Bürgerliches Gesetzbuch

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1 Revision, Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von Dr. Peter Bassenge Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. Dr. Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a. D. Dr. Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. Walter Weidenkaff Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a. D. Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg 74., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2015 III

2 Revision Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung... 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89) Untertitel 1. Vereine. ( 21 79).. 28 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54) Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ). 179 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ). 205 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) Abschnitt 5. Verjährung. ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ). 260 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG 277 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 423 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) Untertitel 1. Begründung. ( c) Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a). 513 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 h) Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 525 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) IX

3 X Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( ). 573 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ). 604 Titel 3. Aufrechnung. ( ) Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) Kapitel 3. Vorkauf. ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) Untertitel 4. Tausch. ( 480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 511, 512) Titel 4. Schenkung. ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ). 758 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. ( 555a 555f) Kapitel 2. Die Miete. ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( c) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575a). 886 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) 888 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) Titel 6. Leihe. ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. ( h) Untertitel 1. Dienstvertrag. ( ) Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Untertitel 2. Behandlungsvertrag. ( 630a 630h) Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) Anhang zu 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651a 651m)

4 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen. ( 655a 655e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) Untertitel 1. Auftrag. ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675c 676c) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 675c 675e) 1147 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( 675f 675i) Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675j 676c) Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. ( 675j 675m) Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. ( 675n 675t) Unterkapitel 3. Haftung. ( 675u 676c) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) Titel 14. Verwahrung. ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) Titel 20. Bürgschaft. ( ) Titel 21. Vergleich. ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1311 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) Buch 3. Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1. Besitz. ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) Abschnitt 3. Eigentum. ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1551 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Übertragung. ( ) Untertitel 2. Ersitzung. ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1577 Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) Titel 5. Miteigentum. ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1615 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) Abschnitt 6. Reallasten. ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Titel 1. Hypothek. ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Untertitel 1. Grundschuld. ( ) Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) XI

5 Buch 4. Familienrecht Einleitung Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) Titel 1. Verlöbnis. ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303, 1304) Untertitel 2. Eheverbote. ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) Untertitel 4. Eheschließung. ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft. ( 1519) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568 a, 1568 b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1886 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) Titel 2. Abstammung. ( d) Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a 1615n) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als Kind. ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft. ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1851) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( i) Titel 3. Pflegschaft. ( ) XII

6 Buch 5. Erbrecht Einleitung Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) Abschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage. ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) Abschnitt 8. Erbschein. ( ) Anhang zu 2353 ff: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über Erbsachen und Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO Auszug) Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 48) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 46d) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6) Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) Anhang zu Art. 10: Vollmacht Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) Anhang zu Art. 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland XIII

7 Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anhang zu Art. 17: Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) vor Art. 19: I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2658 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz Anhang zu Art. 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) Anhang zu Art. 26: I. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2700 II. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a 46d) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Art. 46d) Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. (Art. 47, 48) Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages XIV

8 genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, , ) Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14. Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art. 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art. 3 Abs. 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art. 34 in 839 Rn 11. Preisangabenverordnung (PAngV) idf v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn 8. Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Wärmelieferverordnung (WärmeLV) v : 8 12 in 556c Rn 9. 1 Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des ses verwiesen. Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I. XV

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