Die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland
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- Marcus Brodbeck
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1 Die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland Staatsminister Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und für Sport Berlin, den 16. März 2016
2 Ziele des Glücksspielstaatsvertrages Die gleichrangigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind: (1) Suchtbekämpfung (2) Kanalisation und Schwarzmarktbekämpfung (3) Jugend- und Spielerschutz (4) Betrugs- und Manipulationsvermeidung (5) Wahrung der Integrität des Sports 2
3 Der deutsche Glücksspielmarkt 2014 Spieleinsätze in Mio. Euro (hochgerechnet) Bruttospielerträge (=Spielerverluste) in Mio. Euro Anteil Anteil Regulierter Markt ,0 66,7% 9.636,3 84,7% Nicht Regulierter Markt ,0 33,3% 1.745,5 15,3% Gesamt ,0 100% ,8 100% 3
4 Der deutsche Glücksspielmarkt Regulierter Markt 2014 Geldbeträge in Mio. Euro Spielformen Casinospiele Großes Kleines Spiel Geldspielgeräte (GSG) in Spielhallen und Gaststätten Lotterien Staatliche Sportwetten Toto Oddset Fernseh Klassenlotterien Spar Pferdewetten Gesamt Anbieter 19 Spielbankgesellschaften rd Spielhallen rd Gaststätten 16 Landeslotteriegesellschaften (LLG) des Deutschen Lotto Toto Blocks (DLTB) Gemeinsame Deutsche Klassenlotterie Fernsehlotterie, der Länder (GKL) Aktion Mensch Volks, Raiffeisen Sparda Banken, Sparkassen Rennvereine, Gewerbliche Buchmacher Vertrieb stationär 72 Spielbanken (davon 20 Automatendependancen) rd GSG rd GSG rd GSG Annahmestellen 110 Lotterieeinnehmer (LE) Post, Telefon 20 Banken, 12 Sparkassen 47 Rennvereine, rd. 180 Wettannahmestellen online verboten verboten 16 LLG 14 Gewerbliche Spielvermittler 3 LLG 1 LE Dt. Fernsehlot., Aktion Mensch 3 Banken, 5 Sparkassen Bruttospielerträge (BSE) gesamt davon online 138,0 370,3 508, , ,3 18,3 53,0 71,3 195, ,6 140,2 48,1 0,3 0, ,6 0, ,5 233,1 12,8 34,3 0, ,3 223,0 Totalisatorsteuer Rennwettsteuer Sportwettsteuer Lotteriesteuer Vergnügungsteuer Umsatzsteuer 81,2 Spielbankabgabe 172,8 Sonstige Abgaben Steuern/Abgaben, Gesamt 254,0 744,3 380, , , , ,9 10,6 58,7 58,7 2,6 2,6 0,0 10,6 102,3 86, ,8 744,3 461,7 217,5 129, ,6 319,8 215,8 2, ,5 Nettospielerträge (NSE) 254, ,2 790,7 136,4 104,7 17,3 10, ,8 Quelle: Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel, Wiesbaden 4
5 Der deutsche Glücksspielmarkt Nicht Regulierter Markt 2014 Geldbeträge in Mio. Euro Spielformen Private Sport und Pferdewetten Online Casino Poker Zweitlotterien Gesamt Anbieter Anbieter aus dem Ausland 1 Vertrieb stationär online online rd < 5 Wettannahmestellen deutschsprachige Internetseiten 2 Bruttospielerträge (BSE) 661,2 rd. 60% rd. 40% 735,8 148,7 199, ,5 Sportwettsteuer 212,4 212,4 Nettospielerträge (NSE) 448,9 1 Anbieter mit Sitz/Erlaubnis im/aus dem Ausland, z.b. Gibraltar, Malta, Österreich, UK, Isle of Man, Curacao u.ä. 2 Stand: Dezember 2014 Quelle: Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel, Wiesbaden 5
6 Öffentliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben von Glücksspielen Beträge in Mio. Euro Posten Segmente Höhe (Basis) Empfänger Lotteriesteuer Lotterien 16,67% (Einsatz) Länder 1.759, , , , , , , , ,3 Sportwettsteuer Sportwetten seit 07/2012: 5% Länder 28,7 188,7 225,7 Totalisatorsteuer Rennvereine davor 16,67% Länder 16,0 13,8 12,4 11,6 10,3 10,3 5,8 2,4 6,2 Andere Rennwettsteuer Buchmacher (Einsatz ) Länder 0,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,2 0,1 0,1 0,3 Spielbankabgabe u.ä. Spielbanken variabel (BSE) Länder 648,0 543,3 373,2 270,3 216,2 212,2 208,1 186,6 174,7 Schleswig- Online-Abgabe Online-Casino/Poker 20% (BSE) Holstein 1,5 6,2 1,0 Lotterieabgaben Lotterien 20% - 25% (Einsatz) Länder & Destinatäre 2.323, , , , , , , , ,2 Vergnügungsteuer Geldspielgeräte variabel (BSE) Gemeinden 191,0 197,5 245,2 285,2 356,9 455,5 585,4 671,8 744,3 Umsatzsteuer Geldspielgeräte Spielbanken (seit 05/2006) ab 2015: Online- Casino/Poker 19% (BSE) Gemeinschaftsteuer 275,1 395,2 389,3 407,5 421,2 440,8 445,9 451,9 461,7 Gesamt 5.213, , , , , , , , ,1 Quellen: Haushaltsrechnungen & Haushaltspläne der Bundesländer, Geschäftsberichte der Lotterie- und Spielbankgesellschaften, Statistische Bundesamt, eigene Berechnungen 6
7 Glücksspielstaatsvertrag: Ziel(e) verfehlt! (1) Suchtbekämpfung: ineffektiv (2) Kanalisation und Schwarzmarktbekämpfung: mangelhaft (3) Jugend- und Spielerschutz: unzureichend (4) Betrugs- und Manipulationsvermeidung: nicht sichergestellt (5) Wahrung der Integrität des Sports: nicht möglich 7
8 Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag: Die wichtigsten Punkte (1) Online-Markt: Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet (2) Sportwetten: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen (3) Internet-Höchsteinsatzgrenze von Euro: Einführung von Verlustgrenzen/Vereinfachungen bei der Online-Registrierung (4) Glücksspielkollegium/Zusammenarbeit der Länder: Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (5) Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen: Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei 8
9 Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Vorteile Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag unterbreitet Hessen den anderen Ländern ein konkretes Angebot für einen transparenten, diskriminierungsfreien und vor allem europarechtskonformen Rahmen. Das Lotteriemonopol der Länder bleibt erhalten. Angebot an die Länder, die Blockade zu lösen und gemeinsam einen Ausweg aus der bisherigen Sackgasse finden. Hessen wird den Entwurf bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März 2016 vorstellen und in die gemeinsamen Beratungen mit den Ländern einbringen. 9
10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10
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