16. Wahlperiode Drucksache 16/

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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom Sondervermögen Milch und Fett Gemäß Haushaltsplan 2011/2012 Anlage A, Titel wurden für die Jahre 2011 und 2012 Zinseinnahmen in Höhe von rund angesetzt. Die Sollplanung 2010 lag bei , das tatsächliche Ergebnis 2009 bei 6.000, 2008 bei rund Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1. Wie wurden die gesamten Rücklagen bzw. die kurzfristig verfügbaren Geldmittel in den Jahren angelegt (Anlagesummen, Art der Anlagen sowie zu erwartende Zinseinnahmen, Anlageinstitute)? 2. Welche Anlageformen wurden gewählt (risikoarm bzw. risikoreich) und wie waren die jeweiligen Ergebnisse? 3. Wie stellt sich der Zinsgewinn in den Jahren dar (jährliche Aufstellung samt durchschnittlicher Rendite je Anlageform bzw. im Bezug zur gesamten Anlagesumme)? 4. Wurde in den Jahren durch risikoorientierte Anlageformen ein Rückgang der verfügbaren Geldmittel verzeichnet (jährliche Aufstellung der Rücklagen und der eventuellen Korrekturen durch risikoorientierte Anlagen)? 5. Wer ist für die Anlage des Sondervermögens Milch und Fett verantwortlich bzw. welche Rolle nimmt die Bayerische Staatsregierung in diesem Bereich ein? 6. Weshalb sinken die Zuwendungen der Milchwirtschaft für die Einstellung von Milchviehberatern so drastisch (Titel )? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom Zu 1.: Die Rücklage des Sondervermögens Milch und Fett wird gebildet aus den nicht verbrauchten Einnahmen. Mittel- und langfristig nicht benötigte Finanzmittel werden zeitnah verzinslich angelegt. Zur Sicherstellung der laufenden Liquidität des Umlagehaushaltes verbleiben die kurzfristig benötigten Mittel im Bestand der Staatsoberkasse Bayern (StOK). Eine Verzinsung durch die StOK erfolgt nicht. In Tabelle 1 ist die Entwicklung der Rücklagen und der Zinserträge für den Zeitraum 2003 bis 2011 dargestellt. Weitere Daten zu den Anlageformen, den Zinssätzen, der Rendite und den Zinserträgen können den Tabellen 2 10 entnommen werden. In den Jahren, in denen ein Rückgang der Rücklagen zu verzeichnen ist, sind die Ursachen hierfür in der Zeile Erläuterungen angegeben. Zu 2.: Die zur Verfügung stehenden Gelder wurden als festverzinsliche Wertpapiere oder als Festgeld angelegt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Anlageformen ohne Risiko. Zu 3.: In den Jahren wurden Zinseinnahmen in Höhe von insgesamt ,45 Euro erzielt. Dies entspricht einer Rendite von 3,74 %. Die Ergebnisse in den einzelnen Jahren sind in Tab. 1 dargestellt. Zu 4.: In den Jahren und auch vorher war zu keinem Zeitpunkt ein Rückgang der verfügbaren Geldmittel durch risikoorientierte Anlageformen zu verzeichnen. Entnahmen wurden ausschließlich für investive Vorhaben verwendet. Zu 5.: Mit der Anlage der Rücklagen des Sondervermögens wurde die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht, (vormals Bayerische Landesanstalt für Ernährung) mit LMS Nr. MT vom beauftragt. Die Arbeitsschritte sind standardisiert und werden bei der Abwicklung von den Mitarbeitern strikt eingehalten. Das StMF wird grundsätzlich vor einer Entscheidung hinsichtlich der Anlageform und Anlagekonditionen gehört. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12034 Eine Überprüfung des Sondervermögens einschließlich der Bewirtschaftung der Finanzmittel durch den ORH im Jahre 2010 ergab keinerlei Hinweise oder Beanstandungen. Zu 6.: Von bayerischen Molkereien wurde für die Milchviehberatungsinitiative Bayern eine Mitfinanzierung in Höhe von insgesamt für den gesamten Projektzeitraum (Juli 2009 bis Juni 2012) zugesagt. Davon wurden im Haushaltsjahr 2010 und im Haushaltsjahr 2011 von Molkereien einbezahlt. Bei dem im Haushaltsplan 2011/2012 bei Kap. 8050, Titel für 2010 ausgewiesenen Betrag handelt es sich um einen angestrebten Sollbetrag, für den in dieser Höhe keine Mittelzusage von Molkereien erreicht werden konnte. Zusätzlich wurde aus dem Sondervermögen der Milch- und Fettwirtschaft in Bayern ein Betrag in Höhe von zur Finanzierung der Milchviehberatungsinitiative Bayern zur Verfügung gestellt.

3 Drucksache 16/12034 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft - Abteilung Förderwesen und Fachrecht Sondervermögen der Milch- und Fettwirtschaft in Bayern Tab. 1: Entwicklung der Finanzmittel des Sondervermögens im Zeitraum Anlagen z in , , , , , , , , ,00 liquide Mittel z in , , , , , , , , ,36 Finanzmittel insg. z , , , , , , , , ,36 Zugang + / Abgang , , , , , , , , ,86 Anlagen z in , , , , , , , , ,60 liquide Mittel z in , , , , , , , , ,90 Finanzmittel insg. z , , , , , , , , ,50 Zinssatz in % v. b. 3,35-6,50 1,95-6,50 1,90-6,50 2,25-4,75 2,50-3,96 3,25-4,60 0,76-4,89 0,88-3,00 1,20-3,60 Zinserträge f. Anlagen in /a , , , , , , , , ,25 durchschnittliche Rendite 5,02 4,70 4,24 4,15 3,10 4,04 4,60 1,09 2,70 in % 1) Erläuterungen Neubau MUVA Neubau MUVA Neubau MUVA Sanierung Umbau LVFZ KE 1) Zinsertrag f. Anlagen in /a x 100 Anlagen z in durchschnittl. Rendite : 3,74 %

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12034 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Abteilung Förderwesen und Fachrecht Sondervermögen der Milch- und Fettwirtschaft in Bayern Tab. 2 10: Zinsen für Anlagen Tab. 2: Zinsertrag für Anlagen 2003 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,57 WP (BLB) ,875% 3,30 % , ,76 WP (BLB) ,050 % 3,30 % , ,00 WP (BLB) ,875 % 3,21 % , ,00 WP (BLB) ,550 % 5,65 % , ,00 WP (BLB) ,500 % 4,02 % , ,41 WP (BLB) ,350 % 4,75 % , ,76 WP (HVB) ,500 % 4,91 % , ,41 WP (BLB) ,750 % 4,19 % , ,00 WP (BLB) ,000 % 4,91 % , ,00 WP (BLB) ,750 % 4,41 % , ,00 WP (HVB) ,500 % 2,72 % ,00 Tab. 3: Zinsertrag für Anlagen 2004 Summe: ,98 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,05 Festgeld (HVB) ,050 % 2,05 % , ,41 WP (BLB) ,750 % 4,19 % , ,00 Festgeld (BLB) ,950 % 1,95 % , ,00 Festgeld (BLB) ,950 % 1,95 % , ,00 WP (BLB) ,000 % 4,91 % , ,00 Festgeld (BLB) ,000 % 2,00 % , ,00 Festgeld (BLB) ,950 % 1,95 % , ,00 WP (BLB) ,750 % 4,41 % , ,00 WP (BLB) ,750 % 2,65 % , ,00 WP (HVB) ,500 % 2,72 % ,00 Tab. 4: Zinsertrag für Anlagen 2005 Summe: ,55 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 WP (BLB) ,750 % 2,65 % , ,00 Festgeld (BLB) ,100 % 2,10 % , ,33 Festgeld (BLB) ,900 % 1,90 % , ,94 Festgeld (BLB) ,950 % 1,95 % , ,00 WP (HVB) ,500 % 2,72 % , ,00 Festgeld (HVB) ,030 % 2,03 % , ,00 Festgeld (HVB) ,030 % 2,03 % , ,00 Festgeld (HVB) ,040 % 2,04 % , ,00 Festgeld (HVB) ,040 % 2,04 % , ,00 Festgeld (HVB) ,030 % 2,03 % , ,00 WP (BLB) ,600 % 2,69 % ,00 Summe: ,09

5 Drucksache 16/12034 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 Tab. 5: Zinsertrag für Anlagen 2006 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 Festgeld (HVB) ,280 % 2,28 % , ,00 Festgeld (BLB) ,250 % 2,25 % , ,00 Festgeld (BLB) ,610 % 2,61 % , ,00 WP (BLB) ,600 % 2,69 % , ,00 WP (BLB) BLB10R 2,500 % 3,00 % , ,00 WP (BLB) ,250 % 2,93 % ,00 Tab. 6: Zinsertrag für Anlagen 2007 Summe: ,50 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 Festgeld (BLB) ,330 % 3,33 % , ,00 WP (BLB) ,600 % 2,69 % , ,00 WP (BLB) BLB10R 2,500 % 3,00 % , ,00 Festgeld (HVB) 4 3,96 % 3,96 % , ,00 WP (BLB) ,250 % 2,93 % ,00 Tab. 7: Zinsertrag für Anlagen 2008 Summe: ,50 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 Festgeld (HVB) 5 4,570 % 4,57 % , ,00 Festgeld (HVB) 6 4,600 % 4,60 % , ,00 WP (BLB) ,250 % 2,93 % , ,00 Festgeld (HVB) 7 4,500 % 4,50 % , ,00 Festgeld (HVB) 4 4,500 % 4,50 % , ,00 Festgeld (HVB) 5 4,320 % 4,32 % , ,00 Festgeld (HVB) 6 4,550 % 4,55 % ,36 Tab. 8: Zinsertrag für Anlagen 2009 Summe: ,13 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 Festgeld (HVB) 8 4,700 % 4,70 % , ,00 Festgeld (HVB) 9 4,890 % 4,89 % , ,00 Festgeld (HVB) 4 4,890 % 4,89 % , ,00 Festgeld (HVB) 5 5,210 % 5,21 % , ,50 Festgeld (HVB) 1 0,760 % 0,76 % , ,00 Festgeld (HVB) 6 3,510 % 3,51 % ,75 Summe: ,70

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12034 Tab. 9: Zinsertrag für Anlagen 2010 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 Festgeld (HVB) 8 3,000 % 3,00 % , ,00 Festgeld (HVB) 5 1,050 % 1,05 % , ,68 Festgeld (HVB) 1 0,880 % 0,88 % , ,00 Festgeld (HVB) 10 0,930 % 0,93 % , ,00 Festgeld (HVB) 5 0,890 % 0,89 % , ,00 Festgeld (HVB) ,020 % 1,02 % ,25 Tab. 10: Zinsertrag für Anlagen 2011 Summe: ,75 Zinssatz Rendite fällig am angelegt am Zinsertrag ,00 Festgeld (HVB) ,600 % 3,60 % , ,00 Festgeld (HVB) ,050 % 3,05 % , ,00 Festgeld (HVB) ,200 % 1,20 % , ,00 Festgeld (HVB) ,210 % 1,21 % , ,00 Festgeld (HVB) ,430 % 1,43 % , ,19 Festgeld (HVB) ,650 % 1,65 % ,41 Summe: ,25