ejustice- Die Digitalisierung der Justiz in M-V Herzlich Willkommen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ejustice- Die Digitalisierung der Justiz in M-V Herzlich Willkommen"

Transkript

1 ejustice- Die Digitalisierung der Justiz in M-V Herzlich Willkommen Sachverständigen-Runde der Industrie-und Handelskammer zu Schwerin, 15. Juni 2017

2

3

4 Agenda I. erv-was ist das? II. Gesetzliche Grundlagen III. Woran arbeiten wir aktuell? IV. Einführung einer eakte V. Sitzungssaalausstattung

5 I. erv- was ist das? = Überbegriff für sichere, rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und Gerichten

6 "Elektronischer Rechtsverkehr" Kommunikation Multimedialer (elektronische Elektronische Gerichtssaal & Postein-und Akte mobiles ausgänge) Arbeiten erweiterte Definition:

7 1. Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Inkrafttreten: Oktober 2013 Neuerung: feste Fristen für den erv Inhalt: Einreichung elektronischer Dokumente über definierte sichere Eingangskanäle (nicht: ) Gestuftes Inkrafttreten der Vorschriften nicht erfasst vor allem: Strafsachen Ordnungswidrigkeitenverfahren Grundbuchsachen

8 a) Einreichung elektronischer Dokumente Sichere Eingangskanäle werden definiert Zweck: Identifikation des Einreichers D elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) besonderes elektronische Anwaltspostfach (bea) Regeln für den Umgang mit elektronischen Dokumenten (drucken, speichern, )

9 b) besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet bei Bundesrechtsanwaltskammer Vereinfachungen bei den Signaturanforderungen, soweit RA persönlich das Postfach nutzt Starttermin: Ende November 2016 "Passive Nutzungspflicht" als Streitpunkt Integration in RA-Software: voraussichtlich 2. HJ 2017

10 c) Gestuftes Inkrafttreten der Vorschriften 2013: Gesetz zur Förderung des erv mit den Gerichten Ende 2016: Bereitstellung 2018: erv an allen Gerichten 2022: verbindlicher erv für professionelle Einreicher : Gesetzentwurf eakte in Strafsachen 2018 (Entwurf): erv in Strafsachen 2026 (Entwurf): verbindliche eakte in Strafsachen

11 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg- Vorpommern Inkrafttreten am 18. Dezember2008, zuletzt geändert am 20. März 2017 Regelungsinhalt: I. Zulässige Dateiformate II. Bezeichnung der Gerichte, bei denen der erv eröffnet ist

12 Quelle: Abenteuer Change Management -Handfeste Tipps aus der Praxis für alle, die etwas bewegen wollen

13 II. Auflistung der Gerichte, an denen der elektronische Zugang nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfügbar ist (Anlage 1 der Verordnung): Gericht Verfahrensbereich Datum Sozialgericht Stralsund Alle Verfahrensarten Landgericht Rostock Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Landgericht Stralsund Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Amtsgericht Güstrow Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen Verwaltungsgericht Schwerin Alle Verfahrensarten Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern Alle Verfahrensarten Verwaltungsgericht Greifswald Alle Verfahrensarten

14 Gericht Verfahrensbereich Datum Landgericht Neubrandenburg Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Landgericht Schwerin Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Amtsgericht Ludwigslust Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Landessozialgericht Mecklenburg- Vorpommern Alle Verfahrensarten Amtsgericht Schwerin Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Sozialgericht Neubrandenburg Alle Verfahrensarten Sozialgericht Schwerin Alle Verfahrensarten Amtsgericht Waren/Müritz Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

15 Gericht Verfahrensbereich Datum Sozialgericht Rostock Alle Verfahrensarten Amtsgericht Wismar Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Finanzgericht Mecklenburg- Vorpommern Alle Verfahrensarten Oberlandesgericht Rostock Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Amtsgericht Rostock Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Amtsgericht Greifswald Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Amtsgericht Pasewalk Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Arbeitsgericht Rostock Alle Verfahrensarten

16 Gericht Verfahrensbereich Datum Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern Alle Verfahrensarten Amtsgericht Neubrandenburg Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen Arbeitsgericht Schwerin Alle Verfahrensarten Arbeitsgericht Stralsund Alle Verfahrensarten Amtsgericht Stralsund Alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

17 2. Ist-Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Straund Bußgeldsachen

18 Durch Rechtsverordnung - entsprechend der Regelung in 13a Abs. 2 ZPO - ist der Zeitpunkt der Eröffnung und sind auch die Dateiformate zu bestimmen Eröffnung kann auf einzelne Gerichte und Staatsanwaltschaften beschränkt werden Dabei kann neben der qualifizierten elektronischen Signatur in der Rechtsverordnung auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authenzität und Integrität des übermittelten Dokuments sicherstellt. nicht vorgesehen: elektronische Aktenführung

19 II. Bußgeldsachen 110a OWiG: Eröffnung des erv in Bußgeldsachen bei Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden, einschließlich der Vollstreckungsbehörden sowie der Behörden des Polizeidienstes soweit diese Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen 110b OWiG: optionale elektronische Aktenführung bisher durch das JM noch nicht erlassen worden.

20 Einreichung elektronischer Dokumente

21 III. Woran arbeiten wir aktuell? (Gesetzlicher Auftrag) Eröffnung des erv bei 15 ordentlichen Gerichten sowie 12 Fachgerichten (ejustice I-Gesetz) Vorbereitungen zur Einführung der elektronischen Akte erv in Strafsachen Etablierung eines Teilprojektes erv für Gerichtsvollzieher? erv in Grundbuchsachen?

22 bei den Fachgerichten: auch Versand elektronischer Dokumente

23 Wie können Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen? Wie funktioniert der elektronische Rechtsverkehr praktisch? Einreichervoraussetzungen

24 jm/justizministerium/themen/elektronischer-rechtsverkehr/

25 zulässige Dateiformate Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:.rtf Microsoft RTF (Rich Text Format),.pdf Adobe PDF (Portable Document Format),.xml XML (Extensible Markup Language), (nur für strukturierte Datensätze)..tiff TIFF (Tag Image File Format), (nur zugelassen für Posteingänge die Handels-, Genossenschafts-und Partnerschaftsregister betreffend).doc,.docx Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros) verwendet werden

26 IV. Einführung einer eakte einheitliche Software für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften Weiternutzung Fachanwendungen (Integrationsportal "eip")

27 Roadmap zur Einführung des ERV und der eakte eakte Pilotierung ERV Nov Rollout ERV 2017 Pilotierung eakte ab 2018

28 perspektivisch: Einführung der eakte Eingang in Papier ewelt Ausgang in Papier Scannen Drucken Bearbeitung eakte everhandlung edokument eeingang eausgang Kein Medienbruch!

29 Erste Überlegungen eakte "Plan" "Vorlauf" in einem anderen Verbundland von mindestens 2 Jahren - keine Kinderkrankheiten Dauer der Einführungsphase: 3 Monate je Gericht Zur Verfügung stehender Zeitraum: ist ein Pufferjahr

30 Erste Überlegungen eakte "Plan" Kompetenzaufbau bei JM und DVZ Fachliche, organisatorische und technische Vorbereitungen Akzeptanzmanagement IT-Kompetenz im Geschäftsbereich

31 Erste Überlegungen eakte "Build" Auswahl des Pilotgerichtes ("LG X") Tests Pilotierung (04/18 10/18) Start mit einer Kammer, später Ausweitung auf alle Kammern

32 Erste Überlegungen eakte "Run" Einführung eakte bei den weiteren Landgerichten und dem OLG den Amtsgerichten den Fachgerichten den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften

33 V. Sitzungssaalaustattung

34

35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten. Vom 9. Januar 2008 1

Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten. Vom 9. Januar 2008 1 Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten Vom 9. Januar 2008 1 Aufgrund des 55 a Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung

Mehr

Organisation und technische Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Organisation und technische Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs Organisation und technische Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs Rechtspflegeamtsrat Alfred Menze Oberlandesgericht München Der Datenaustausch im ERV erfolgt gem. der ERVV über das OSCI-Protokoll

Mehr

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften* 1 )

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften* 1 ) Nr. 23 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I 9. November 2007 699 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften* 1 ) Vom 26. Oktober

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN. Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190) Abschnitt 1 Elektronischer Rechtsverkehr 2

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN. Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190) Abschnitt 1 Elektronischer Rechtsverkehr 2 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch

Mehr

Die EAkte kommt der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten

Die EAkte kommt der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten Hessisches Ministerium der Justiz Die EAkte kommt der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten Mitgliederversammlung 2016 des Institut für Sachverständigenwesen e.v. 17. Juni 2016 Sven Voss Hessisches

Mehr

Elektronischer Rechtsverkehr Der elektronische Zugang zum Amtsgericht Leipzig Februar 2012 Daniel Müller

Elektronischer Rechtsverkehr Der elektronische Zugang zum Amtsgericht Leipzig Februar 2012 Daniel Müller Elektronischer Rechtsverkehr Der elektronische Zugang zum Amtsgericht Leipzig 1 28. Februar 2012 Daniel Müller Auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. (Chinesische Weisheit) 3. Stufe: Elektronische

Mehr

Landesverordnung zur Umsetzung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister. Vom 12. Dezember 2006

Landesverordnung zur Umsetzung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister. Vom 12. Dezember 2006 Landesverordnung zur Umsetzung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister Vom 12. Dezember 2006 Auf Grund des 1. 21 Abs. 3 Satz 2, des 70

Mehr

Bericht zur Belastung der bremischen Justiz. Fortschreibung 2013

Bericht zur Belastung der bremischen Justiz. Fortschreibung 2013 Bericht zur Belastung der bremischen Justiz I. Ordentliche Gerichtsbarkeit Fortschreibung 2013 a) Richterdienst Amtsgerichte Zivilsachen Eingänge je Richter 728,4 677,8 687,7 719,3 670,9 Eingänge je Richter

Mehr

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen. 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation. 2 Form der Einreichung

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen. 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation. 2 Form der Einreichung ERVV Ju: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E- Rechtsverkehrsverordnung Justiz ERVV Ju) Vom 15. Dezember 2006 (GVBl. S. 1084) BayRS 31-1-1-J ( 1 19) Verordnung

Mehr

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig,

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig, Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig, Honorarprofessur für Internetrecht, insbesondere E-Government und E-Justice Staatssekretär a.d., Rechtsanwalt und Unternehmensberater Entwicklung E-Justice

Mehr

Justiz digital. Elektronischer Workflow vom Scannen bis zur elektronischen Zustellung. IT-Infotage der bayerischen Justiz 2015

Justiz digital. Elektronischer Workflow vom Scannen bis zur elektronischen Zustellung. IT-Infotage der bayerischen Justiz 2015 Justiz digital IT-Infotage der bayerischen Justiz 2015 Elektronischer Workflow vom Scannen bis zur elektronischen Zustellung Thomas Lindinger Gem. IT-Stelle der bayerischen Justiz Programm ejustice-arbeitsplatz

Mehr

LEITFADEN ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR FÜR DEN. AUF E-MAIL BASIS elba.rpl IN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT RHEINLAND-PFALZ

LEITFADEN ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR FÜR DEN. AUF E-MAIL BASIS elba.rpl IN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT RHEINLAND-PFALZ LEITFADEN FÜR DEN ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR AUF E-MAIL BASIS elba.rpl IN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT RHEINLAND-PFALZ 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Eine Bitte vorab 3 Elektronischer Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit

Mehr

E-Justice in der Anwaltskanzlei

E-Justice in der Anwaltskanzlei E-Justice in der Anwaltskanzlei ERV in der Anwaltschaft, das elektronische Anwaltspostfach RA Dr. Alexander Siegmund Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München Mitglied des Ausschusses elektronischer

Mehr

Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte in der bayerischen Justiz

Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte in der bayerischen Justiz Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte in der bayerischen 15. Magglinger Rechtsinformatikseminar am 18. und 19. Mai 2015 Ministerialrat Walther Bredl Themen Ausgangslage E-Justice-Gesetz Programm

Mehr

Rheinland-Pfalz 24. Elektronischer Rechtsverkehr. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Verwaltungsgericht Koblenz Verwaltungsgericht Trier

Rheinland-Pfalz 24. Elektronischer Rechtsverkehr. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Verwaltungsgericht Koblenz Verwaltungsgericht Trier Rheinland-Pfalz 24 Elektronischer Rechtsverkehr elba.rlp Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Verwaltungsgericht Koblenz Verwaltungsgericht Trier rlp-inform Multimedia-Initiative der Landesregierung

Mehr

Justiz im Wandel Elektronischer Rechtsverkehr und Elektronische Akte in der Justiz des Landes Nordrhein- Westfalen

Justiz im Wandel Elektronischer Rechtsverkehr und Elektronische Akte in der Justiz des Landes Nordrhein- Westfalen Justiz im Wandel Elektronischer Rechtsverkehr und Elektronische Akte in der Justiz des Landes Nordrhein- Westfalen www.justiz.nrw Elektronischer Rechtsverkehr was ist das? Der elektronische Rechtsverkehr

Mehr

3. e-justice Symposium der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main am 15. und 16. Juli 2015 in Heusenstamm

3. e-justice Symposium der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main am 15. und 16. Juli 2015 in Heusenstamm Gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz Der Präsident des Landgerichts Limburg an der Lahn 3. e-justice Symposium der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main am 15. und 16. Juli 2015 in Heusenstamm E-Justice

Mehr

Justiz digital. Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte in der Praxis. Das Pilotprojekt bei dem Landgericht Landshut

Justiz digital. Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte in der Praxis. Das Pilotprojekt bei dem Landgericht Landshut Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte in der Praxis Das Pilotprojekt bei dem Landgericht Landshut Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte in der Praxis Umfang und Vorgehen des

Mehr

23. EDV-Gerichtstag. IT im Anwaltsbüro. Rechtsanwalt Christoph Sandkühler 26. September 2014

23. EDV-Gerichtstag. IT im Anwaltsbüro. Rechtsanwalt Christoph Sandkühler 26. September 2014 23. EDV-Gerichtstag IT im Anwaltsbüro Rechtsanwalt Christoph Sandkühler 26. September 2014 Zu Beginn E-Justice und die deutsche Anwaltschaft Mission (im-)possible? de lege ferenda: Nein! Aber: die Anwaltschaft

Mehr

Antwort. Drucksache 16/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13431 10.11.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5203 vom 4. Oktober 2016 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/13107

Mehr

Die elektronische Justiz

Die elektronische Justiz Die elektronische Justiz Ein Beitrag zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Akte unter Berücksichtigung des Justizkommunikationsgesetzes Von Max Schwoerer Duncker & Humblot Berlin A. Einleitung

Mehr

Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 2. September 2009 I B /12 9(0)

Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 2. September 2009 I B /12 9(0) Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 2. September 2009 I B 4-1511/12 9(0)13-39 61 Oliver.Seypt@senjust.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12799 20. Wahlperiode 02.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 25.08.14 und Antwort des Senats Betr.: Verfahrensdauer

Mehr

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Regelungsvorhabens geprüft. I Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger (Einzelfall)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Regelungsvorhabens geprüft. I Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger (Einzelfall) Berlin, 25. April 2016 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen

Mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach in der Anbindung an Kanzleisoftware

Das besondere elektronische Anwaltspostfach in der Anbindung an Kanzleisoftware Das besondere elektronische Anwaltspostfach in der Anbindung an Kanzleisoftware SIV-ERV Vorstand: Ole Bertram, Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Vorsitz) Georg-Friedrich Klusemann, RA-MICRO GmbH & Co. KGaA

Mehr

IT-Stelle der hessischen Justiz Das Projekt Schutzschriftenregister : Zentrales elektronisches Schutzschriftenregister (ZSSR)

IT-Stelle der hessischen Justiz Das Projekt Schutzschriftenregister : Zentrales elektronisches Schutzschriftenregister (ZSSR) Das Projekt Schutzschriftenregister : Zentrales elektronisches Schutzschriftenregister (ZSSR) Ein kurzer Überblick über das ZSSR mit den Schwerpunkten Einreichung und Recherche Saarbrücken, den 25. September

Mehr

<Bezeichnung der Veranstaltung> 01.08.2011

<Bezeichnung der Veranstaltung> 01.08.2011 Sicherer Email-Verkehr zwischen Rechtsanwalt und Gericht Marburg, 21. November 2014 Die zunehmende Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen, Behörden und Privathaushalten

Mehr

Zahlen aus der Justiz

Zahlen aus der Justiz Zahlen aus der Justiz I. Personalbestand des Bundesministeriums der Justiz und seines Geschäftsbereichs am 1. August 2000 Beschäftigte davon Juristen davon Juristinnen Diplom Juristen/ Juristinnen Bundesministerium

Mehr

2. ejustice Konferenz. Der hessische Weg: Elektronischer Postausgang und E-Payment. Museum Wiesbaden am 30. August 2012.

2. ejustice Konferenz. Der hessische Weg: Elektronischer Postausgang und E-Payment. Museum Wiesbaden am 30. August 2012. Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa 2. ejustice Konferenz Der hessische Weg: Elektronischer Postausgang und E-Payment Museum Wiesbaden am 30. August 2012 Patrik Wagner Hessisches

Mehr

Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Tobias Weiss Anwaltverein Landshut e. V. (1.

Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Tobias Weiss Anwaltverein Landshut e. V. (1. Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts Zeitliche Historie: - Anfang 2014: Bekanntgabe, dass LG Landshut Pilotgericht für ERV in Bayern wird - Laufende Information der Mitglieder des

Mehr

Erforderliche Regelungen zur Verwirklichung von Barrierefreiheit

Erforderliche Regelungen zur Verwirklichung von Barrierefreiheit Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs I. Einleitung Die Bundesregierung hat den Entwurf

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/3550. der Fraktionen der SPD, FDP

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/3550. der Fraktionen der SPD, FDP Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/3550 23.04.75 Sachgebiet 301 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen

Mehr

Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Vortrag vom 29.10.2014 FhöVPR Güstrow Oberstaatsanwalt Henke Generalstaatsanwaltschaft Rostock Überblick

Mehr

Länderbericht Hamburg (Stand 25.6.2015)

Länderbericht Hamburg (Stand 25.6.2015) Länderbericht Hamburg (Stand 25.6.2015) Allgemeines Die hamburgische Justiz hat eine flächendeckende IT-Ausstattung an ca. 4.500 Arbeitsplätzen erreicht. Geprägt wird der Einsatz dieser Technik von Infrastrukturkomponenten

Mehr

Die einzelnen Felder in dem Nachrichtenfenster sollten wie folgt ausgefüllt werden:

Die einzelnen Felder in dem Nachrichtenfenster sollten wie folgt ausgefüllt werden: bea: Tipps für das Versenden von Nachrichten an die Gerichte Der Kammervorstand hat gemeinsam mit der Justiz SH die folgenden (unverbindlichen) Regeln für den Versand von Nachrichten an die Gerichte in

Mehr

Die Deutsche Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Die Deutsche Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz Die Deutsche Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz Vizepräsident des Landgerichts Holger Radke 13. Magglinger Rechtsinformatikseminar 18. März 2013 Informationstechnologie

Mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal

Mecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal Gesetz zur Errichtung von Stellen mit der Bezeichnung Einheitlicher Ansprechpartner und zur Übertragung von Aufgaben auf die Wirtschaftskammern (Einheitlicher-Ansprechpartner-Errichtungsgesetz

Mehr

FAQ Fragen und Antworten rund um bea. Alles was Sie noch wissen möchten

FAQ Fragen und Antworten rund um bea. Alles was Sie noch wissen möchten Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk - Frankfurter Straße 8-65189 Wiesbaden FAQ Fragen und Antworten rund um bea Alles was Sie noch wissen möchten Veranstalter: 9. Oktober 2015 Agenda Aktuelle Information

Mehr

Arbeiten mit der eakte im Gerichtsalltag

Arbeiten mit der eakte im Gerichtsalltag Arbeiten mit der eakte im Gerichtsalltag Digitale Transformation bei den Gerichten Basel-Stadt Marc Oser, Präsident Strafgericht Basel-Stadt Optionen für die Zukunft nutzen. «Nutzung eines in die Applikation

Mehr

Haushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Justizministeriums. für das Haushaltsjahr

Haushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Justizministeriums. für das Haushaltsjahr Nordrhein-Westfalen Einzelplan 04 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Justizministeriums für das Haushaltsjahr 2017 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen 2 V E R Z E I C H N I S der Organe

Mehr

Das eintegrationsportal -

Das eintegrationsportal - Thomas Lindinger München, 16.10.2013 Das eintegrationsportal - der integrierte ejustice-arbeitsplatz der Zukunft Agenda 1. Ansatz eines integrierten IT-Arbeitsplatzes 2. Anforderungen an den ERV und die

Mehr

Konzept ejustice-arbeitsplatz

Konzept ejustice-arbeitsplatz Konzept ejustice-arbeitsplatz Thomas Lindinger Gemeinsame IT-Stelle Ausgangslage Gemeinsame Strategie der Landesjustizverwaltungen zur breiten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3765 6. Wahlperiode 30.04.2105

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3765 6. Wahlperiode 30.04.2105 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3765 6. Wahlperiode 30.04.2105 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung und ANTWORT der

Mehr

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - und nun?

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - und nun? Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Mehr

2. e-justice Symposium. Heusenstamm

2. e-justice Symposium. Heusenstamm Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk - Frankfurter Straße 8-65189 Wiesbaden 2. e-justice Symposium Heusenstamm 09. Juli 2014 Veranstalter: 1 Agenda Gesetz zur Förderung des ERV mit den Gerichten Zentrale

Mehr

Elektronischer Aufgrabeschein - eags. Eine Information der Handelskammer und der Stadt Hamburg 23.05.2012

Elektronischer Aufgrabeschein - eags. Eine Information der Handelskammer und der Stadt Hamburg 23.05.2012 Elektronischer Aufgrabeschein - eags Eine Information der Handelskammer und der Stadt Hamburg 23.05.2012 Agenda der elektronischer Aufgrabeschein (eags) 1. Ziele des Vorhabens 2. Stand des Vorhabens 3.

Mehr

Justiz-EDV Justiz-Netze

Justiz-EDV Justiz-Netze Workshop der Initiative D21 15. 16. September 2004 Elektronischer Rechtsverkehr und XJustiz Justizministerium Baden-Württemberg Jürgen Ehrmann ecommerce Online Banking WWW Mahnverf. EGB EHR Justiz-EDV

Mehr

Die Übersicht der Internetbekanntmachung zum elektronischen Rechtsverkehr kann hier als aktuelle tabellarische Übersicht eingesehen werden.

Die Übersicht der Internetbekanntmachung zum elektronischen Rechtsverkehr kann hier als aktuelle tabellarische Übersicht eingesehen werden. Bekanntgabe aufgrund 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 2008 gültig ab dem 01. Juli 2013 I. Verbindliche Bearbeitungsvoraussetzungen Aktuelle

Mehr

Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtliches Mahnverfahren INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Gerichtliches Mahnverfahren

Mehr

Klagen für die Freiwilligkeit

Klagen für die Freiwilligkeit Klagen für die Freiwilligkeit SOLL DIE NUTZUNG DES BEA FREIWILLIG SEIN? VIER KLÄGER UND EINE NEUE RECHTSVERORDNUNG Die Justiz setzt zukünftig verstärkt auf den elektronischen Rechtsverkehr. Es sah zunächst

Mehr

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Mobiler Zugriff auf die IT-Betriebsstelle der Justiz - sicher und komfortabel

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Mobiler Zugriff auf die IT-Betriebsstelle der Justiz - sicher und komfortabel Mobiler Zugriff auf die IT-Betriebsstelle der Justiz - sicher und komfortabel ÖV-Symposium NRW, Aachen, 31.08.2016 Die Herausforderungen der Justiz-IT ERV Elektronischer Rechtsverkehr: verbindlich ab 01.01.2018

Mehr

Servicestellen für Rehabilitation

Servicestellen für Rehabilitation Servicestellen für Rehabilitation Bad Doberan AOK Mecklenburg-Vorpommern Mollistraße 10 Tel.: 01802 590590-4915 / 4927 18209 Bad Doberan Fax: 01802 590591-4915 / 4927 E-Mail: anke.wagner@mv.aok.de veronika.saborowski@mv.aok.de

Mehr

2 Innovationsworkshops Erlagswesen Budgetäre Einschränkungen. Eingang & Aktenbildung. 3 Newsletter Aktenlauf

2 Innovationsworkshops Erlagswesen Budgetäre Einschränkungen. Eingang & Aktenbildung. 3 Newsletter Aktenlauf 3.0 Eingang & Aktenbildung 2 Innovationsworkshops Erlagswesen Budgetäre Einschränkungen 3 Newsletter Aktenlauf 4 technische Prototypen Ausgang Finanzgebarung 39 Facharbeitsgruppentermine Nordrhein-Westfalen

Mehr

IT-Dienstleistungen und Justizkommunikation

IT-Dienstleistungen und Justizkommunikation IT-Dienstleistungen und Justizkommunikation Zuständigkeit, Wettbewerb, Innovation, Perspektiven Rehmo-Org-Symposium Universität Passau, 15.11.2006 Richter am Amtsgericht Dr. Wolfram Viefhues OLG Düsseldorf

Mehr

Die E-Akte in der bayerischen Justiz

Die E-Akte in der bayerischen Justiz Die E-Akte in Das eintegrationsportal - der integrierte ejustice-arbeitsplatz der Zukunft Thomas Lindinger Gemeinsame IT-Stelle Umsetzung im Programm ejustice-arbeitsplatz Vereinfachte Programmorganisation

Mehr

Mit (IT-) Sicherheit zu ejustice und zur eakte

Mit (IT-) Sicherheit zu ejustice und zur eakte Mit (IT-) Sicherheit zu ejustice und zur eakte Die Hacker kommen Angriff auf Rechtspflege und Verwaltung: Wo liegen rechtliche und technische Risiken? Was ist zu tun? 10.02.2016, Berlin Daniela Freiheit,

Mehr

Aktuelle Informationen zum bea: www.bea.brak.de. bea kommt

Aktuelle Informationen zum bea: www.bea.brak.de. bea kommt Aktuelle Informationen zum bea: www.bea.brak.de bea kommt Ihr elektronisches Anwaltspostfach ab 2016 Inhalt bea kommt.............................................................3 bea Digital. Einfach.

Mehr

Teilnahmebedingungen. für den elektronischen Datenaustausch. über das Internet. automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

Teilnahmebedingungen. für den elektronischen Datenaustausch. über das Internet. automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Teilnahmebedingungen für den elektronischen Datenaustausch über das Internet im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

Mehr

Gegenüberstellung der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren Stand: 01/2013 N. Passenheim /Jur. Ref. Justiz Strafsachen Behörden

Gegenüberstellung der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren Stand: 01/2013 N. Passenheim /Jur. Ref. Justiz Strafsachen Behörden Elektronischer Rechtsverkehr Gegenüberstellung der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren Stand: 01/2013 N. Passenheim /Jur. Ref. Justiz Strafsachen Behörden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen

Mehr

Überblick. 1. Aufgabenprofil des Landesamtes für innere Verwaltung. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen der evergabe. 3. Wie funktioniert die evergabe?

Überblick. 1. Aufgabenprofil des Landesamtes für innere Verwaltung. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen der evergabe. 3. Wie funktioniert die evergabe? Überblick 1. Aufgabenprofil des Landesamtes für innere Verwaltung 2. Rechtliche Rahmenbedingungen der evergabe 3. Wie funktioniert die evergabe? 4. Ausblick Torsten Eichler 11.05.2016 1 Landesamt für innere

Mehr

Gemeinsame Servicestelle. Gemeinsame Servicestellen. für Rehabilitation. in Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsame Servicestelle. Gemeinsame Servicestellen. für Rehabilitation. in Mecklenburg-Vorpommern Gemeinsame Servicestelle für Rehabilitation Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern Hier erhalten Sie kostenlose Auskunft und Beratung sowie Unterstützung in Fragen der Rehabilitation

Mehr

3a VwVfG NRW. Elektronische Kommunikation

3a VwVfG NRW. Elektronische Kommunikation Die Kreisverwaltung Recklinghausen bietet Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Gesetzliche Grundlage für die elektronische Kommunikation ist 3a Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4051 6. Wahlperiode 07.08.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4051 6. Wahlperiode 07.08.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4051 6. Wahlperiode 07.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung und ANTWORT der

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode 03.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Dr. jur. Michael Stehmann Rechtsanwalt Hardt ll/gladbacher Str. 3 40764 Langenfeld,. 02173/23044 + 45

Dr. jur. Michael Stehmann Rechtsanwalt Hardt ll/gladbacher Str. 3 40764 Langenfeld,. 02173/23044 + 45 RA Dr. M. Stehmann, Gladbacher Str. 3, 40764 Langenfeld Dr. jur. Michael Stehmann Rechtsanwalt Hardt ll/gladbacher Str. 3 40764 Langenfeld,. 02173/23044 + 45 ~ 02173121149 www.rechtsanwalt-stehmann.de

Mehr

intellisigner Intelligent und einfach Rechnungen signieren! Version 1.0.0.0 RC1

intellisigner Intelligent und einfach Rechnungen signieren! Version 1.0.0.0 RC1 Handbuch Intelligent und einfach Rechnungen signieren! Version 1.0.0.0 RC1 Intelligent und einfach! intellisigner von Broadgun Software Rechtskonforme Rechnungssignatur nach 14 UStG Für MS Windows 2000

Mehr

Elektronischer Rechtsverkehr - Bekanntmachung gültig ab dem 01.02.2013

Elektronischer Rechtsverkehr - Bekanntmachung gültig ab dem 01.02.2013 Elektronischer Rechtsverkehr - Bekanntmachung gültig ab dem 01.02.2013 Bekanntgabe aufgrund 3 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften Die Übersicht

Mehr

Technische Vorgaben für die elektronische Kommunikation mit der virtuellen Poststelle in Rheinland-Pfalz Stand August 2010

Technische Vorgaben für die elektronische Kommunikation mit der virtuellen Poststelle in Rheinland-Pfalz Stand August 2010 Technische Vorgaben für die elektronische Kommunikation mit der virtuellen Poststelle in Rheinland-Pfalz Stand August 2010 Valenciaplatz 6 55118 Mainz Inhaltsverzeichnis 1 Unterstütze Formate... 2 2 Maximale

Mehr

1. Telefaxgeräte und Fax-Server-Diemt bei der Gemeinsamen Annahmestelle im Ziviljustizgebäude

1. Telefaxgeräte und Fax-Server-Diemt bei der Gemeinsamen Annahmestelle im Ziviljustizgebäude Einsatz von Fernkopiergeräten Lmd Fax-Server-Dienst TELEFAX und elektronisches Telefax Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nummer 11/2013 vom 20 08-201 3 {Az. 1281/13/ 4-) Die

Mehr

ERV-Gesetz rechtswirksame Zustellung an Anwälte elektronisches Empfangsbekenntnis

ERV-Gesetz rechtswirksame Zustellung an Anwälte elektronisches Empfangsbekenntnis ERV-Gesetz rechtswirksame Zustellung an Anwälte elektronisches Empfangsbekenntnis Dr. Wolfram Viefhues Kontaktadresse wviefhues@aol.com 24.11.2015 Dr. Wolfram Viefhues Aufsicht führender Richter am Amtsgericht

Mehr

Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit

Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Die Struktur der Führungsaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern 11. Februar 2015 - Bernd Kammermeier - Aufsichtsstelle M-V Vortrag zur Veranstaltung 40 Jahre Führungsaufsicht

Mehr

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Durchbruch für die digitale Justiz: Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Ministerialdirigent

Mehr

Digitale Vorgangsbearbeitung

Digitale Vorgangsbearbeitung Digitale Vorgangsbearbeitung Nutzen und Potenziale aus der Integration von < im Internet> und Forum II: im Internet Effizienter Staat Berlin, 26.04.2010 Harald Schumacher Geschäftsführer

Mehr

Mit (IT-) Sicherheit zu ejustice und zur eakte. Jahrestagung Governikus KG

Mit (IT-) Sicherheit zu ejustice und zur eakte. Jahrestagung Governikus KG Mit (IT-) Sicherheit zu ejustice und zur eakte Jahrestagung Governikus KG 24. November 2015 Bremen Ministerialrat Ju rgen Ehrmann Justizministerium Baden-Württemberg Vorsitzender der BLK AG IT-Standards

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1448 6. Wahlperiode 21.01.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Kundenberichte aus Schleswig-Holstein.

Kundenberichte aus Schleswig-Holstein. 44 Kundenberichte aus Schleswig-Holstein. 45 Der Einsatz von VISkompakt im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs. Andreas Ehrichsen Gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr und das

Mehr

XJustiz und IuK-Infrastruktur

XJustiz und IuK-Infrastruktur Workshop XJustiz und IuK-Infrastruktur Stuttgart 22. bis 23. Februar 2006 Justizministerium Baden-Württemberg - IuK-Referat Folie 1 Mittwoch, 22. Februar 2006 Auftakt Plenumsvorträge 13:00 Uhr Begrüßung

Mehr

Vorbereitung der Kanzlei auf den ERV

Vorbereitung der Kanzlei auf den ERV WAGNER VOLK BORNEMANN KOPSAN Rechtsanwälte Notar Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk Frankfurter Straße 8 65189 Wiesbaden Vorbereitung der Kanzlei auf den ERV e-justice Symposium Frankfurt am 20. September

Mehr

Länderbericht Bremens zum 17. EDV-Gerichtstag (Stand: 30.07.2008)

Länderbericht Bremens zum 17. EDV-Gerichtstag (Stand: 30.07.2008) Länderbericht Bremens zum 17. EDV-Gerichtstag (Stand: 30.07.2008) 1. Ausstattung APC An den Büroarbeitsplätzen in der bremischen Justiz ist inzwischen eine Vollausstattung mit Arbeitsplatz-PC erreicht.

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015 GESETZENTWURF nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Statistische Berichte Rechtspflege B VI - j Gerichtliche Ehelösungen in Mecklenburg-Vorpommern 2007 Bestell-Nr.: A223 2007 00 Herausgabe: 16. Juli 2008 Printausgabe: EUR 2,00 Herausgeber: Statistisches

Mehr

Das E-Government-Gesetz des Bundes

Das E-Government-Gesetz des Bundes Das E-Government-Gesetz des Bundes Tübingen, 22. Oktober 2013 MRn Dr. Tanja Laier, RefL n O2 Bundesministerium der Innern 1 E-Government-Gesetz in fünf Schritten 1. Warum E-Government-Gesetz? 2. Ziele

Mehr

Informationstag "Elektronische Signatur" Gemeinsame Veranstaltung von TeleTrusT und VOI

Informationstag Elektronische Signatur Gemeinsame Veranstaltung von TeleTrusT und VOI Informationstag "Elektronische Signatur" Gemeinsame Veranstaltung von TeleTrusT und VOI Berlin, 14.09.2012 Elektronische Urkunden und Bescheide: Praxis von Recht und Technik Dr. Tobias Kruse Leiter des

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3374 6. Wahlperiode 03.11.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Deubner & Kirchberg Rechtsanwälte PartmbB, erhalten beglaubigten und einfachen Ausdruck unmittelbar

Deubner & Kirchberg Rechtsanwälte PartmbB, erhalten beglaubigten und einfachen Ausdruck unmittelbar WERNER R I 16/67 Oppenheimstraße 16 50668 Köln Per Telefax: 030 / 90 15 22-00 Anwaltsgerichtshof Berlin Elßholzstraße 30-33 10781 Berlin Aktenzeichen: II AGH 16/15 Gegner: Deubner & Kirchberg Rechtsanwälte

Mehr

Einführung eines pragmatischen ersetzenden Scanprozesses und einer standardisierten, rechtssicheren eakte in einem Landratsamt. Herzlich willkommen!

Einführung eines pragmatischen ersetzenden Scanprozesses und einer standardisierten, rechtssicheren eakte in einem Landratsamt. Herzlich willkommen! Einführung eines pragmatischen ersetzenden Scanprozesses und einer standardisierten, rechtssicheren eakte in einem Landratsamt Herzlich willkommen! 1. Strategie IT/eGovernment 2. Strategie Digitalisierung

Mehr

NSi AutoStore für RA-Micro Die flexible Plattform für Kanzleiabläufe

NSi AutoStore für RA-Micro Die flexible Plattform für Kanzleiabläufe NSi AutoStore für RA-Micro Die flexible Plattform für Kanzleiabläufe NSi AutoStore ist eine Capture Middleware die vor allem auf die dezentrale Erfassung von Informationen spezialisiert ist. Hierbei werden

Mehr

Erfolgreicher ELRV. Erfolgreicher Einsatz der Signaturkarte im Workflow oder

Erfolgreicher ELRV. Erfolgreicher Einsatz der Signaturkarte im Workflow oder Frankfurt, den 20.09.2013 Erfolgreicher Einsatz der Signaturkarte im Workflow oder Erfolgreicher ELRV Walter Büttner MBA (USQ) IT-Direktor der Bundesnotarkammer, Berlin Geschäftsführer NotarNet GmbH, Köln

Mehr

17. ÖV Symposium 2016 Praxisforum 3: Die E-Rechnung im Kontext des E-Government in NRW

17. ÖV Symposium 2016 Praxisforum 3: Die E-Rechnung im Kontext des E-Government in NRW :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 17. ÖV Symposium 2016 Praxisforum 3: Die E-Rechnung im Kontext des E-Government

Mehr

Kommunikationsmedium und Wissensbasis für 40.000 Justizangehörige

Kommunikationsmedium und Wissensbasis für 40.000 Justizangehörige Justizintranet Kommunikationsmedium und Wissensbasis für 40.000 Justizangehörige Zu meiner Person Hans-Joachim Klein Justizministerium Ministerbüro - Justizkommunikation Öffentlichkeitsreferent, Projektleiter

Mehr

S.A.F.E. Beate Schulte Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) XÖV-Anwenderkonferenz 2011, Bremen

S.A.F.E. Beate Schulte Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) XÖV-Anwenderkonferenz 2011, Bremen S.A.F.E. Beate Schulte Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) XÖV-Anwenderkonferenz 2011, Bremen Herzlichen Dank! Projektleitung S.A.F.E.: Meinhard Wöhrmann (meinhard.woehrmann@olg-duesseldorf.nrw.de)

Mehr

Produktblatt. ELRV: Elektronischer Schriftsatzverkehr mit Gerichten

Produktblatt. ELRV: Elektronischer Schriftsatzverkehr mit Gerichten ELRV: Elektronischer Schriftsatzverkehr mit Stand: Mai 2011 Leistungsbeschreibung: Bereits im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, die Schriftform

Mehr

IT-Standards in der Justiz - wozu und wie?

IT-Standards in der Justiz - wozu und wie? IT-Standards in der Justiz - wozu und wie? Jürgen Ehrmann, Justizministerium Baden-Württemberg Humboldt-Universität zu Berlin vom 24.-26.09.2007 Wozu? Beschlusslage/Grundlage Allgemeine Standards XML-Standards/XJustiz,

Mehr

Ansätze zur Umsetzung von ejustice: Optimierte Texterstellung und elektronischer Rechtsverkehr

Ansätze zur Umsetzung von ejustice: Optimierte Texterstellung und elektronischer Rechtsverkehr Gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz Ansätze zur Umsetzung von ejustice: Optimierte Texterstellung und elektronischer Rechtsverkehr Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt Berlin, 13.

Mehr

Wo ist die Rechnung?

Wo ist die Rechnung? Herzlich willkommen zur Präsentation der codia Software GmbH Wo ist die Rechnung? Automatische Eingangsrechnungsverarbeitung und archivierung mit dem Dokumentenmanagementund Workflowsystem d.3 Laurenz

Mehr

Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 29. Dezember 2014 und Verbraucherschutz Tel.: 9013 (913)-3227

Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 29. Dezember 2014 und Verbraucherschutz Tel.: 9013 (913)-3227 Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 29. Dezember 2014 und Verbraucherschutz Tel.: 9013 (913)-3227 I C 4 5310/12/9/3 mandy.noeh@senjust.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten

Mehr

E-Government in der Landesverwaltung

E-Government in der Landesverwaltung Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) Dr. Thomas List CIO-Stabsstelle Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 1 Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Wolfgang Kuntz 24. Deutscher EDV-Gerichtstag Justiz unter Strom

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Wolfgang Kuntz 24. Deutscher EDV-Gerichtstag Justiz unter Strom Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Wolfgang Kuntz 24. Deutscher EDV-Gerichtstag Justiz unter Strom Themenübersicht I. Schriftsätze per einfacher, unsignierter E-Mail II. Computerfax-Rechtsprechung

Mehr

Elektronische Anwaltsakte

Elektronische Anwaltsakte Elektronische Anwaltsakte Konflikt: Papier - Anwaltsakte vs. Elektronische Anwaltsakte Aufgabe Papierakte: Revolutionärer Akt Organisation Posteingang S Scannen der Dokumente Scan-Maske In 2 Stufen - Sekretariat

Mehr

2. Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2012 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg?

2. Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2012 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2408 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/6053 Gerichte im Land Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 2408 vom 26. September

Mehr