N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 G e m e i n d e M ü h l g r a b e n 8385 Mühlgraben, Bezirk Jennersdorf, Burgenland Zahl 05/2012 N I E D E R S C H R I F T aufgenommen am 25. Oktober 2012 im Gemeindeamt Mühlgraben, Feldanergraben 1/1, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr A N W E S E N D E Der Bürgermeister Ing. Reinhard Knaus, der Vizebürgermeister Helmut Weber, die Gemeinderäte Sonja Wolf, Siegfried Lipp, Josef Windisch, Simone Ecker, Yvonne Halb, Sascha Knaus, Helmut Gütl, Ursula Prem, Andreas Sabo und AR Martina Prem als Schriftführer. Bei der Abstimmung und Beschlussfassung sind immer alle anwesenden Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Ing. Reinhard Knaus (Vorsitzende) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest und erklärt dieselbe als eröffnet. Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Ursula Prem und Helmut Gütl betraut. Auf die Verlesung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wird einstimmig verzichtet, da diese jedem Gemeinderat zugestellt wurde. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende, Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, die Niederschrift vom 21. September 2012 als genehmigt. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus stellt den Antrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt an der 1. Stelle der Tagesordnung aufzunehmen. Dieser lautet: 1. Rechnungsabschluss 2011 aufsichtsbehördlichen Genehmigung; Kenntnisnahme. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2012 vom Seite 2 Die restlichen Tagesordnungspunkte reihen sich dementsprechend nach. Die Reihenfolge der Geschäftsstücke lautet: T A G E S O R D N U N G 1. Rechnungsabschluss 2011 aufsichtsbehördliche Genehmigung; Kenntnisnahme. 2. Prüfungsausschuss vom 26. September 2012; Kenntnisnahme. 3. Winterdienst Vergabe; Beratung und Beschlussfassung. 4. Ankauf von Streusplitt Vergabe; Beratung und Beschlussfassung. 5. Bestellung von Ordner gemäß der Geschäftsordnung. 6. Wahl des Prüfungsausschusses gemäß 78 der Gemeindeordnung. 7. Bestellung des Gemeindekassiers gemäß 76 der Gemeindeordnung. 8. Wahl eines Umweltgemeinderates gemäß 33 der Gemeindeordnung. 9. Wahl bzw. Entsendung der Mitglieder des Sanitätsausschusses und deren Ersatzmitglieder. 10. Wahl eines Obmannes und eines Obmannstellvertreters für die Jagdgenossenschaft Mühlgraben. 11. Bestellung bzw. Entsendung der Mitglieder des Örtlichen Tourismusverbandes. 12. Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates und deren Ersatzmitglieder. 13. Bestellung einer/s Gemeindejugendreferenten. 14. Referatseinteilung; Beratung. 15. Allfälliges. ZU PUNKT 1 DER TAGESORDNUNG (Rechnungsabschluss 2011 aufsichtsbehördliche Genehmigung; Kenntnisnahme.) übergibt Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus das Wort an Frau AR Martina Prem. Frau AR Martina Prem verliest das Schreiben vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 2, Zahl: 2-GI-RA1164/ Der Gemeinderat nimmt das Schreiben einstimmig zur Kenntnis. ZU PUNKT 2 DER TAGESORDNUNG (Prüfungsausschuss vom ; Kenntnisnahme.) übergibt Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus das Wort an den Obmann des Prüfungsausschusses Herrn Gemeinderat Siegfried Lipp.

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2012 vom Seite 3 Herr Gemeinderat Siegfried Lipp berichtet vom Prüfungsausschuss vom 26. September Die Überprüfung erfolgte von Kassajournal Nr. 955/2012 bis 1514/2012. Der Kontrollausschuss beschloss einstimmig, dass an der Kassaführung keine Mängel festgestellt worden sind. Nach kurzer Beratung nimmt der Gemeinderat das Ergebnis der Kassaprüfung vom 26. September 2012 einstimmig zur Kenntnis. ZU PUNKT 3 TAGESORDNUNGN (Winterdienst Vergabe; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass vom Maschinenring betreffend den Winterdienst eine Indexanpassung erfolgte. Die Stundensätze betragen 61,28 (inkl. Ust.), die Winterdienstpauschale 857,89 (inkl. Ust.). In dieser Pauschale sind acht Stunden inkludiert. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Winterdienst vom Maschinenring mit einem Stundensatz von 61,28 (inkl. Ust.) und einer Winterdienstpauschalen von 857,89 (inkl. Ust., inkl. acht Stunden) durchführen zu lassen. ZU PUNKT 4 DER TAGESORDNUNG (Ankauf von Streusplitt Vergabe; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass von der Firma Pflegerbau ein neues Anbot für den Streusplitt eingeholt worden ist. Eine Tonne Streusplitt kostet 23,66 inkl. Zustellung mittels 4-Achs-LKW. (Vorjahr 22,82) Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Streusplitt für den Winterdienst weiterhin bei der Firma Pflegerbau zu kaufen. ZU PUNKT 5 DER TAGESORDNUNG (Bestellung von Ordner gemäß der Geschäftsordnung.) wird nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen, dass die Gemeinderäte Simone Ecker, Siegfried Lipp und Sascha Knaus zu Ordner und die Gemeinderäte Helmut Weber, Helmut Gütl und Sonja Wolf zu deren Ersatzmännern/frau bestellt werden.

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/20012 vom Seite 4 ZU PUNKT 6 DER TAGESORDNUNG (Wahl des Prüfungsausschusses gemäß 78 der Gemeindeordnung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass gemäß der Gemeindeordnung ein Prüfungsausschuss notwendig ist. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen aus drei Mitgliedern bestehenden Ausschuss zu wählen, wobei jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei vertreten sein muss. Da den Bürgermeister die SPÖ stellt, muss der Obmann des Prüfungsausschusses von der zweitstärksten Fraktion, also von der FPÖ bestellt werden, der Obmannstellvertreter von der SPÖ und ein weiteres Mitglied von der ÖVP. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass die Wahl nicht geheim durchgeführt wird. Es wird einstimmig beschlossen, dass Frau Gemeinderat Sonja Wolf Obfrau des Prüfungsausschusses, Herr Gemeinderat Andreas Sabo Obfraustellvertreter des Prüfungsausschusses und Herr Gemeinderat Siegfried Lipp weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses ist. ZU PUNKT 7 DER TAGESORDNUNG (Bestellung des Gemeindekassiers gemäß 76 der Gemeindeordnung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass der Gemeindekassier laut Gemeindeordnung mittels Stimmzettel zu wählen ist. Als Vertrauenspersonen werden die Gemeinderäte Sonja Wolf und Helmut Gütl hinzugezogen. Der Vorsitzende ersucht sodann, die leeren Stimmzettel für die Wahl des Gemeindekassiers an die Gemeinderatsmitglieder auszuteilen. Jedes Gemeinderatsmitglied hinterlegt selbst den Stimmzettel in der Urne bzw. gibt seine Stimme ab. Die Vertrauenspersonen mischen sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel und entleeren die Wahlurne. Der Gemeinderat überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/20012 vom Seite 5 a) Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen: 11 b) Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen: _0 Grund für die Ungültigkeit der Stimmzettel: c) Summe der abgegebenen gültigen Stimmen: 11 d) Summe der auf die einzelnen Personen entfallenen gültigen Stimmen: GR Yvonne Halb 6 Stimmen, GR Josef Windisch 4 Stimmen, AR Martina Prem 1 Stimme Somit wird mehrstimmig (6:5) beschlossen Frau Yvonne Halb zur Gemeindekassierin zu bestellen. Als Termin für die Kassaübergabe wird der 07. November 2012, Uhr vereinbart. Einladungen folgen. ZU PUNKT 4 DER TAGESORDNUNG (Wahl eines Umweltgemeinderates gemäß 33 der Gemeindeordnung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass gemäß der Gemeindeordnung ein Umweltgemeinderat zu wählen ist. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Wahl nicht geheim durchzuführen. Es wird einstimmig beschlossen Herrn Gemeinderat Andreas Sabo zum Umweltgemeinderat zu bestellen. ZU PUNKT 9 DER TAGESORDNUNG (Wahl bzw. Entsendung der Mitglieder des Sanitätsausschusses und deren Ersatzmitglieder.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass die Gemeinde Mühlgraben zwei Mitglieder in den Sanitätsausschuss entsenden kann.

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/20012 vom Seite 6 Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass Frau Gemeinderat Ursula Prem und Frau Gemeinderat Yvonne Halb in den Sanitätsausschuss des Sanitätskreises Neuhaus am Klausenbach entsendet werden. Ersatzfrau für Frau Gemeinderat Ursula Prem ist Frau Gemeinderat Simone Ecker und Ersatzmann für Frau Gemeinderat Yvonne Halb ist Herr Gemeinderat Andreas Sabo. ZU PUNKT 10 DER TAGESORDNUNG (Wahl eines Obmannes und eines Obmannstellvertreter für die Jagdgenossenschaft Mühlgraben.) wird folgendes einstimmig beschlossen: Obmann des Jagdausschusses Mühlgraben ist Herr Gemeinderat Helmut Weber und Obmannstellvertreter Frau Gemeinderat Simone Ecker. ZU PUNKT 11 DER TAGESORDNUNG (Bestellung und Entsendung der Mitglieder des örtlichen Tourismusverbandes.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass der Gemeinderat drei Vorstandsmitglieder in den örtlichen Tourismusverband zu entsenden hat. Diese sind nach dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien zu wählen. Daher fallen alle drei Vorstandsmitglieder auf die SPÖ. Die SPÖ schlägt die Gemeinderäte Simone Ecker, Yvonne Halb und Ursula Prem vor. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Daher gelten die Gemeinderäte Frau Simone Ecker, Frau Yvonne Halb und Frau Ursula Prem als einstimmig gewählt und werden in den Vorstand des örtlichen Tourismusverbandes entsandt. ZU PUNKT 12 DER TAGESORDNUNG (Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates und deren Ersatzmitglieder.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass der Gemeinderat drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder auf Vorschlag der Seniorenvereinigungen bestellt. Die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder aus den Seniorenvereinigungen bestimmen sich nach dem

7 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/20012 vom Seite 7 Stärkeverhältnis (Mandate) der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Daher sind die drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf Vorschlag des Pensionistenverbandes zu bestellen. Die SPÖ Fraktion gibt folgende Personen bekannt: Mitglieder Andreas Sabo, Helmut Zisser und Sigrid Sabo, Ersatzmitglieder Heinz Löschnigg, Hannelore Halb und Erna Halb. Die genannten Personen werden somit in den Seniorenbeirat entsendet. ZU PUNKT 13 DER TAGESORDNUNG (Bestellung einer/s Gemeindejugendreferenten.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass die/der GemeindejugendreferentIn durch den Bürgermeister bestellt wird. Zur/m GemeindejugendreferentIn darf nur eine Person bestellt werden, die in der Gemeinde das aktive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzt und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus bestellt Frau Gemeinderätin Simone Ecker zur Jugendreferentin. ZU PUNKT 14 DER TAGESORDNUNG (Referatseinteilung; Beratung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass sich die SPÖ-Fraktion bereits Gedanken über den Aufgabenbereich der einzelnen Gemeinderäte gemacht hat und bittet die ÖVP- und FPÖ- Fraktionen sich ebenfalls Gedanken zu machen. Die Referatseinteilung wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. ZU PUNKT 15 DER TAGESORDNUNG (Allfälliges.) Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass geplant ist auf dem Dach der VS eine Photovoltaikanlage zu errichten. Es soll sich hierbei um ein Bürgerbeteiligungsmodell handeln. Die Gemeinde hat bereits die Förderzusage für die Einspeisung und hat nun bis Ende Juni 2013 Zeit das Projekt umzusetzen. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus schätzt, dass Erträge von ca. 7 % erzielt werden. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet von der Errichtung des Radweges Richtung Minihof-Liebau. Die Grundablöse muss nun abgewickelt werden.

8 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/20012 vom Seite 8 Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet vom Zubau beim Bauhof. Die Fundamente sind fertig, die Firma Roposa sollte den Zubau noch heuer errichten. Termine: Prüfungsausschuss: , Uhr, Vorstand: , Uhr, Gemeinderatssitzung: , Uhr Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus bedankt sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten für ihre Tätigkeiten als Gemeinderat und überreicht ihnen Urkunden. Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen gestellt werden, dankt der Vorsitzende den Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Beglaubiger: