INITIATIVEN

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1 1 INITIATIVEN KLUB DER

2 2 Klub der -Ottakring 1) Förderung für sieben Ottakringer Unternehmen durch die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der -Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E 1. Welche sieben Unternehmen haben eine Förderung bekommen? 2. Wie hoch war die Förderung für die einzelnen Unternehmen? 3. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in den sieben Unternehmen insgesamt? 4. Wie viele Arbeitsplätze gibt es jeweils in den einzelnen Unternehmen? 5. Wie viele der sieben Unternehmen sind besonders familienfreundlich? 6. Wie viele der sieben Unternehmen entlasten die Umwelt nachhaltig und wie genau? 7. Gab es eine Empfehlung an die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien durch Sie persönlich oder durch Repräsentanten des Bezirkes? 8. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die sieben Unternehmen ausgewählt? In der APA-OTS-Meldung OTS /10:00 schreiben Sie: Im November und Dezember 2013 wurden in Ottakring sieben Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer Gesamtsumme von rund Euro durch die Stadt Wien über die Wirtschaftsagentur Wien Gruppe gefördert. Unter den sieben genannten Betrieben befanden sich verschiedenste Förderprogramme wie Sachgüter, Nahversorgung oder Innovation. Viele Bürger möchten nun wissen, welche Unternehmen gefördert werden, als auch nach welchen Gesichtspunkten. BR Mag. Konrad Belakowitsch

3 3 Klub der -Ottakring 2) Wohnungsvergabe in Ottakring Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E 1. Welche Möglichkeiten hat das Ottakringer Bezirksamt im Bereich der Wohnungsvergabe, die die Wohnungskommissionen, die die Stadt Wien viel Geld kosten, nicht haben? 2. Warum ist das Hinzuziehen der Wohnungskommission offenbar ein Hindernis für die Vermittlung einer Wohnung? 3. Kann das Ottakringer Bezirksamt auch Wohnungen vermitteln, wenn die Vormerkrichtlinien nicht erfüllt sind? 4. Wenn ja, wie? 5. Kann jeder Ottakringer Bürger auf dieses Service der Wohnungsvergabe zurückgreifen? 6. Wenn ja, wie? In der Wiener Bezirkszeitung Nr. 05/2014 vom Seite 5 wird von einer jungen Mutter mit drei Kindern berichtet, die um eine Gemeindewohnung ansucht. Sie wird von Wiener Wohnen an die Wohnungskommission verwiesen. Und normalerweise wird dann schnell gehandelt. Man bekommt eine Notfallwohnung oder wird auf eine Warteliste gesetzt. Nicht so bei der arbeitslosen Daniela Silberbauer aus Ottakring: Seit wenigen Tagen hält sie ein Schreiben der Wohnungskommission in Händen, in dem ihr nicht nur beschieden wird, dass sie keine Wohnung bekommt, sondern -so wörtlich im Schreiben -"ihre derzeitigen Wohnverhältnisse keinen Vormerkgrund ergeben". Der Clou: Sie hätte sofort einen Job, hätte sie eine Wohnung. Eine Wohnung bekommt sie aber nur, wenn sie eine Arbeit gefunden hat. Besonders zynisch scheint da noch eine Auskunft des Ottakringer Bezirksamtes: "Wären Sie nicht zur Wohnungskommission gegangen, hätten wir Ihnen helfen können." BR Michael Oberlechner

4 4 Klub der -Ottakring 3) Polizeidienststellen in Ottakring Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E 1. Sind Schließungen von Polizeidienststellen in Ottakring geplant? 2. Wenn ja, welche? 3. Werden zusätzliche Polizisten für den 16. Bezirk eingesetzt werden? 4. Wenn ja, wie viele in welchem Zeitraum? 5. Wenn nein, warum nicht? Das Sicherheitsempfinden in Ottakring nimmt kontinuierlich ab. Einbrüche, Raubüberfälle und sogar Morde nehmen ständig zu. Weitere Einsparungen bei der Exekutive würden die Lage zusätzlich verschlimmern. In mehreren Medien wurden Wachzimmerschließungen u.a. auch im 16. Bezirk in Aussicht gestellt. BR Michael Oberlechner

5 5 Klub der -Ottakring 4) Wohnpark Ottakring Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der -Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E 1. Welcher Bauträger errichtet die fünf Neubauten? 2. Wie hoch sind die Errichtungskosten der fünf Neubauten? 3. Gab es eine Ausschreibung? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, wie viele weitere Bewerber gab es und wer waren diese? 6. In welcher Bauklasse werden diese fünf Neubauten errichtet? 7. Wie viele neue Autostellplätze werden im Zuge der Neubauten, bzw. der Wohnungssanierungen errichtet? Auf dem Gelände der ehemaligen Leichtmetallgießerei Zimmermann soll ein Projekt der Wohnpark Ottakring errichtet werden. Insgesamt sollen in fünf Neubauten 91 Wohneinheiten errichtet werden. Zusätzlich sollen durch Sanierung weitere 13 geförderte Wohnungen geschaffen werden. BR Mag. Konrad Belakowitsch

6 6 Klub der -Ottakring 5) Verurteilung gewaltbereiter Ausschreitungen am 24. und 25. Jänner 2014 Die gefertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am 20. Februar 2014 folgende Die Ottakringer Bezirksvertretung R E S O L U T I O N 1) verurteilt die Vandalenakte in der Wiener Innenstadt am 24. und 25. Jänner 2014, 2) fordert die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien auf, jenen Geschädigten dieser Krawallnacht, die für diese Gewaltakte nicht versichert sind oder körperlich in Mitleidenschaft gezogen wurden und keine Leistungen aus dem Notlagenfonds erhalten, die Schäden zu ersetzen und 3) sich an den Schädigern zu regressieren. Am 24. Jänner dieses Jahres kam es mit parteipolitischer Unterstützung zu gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen, Randalierern und anderen Gewaltbereiten in der Wiener Innenstadt. Nur Vordergründig ging es den Extremisten um die Demonstration gegen den Akademikerball, der zeitgleich in der Hofburg stattfand. In Wahrheit lehnen diese Menschen jede Form der Rechtsstaatlichkeit und Ordnung ab. "Mit Brettern, Steinen und Eisenstangen wurden Geschäfte, Autos und öffentliches Gut mit äußerster Brutalität zerstört. Ein Polizeiinspektion wurde gestürmt, Einsatzwägen zertrümmert und in Brand gesteckt, daneben die Hintertüre zu einem Lkw geknackt und dieser komplett ausgeräumt. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein Fotoreporter des Nachrichtenmagazins NEWS war vor Ort. "Mit einem Mal, erinnert er sich, "ging alles sehr schnell, Klappstuhl - scheinbar ein Codewort - schrie einer der Rädelsführer, und die Masse setzte sich in Bewegung. Sofort flogen jede Menge Knallkörper und andere Gegenstände durch die Luft. Ein raketenartiges Ding huschte nur einen Meter neben mir vorbei und traf eine junge Demonstrantin. Absperrungen wurden durchbrochen. Und dann herrschte nur noch Chaos.

7 7 Seit dem 21. Dezember 2013 laufen die Vorbereitungen, als Autonome aus Österreich nach Hamburg zu einer Mega- ANTIFA-Demo gereist waren. Die blutige Bilanz: 120 verletzte Polizisten, 19 davon schwer, 500 verletzte Demonstranten. Ein Sachschaden in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Krieg hatte an diesem Tag auf den Straßen der Hansestadt geherrscht. Ein guter Ort für Anwerbungen (NEWS, ). Hiesige Aktivisten knüpften Kontakte zu deutschen "Kollegen - erzählten ihnen von einer geplanten Großdemo in Wien, am 24. Jänner 2014, gegen die Besucher des rechten Akademikerballs. Sofort erklärten sich Dutzende Mitglieder des "Schwarzen Blocks dazu bereit, an der Aktion in Österreich teilzunehmen. Zahlreiche schwer beschädigte Geschäfte in der Wiener Innenstadt zählt die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) nach den Ausschreitungen. Besonders betroffen sind die Wipplingerstraße, der Graben, die Straßenzüge rund um den Stephansplatz und die Bognergasse. Um einen Teil der Schäden abzudecken, wurde von der WKW ein Notlagenfonds eingerichtet, um betroffene Unternehmer zu unterstützen. "Die Schäden zeugen von massiver Aggression und Wut. Viele Wirtschaftstreibende sind noch heute von der offenen Gewaltbereitschaft geschockt", wird Brigitte Jank, Präsidentin der WKW, zitiert. Sie sei "bestürzt über die Spur der Verwüstung". "Es ist absolut unerträglich, dass gewalttätige Vandalen marodierend durch die Stadt ziehen und Passanten, Kunden und Wirtschaftstreibende in Angst und Schrecken versetzen Aber nicht nur Geschäftstreibende, oftmals nicht gegen diese Schäden versichert, wurden Opfer dieser Gewalt, sondern auch natürliche Personen und deren Eigentum. BR Mag. Konrad Belakowitsch BR Michaela Gruber BR Roswitha Jenewein BR Susanne Lhotan BR Andreas Sulzer BR Christoph Karlsböck BR Heike Nepras BR Oliver Ribarich BR Michael Oberlechner BR Teresa Nepras BR Martin Seethaler BV-StV Christian Hein

8 8 Klub der -Ottakring 6) Verlängerung der Linie 51 A Die gefertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am 20. Februar 2014 folgende R E S O L U T I O N Die Ottakringer Bezirksvertretung spricht sich für eine Verlängerung der Linie 51 A bis zur Feuerwehr Steinhof aus. In Ottakring, soll, wie die Tageszeitung Österreich berichtete, die Parkpickerl-Zone ab 31. März 2014 bis in den Wienerwald (Savoyenstraße) ausgedehnt werden. Zahlreiche Erholungssuchende mit KFZ wären davon betroffen. BV-StV Christian Hein

9 9 Klub der -Ottakring 7) Parkanlage Lambertgasse13 Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgenden A N T R A G Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die untragbaren Zustände in der Parkanlage Lambertgasse 13 weitestgehend abgestellt werden. Anrainer der Parkanlage Lambertgasse 13 berichten, dass vor allem in der wärmeren Jahreszeit vor Ort gegrölt, geschrien und laute Musik abgespielt wird. Die Notdurft wird in großem Stil hinter den dort befindlichen Büschen erledigt. Drogen sollen dort die Besitzer wechseln, lautstarker Streit auf der Tagesordnung stehen. Mag. Konrad Belakowitsch