1 I. Instanz ,9 14, ,7 16, ,3 15, ,5 17, ,7 18,3 I. Quartal ,7 - II. Quartal ,6 - Berufungen ,6 10, ,1 10, ,4 10, ,6 10, ,0 9,1 I. Quartal ,8 - II. Quartal ,4 - Beschwerden ,6 2, ,9 3, ,5 3, ,1 2, ,6 2,6 I. Quartal ,1 - II. Quartal ,6 -

5 Landesarbeitsgericht Berlin- Anlage 1 Berufungen einschließlich einsweiliger Rechtsschutz k.a ,6 6, k.a ,8 6, k.a ,6 6, k.a ,1 6, k.a ,9 7,1 I. Quartal k.a ,7 - II. Quartal k.a ,9 - k.a.= In den Übersichten des Amtes für Statistik Berlin- werden die Zahlen für nicht gesont gewiesen. Beschwerden einschließlich einsweiliger Rechtsschutz k.a ,5 5, k.a ,7 5, k.a ,5 5, k.a ,6 5, k.a ,8 5,4 I. Quartal k.a ,6 - II. Quartal k.a ,3 - k.a.= In den Übersichten des Amtes für Statistik Berlin- werden die Zahlen für nicht gesont gewiesen.

6 Finanzgericht Berlin- Anlage 1 Klagen ,0 16, ,0 15, ,7 15, ,4 15, ,1 14,3 I. Quartal ,6 - II. Quartal ,8 - zur Gewährung von vorl. Rechtsschutz ,4 3, ,9 3, ,9 3, ,7 3, ,5 3,4 I. Quartal ,2 - II. Quartal ,4 -

7 Anlage 3 Landessozialgericht Berlin- Berufungen, Beschwerden und Eilverfahren Erledigungen (8) (7) (7) (6) (4) (4) (5) (2) (5) (7) 112 Oberverwaltungsgericht Berlin- I. Instanz Erledigungen (2) (3) (2) (7) (6) (2) (5) (5) (8) (7) 19 Berufungen, Beschwerden und Eilverfahren Erledigungen (5) (4) (3) (8) (9) (5) (9) (3) (12) (11) 69

8 Anlage 3 Landesarbeitsgericht Berlin- Berufungen und Beschwerden in Beschlusssachen einschl. ER Erledigungen (13) (14) (15) (14) (11) (13) (14) (13) (14) (13) 116 Finanzgericht Berlin- Haupt- und Eilverfahren Erledigungen (4) (2) (3) (2) (4) (2) (3) (1) (2) (1) 112

9 Anlage 2 Finanzgericht Berlin- Hhaltsjahr Umzulegende er Anteil Einnahmen Anteil Gesamtkosten an den Gesamtkosten in Prozent , , ,55 28, , , ,34 29, , , ,44 28, , , ,43 29, * , , ,07 30,76 Landesarbeitsgericht Berlin- Hhaltsjahr Umzulegende er Anteil Einnahmen Anteil Gesamtkosten an den Gesamtkosten in Prozent , , ,43 31, , , ,35 29, , , ,44 29, , , ,80 29, , , ,27 31,65

10 2 Landessozialgericht Berlin- Anlage 2 Hhaltsjahr Umzulegende er Anteil Einnahmen Anteil Gesamtkosten an den Gesamtkosten in Prozent , , ,29 36, , , ,58 31, , , ,96 31, , , ,34 29, * , , ,66 32,91 Oberverwaltungsgericht Berlin- Hhaltsjahr Umzulegende er Anteil Einnahmen Anteil Gesamtkosten an den Gesamtkosten in Prozent , , ,22 34, , , ,62 35, , , ,09 36, , , ,86 34, ** * Die Berechnungen des Hhaltsjahres 2016 des Landesozialgerichts Berlin- sowie des Finanzgerichts Berlin- beziehen sich auf den esabschluss 2016 und die damit vorgenommene Hochrechnung für die Abschläge des Hhaltsjahres Eine tatsächliche Schlusskostenabrechnung gegenüber Berlin (Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bzw. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) erfolgt erst mit Berechnung des Abschlages für das IV. Quartal des laufenden Hhaltsjahres. ** Die Schlusskostenkostenrechnung durch Berlin (Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) für das Hhaltsjahr 2016 des Oberverwaltungsgerichts Berlin- ist bislang nicht erfolgt.