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2 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS Seite: Luftverkehrsrecht; Bekanntmachung über die Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes am DONAUISAR Klinikum in Deggendorf... 3 Bekanntmachung Freistellung mehrerer Flächen in Deggendorf von Eisenbahnbetriebszwecken nach 23 AEG... 4 Öffentliche Bekanntmachung einer Isolierten Abweichung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohn- und Geschäftshaus in Deggendorf, Oberer Stadtplatz 7, auf dem Grundstück Fl.Nr. 266 der Gemarkung Deggendorf durch Herrn Fritz Renner, Ruselstraße 3, Deggendorf (Bauplan-Nr. I ) Isolierte Abweichung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. I )... 5 Bekanntmachung Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Ausnahmebewilligung nach 23 LadSchlG für Freitag, 22. April 2016, anlässlich der Langen Kultur- und Einkaufsnacht

3 - 3 - Luftverkehrsrecht; Bekanntmachung über die Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes am DONAUISAR Klinikum in Deggendorf Die Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern hat mit Bescheid vom , DEG, dem DONAUISAR Klinikum Deggendorf- Dingolfing-Landau gku, Perlasberger Straße 41,94469 Deggendorf, die luftverkehrsrechtliche Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes am DONAUISAR Klinikum in Deggendorf erteilt. Eine Ausfertigung des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und genehmigten Planunterlagen liegt in der Zeit von 08. Februar 2016 bis 19. Februar 2016 bei der Großen Kreisstadt Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Deggendorf, aus und kann dort zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und genehmigten Planunterlagen kann auch für den o.g. Zeitraum der Auslegung auf der Internetseite der Großen Kreisstadt Deggendorf unter abgerufen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den Betroffenen als zugestellt. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Günther Pammer Zweiter Bürgermeister

4 - 4 - Bekanntmachung Freistellung mehrerer Flächen in Deggendorf von Eisenbahnbetriebszwecken nach 23 AEG Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf Antrag der Karl Beteiligungsgesellschaft mbh am einen Bescheid zur Freistellung der u.g. Grundstücke von Bahnbetriebszwecken erlassen. Der verfügende Teil des Bescheids wird hiermit öffentlich bekannt gemacht: Freistellungsbescheid 1. Die folgenden Flurstücke in der Stadt Deggendorf, Strecke Nr. 5841, Streckenbezeichnung Deggendorf Kalteneck, werden zum von Bahnbetriebszwecken freigestellt: Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Fläche (m²) Deggendorf Deggendorf / Deggendorf Deggendorf / Bestandteil dieses Bescheides ist der als Anlage beigefügte Lageplan, Maßstab 1:1.000 vom Die freizustellenden Flächen sind in blau gekennzeichnet. 3. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) dieses Bescheides trägt die Antragstellerin. Der Kostenbescheid ergeht gesondert. Hinweis Mit der Freistellung von Bahnbetriebszwecken wird keine Aussage über künftige städtebauliche oder sonstige bahnfremde Nutzungsmöglichkeiten der freigestellten Flächen getroffen. Anmerkung der Stadt Deggendorf: Durch diese Freistellung endet die Eigenschaft als Betriebsanlage einer Eisenbahn. Zugleich endet für die Flächen gemäß 38 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) das eisenbahnrechtliche Fachplanungsprivileg. Damit fällt diese Fläche wieder vollständig in die Planungshoheit der Stadt Deggendorf zurück. Der als Anlage genannte Lageplan kann während der allgemeinen Dienststunden in der Stadt Deggendorf, Planungsamt, eingesehen werden. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

5 - 5 - Öffentliche Bekanntmachung einer Isolierten Abweichung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohn- und Geschäftshaus in Deggendorf, Oberer Stadtplatz 7, auf dem Grundstück Fl.Nr. 266 der Gemarkung Deggendorf durch Herrn Fritz Renner, Ruselstraße 3, Deggendorf (Bauplan-Nr. I ) Isolierte Abweichung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. I ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom , SG 40/km-he (Bauplan-Nr. I ) wurde Herrn Fritz Renner die Isolierte Abweichung von der Brandschutzvorschrift des Art. 29 Abs. 1 BayBO den Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohn- und Geschäftshaus am Oberen Stadtplatz 7, auf dem Grundstück Fl.Nr. 266 der Gemarkung Deggendorf erteilt. 2. Es sind mehr als 20 Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, weshalb gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt wurde.

6 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Stadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Genehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch, Freitag sowie 08:00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

7 - 7 - BEKANNTMACHUNG Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Ausnahmebewilligung nach 23 LadSchlG für Freitag, 22. April 2016, anlässlich der Langen Kultur- und Einkaufsnacht 2016 Mit Bescheid der Regierung von Niederbayern vom , Az: , wurde im öffentlichen Interesse bewilligt, dass die Verkaufsstellen im Innenstadtbereich Deggendorf (Stadtkern einschließlich der Stadtgräben und des Pferdemarktes und Teilen der Amanstraße) gemäß dem beiliegenden Lageplan, am Freitag, 22. April 2016, in der Zeit von 20:00 Uhr bis 24:00 Uhr, zur Versorgung der Besucher anlässlich der Langen Kultur- und Einkaufsnacht 2016 geöffnet sein dürfen. Hinweise: Durch diese Bewilligung werden die gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit nicht berührt. Insbesondere die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes sind einzuhalten. Den Arbeitnehmern ist ein angemessener Freizeitausgleich zu gewähren. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister Anlage: 1 Lageplan

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INHALTSVERZEICHNIS. Seite:

INHALTSVERZEICHNIS. Seite: - 69 - NHALTSVERZECHNS Seite: Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung

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