Social Media Recruiting & Recht

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1 Social Media Recruiting & Recht Rechtliche Grenzen bei der Mitarbeitersuche und ansprache bei Facebook & Co 29. November 2013 Berlin - 1 DIEM PARTNER 2013

2 Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz Spezialisierung auf Internet und Social Media Blog Web 2.0, Social Media & Recht 2

3 Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke 3

4 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke 4

5 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Überwachung Datenschutz Überprüfungspflicht (Compliance) Überprüfungsbedarf (vertrauliche Informationen, Knowhow, neg. Äußerungen) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Arbeitnehmerdatenschutz Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) 5

6 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz heute Begriffsbestimmungen Wer? 3 Abs. 11 BDSG Beschäftigte = Arbeitnehmer, Auszubildende etc., Bewerber und frühere Beschäftigte (!) nicht abschließend Was? 3 Abs. 1 BDSG personenbezogene Daten = Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person (bestimmt oder bestimmbar) 6

7 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke BDSG regelt Erhebung, Speicherung und Nutzung ( Datenverwendung ) von personenbezogenen Daten Datenverwendung zulässig, wenn gesetzlich erlaubt oder mit Einwilligung ( 4 Abs.1 BDSG) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 7

8 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Einwilligung ( 4a BDSG) Aufklärung über Datennutzung Schriftlich (auch elektronisch möglich) Freie Entscheidung (ohne Zwang) Pflicht zur Aufklärung vor Beginn der Datenverarbeitung Aufklärung über Widerrufsmöglichkeiten 8

9 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz heute Bewerberrecherche zulässig, wenn Information aus allgemein zugänglichen Quellen und keine Interessen des Bewerbers entgegenstehen ( 28 I Satz 1 Nr. 3 BDSG) Internet-Recherche = Datenerhebung i.s.d. 3 Abs. 3 BDSG Was ist allgemein zugänglich? 9

10 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz heute Allgemein zugänglich sind Quellen, die sich sowohl ihrer technischen Ausgestaltung als auch ihrer Zielsetzung nach dazu eignen, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (zit. nach Ernst NJOZ 2011, 953) Recherche in auch privat genutzten Netzwerken? 10

11 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz heute Allgemein zugänglich sind personenbezogene Daten, wenn der Zugriff auf sie rechtlich voraussetzungslos & ohne technische Zugangsbarrieren möglich ist. Facebook & Co.?: maßgeblich ist die Ausrichtung des Netzwerkes Orientierungshilfe: 32 Abs. 6 S. 3 BDSG-E Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind. Recherche in auch privat genutzten Netzwerke regelmäßig unzulässig 11

12 B. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz heute Erhebung von Arbeitnehmerdaten, soweit für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ( 32 BDSG) Wenn Arbeitgeber die Daten zur Erfüllung seiner Pflichten & Wahrnehmung seiner Rechte vernünftigerweise benötigt 12

13 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz in Zukunft Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) kommt wann? b BDSG-E für Bewerber 32c 32 e BDSG-E für Arbeitnehmer USA: anonyme Bewerbung facebook-passwort 13

14 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Arbeitnehmerdatenschutz in Zukunft BDSG-E: viel detaillierter, insbesondere für Anbahnungsphase Was fehlt? wenig zur Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen Datenaustausch im Konzern Privatnutzung Austausch innerhalb des Unternehmens 14

15 15

16 A. Grenzen des Social Media & Recruiting Datenschutzrechtliche Anforderungen Erhebung von spezifischen personenbezogenen Daten eines Bewerbers ist für die Begründung Arbeitsverhältnis erforderlich im Regelfall keine elektronische Einwilligung nötig während Anbahnungs- und Abwicklungsverhältnisses Aufbewahrung der Daten drei bis sechs Monate (bis Sicherheit kein AGG-Verfahren) nach Arbeitgeberentscheidung Daten sperren danach gemäß 35 Absatz 2 Satz 2 BDSG grundsätzlich Daten löschen (Ausnahme: Einwilligung) Bewerbung ist kein Geschäftsbrief (keine 6 Jahre Aufbewahrungsfrist) 16

17 A. Arbeitnehmerdatenschutz Recherche in und über Soziale Netzwerke Folgen bei Datenschutzverstößen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche Bußgelder ( 43 BDSG, 149 TKG) Strafrechtliche Sanktionen Rufschädigung! 17

18 Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten B. Grenzen des Social Media & Recruiting 18

19 B. Grenzen des Social Media & Recruiting LG Heidelberg (Az. 1 S 58/11) Der Sachverhalt Kläger und Beklagter sind Personaldienstleistungsunternehmen (IT-Branche). Der Beklagte hat mit zwei Mitarbeitern der Klägerin über Xing (berufliches Netzwerk!) Kontakt aufgenommen mit folgendem Text: Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft. 19

20 B. Grenzen des Social Media & Recruiting LG Heidelberg (Az. 1 S 58/11) Zwischenspiel: Der Kläger mahnte den Beklagten ab (Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung) und verlangte die Abmahnkosten. Das verweigerte der Beklagte. Die Entscheidung Anspruch auf Unterlassung, 8 I S.1 UWG Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, 12 I S. 2 UWG 20

21 B. Grenzen des Social Media & Recruiting LG Heidelberg (Az. 1 S 58/11) Die Begründung: unzulässige geschäftliche Handlung, 8 UWG wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers, 3 I i.v.m. 4 Nr. 7 UWG gezielte Behinderung eines Mitbewerbers, 3 I i.v.m. 4 Nr. 7 UWG Äußerungen abwertend, keine sachliche Begründung unverhältnismäßiger Eingriff in die Interessen des Mitbewerbers insb. auf angemessene Darstellung in der Öffentlichkeit 21

22 B. Grenzen des Social Media & Recruiting LG Heidelberg (Az. 1 S 58/11) Die Begründung Teil 2 unzulässiger Versuch der Abwerbung! unzulässig wegen unlauterer Begleitumstände gezielte Behinderung des Mitbewerbers, 4 Nr. 10 UWG Wichtig: Es muss eine geschäftliche Handlung vorliegen! Fazit? Kein Recruiting mittels Social Media? 22

23 B. Grenzen des Social Media & Recruiting Rechtmäßiges Recruiting mittels Social Media Abwerbung auch bei planmäßigem Vorgehen zulässig unzulässig erst bei Hinzutreten besonderer Umstände (verwerflicher Zweck, verwerfliche Mittel und Methoden) verwerflicher Zweck: Ziel der Abwerbung ist primär Behinderung des Mitbewerbers unzulässige Mittel und Methoden: Verleitung zum Vertragsbruch (z.b. Wettbewerbsverbot) irreführende oder herabsetzende Äußerungen unwahre Aussagen über geplante Personalmaßnahmen Überrumpelung oder Androhung von Nachteilen leere Versprechen oder Versprechen rechtswidriger Vorteile weiterführend: 23

24 Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten C. Zusammenarbeit mit Recruitingportalen oder dienstleistern 24

25 C. Zusammenarbeit mit Dritten Auftragsdatenverarbeitung ( 11 BDSG) 25

26 C. Zusammenarbeit mit Dritten Auftragsdatenverarbeitung ( 11 BDSG) Schriftlicher Vertrag zwingend Mindestinhalte Gegenstand & Dauer des Auftrags Umfang, Art und Zweck der DV Datensicherheitsmaßnahmen ( 9 BDSG) Kontrollrechte etc. Weiterführend: 26

27 C. Zusammenarbeit mit Dritten Zusammenarbeit mit Recruitingportalen/Dienstleistern Unterrichtung des Nutzers/Bewerbers technisch-organisatorische Sicherungsmaßnahmen im Bewerbungsprozess Auftragsdatenverarbeitung (schriftlicher Vertrag!) bei Einschaltung von externen Dienstleistern Mindestinhalte beachten ( 11 Abs. 2 BDSG) Löschungspflichten und Aufbewahrungsfristen von Bewerberdaten beachten 27

28 Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten D. Resumee 28

29 D. Resumee Maßnahmen: Eigene Präsenz (rechtkonform) aufsetzen Rechercheprozesse klären Zulässige Ansprache konfigurieren Klärung der Zusammenarbeit mit Dritten 29

30 D. Resumee Maßnahmen: Eigene Präsenz (rechtkonform) aufsetzen Rechercheprozesse klären Zulässige Ansprache konfigurieren Klärung der Zusammenarbeit mit Dritten 30

31 D. Resumee Social Media erobern (auch analoge ) Unternehmen Wendepunkt der Geschäftswelt Schwelle zu dramatischen Veränderungen der Informationsgewinnung bzw. -verarbeitung, Organisation und Wertschöpfung Offenheit, Vernetzung und Kollaboration als wichtige Grundlagen 31

32 Weiterführende Links & Literaturverzeichnisse Übersicht Social Media & Recht ( ) Social Media Recruiting & Recht LG Heidelberg verbietet wettbewerbswidrigen Abwerbeversuch über XING ( Arbeitnehmerdatenschutz Zulässigkeit der Gewinnung von Arbeitnehmer- und Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke ( Social Media Guidelines & Recht Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen ( Social Media Richtlinien (Rechtliche) Leitplanken schaffen Medienkompetenz ( ) 32

33 Literatur 33

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Hölderlinplatz 5 D Stuttgart Tel Fax

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