Niederschrift über die 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am im Bürgerhaus Assenheim

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1 Niederschrift über die 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am im Bürgerhaus Assenheim Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:15 Uhr Als stimmberechtigt waren anwesend: Hans-Peter Wittmann Gerhard Einhoff Michael Hahn Oliver Herbert Jürgen Künze Hans-Joachim Mücke Florian Porth Robert Roth Stephanie Rotter Reinhard Schwarz Manfred Boche Wernfried Fürtig Jürgen Hagemann Wolfgang Hesse Rolf Lamade Waltraud Lang Achim Saßmannshausen Hildegard Steineck-Landfried Dieter Eisenberg Markus Nikleniewicz Roland Gosebruch Rüdiger Weitzel Dr. Jens Komma abtop 2 Entschuldigt fehlten: Ottmar Komma Elisabeth Hengster Unentschuldigt fehlten: Lothar Lösch Torsten Hahn Silke Merz Achim Gutsch Kai Hagemann Andreas Momberger Vom Magistrat waren anwesend: Dr. Bernhard Hertel -Bürgermeister- Harald Bagehorn Renate Fritz-Mann Kurt Meisinger Herbert Porth Schriftführer: Mario Müller Tagesordnung 1. Mitteilungen des Magistrates 2. Baugebiet "Auf dem Gollacker" in Assenheim: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Vorlage-Nr.: 45/2010) 3. Baugebiet "An der Steinkaute" in Ilbenstadt (Ansiedlung Supermarkt): Beschluss über die Art der Verkehrsanbindung (Vorlage-Nr.: 46/2010) 4. Renaturierung der Nidda zwischen Bahnbrücke und Altarm in der Gemarkung Assenheim: Beschlussfassung (Vorlage-Nr.: 47/2010) 5. Beschluss der Vierten Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 48/ Stadtwerke Niddatal; a) Beschluss des Rechnungsabschlusses 2006 b) Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinnes/-verlustes (Vorlage-Nr.: 49/2010 und Bericht aus der Betriebskommission) 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bruchenbrücker Straße (Vorlage-Nr.: 51/2010) 8. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Gehwegparken zukünftig unterbinden (Vorlage-Nr.: 52/2010) 9. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Ausbau K 239 (Anfrage-Nr.: 21/2010) 10. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Ausbau der K 239 (Vorlage-Nr.: 50/2010) 11. Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung von Prämissen zur Haushaltsplanung 2011 (Vorlage-Nr.: 54/2010)

2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Stellplätze Großsporthalle (Anfrage-Nr.: 20/2010) 13. Anfrage der SPD-Fraktion: Terminplanung für Haushalt 2011 (Anfrage-Nr. 22/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann fragt, ob Einwendungen bzw. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung bestehen. Stadtverordneter Dieter Eisenberg beantragt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den 2 und den 3 von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründet den Antrag damit, dass es nicht zulässig sei, ein Thema direkt an den Ausschuss zu geben, ohne einen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Des Weiteren fehlen den Mitgliedern, die notwendigen Unterlagen um darüber zu entscheiden. Es wird keine Gegenrede gehalten. Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag, 2 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltungen Herr Eisenberg zieht seinen Antrag, 3 von der Tagesordnung zu nehmen, zurück. Stadtverordneter Michael Hahn fragt für die CDU-Fraktion nach, weswegen das Thema Grundstücksankauf Feuerwehrgerätehaus Kaichen und der Beschluss über das letzte Protokoll der Stadtverordnetenversammlung nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann erläutert den Sachverhalt zum Thema Protokoll wie folgt: Es bestehen noch einige Ungereimtheiten; diese werden zurzeit geklärt. Das Protokoll wird bis zur nächsten Sitzung fertiggestellt. Bürgermeister Dr. Hertel macht bezüglich zum Thema Grundstücksankauf folgende Anmerkung: Der Grundstückseigentümer hat noch offene Fragen, dafür ist es notwendig weitere Kalkulationen vorzunehmen, um die zukünftigen Belastungen aufzuzeigen. Erst danach wird sich der Eigentümer bezüglich eines Verkaufs entscheiden.

3 3 1: Mitteilungen des Magistrates Bürgermeister Dr. Hertel gibt für den Magistrat nachstehende Mitteilungen bekannt: Erweiterung Kindertagesstätte Assenheim Der Magistrat hat in seiner letzten Sitzung dem Architektenbüro Ernst Hinkel, Darmstadt, den Auftrag über die letzten Leistungsphasen erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund brutto. Jahresabschluss 2007 Stadtwerke Niddatal Der Bereich Wasser wird in den nächsten Tagen abgeschlossen. Die Unterlagen werden dann dem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung übersandt. Absicht ist es, den Jahresabschluss 2007 in der Dezembersitzung vorzulegen. 2: Baugebiet "Auf dem Gollacker" in Assenheim: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Vorlage-Nr.: 45/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und erteilt dem Stadtverordneten Jürgen Künze das Wort. Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jürgen Künze berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen vom Der Tagesordnungspunkt wurde sehr ausführlich beraten. Das Abstimmungsverhalten der gemeinsamen Sitzung stellt sich wie folgt dar: Für die Beschluss- Gegen die Beschluss- Enthaltungen empfehlung empfehlung Nach fortgesetzter kontroverser Diskussion lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Beschlussvorschlag die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen das Bebauungsplanverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches einzuleiten und die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden nach 3 (1) BauGB und 4 (1) BauGB durchzuführen abstimmen. Für den Beschluss- Gegen den Beschluss- Enthaltungen vorschlag vorschlag

4 4 3: Baugebiet "An der Steinkaute" in Ilbenstadt (Ansiedlung Supermarkt): Beschluss über die Art der Verkehrsanbindung (Vorlage-Nr.: 46/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und erteilt dem Stadtverordneten Jürgen Künze das Wort. Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jürgen Künze berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen vom Das Planungsbüro Fischer, Linden stellte die beiden möglichen Varianten der Verkehrsanbindung, als Kreisverkehrsplatz und als Linksabbiegespur vor. Der Tagesordnungspunkt wurde sehr kontrovers diskutiert. Das Abstimmungsverhalten der gemeinsamen Sitzung hinsichtlich der Anbindung mit einem Kreisverkehrsplatz stellt sich wie folgt dar: Für die Beschluss- Gegen die Beschluss- Enthaltungen empfehlung empfehlung Das Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Anbindung mit einer Linksabbiegespur stellt sich wie folgt dar: Für die Beschluss- Gegen die Beschluss- Enthaltungen empfehlung empfehlung Der Sachverhalt wird daraufhin in der Stadtverordnetenversammlung weiter kontrovers diskutiert. Aus der Diskussion heraus formuliert Bürgermeister Dr. Hertel folgenden Alternativvorschlag: die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die verkehrliche Anbindung des Baugebietes An der Steinkaute an die B 45 in zwei Varianten (Linksabbiegespur und Kreisverkehrsplatz) geprüft wird, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der örtlichen Besonderheiten in Hinblick auf den Bunker, entsprechend nach Kosten und Funktionalität und das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Der Alternativvorschlag wird ausführlich besprochen. Der Stadtverordnete Michael Hahn stellt den Antrag über den Alternativvorschlag abzustimmen. Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Beschlussvorschlag abstimmen. Für den Beschluss- Gegen den Beschluss- Enthaltungen vorschlag vorschlag

5 5 4: Renaturierung der Nidda zwischen Bahnbrücke und Altarm in der Gemarkung Assenheim: Beschlussfassung (Vorlage-Nr.: 47/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und erteilt dem Stadtverordneten Gerhard Einhoff das Wort. Der Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen Herr Einhoff berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen vom Der gemeinsame Ausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Beschlussvorschlag abstimmen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Maßnahme zur Renaturierung der Nidda im Bereich zwischen Bahnbrücke und Altarm in der Gemarkung Assenheim umzusetzen. Die Planung der Renaturierungsmaßnahme soll erstellt und die Förderanträge beim Land Hessen und beim Wetteraukreis eingereicht werden. Für den Beschluss- Gegen den Beschluss- Enthaltungen vorschlag vorschlag : Beschluss der Vierten Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 48/2010 Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und erteilt dem Stadtverordneten Dieter Eisenberg das Wort. Der Stadtverordnete Dieter Eisenberg fragt nach dem Grund, weswegen die Steuerpflicht erst nach dem 6 Lebensmonat des Hundes beginnen soll. Der Stadtverordnete Rolf Lamade beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschusses. Die SPD-Fraktion möchte gerne geklärt haben, wie viel Geld der Stadt wegen der Satzungsänderung verloren geht und um welche Anzahl von Hunden es sich dabei handelt. Bürgermeister Dr. Hertel berichtet, dass es aufgrund unserer Satzung mehrere Widersprüche gegen die Hundesteuerbescheide gab. Die Widersprüche wurden damit begründet, dass in anderen Kommunen die Steuerpflicht erst nach dem 6. Lebensmonat des Hundes beginnt.

6 6 Nach kurzer Diskussion lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag, auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, abstimmen. Für die Überweisung Gegen die Überweisung Enthaltungen : Stadtwerke Niddatal; a) Beschluss des Rechnungsabschlusses 2006 b) Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinnes/-verlustes (Vorlage-Nr.: 49/2010 und Bericht aus der Betriebskommission) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann ruft 6 auf und erteilt dem Vorsitzenden der Betriebskommission Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Der Vorsitzende der Betriebskommission Bürgermeister Dr. Hertel führt aus, dass sowohl Betriebskommission als auch Magistrat sich mit dem Rechnungsabschluss 2006 befasst haben und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung den Jahresverlust in Höhe von ,54 in das Wirtschaftsjahr 2007 vorzutragen. Stadtverordneter Gerhard Einhoff sieht für die CDU-Fraktion noch Klärungsbedarf und beantragt die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag, auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, abstimmen. Für die Überweisung Gegen die Überweisung Enthaltungen : Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bruchenbrücker Straße (Vorlage-Nr.: 51/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erteilt dem Stadtverordneten Dieter Eisenberg das Wort. Herr Eisenberg nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und ergänzt diesen durch Erläuterungen. Insbesondere weist er daraufhin, dass die K 239 in Friedberg-Bruchenbrücken nur mit 30 km/h befahren werden darf. Die örtlichen Gegebenheiten sind mit der Bruchenbrücker Straße vergleichbar. Bürgermeister Dr. Hertel zitiert dazu, aus einem Schreiben des Regierungspräsidius Darmstadt von Dem Schreiben ist der neue Erlass von August 2009 beigefügt. Weiterhin führt er aus, dass der alte Erlass aus 1991 heute noch gültig ist. Dieser Erlass setzt innerörtlich die Regelgeschwindigkeit auf 50 km/h. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h kommen nur in Betracht wegen einen erhöhtem Unfallgeschehen bzw. unzureichenden baulichen Gegebenheiten, d.h., dass z.b. ein Gehweg so schmal sind, dass Fußgänger die Fahrbahn benutzen müssen.

7 7 Dies ist in Bruchenbrücken der Fall. Dort sind auf der K 239 Gehwegsbreiten von weniger als 70 cm vorhanden. Dieser Umstand ist aber in der Bruchenbrücker Straße nicht gegeben. Somit darf die Geschwindigkeit nicht auf 30 km/h herunter gesetzt werden. Der Sachverhalt wird rege besprochen. Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung Bruchenbrücker Straße abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltungen Somit ist der Antrag abgelehnt. Der Stadtverordnetenvorsteher Hans Peter Wittmann unterbricht die Sitzung für 10 Minuten. 8: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Gehwegparken zukünftig unterbinden (Vorlage-Nr. 52/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erteilt dem Stadtverordneten Markus Nikleniewicz das Wort. Der Stadtverordnete Markus Nikleniewicz nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und ergänzt diesen durch Erläuterungen. Zum besseren Verständnis verteilt er Kopien von Fotos mit parkenden Fahrzeugen auf den Gehwegen. Bürgermeister Dr. Hertel erläutert dazu, dass die städtischen Hilfspolizeibeamten betreffend Parkens auf dem Gehweg Anweisung haben, entsprechend den vorgefundenen Verhältnissen die Situation vor Ort zu beurteilen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag den Bürgermeister bitten, zukünftig das Gehwegparken zu unterbinden abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltungen Somit ist der Antrag abgelehnt.

8 8 9: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Ausbau K 239 (Anfrage-Nr. 21/2010) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: 1. Frage: Welche Breite und welches Gefälle sieht der Plan von Herrn Fischer vor? Eine Entwurfsplanung liegt zum derzeitigen Stand der Planungen noch nicht vor. In Abstimmung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Gelnhausen und dem Wetteraukreis sowie der Stadt Friedberg wird aber ein Ausbaustandard gewählt, der sowohl den Empfehlungen der FGSV als auch des ADFC entspricht und den Begegnungsfall Rad/Rad bei unverminderter Geschwindigkeit zulässt. Im Regelfall sind dies eine Breite von 2,5-3,0 m und eine max. Steigung von 6-8%. Im Radwegeplan des Kreises ist der Bau dieses Weges vorgesehen. Außerdem hat der Kreis die Straßenbaulast. 2. Frage: Wurde mit der zuständigen Stelle beim Kreis (wohl Dr. Fertig) a) hinsichtlich der Führung und Breite b) hinsichtlich einer Kostenbeteiligung gesprochen? Sowohl mit dem Wetteraukreis als auch der Stadtverwaltung Friedberg wurden erste Gespräche geführt. Im Rahmen der Bauleitplanung ist zunächst aber der Bau des Radweges als solcher zu sicherzustellen. Wenn nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ( 3 Abs. 1 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) fest steht, dass der Rad- und Fußweg gebaut werden kann, sind die Voraussetzungen für die Beauftragung der Entwurfsplanung gegeben, im Rahmen derer auch die Führung und Breite abschließend festgelegt werden. Erst nach deren Vorlage können belastbare Angaben zu Kosten und Kostenteilung gemacht werden. Der Rad- und Fußweg soll auf freier Strecke etwa 100 m vor der Wetterbrücke die Kreisstraße queren und an einen reinen Fußweg mit 1,5 m Breite angeschlossen werden. Dies bedeutet für die Verbindung zum S-Bahnhof, dass die Kreisstraße zwei Mal gequert werden muss. 3. Frage: Ist über die Gefahrenerhöhung mit der Polizei gesprochen worden? Verkehrsbehörden und Polizei werden als TÖB im Zuge der Beteiligungsverfahren nach BauGB ebenfalls gehört. Im Zuge der Anhörung wird auch die Fortführung des Rad- und Fußweges thematisiert. Die völlig ungenügende Breite im Hohlweg soll offensichtlich nicht geändert werden. Die Landwirtschaft braucht jedoch einen Ausbau dieses Abschnitts, um mit den überbreiten Großmaschinen Assenheim passieren zu können. Bekanntlich kann und darf nicht über die Hauptstraße und Wirtsgasse gefahren werden.

9 9 4. Frage: Warum ist ein Ausbau nicht vorgesehen? Die für die Belange der Landwirtschaft zuständigen TÖB werden im Zuge der Beteiligungsverfahren nach BauGB ebenfalls gehört. Die Landwirte haben im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen werden Aufschluss darüber geben, ob sich die hier vorgetragene Frage überhaupt stellt und klärungsbedürftig ist. Für die Linie 7 wird dringend ein Haltestellenpaar auf der Höhe der Wintersteinstraße benötigt. 5. Frage: Warum ist eine entsprechende bauliche Gestaltung auf der Südseite nicht vorgesehen? Auch hier muss zunächst auf den aktuellen Verfahrensstand hingewiesen werden. Die Beteiligungsverfahren, im Rahmen derer auch die für die Nahverkehrsplanung zuständigen Stellen zu hören sind, können erst eingeleitet werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies beschließt. Diese bereits oben angesprochenen Verfahren werden Aufschluss darüber geben, ob die Erforderlichkeit der Haltestelle auch aus Sicht der Verkehrsträger gegeben ist. Sollte dies der Fall sein, wird im Entwurf des Bebauungsplanes auch auf der Südseite der Kreisstrasse eine Vorhaltefläche eingeplant. 6. Frage: Was ist so dringend an dem Vorhaben? Warum gibt es keine schriftliche Erläuterung der Planung? Die Dringlichkeit ergibt sich lediglich aus der Tatsache, dass insbesondere für Niddatal Assenheim Bauplätze nachgefragt werden, die mittlerweile nicht mehr zur Verfügung stehen. Da die im Auftrag des Grundstückeigentümers vom Planungsbüro Fischer vorgelegten Unterlagen den Vorgaben für die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden nach 3.1 und 4.1 BauGB entsprechen, gab es keine Veranlassung das Verfahren weiterhin zu verzögern. Genauere Informationen und Ausarbeitungen werden selbstverständlich im Rahmen der weiteren Abwicklung zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Aufstellungsbeschluss wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits in 2007 gefasst. Der Aufstellungsbeschluss bildet die Grundlage für die Einleitung des vom Baugesetzbuch vorgegebenen zweistufigen Regelverfahrens. Für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Bundesgesetzgeber keine besonderen formalen Vorgaben formuliert. Vielmehr sind hier TÖB aufgefordert, sich z.b. zu dem erforderlichen Umfang der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) zu äußern und den Gemeinden Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägematerials zweckdienlich sind ( 4 Abs. 2 BauGB) zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Informationen vorliegen, können auch die für die Entwurfsberatung erforderlichen Texte usw. erstellt werden.

10 10 Der erste Verfahrensschritt dient damit vorrangig der Materialsammlung, -sichtung und Aufbereitung, um den städtischen Gremien eine vollumfängliche Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den Entwurf des Bebauungsplanes und die Einleitung des zweiten Beteiligungsschrittes, der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes nach 3 Abs. 2 BauGB Mitte kommenden Jahres vorlegen zu können. Zusatzfrage: Stadtverordnete Dieter Eisenberg möchte nochmals die Frage beantwortet haben, ob eine Verknüpfung der beiden Verfahren Planfeststellungsverfahren nach dem Straßengesetz und Bauleitverfahren nach dem BauGB möglich ist? Bürgermeister Dr. Hertel führt aus, dass er dazu jetzt keine Auskunft geben kann. Diese Frage wurde an eine andere Stelle zur rechtlichen Beurteilung weitergeleitet. Sobald eine Antwort vorliegt, wird diese im Ausschuss vorgetragen. 10: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Ausbau der K 239 (Vorlage-Nr.: 50/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erteilt Stadtverordneten Dieter Eisenberg das Wort. Der Stadtverordnete Dieter Eisenberg nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und ergänzt diesen durch Erläuterungen. Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag Ausbau der K 239 abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltungen : Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung von Prämissen zur Haushaltsplanung 2011 (Vorlage-Nr.: 54/2010) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion und erteilt Stadtverordneten Achim Saßmannshausen das Wort. Der Stadtverordnete Achim Saßmannshausen nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und ergänzt diesen durch Erläuterungen anhand von Folien. Der Antrag wird kontrovers diskutiert, die einzelne Fraktion geben hierzu ihre Stellungnahmen ab.

11 11 Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss sind die Prämissen für die Planung des Haushaltes 2011 und der Folgejahre zu erarbeiten und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Zu folgenden Punkten soll ein Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss erarbeitet werden: (1) Festlegung des jährlichen Defizits des Ergebnishaushaltes (2) Festlegung, wann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll (3) Festlegung, wie viel des Defizits durch höhere Einnahmen gedeckt werden soll (4) Festlegung, wie viel des Defizits durch geringere Aussagen gedeckt werden soll abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltungen : Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Stellplätze Großsporthalle (Anfrage-Nr.: 20/2010) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: 1. Frage: Wie viele Zuschauerplätze sind vorgesehen? Rd Frage: Wie viele Stellplätze werden nach unserer Satzung für eine solche Halle benötigt? Die Stellplatzsatzung der Stadt Niddatal sieht unter Punkt 5.3. folgende Regelung vor: Für Turn- und Sporthallen sind nach der Stellplatzsatzung der Stadt Niddatal jeweils 1 PKW-Stellplatz je 50 qm Hallenfläche und zusätzlich 1 PKW-Stellplatz je 15 Besucherplätze zu errichten. Daraus ergeben sich, dass für die Hallenfläche 24 Plätze und für die Besucherzahlen 20 Plätze vorzuhalten sind. Außerdem ist jeweils 1 Fahrrad-Abstellplatz je 50 qm Hallenfläche und zusätzlich 1 Fahrrad-Abstellplatz je 15 Besucherplätze herzustellen. Nach der Satzung muss die gleiche Anzahl von Fahrrad-Abstellplätzen, wie o- ben für Pkws ausgeführt, vorgehalten werden.

12 12 3. Frage: Wo sollen diese neu geschaffen werden? Die Fahrrad-Abstellplätze können direkt an der Halle angeordnet werden. Für die Pkw-Abstellplätze gibt es folgende Möglichkeiten: - Nutzung eines Teils des Festplatzgeländes an der alten Inline-Hockey-Bahn - die Mitnutzung des Parkplatzes zwischen REWE und städt. Kindergarten 13: Anfrage der SPD-Fraktion: Terminplanung für Haushalt 2011 (Anfrage-Nr:. 22/2010) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: 1. Frage: Wann beginnt die konkrete Planung des Haushaltes 2011 in der Stadtverwaltung? Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 begann die konkrete Planung für den Haushalt Frage: Wann wird der Haushalt 2011 im Magistrat behandelt? Anfang Dezember 3. Frage: Wann wird der Haushalt 2011 in der StVV behandelt? Am 20. Dezember 2010 wird er in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und die Tagesordnung abgehandelt ist, bedankt sich der Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Die Anträge und die Anfrage der SPD-Fraktion sowie die Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind dem Original dieser Niederschrift beigefügt. Wittmann Stadtverordnetenvorsteher Müller Schriftführer