Polizei im Auslandseinsatz

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Uwe Bach
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1 Polizei im Auslandseinsatz INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt von Adrian Mehler aus Waiblingen 2013 Köhler Druck

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ' V 1. Teil. Einführung 1 A. Die Polizei im Auslandseinsatz l B. Begriffebestimmungen 2 I. Definition Ausland 2 II.

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ' V 1. Teil. Einführung 1 A. Die Polizei im Auslandseinsatz l B. Begriffebestimmungen 2 I. Definition Ausland 2 II. Definition Polizei 2 III. Definition Einsatzstaat 2 C. Erscheinungsformen polizeilicher Tätigkeit im Ausland 3 I. Zusammenarbeit mit den Polizeien anderer Staaten 3 1. Internationale Amtshilfe" 3 2. Polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union 3 II. Auslandsmissionen unter Führung internationaler Mandatsträger (UN, OSZE, EU, WEU, NATO) 4 1. Mitwirkung an Maßnahmen der Vereinten Nationen ( 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPolG) 4 2. Mitwirkung an Maßnahmen im Rahmen einer regionalen Abmachung oder Einrichtung ( 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPolG) 5 3. Mitwirkung an Maßnahmen der Europäischen Union ( 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BPolG) 5 4. Mitwirkung an Maßnahmen der Westeuropäischen Union ( 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BPolG) Einsätze unter Führung der NATO 6 III. Einsätze in eigener Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland 6 1. Längerfristige Missionen 6 2. Einsatz zur Wahrnehmung dringender Interessen oder humanitärer Zwecke ( 8 Abs. 2 BPolG) 7 IV. Punktuelle Tätigkeiten einzelner Polizeibeamter im Ausland ( 65 Abs. 2 BPolG und 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPolG) 8 V. Tätigkeit der Bundespolizei auf See ( 6 BPolG) 8 D. Eingrenzung des hier behandelten Themas 9 2. Teil. Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Polizei im Ausland 10 A. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage 10 I. Herleitung und Inhalt des Gesetzesvorbehaltes 10 II. Grundrechtseingriff durch das Tätigwerden der Polizei im Auslandseinsatz 15 III. Entsendung der Polizei in das Ausland als wesentliche Entscheidung Auslandsmissionen bei Wahrnehmung hoheitlich-exekutiver Aufgaben im Einsatzstaat Auslandsmissionen bei beobachtender oder ausbildender Tätigkeit Einsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus einer Gefahr im Ausland 18 IV. Zwischenergebnis 18 B. Völkerrecht und Auslandseinsatz der Polizei 19 I. Verletzung des Gewaltverbotes durch den Auslandseinsatz der Polizei? Begriff des Gewaltverbotes Verletzung des Gewaltverbotes durch den Auslandseinsatz der Polizei Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot 22 I

a) Ersuchen des Einsatzstaates um einen Einsatz 22 b) Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta 22 c) Selbstverteidigungsrecht 23 d) Humanitäre Intervention 23 aa) Zulässigkeit der Humanitären

3 a) Ersuchen des Einsatzstaates um einen Einsatz 22 b) Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta 22 c) Selbstverteidigungsrecht 23 d) Humanitäre Intervention 23 aa) Zulässigkeit der Humanitären Intervention 24 bb) Ausnahme im Falle des Failed State 32 II. Verstoß gegen die Gebietshoheit fremder Staaten durch den Auslandseinsatz der Polizei? Begriff der Gebietshoheit Verletzung der Gebietshoheit durch den Auslandseinsatz der Polizei 34 III. Verletzung des Interventionsverbotes durch den Auslandseinsatz der Polizei? Begriff des Interventionsverbotes Verletzung des Interventionsverbotes durch den Auslandseinsatz der Polizei 37 IV. Polizei und Kombattantenstatus 38 C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Auslandseinsatz der Polizei 39 I. Art. 73 Abs. 1 Nr. 11. Fall GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes bei Vorliegen einer auswärtigen Angelegenheit) Begriff der auswärtigen Angelegenheit Auslandseinsatz der Polizei als auswärtige Angelegenheit? 40 II. Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes bei Vorliegen von Grenzschutz) Begriff Grenzschutz Auslandseinsatz der Polizei als Grenzschutz? 42 III. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG (Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes zur Abwehr einer länderübergreifenden Gefahr des internationalen Terrorismus) 43 IV. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 ae GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes bei Vorliegen von internationaler Verbrechensbekämpfung) 45 V. Ergebnis i 46 D. Verwaltungskompetenz des Bundes für den Auslandseinsatz der Polizei 47 I. Verwaltungskompetenz des Bundes bei Vorliegen von Auswärtigem Dienst (Art. 87 Abs. 1 Satz 11. Fall GG) '. 47 II. Verwaltungskompetenz des Bundes bei Vorliegen eines Falles der Pflege auswärtiger Beziehungen (Art. 32 Abs. 1 GG) 48 III. Verwaltungskompetenz des Bundes aus Art. 87 Abs. 3 GG als Bundesoberbehörde 51 IV. Verwaltungskompetenz des Bundes aus Art. 87 Abs. 1 Satz 2 1. Fall GG; Bundesgrenzschutzbehörden 52 V. Ausdrückliche Regelung für den Einsatz der Bundespolizei erforderlich? Entstehungsgeschichtliche Interpretation Systematischer Blick auf Art. 35 Abs. 2 und 3, f Abs. 1 Nr. 1 bzw. 115i Abs. 1 GG und Art. 87a Abs. 2 GG Verschiebung des Gleichgewichtes zwischen Bund und Ländern durch Zuweisung der Auslandseinsätze zur Bundespolizei? Analoge Anwendung von Art. 87a Abs. 2 GG? 58 VI. Ergebnis 60 E. Parlamentsbeteiligung 61 I. Begründungslinien für eine Parlamentsbeteiligung Parlamentsbeteiligung als parlamentarisches Kontrollrecht Parlamentsbeteiligung aus Gründen der demokratischen Legitimation Parlamentsbeteiligung aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung? 63 a) Grundgesetzliche Zuweisung bestimmter Grundfunktionen 64 b) Zuständigkeitsverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt 66 II

4. Übertragbarkeit des Konstitutionellen Parlamentsvorbehalts für die Bundeswehr auf die Polizei im Auslandseinsatz? 68 a) Parlamentsvorbehalt bei Übertragung dieser Grundsätze?

4 4. Übertragbarkeit des Konstitutionellen Parlamentsvorbehalts für die Bundeswehr auf die Polizei im Auslandseinsatz? 68 a) Parlamentsvorbehalt bei Übertragung dieser Grundsätze? 69 b) Übertragung überhaupt möglich? 72 II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geltende Regelung in 8 Abs. 1 Sätze 4 und 5 BPolG Rückholrecht Informationspflicht 75 F. Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung der deutschen Polizei in den Auslandseinsatz 76 I. Unterschied zwischen dem Handeln der Bundespolizei und dem der Landespolizeien? 76 II. 8 Abs. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 76 III. 8 Abs. 1 BPolG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 80 IV. 8 Abs. 2 BPolG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 81 V. 4a Satz 1 BPolG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 81 VI. 6 Satz 1 BPolG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 82 VII. Art. 24 Abs. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 82 VIII. Art. 32 Abs. 1 GG als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 84 IX. Normen des Europarechts und solche zwischenstaatlicher Einrichtungen als Ermächtigungsgrundlage für die Entsendung 85 X. Ergebnis 86 G. Ermächtigungsgrundlage für die konkrete Tätigkeit der Polizei im Ausland 87 I. Normen des Einsatzstaates als Ermächtigungsgrundlage für die konkrete Tätigkeit der Polizei im Ausland 87 II. Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit Regelungen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit als Ermächtigungsgrundlage für die konkrete Tätigkeit der Polizei im Ausland 88 III. Eingriffsnormen des BPolG ( 14 ff.) als Ermächtigungsgrundlage für die konkrete Tätigkeit der Polizei im Ausland Völkerrechtliche Begrenzung Begrenzung aus dem BPolG 91 IV. Ergebnis Teil. Bindung der Polizei aus den Grundrechten 93 A. Bindung der Polizei an Grundrechte im Auslandseinsatz 93 I. Bei Tätigwerden in eigenem Namen Keine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz Grundgesetz als Maßstab 94 a) Völkerrechtliche Vorgaben für die Grundrechtsgeltung im Ausland aus Sicht des Verfassungsrechtes 95 b) Völkerrechtliche Vorgaben für die Grundrechtsbindung im Ausland aus Sicht des Völkerrechts Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG (sowie des Art. 20 Abs. 3 GG) Teleologische Gesichtspunkte und systematischer Zusammenhang Betrachtung einzelner Grundrechtsnormen 101 II. Bei Tätigwerden in fremdem Namen 105 B. Eingeschränkte Geltung bei Hoheitsakten im Ausland? 108 I. Beschränkung auf die Abwehrfunktion der Grundrechte? Begründung der Schutz- und Leistungspflicht 108 a) Schutzpflicht 108 b) Leistungspflicht 112 III

5 2. Schutz- und Leistungspflichten im Auslandseinsatz? 113 II. Auslandsspezifische Grundrechtsschranken Schranke aus dem Ermessen der Exekutive im Bereich der auswärtigen Gewalt am Beispiel der Rettung deutscher Staatsbürger aus Gefahren für Leib oder Leben im Ausland Schranke wegen beschränkter tatsächlicher Möglichkeiten Schranke wegen der Beachtung des Völkerrechts oder des fremden nationalen Rechts Teil. Thesen 121 Literaturverzeichnis 123 IV

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