Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz"

Transkript

1 10. Februar 2015 Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz Empfehlungen zur Reduzierung von Haftungsrisiken ÜBERBLICK Seit dem Jahreswechsel werden Unternehmen mit Schreiben ihrer Kunden (Auftraggeber) konfrontiert, in denen diese die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anmahnen, auf die gesetzliche Haftung des Auftraggebers hinweisen und auf der Grundlage von Zusatzvereinbarungen zusätzliche Haftungsverpflichtungen ihrer Auftragnehmer verlangen. Viele Unternehmen haben noch keine einheitliche Strategie zum Umgang mit den Haftungsrisiken des Mindestlohngesetzes entwickelt. Für sie stellen sich im Wesentlichen folgende Fragen: Wie sollten sich Unternehmen in der Auftragnehmerrolle in einer solchen Situation verhalten? In welchem Umfang sollten sie entsprechende Vereinbarungen akzeptieren? Welche Verpflichtungen sollten Unternehmen in der Auftraggeberrolle ihren Auftragnehmern auferlegen? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Haftungrisiken nach dem Mindestlohngesetz zu beschränken? IHR HAUPTANSPRECHPARTNER Thomas Ubber Partner Frankfurt am Main Kontakt Tel

2 Gesetzliche Regelung Am 16. August 2014 ist das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft getreten, dessen Kernbestandteil das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist. Damit wurde zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Für die unternehmerische Praxis ist dabei von großer Bedeutung, dass Unternehmen nicht nur die Verantwortung dafür tragen, dass sie ihren eigenen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Darüber hinaus müssen sie auch für die Zahlung des Mindestlohns durch etwaige Sub- oder Nachunternehmer einstehen. Nach der gesetzlichen Regelung haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkoder Dienstleistungen beauftragt, sofern dieser Unternehmer, ein Nachunternehmer oder ein (von diesem oder einem Nachunternehmer beauftragter) Verleiher seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt ( 13 MiLoG i.v.m. 14 AEntG). Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Auftraggeber demnach für die Einhaltung des MiLoG bei allen nachgelagerten Unternehmen in der Auftragskette verantwortlich. Der Auftraggeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das bedeutet, dass ein von Lohnausfällen betroffener Arbeitnehmer sich unmittelbar an die Auftraggeber seines Arbeitgebers halten kann, ohne vorher gegen seinen Arbeitgeber vorgegangen zu sein. Die besondere Brisanz dieser Vorschrift ergibt sich für Auftraggeber zum einen daraus, dass es sich hierbei um eine verschuldensunabhängige Haftung handelt. Der Auftraggeber kann sich demnach der Haftung nicht durch den Nachweis fehlender positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von dem Verstoß seines Nachunternehmers gegen den 2

3 Mindestlohn entziehen. Der Hinweis darauf, dass er den Nachunternehmer sorgfältig ausgewählt oder auf dessen guten Ruf vertraut habe, hilft dem Auftraggeber also nicht weiter. Zum anderen erstreckt sich die Haftung auch auf Nachunternehmerketten. Dies hat zur Folge, dass der Auftraggeber etwa auch dann haftet, wenn das von ihm beauftragte Nachunternehmen ein weiteres Nachunternehmen beauftragt, das keinen Mindestlohn zahlt. Hierdurch kann es zu einer weitreichenden Haftung mit nur schwer überschaubaren Risiken kommen. Ob die Haftung auf Generalunternehmer zu beschränken ist und welche Unternehmen demnach womöglich nicht von der Haftung erfasst sind, ist offen; solange hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, besteht eine hohe Rechtsunsicherheit. Haftung und Ausgleichsansprüche des Auftraggebers Der betroffene Arbeitnehmer hat die Wahl, ob er den Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Entgeltdifferenz zum Mindestlohn gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber oder dem Auftraggeber geltend macht. Tritt der Arbeitnehmer an den Auftraggeber heran etwa weil sein eigener Arbeitgeber nicht zahlen kann oder will ist dieser verpflichtet, das ausstehende Nettogehalt (also abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) in voller Höhe zu zahlen. Der Auftraggeber haftet im Außenverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer voll. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich auch die Bundesagentur für Arbeit im Falle von Insolvenzgeldzahlungen beim Auftraggeber schadlos halten kann. Hat der Auftraggeber an den betroffenen Arbeitnehmer gezahlt, kann er anschließend den Arbeitgeber, der gegen das MiLoG verstoßen hat, in voller Höhe in Regress nehmen ( 774 Abs. 1 S. 1 BGB). Hierbei besteht aber für den Auftraggeber das Risiko, dass beim Arbeitgeber nichts zu holen ist sonst hätte bereits der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn von seinem eigenen Arbeitgeber verlangt. Dieses Risiko des Auftraggebers wird abgemildert, wenn neben dem Auftraggeber, der an den Arbeitnehmer gezahlt hat, noch andere Unternehmer in der Auftragskette zwischengeschaltet sind. In diesem Fall kann der Auftraggeber von diesen Ausgleich verlangen ( 774 Abs. 2, 426 BGB), jedoch nicht vollumfänglich, sondern nur anteilig. Alternativ dazu kann der Auftraggeber auch bereits vor der Zahlung an den Arbeitnehmer von den Mitauftraggebern im Innenverhältnis anteilige Freistellung verlangen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer im Außenverhältnis zur Zahlung des vollen Betrags verpflichtet ist. Empfehlungen für Auftraggeber Obgleich gesetzliche Freistellungs- und Ausgleichsansprüche bestehen, birgt die Haftung nach dem MiLoG ein großes Risiko für Auftraggeber. In Nachunternehmerketten kann eine unüberschaubare Anzahl an Arbeitnehmern Zahlungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend machen. Kommt dieser seiner bestehenden Zahlungsverpflichtung nach, läuft er stets Gefahr, sich den Betrag nicht (oder jedenfalls nicht in voller Höhe) wiederholen zu können. 3

4 Gerade Unternehmer, die in Bereichen tätig sind, bei denen es zu langen Nachunternehmerketten kommen kann, sollten Vorkehrungen zur Risikominimierung treffen. Diese können folgende Maßnahmen beinhalten: Sorgfältige Auswahl des Sub- oder Nachunternehmers. Hierbei können beispielsweise die eingeholten Angebote Aufschluss darüber geben, ob die Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns einkalkuliert ist. Vertragliche Zusicherung der Zahlung des Mindestlohns durch den Sub- oder Nachunternehmer, ggf. auch mit Wirkung für die von ihm eingesetzten weiteren Nachunternehmer und Verleiher. Zwar ändert dies nichts an der Haftungsverpflichtung des Auftraggebers, wenn der Auftragnehmer oder die weiteren Nachunternehmer den Mindestlohn dennoch nicht zahlen. Zum einen kann hierdurch aber ein gewisser Druck erzeugt werden. Zum anderen kann der Auftraggeber bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Nachweispflicht über die Zahlung des Mindestlohns (z.b. durch Vorlage anonymisierter Lohnabrechnungen der eingesetzten Arbeitnehmer und Aufzeichnungen über Arbeitsstunden) überprüfen, ob der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen aus dem MiLoG nachkommt. Vereinbarung eines (außerordentlichen) Kündigungsrechts des Auftraggebers sowie der Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass der Auftragnehmer den geschuldeten Mindestlohn nicht (rechtzeitig) zahlt oder den in diesem Zusammenhang vereinbarten Pflichten nicht nachkommt. Verpflichtung des Nachunternehmers, die vereinbarten Leistungen ausschließlich selbst zu erbringen. Alternativ ist zu erwägen, die Einschaltung weiterer Nachunternehmer von der Zustimmung des Auftraggebers oder zumindest von der vorherigen Anzeige beim Auftraggeber abhängig zu machen. Jedenfalls sollte der Auftragnehmer zur sorgfältigen Auswahl seiner Nachunternehmer verpflichtet werden. Bereitstellung finanzieller Sicherheiten aufgrund des kumulierten Haftungsrisikos. Verlangt wird nicht selten auch eine Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer den Auftraggeber im Innenverhältnis von der Haftung freistellt, sollten Arbeitnehmer von Nachunternehmern in der Auftragskette den Auftraggeber auf Zahlung des Mindestlohns in Anspruch nehmen (letter of indemnity). Zu einer derart weitreichenden Haftungsverlagerung werden allerdings viele Auftraggeber nicht bereit sein. Weigert sich ein Auftragnehmer, den Auftraggeber in hinreichendem Umfang abzusichern, sollte dieser nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch die Beauftragung eines anderen Unternehmers in Erwägung ziehen. Hierbei wird der Auftraggeber auch zu berücksichtigen haben, dass bereits die Einschaltung eines Nachunternehmers, von dessen Mindestlohnverstoß er fahrlässig nicht weiß, eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die durch die Zollverwaltung verfolgt wird. Im Falle eines ordnungswidrigen Verhaltens droht neben der Zahlung eines Bußgeldes auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Empfehlungen für Auftragnehmer Auftragnehmer, die den Verpflichtungen nach dem MiLoG nachkommen und selbst keine weiteren Nachunternehmer einsetzen, können sich zur (eigenen) Zahlung des Mindestlohns im Rahmen einer Zusatzvereinbarung verpflichten, ohne dadurch zusätzliche Haftungsrisiken einzugehen. Auftragnehmer, die weitere Sub- oder Nachunternehmer einsetzen, sollten gründlich prüfen, ob sie die vom Auftraggeber verlangten Verpflichtungen eingehen können und wollen. Hierbei ist zu bedenken, dass der Auftragnehmer seinerseits als Auftraggeber von den Arbeitnehmern seiner Nachunternehmer auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Dieses bestehende Haftungsrisiko würde durch eine vom Auftraggeber 4

5 verlangte Zusatzvereinbarung, die eine vollständige Freistellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter vorsieht, noch erweitert. Ob ein Auftragnehmer ein solches weiteres Haftungsrisiko in Kauf nehmen will, muss er im jeweiligen Einzelfall entscheiden. Bevor der Auftragnehmer zusätzliche Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber eingeht, sollte er sich gegenüber seinen Sub- und Nachunternehmern absichern. Dem entsprechend sollte er möglichst deckungsgleiche Zusatzvereinbarungen auch mit seinen Nachunternehmern schließen, die wiederum ihre Nachunternehmer entsprechend verpflichten. 5

6 Allen & Overy LLP Breite Straße 27, Düsseldorf Tel Fax Bockenheimer Landstraße 2, Frankfurt am Main Tel Fax Kehrwieder 12, Hamburg Tel Fax Am Victoria-Turm 2, Mannheim Tel Fax Maximilianstraße 35, München Tel Fax In diesem Dokument bezieht sich "Allen & Overy" auf "Allen & Overy LLP bzw. ihre verbundenen Unternehmen". Jeder Hinweis auf Partner bezieht sich auf die Gesellschafter der Allen & Overy LLP bzw. Mitarbeiter oder Berater der Allen & Overy LLP, deren Status und Qualifikationen denen eines Gesellschafters entsprechen, oder eine Person mit gleichwertigem Status in einem verbundenen Unternehmen der Allen & Overy LLP. Die Allen & Overy LLP oder ein Mitglied des Allen & Overy-Verbundes unterhalten Büros in: Abu Dhabi, Amsterdam, Antwerpen, Athen (Repräsentanz), Bangkok, Barcelona, Belfast, Bratislava, Brüssel, Budapest, Bukarest (assoziiertes Büro), Casablanca, Doha, Dubai, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Hongkong, Istanbul, Jakarta (assoziiertes Büro), Johannesburg, London, Luxemburg, Madrid, Mailand, Mannheim, Moskau, München, New York, Paris, Peking, Perth, Prag, Rangun, Riad (assoziiertes Büro), Rom, São Paulo, Schanghai, Singapur, Sydney, Tokio, Toronto, Warschau, Washington D.C. Allen & Overy

Online Services für Mandanten

Online Services für Mandanten Online Services für Mandanten 2 Online Services für Mandanten Ein partnerschaftliches Verhältnis mit unseren Mandanten zu pflegen, bedeutet für uns auch, Sie über alle relevanten und aktuellen rechtlichen

Mehr

Praxisleitfaden zum Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (sog. Frauenquote) veröffentlicht

Praxisleitfaden zum Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (sog. Frauenquote) veröffentlicht 12. August 2015 Praxisleitfaden zum Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (sog. Frauenquote) veröffentlicht Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am

Mehr

Datenschutz im Outsourcing Dr. Martin Munz, LL.M. (Univ. of Illinois)

Datenschutz im Outsourcing Dr. Martin Munz, LL.M. (Univ. of Illinois) Arbeitskreis Risko + Recht 2012 Datenschutz im Outsourcing 2012 Dr. Martin Munz, LL.M. (Univ. of Illinois) Outsourcing-Datenschutz rechtl. Grundsätze Grundsatz I: Datenschutz ist ein Menschenrecht und

Mehr

Aktuelle Vergütungsfragen

Aktuelle Vergütungsfragen Aktuelle Vergütungsfragen Ihre Experten zum Thema 2015 2 Aktuelle Vergütungsfragen Ihre Experten zum Thema 2015 3 Inhalt 4 6 10 12 14 Vergütungsfragen Unser Beratungsspektrum Vorstandsvergütung Arbeitsrechtliche

Mehr

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

Medizinprodukte Update Klinische Bewertung und klinische Prüfung. Hamburg, 23. November 2011 München, 1. Dezember 2011 jeweils 17.00 Uhr.

Medizinprodukte Update Klinische Bewertung und klinische Prüfung. Hamburg, 23. November 2011 München, 1. Dezember 2011 jeweils 17.00 Uhr. Medizinprodukte pdate Klinische Bewertung und klinische Prüfung Hamburg, 23. November 2011, 1. Dezember 2011 jeweils 17.00 hr Einladung Medizinprodukte pdate 2011 Beim Hogan Lovells Medizinprodukte pdate

Mehr

Herausforderung gesetzlicher Mindestlohn

Herausforderung gesetzlicher Mindestlohn www.pwc.de Das Mindestlohngesetz verpflichtet Unternehmen seit dem 1. Januar 2015 zur Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns. Hinzu kommen zahlreiche weitere Anforderungen. Wir unterstützen Sie

Mehr

M&A Update 2011 Damit Sie mit Ihrem nächsten Deal keinen Schiffbruch erleiden. Donnerstag, 12. Mai 2011. Corporate/M&A

M&A Update 2011 Damit Sie mit Ihrem nächsten Deal keinen Schiffbruch erleiden. Donnerstag, 12. Mai 2011. Corporate/M&A M&A Update 2011 Damit Sie mit Ihrem nächsten Deal keinen Schiffbruch erleiden Donnerstag, 12. Mai 2011 Corporate/M&A Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchten wir Ihnen bei einer Veranstaltung,

Mehr

In Dubio pro Print? Zum Bestandsmanagement einer Kanzleibibliothek

In Dubio pro Print? Zum Bestandsmanagement einer Kanzleibibliothek In Dubio pro Print? Zum Bestandsmanagement einer Kanzleibibliothek Impulsreferat und Diskussion "E-Books in juristischen Bibliotheken" Fortbildungsveranstaltung der AjBD 7. November 2011, Bundesarchiv

Mehr

Dienstag, 25. November 2014, in Frankfurt Donnerstag, 4. Dezember 2014, in München

Dienstag, 25. November 2014, in Frankfurt Donnerstag, 4. Dezember 2014, in München Logistik- Outsourcing betriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte Dienstag, 25. November 2014, in Frankfurt Donnerstag, 4. Dezember 2014, in München Logistik-Outsourcing betriebswirtschaftliche und

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Unsere Kapitalmarktrechtspraxis in Deutschland. www.allenovery.com

Unsere Kapitalmarktrechtspraxis in Deutschland. www.allenovery.com Unsere Kapitalmarktrechtspraxis in Deutschland 2 Unsere Kapitalmarktrechtspraxis in Deutschland The team is well regarded for its activity in the full range of capital markets transactions. Praised for

Mehr

Newsletter für die Aktiengesellschaft

Newsletter für die Aktiengesellschaft Newsletter für die Aktiengesellschaft Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften Deutschland Februar 2011 Highlights Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung und Vorstandshaftung Das OLG Frankfurt/M.

Mehr

Die richtige Kanzlei an Ihrer Seite. Deutschland. www.allenovery.com

Die richtige Kanzlei an Ihrer Seite. Deutschland. www.allenovery.com Die richtige Kanzlei an Ihrer Seite Deutschland 2 Die richtige Kanzlei an Ihrer Seite Allen & Overy steht für Qualität und Innovation. Neben unserer umfassenden Expertise sind Transparenz und eine vertrauensvolle,

Mehr

Der neue gesetzliche Mindestlohn

Der neue gesetzliche Mindestlohn Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 122483 Der neue gesetzliche Mindestlohn Inhalt Der neue gesetzliche Mindestlohn... 1 Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn?... 2

Mehr

Sicherer Fremdpersonaleinsatz unter Compliance - Gesichtspunkten. Wichtiger Fokus im Risikomanagement von Unternehmen.

Sicherer Fremdpersonaleinsatz unter Compliance - Gesichtspunkten. Wichtiger Fokus im Risikomanagement von Unternehmen. Sicherer Fremdpersonaleinsatz unter Compliance - Gesichtspunkten Wichtiger Fokus im Risikomanagement von Unternehmen. Auf die Auswahl der Dienstleister achten Einsatz von Personaldienstleistung und Werkverträgen

Mehr

Informationen zur Einführung des Mindestlohngesetzes

Informationen zur Einführung des Mindestlohngesetzes Informationen zur Einführung des Mindestlohngesetzes Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 1. Der Mindestlohn - einfach dokumentiert 2 - Warum ist die Arbeitszeitaufzeichnung wichtig? 2 - Was muss erfasst werden?

Mehr

Wenn die Welt Ihr Markt ist: Wir sind für Sie vor Ort!

Wenn die Welt Ihr Markt ist: Wir sind für Sie vor Ort! Wenn die Welt Ihr Markt ist: Wir sind für Sie vor Ort! International seit 1870 Mittelstandsbank Ihre Märkte unsere Welt. Sankt Petersburgrg Moskau Riga Minsk London Amsterdam Warschau Kiew Brüssel Frankfurt

Mehr

AIFMD Regulierung der Verwalter Alternativer Investmentfonds

AIFMD Regulierung der Verwalter Alternativer Investmentfonds Juli 2011 AIFMD Regulierung der Verwalter Alternativer Investmentfonds Allen & Overy Briefing Paper Nr. 2: Update Anwendungsbereich: Schwellenwertberechnung der ESMA zeigt Gestaltungsspielräume! www.allenovery.com

Mehr

Mindestlohn - Steuerberater sollten Mandanten jetzt informieren

Mindestlohn - Steuerberater sollten Mandanten jetzt informieren Mindestlohn - Steuerberater sollten Mandanten jetzt informieren Jahrelang umstritten, im Jahr 2014 nun beschlossen - am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in

Mehr

Augsburg. 8. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht 13. September 2012. Der Modulbegriff der MEDDEV 2.1/6

Augsburg. 8. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht 13. September 2012. Der Modulbegriff der MEDDEV 2.1/6 Augsburg August 2012 Subtitle 8. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht 13. September 2012 Der Modulbegriff der MEDDEV 2.1/6 RA Arne Thiermann, Hogan Lovells International LLP, München Der Modulbegriff

Mehr

Update M&A Carve Out / M&A in India Inbound/Outbound. Einladung

Update M&A Carve Out / M&A in India Inbound/Outbound. Einladung Update M&A Carve Out / M&A in India Inbound/Outbound Einladung Inhalt Die Marke Made in Germany steht als Zugpferd der deutschen Wirtschaft international nach wie vor für Zuverlässigkeit und Innovation.

Mehr

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung. Michael Klauer

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung. Michael Klauer Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung Diplom-Finanzwirt Michael Klauer Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Hamburg-Stadt Schattenwirtschaft in Deutschland

Mehr

Bezirksversammlung 2013

Bezirksversammlung 2013 Bezirksversammlung 2013 Fremdpersonaleinsatz in Baubetrieben Harm Plesch Rechtsanwalt Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks AGENDA Fremdpersonaleinsatz in Baubetrieben Arbeitnehmerüberlassung

Mehr

Die Commerzbank Ihr Partner für Hermesgedeckte

Die Commerzbank Ihr Partner für Hermesgedeckte Die Commerzbank Ihr Partner für Hermesgedeckte Finanzierungen Tradition und Leistung gepaart mit starker globaler Präsenz Die beste Mittelstandsbank Deutschlands für Sie im In- und Ausland. Aufbauend auf

Mehr

Online Legal Service. Einsatz von Fremdpersonal IT-Lösung zur Einzelfallprüfung

Online Legal Service. Einsatz von Fremdpersonal IT-Lösung zur Einzelfallprüfung Online Legal Service Einsatz von Fremdpersonal IT-Lösung zur Einzelfallprüfung Hintergrund Die Bundesregierung plant, den Missbrauch von Werkver trä gen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen beim Einsatz

Mehr

Newslet ter Arbeitsrecht

Newslet ter Arbeitsrecht Newslet ter Arbeitsrecht März 2015 Erstes Problemfeld: Der Mindestlohn Zweites Problemfeld: Die Auftraggeberhaftung nach 13 MiLoG bei Werk- und Dienstleistungen Drittes Problemfeld: Die Dokumentations-

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

1. Mindestlohn - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

1. Mindestlohn - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Wichtige Informationen zum Jahreswechsel Wie bereits angekündigt, erhalten Sie nachfolgend noch einmal die wichtigsten Informationen aktuell für die Lohnabrechnung Januar 2015. Bitte lesen Sie sich die

Mehr

Kontrolle des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Kontrolle des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) Kontrolle des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) 16.04.2015 WirtschaftsTalk Wallenhorst, Stavermann GmbH Ruller Straße 2 49134 Wallenhorst Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK?

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? ATOSS-Webinar Regelungen des Mindestlohngesetzes Auswirkungen und Umsetzung in die Praxis 1 Jan Kretschmer, 24.03.2015 01 Mindestlohngesetz Key Facts 02 Mindestlohngesetz

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) (Google Places Eintrag, Suchmaschinenoptimierung SEO )

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) (Google Places Eintrag, Suchmaschinenoptimierung SEO ) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) (Google Places Eintrag, Suchmaschinenoptimierung SEO ) Stand 1. Mai 2015 1. Geltungsbereich Die nachstehenden AGBs gelten für die Produkte Suchmaschinenoptimierung

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Mehr als nur Mindestlohn

Mehr als nur Mindestlohn Mehr als nur Mindestlohn Info-Abend 10. Feb. 2015 Mindestlohn, Höhe, Fälligkeit keine Verjährung oder Verfallfristen Geltung für Teil-Vergütung? Dokumentation/Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten Haftung

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung Anlage zum Vertrag vom Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/Werkvertrag (Hauptvertrag)

Mehr

DEUTSCHES MINDESTLOHNGESETZ WAS MÜSSEN ÖSTERR. UNTERNEHMEN AB DEM 1.1.2015 BEACHTEN?

DEUTSCHES MINDESTLOHNGESETZ WAS MÜSSEN ÖSTERR. UNTERNEHMEN AB DEM 1.1.2015 BEACHTEN? DEUTSCHES MINDESTLOHNGESETZ WAS MÜSSEN ÖSTERR. UNTERNEHMEN AB DEM 1.1.2015 BEACHTEN? Melde- und andere Pflichten insbesondere für die Transportbranche DAS NEUE DEUTSCHE MINDESTLOHNGESETZ AB 1. JANUAR 2015

Mehr

- Aktien - Gewichtungsfaktor Preis 40% Kosten 40% Wahrscheinlichkeit der Ausführung 10% Geschwindigkeit der Ausführung 10%

- Aktien - Gewichtungsfaktor Preis 40% Kosten 40% Wahrscheinlichkeit der Ausführung 10% Geschwindigkeit der Ausführung 10% Dezember 2013 Ausführungsgrundsätze der Bank Die Bank ermöglicht ihren Kunden die Ausführung der Aufträge für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten nach den folgenden Grundsätzen: A. Vorrang der

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

SHILTON SHARPE QUARRY

SHILTON SHARPE QUARRY SHILTON SHARPE QUARRY LEGAL RECRUITMENT IN-HOUSE GERMANY SHILTON SHARPE QUARRY WIR SIND ANDERS ALS ANDERE PERSONALBERATUNGEN. SPEZIALISIERUNG Shilton Sharpe Quarry ist ein seit 2003 ausschließlich im Bereich

Mehr

Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung. Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung. Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten Folie 1 Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten Folie 2 Ihr heutiger Referent: Jörg Böttner - Steuerberater

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen

Durchsetzung von Sekundärzielen Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Durchsetzung von Sekundärzielen Rechtsanwalt Dr. Stefan Gesterkamp Baumeister, Münster Einführung Ziele des EU-Vergaberechts ( 97 ff. GWB): freier Verkehr von Waren

Mehr

Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe

Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe Markus Lamberty Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.v. Seite 1 Betriebliche

Mehr

Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung

Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung Zwischen vertreten durch im folgenden Auftraggeber genannt, und Dielmannstraße 65 D 63069 Offenbach am Main Amtsgericht Offenbach am Main vertreten durch im folgenden Auftragnehmer genannt, wird folgender

Mehr

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER

Mehr

Automotive Talk 2013 Aktuelle globale Trends in der Automobilindustrie

Automotive Talk 2013 Aktuelle globale Trends in der Automobilindustrie Automotive Talk 2013 Aktuelle globale Trends in der Automobilindustrie München, Donnerstag, 13. Juni 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten, wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft

Mehr

V E R E I N B A R U N G

V E R E I N B A R U N G V E R E I N B A R U N G zwischen der Firma Key-Systems GmbH, Prager Ring 4 12, 66482 Zweibrücken - nachstehend KS genannt - und RSP - nachstehend RSP genannt - Vorbermerkung: Gem. 3 Abs. 1 der Denic-Domainbedingungen

Mehr

Brauchen wir in Deutschland ein vor-/außergerichtliches Sanierungsverfahren?

Brauchen wir in Deutschland ein vor-/außergerichtliches Sanierungsverfahren? Brauchen wir in Deutschland ein vor-/außergerichtliches Sanierungsverfahren? 25. September 2013 Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt Agenda Bestandsaufnahme zu Sanierungstools Sanierungskultur/-wirklichkeit

Mehr

Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz Dr. Alexander Duisberg. Bird & Bird LLP CODE Jahrestagung, 26. März 2015 Übersicht Über Bird & Bird Einleitung Ziele und Mittel EU Kontext Wesentliche neue Regelungen im

Mehr

Arbeiten in Deutschland

Arbeiten in Deutschland Arbeiten über die Grenze Export-Dialog zu Deutschland und Österreich Arbeiten in Deutschland Dr. Thomas Daum Übersicht: I. Die wesentlichen Inhalte des AEntG 1. Zweck des Gesetzes 2. Einhaltung der allgemeinen

Mehr

unter Berücksichtigung der Merkmale des Kunden, des Kundenauftrages und des Finanzinstrumentes wie aus der folgenden Tabelle zu entnehmen gewichtet:

unter Berücksichtigung der Merkmale des Kunden, des Kundenauftrages und des Finanzinstrumentes wie aus der folgenden Tabelle zu entnehmen gewichtet: Dezember 2014 Ausführungsgrundsätze der Bank Die Bank ermöglicht ihren Kunden die Ausführung der Aufträge für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten nach den folgenden Grundsätzen: A. Vorrang der

Mehr

Die Mitgliedssozietäten von CMS sind: CMS-Büros und verbundene Büros: www.cms-hs.com

Die Mitgliedssozietäten von CMS sind: CMS-Büros und verbundene Büros: www.cms-hs.com Kunstrecht Werte schützen Das Sammeln von Kunst dient dem Bedürfnis, etwas Bleibendes zu schaffen und kulturelles Erbe zu bewahren. Es geht um Werte, die es zu schützen gilt. In diesem sensiblen Bereich

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Mindestlohngesetz Bürokratie beseitigen, Rechtssicherheit schaffen!

Mindestlohngesetz Bürokratie beseitigen, Rechtssicherheit schaffen! Berlin, 6. März 2015 Herausgeber: Bundesverband Grßhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefn 030 590099-547 Telefax 030 590099-529 www.bga.de inf@bga.de Ansprechpartner:

Mehr

Frankfurt auf Platz drei

Frankfurt auf Platz drei Der Frankfurter Immobilienmarkt im europäischen Vergleich Frankfurt auf Platz drei Frankfurt (DTZ). Nach London und Paris ist Frankfurt der teuerste Bürostandort in Europa. Das hob Ursula-Beate Neißer,

Mehr

Karriere-Schnell-Check

Karriere-Schnell-Check Karriere-Schnell-Check Das Shearman & Sterling-Kurzprogramm für Bewerber Auf einen Blick Shearman & Sterling für Einsteiger Wir möchten Sie gerne für uns gewinnen - deshalb lassen wir hier ein paar Fakten

Mehr

MUSTER (Nur zur Information hinsichtlich der späteren Vertragsbedingungen, das Muster ist nicht auszufüllen!)

MUSTER (Nur zur Information hinsichtlich der späteren Vertragsbedingungen, das Muster ist nicht auszufüllen!) Anlage 7 MUSTER (Nur zur Information hinsichtlich der späteren Vertragsbedingungen, das Muster ist nicht auszufüllen!) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für

Mehr

Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz

Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Februar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Preise und Löhne 2015

Preise und Löhne 2015 a b Chief Investment Office WM September 2015 Preise und Löhne 2015 Verdiene ich genug, um meinen gewünschten Lebensstil zu finanzieren? Kopenhage Preise und Löhne 2015 Verdiene ich genug, um meinen gewünschten

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen MAD Mobile Application Development GmbH Leutragraben 1-07743 Jena Tel: +49 3641 310 75 80 Fax: +49 3641 5733301 email: info@mad-mobile.de http://www.mad-mobile.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Stand: Januar 2015 Gesetzliche Grundlage Am 16.08.2014 ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz

Mehr

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer Institut des Deutschen Textileinzelhandels GmbH An Lyskirchen 14, 50676 Köln Tel.: 0221/ 921509-0, Fax: -10 E-Mail: clearingcenter@bte.de Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Versendung

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr

Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2015

Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2015 1. Für wen gilt der Mindestlohn und welche gesetzlichen Ausnahmen gibt es? Der gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer/innen. Hierzu zählen

Mehr

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 1. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen 1.1 Für Art und

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Aktives und innovatives Währungsmanagement - sicheres Fahrwasser in unruhigen Zeiten ansteuern

Aktives und innovatives Währungsmanagement - sicheres Fahrwasser in unruhigen Zeiten ansteuern Aktives und innovatives Währungsmanagement - sicheres Fahrwasser in unruhigen Zeiten ansteuern Sabine Quandt Kristina Mank Frankfurt IHK Mittelstandstag 27.10.2011 Vorstellung Sabine Quandt Local Head

Mehr

Reitbeteiligungsvertrag

Reitbeteiligungsvertrag Reitbeteiligungsvertrag Zwischen Frau/ Herrn... (Name, Anschrift, Telefon, Ausweis-Nr., etc.) im folgenden " Eigentümer" genannt - und Frau/ Herrn... (Name, Anschrift, Telefon, Ausweis-Nr., etc.) im folgenden

Mehr

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages Web-Design-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M. Mindestlohn kompakt praktische Fragen und Antworten

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M. Mindestlohn kompakt praktische Fragen und Antworten Mindestlohn kompakt praktische Fragen und Antworten Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 brutto/ Stunde. Entgegen weit verbreiteter Meinung enthält das MiLoG darüber hinaus

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

KALKULIERTER ERFOLG BESTIMMT DAS BÖRSEGESCHEHEN

KALKULIERTER ERFOLG BESTIMMT DAS BÖRSEGESCHEHEN 03 >01 BROKERNET > KALKULIERTER ERFOLG BESTIMMT DAS BÖRSEGESCHEHEN Professionelle Lösung für den Handel via Internet > Xetra Wien, ÖTOB Warrants, ÖTOB Derivate > An den über den Access Point Wien erreichbaren

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

Datenschutzbeauftragten bestellt.

Datenschutzbeauftragten bestellt. Zwischen Firma vertreten durch und Herrn: Name, Vorname Personal-Nr. wird folgendes vereinbart: Herr wird gemäß 4f Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten

Mehr

Web-Pflege-Vertrag. Gegenstand des Vertrages

Web-Pflege-Vertrag. Gegenstand des Vertrages zwischen wilkonzept websolutions Koblenzer Straße 38 54516 Wittlich im Folgenden Anbieter genannt und Name Firma Anschrift im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des

Mehr

DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN

DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN ABU DHABI Botschaft des Großherzogtums Luxemburg in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate Office 1001, Silver Wave Tower, Meena Street P.O. Box 44909 Abu Dhabi Vereinigte Arabische

Mehr

Unsere M&A-Expertise in Deutschland

Unsere M&A-Expertise in Deutschland Unsere M&A-Expertise in Deutschland Warum CMS Hasche Sigle größtes Corporate / M&A-Team Deutschlands mit 250 Partnern und Associates hervorragende Marktkenntnis aufgrund konstant hohen Dealflows Durch

Mehr

Vontobel Handelsplätze

Vontobel Handelsplätze Bank Vontobel AG Vontobel Handelsplätze Die vorliegende Liste umfasst die wichtigsten Handelsplätze, welche zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen berücksichtigt werden. Sie ist nicht vollständig.

Mehr

Anlage 2 Ausführungsplätze für bestimmte Produktgruppen Für Privatkunden (Stand: 1.09.2011)

Anlage 2 Ausführungsplätze für bestimmte Produktgruppen Für Privatkunden (Stand: 1.09.2011) Anlage 2 Ausführungsplätze für bestimmte Produktgruppen Für Privatkunden (Stand: 1.09.2011) Produktgruppe Auftragsart Auswahlkriterium Geschäftsart Ausführung über Aktien Inland / Indexzugehörigkeit: DAX

Mehr

Shilton Sharpe Quarry

Shilton Sharpe Quarry Shilton Sharpe Quarry Legal Recruitment in-house germany SHILTON SHARPE QUARRY Wir sind anders als andere Personalberatungen. SPEZIALISIERUNG Shilton Sharpe Quarry ist ein seit 2003 ausschließlich im Bereich

Mehr

Der Weg zum Entscheider! GMR Marketing, 08.09.2010

Der Weg zum Entscheider! GMR Marketing, 08.09.2010 Der Weg zum Entscheider! GMR Marketing, 08.09.2010 GMR Marketing 2010 Ziele Meet the needs als Schlüssel zum Erfolg. Diese needs" erkennen und mit Leben füllen. Sponsoring ist eine Leistungs-Gegenleistungs-Beziehung.

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

WRD Unternehmergespräch 15.04.2015. Mindestlohngesetz Update. Rechtsanwalt Stephan Becker Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

WRD Unternehmergespräch 15.04.2015. Mindestlohngesetz Update. Rechtsanwalt Stephan Becker Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht WRD Unternehmergespräch 15.04.2015 Mindestlohngesetz Update Rechtsanwalt Stephan Becker Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht WRD Berlin Leipziger Platz 15 10117 Berlin Tel.: 030 278707

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Zusammenarbeit mit Subunternehmern

Zusammenarbeit mit Subunternehmern Zusammenarbeit mit Subunternehmern Präsentation zur Vorlesung Juristisches IT-Projektmanagement Prof. Dr. Frank Sarre Tobias Fuchs Wintersemester 2013/2014 Ludwig-Maximilians-Universität München Folie

Mehr

Der Mindestlohn - Nichts tun wird teuer Mindestlohngesetz und Tarifvertrag Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen auf die Praxis

Der Mindestlohn - Nichts tun wird teuer Mindestlohngesetz und Tarifvertrag Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen auf die Praxis Der Mindestlohn - Nichts tun wird teuer Mindestlohngesetz und Tarifvertrag Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen auf die Praxis Landau, 27.01.2015 Ihr Referent Andreas Islinger Informations- und Steuerfachabteilung

Mehr