Vergabepraxis im Bereich der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg. Herbert Jungwirth Liegenschaften

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1 Vergabepraxis im Bereich der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg Herbert Jungwirth Liegenschaften

2 Information zur Vergabepraxis des Sachgebietes Liegenschaften Verwaltung der kreiseigenen Liegenschaften Hierzu gehören die kreiseigenen Gebäude, die weiterführenden Schulen und Sonderpädagogischen Förderzentren» Gymnasium Grafing» Gymnasium Kirchseeon (PPP-Modell)» Gymnasium Markt Schwaben» Gymnasium Vaterstetten» Realschule Ebersberg» Realschule Markt Schwaben» Realschule Poing (PPP-Modell)» Realschule Vaterstetten» SFZ Grafing» SFZ Poing» Landratsamt» Landwirtschaftsschule» Brennereigebäude

3 Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens Nationales Recht (unterhalb der EU- Schwellenwerte) EU-Recht (ab erreichen der EU-Schwellenwerte) EU-Richtlinien: Vergabekoordinierungsrichtline (VKR), SKR, Haushaltsrecht z.b. BHO, Bay HO, KommHV 31 Abs. 1 u. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung GWB -Vierter Teil (Umsetzung in nationales Recht) Vollzugsvorschriften Bekanntmachung des Bay. Staatsministerium des Inneren vom ! Verdingungsverordnungen VOB/A, (VOL/A) als sog. Basis-Paragraphen Vergabeverordnung (VgV) Verdingungsverordnung VOB/A-EG, VOL/A-EG,

4 Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom zuletzt geändert am Folgende Kriterien müssen berücksichtigt werden: Wertgrenzen Transparenzpflichten Wettbewerb regionale Streuung regelmäßiger Wechsel der Bewerber Dokumentation Vermeidung von Korruption und Manipulation

5 Aktuelle EU-Schwellenwerte Bauaufträge: Liefer- und Dienstleistungsaufträge:

6 Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom zuletzt geändert am Beschränkte Ausschreibung: Wertgrenzen VOB/A: (jeweils ohne USt):» Tief-, Verkehrswege-, Ingenieurbau» Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie Landschafts- bau und Straßenausstattung» alle übrigen Gewerke bei Anwendung VOL/A (ohne USt)»

7 Beschränkte Ausschreibung: Folgende Maßnahmen sind zudem notwendig: Wettbewerb Aufforderung von mindestens drei bis zehn Bewerbern Begründung der Anzahl im Vergabevermerk und Ausreichende u. regionale Streuung der Angebote in der Regel mindestens ein Bewerber aus anderem Landkreis ab ohne USt mindestens drei Bewerber aus anderem Landkreis Regelmäßiger Wechsel der Bewerber Dokumentation Begründung von Vergabeart und Vergabeentscheidung Vermeidung von Korruption und Manipulation Ex-post-Veröffentlichung

8 Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom zuletzt geändert am Freihändige Vergaben: Wertgrenzen VOB/A (ohne USt): bei Anwendung VOL/A (ohne USt):

9 Vergabe in Bayern: Bekanntmachung des StMI vom zuletzt geändert am Immer bei einer Freihändigen Vergabe anzuwenden: Wettbewerb Einholung von in der Regel wenigstens drei Angeboten regionale Streuung der Angebote In der Regel mindestens ein Bewerber aus anderem Landkreis regelmäßiger Wechsel der Bewerber Dokumentation Begründung von Vergabeart und Vergabeentscheidung Vermeidung von Korruption und Manipulation

10 Vergabehandbuch (Formblätter) Als Vergabehandbuch verwendet der Landkreis das vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband empfohlenen Handbuch HAV-KOM und dessen Formblätter. Zudem hat der Landkreis Kriterien zur Auftragsvergabe beschlossen, die weitere Formblätter beinhalten z. B. Tariftreueerklärung (Mindestlohn/Tariflohn) Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Hinweis: Sicherheitsleistungen (Bürgschaften) werden vorwiegend nur noch bei Öffentlichen Ausschreibungen gefordert.

11 Wie erfolgt die Information über beabsichtigte Vergaben?

12 Info über freihändige Vergaben 1. Über anstehende freihändige Vergaben wird die Kreishandwerkerschaft per Mail informiert

13 Info über freihändige Vergaben 2. Auf der Homepage des Landkreises wird unter der Rubrik Ausschreibung & Vergabe auf die freihändige Vergabe hingewiesen

14 Info über freihändige Vergaben Erstellen der Bewerberliste: Bewerber, die sich auf die verschiedenen Bekanntmachungen (Internetseite, Kreishandwerkerschaft...) bewerben Vorschlag des Planers Firmenliste des Landkreises

15 Info über freihändige Vergaben Aufträge, die im Rahmen einer freihändigen Vergabe erteilt werden, werden nach VOB/A ab einer Vergabesumme von über Auftragssumme netto auf EX-POST veröffentlicht:

16 Info über beschränkte Ausschreibungen 1. Beschränkte Ausschreibungen mit einer Kostenberechnung von über netto werden auf EX-ANTE veröffentlicht:

17 Info über beschränkte Ausschreibungen 2. Zusätzlich wird wird in der lokalen Presse (Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur) auf die beschränkten Ausschreibungen hingewiesen:

18 Info über beschränkte Ausschreibungen 3. Die Kreishandwerkerschaft wird per Mail informiert:

19 Info über beschränkte Ausschreibungen 4. Der Hinweis auf die Beschränkte Ausschreibung wird auf die Homepage des Landkreises unter der Rubrik Ausschreibung&Vergabe aufgenommen:

20 Info über beschränkte Ausschreibungen Erstellen der Bewerberliste: Bewerber, die sich auf die verschiedenen Bekanntmachungen (Zeitungsannonce, Internetseite, Kreishandwerkerschaft...) bewerben Vorschlag des Planers Firmenliste des Landkreises

21 Info über beschränkte Ausschreibungen Aufträge, die im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erteilt werden, werden nach VOB/A ab einer Vergabesumme von über Auftragssumme netto auf EX-POST veröffentlicht:

22 Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 1. Offene Verfahren werden auf der Internetseite Ted tenders (= Tenders Electronic Daily) eingestellt. Dies ist die Onlineversion des "Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen.

23 Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 2. Auf öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren wird in der lokalen Presse (Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur) hingewiesen:

24 Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 3. Der Kreishandwerkerschaft wird der Veröffentlichungstext für die öffentliche Ausschreibung oder das offene Verfahren per Mail zugesandt

25 Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 4. Der Veröffentlichungstext wird auf die Internetseite des Landkreises unter der Rubrik Ausschreibung und Vergabe aufgenommen:

26 Info über öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren 5. Auf öffentliche Ausschreibungen und offene Verfahren wird im Bayerischen Staatsanzeiger mit einem Kurztext hingewiesen (dies ist nicht notwendig, wird aber vom Landkreis trotzdem freiwillig gemacht) 6. Der Veröffentlichungstext wird zusätzlich auf Subreport (weitere Vergabeplattform) veröffentlicht.

27 Zuwendungen und Sanktionen Auflage bei Gewährung von Zuwendungen: Einhaltung der europäischen, nationalen u. landesrechtlichen Vergabe-Bestimmungen. Insbesondere Vergabe- u. Verdingungsordnungen und Bekanntmachung des StMI vom Bei Verstößen: Widerruf des Zuwendungsbescheides ganz od. teilweise Rückforderung der Zuwendung und Rückwirkung der Verzinsung

28 Freihändige Vergaben des Landkreises vom % % Auftragsvolumen für freihändige Vergaben an Landkreisfirmen Auftragsvolumen für freihändige Vergaben an landkreisfremde Firmen

29 Freihändige Vergaben des Landkreises vom % 57% Anzahl der freihändigen Aufträge an Landkreisfirmen Anzahl der freihändigen Aufträge an landkreisfremde Firmen

30 Beschränkte Ausschreibungen des Landkreises vom % Auftragssumme für beschränkte Ausschreibungen an Landkreisfirmen % Auftragssumme für beschränkte Ausschreibungen an landkreisfremde Firmen

31 Beschränkte Ausschreibungen des Landkreises vom % Anzahl der beschränkten Aufträge an Landkreisfirmen 70% Anzahl der beschränkten Aufträge an landkreisfremde Firmen

32 Öffentliche Ausschreibungen des Landkreises vom % % Auftragssumme für öffentliche Ausschreibungen an Landkreisfirmen Auftragssumme für öffentliche Ausschreibungen an landkreisfremde Firmen

33 Öffentliche Ausschreibungen des Landkreises vom % Anzahl der öffentlichen Aufträge an Landkreis: 93% Anzahl der öffentlichen Aufträge an landkreisfremde Firmen

34 Bewerbungen von Landkreisfirmen an öffentlichen Ausschreibungen

35 Bewerbungen von Landkreisfirmen an öffentlichen Ausschreibungen (am Beispiel Generalsanierung Realschule Markt Schwaben) 5% Landkreisfirmen Andere Landkreise 95%

36 Verteilung der Aufträge an Firmen am Beispiel SFZ Grafing Neubau Mensa % % % Auftragsvolumen an Landkreisfirmen Auftragsvolumen an Firmen aus den Nachbarlandkreisen restliche Aufträge

37 PPP-Modell Realschule Poing

38 Vielen Dank für Interesse!