Vorlage der Verwaltung

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1 Vorlage der Verwaltung Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Arbeit Finanzen, Liegenschaften und Steuern Aktenz.: 20/ /2009 Beratung Datum: im Kreistag Beschluss Drucksache-Nr.: 55/09 X öffentlich nicht öffentlich Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen Begründung Im Ergebnis- und Finanzplan sind seit Beginn des Haushaltsjahres 2009 bis zum überund außerplanmäßige Aufwendungen (mit Auszahlungen) in Höhe von ,35 und zusätzlich über- und außerplanmäßige Finanz-Auszahlungen in Höhe von ,21, also insgesamt ,56, angefallen. Es handelt sich um unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen, die gemäß 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 nicht als erheblich anzusehen sind. Die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben ist deshalb gemäß 83 Abs. 1 GO jeweils vom Kämmerer erteilt worden. Die Mehraufwendungen wurden durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen gedeckt. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgte durch Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen. Bei der Deckung durch Minderaufwendungen oder Minderauszahlungen wurden jeweils haushaltswirtschaftliche Sperren verhängt. Gemäß 83 Abs. 2 GO in Verbindung mit 53 Abs. 1 KrO sind alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen. Die nachfolgend aufgeführten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen sind in zwei Bereiche aufgeteilt: 1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab , welche nachfolgend erläutert werden. 2. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von , die als geringfügig anzusehen sind.

2 Vorlage der Verwaltung Seite Über- und außerplanmäßige Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen ab Planungsstelle Miete für den Autoservice-Park für den Bereich Ordnungswidrigkeiten Haushaltsansatz ,00 Überplanmäßige Aufwendungen ,07 Planungsstelle Miete für den Autoservice-Park für den Bereich Kfz-Zulassung Haushaltsansatz ,00 Überplanmäßige Aufwendungen ,48 Planungsstelle Miete für den Autoservice-Park für den Bereich Fahr- und Beförderungserlaubnisse Haushaltsansatz ,00 Überplanmäßige Aufwendungen ,05 Bei der Planung für das Haushaltsjahr 2009 wurde davon ausgegangen, dass der Verkehrsservice-Park in Schwelm im Oktober 2009 bezugsfertig wird. Da die Übergabe der Räumlichkeiten bereits im Juli erfolgte, waren auch ab diesem Zeitpunkt Mietzahlungen fällig. Wegen der Produktzuordnungen waren diese Mehraufwendungen auf verschiedene Planungsstellen aufzuteilen. Planungsstelle / Hochbaumaßnahmen am Berufskolleg Hattingen Überplanmäßige Auszahlungen ,00 Für nicht abgewickelte Aufträge des Vorjahres wurden ,39 als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2009 übernommen. Diese Aufträge resultieren aus der im Vorjahr begonnenen notwendigen Umstrukturierung und Erweiterung des Werkstattgebäudes. Diese Mittel reichten für die noch erforderlichen Abschlussarbeiten der Umbaumaßnahme nicht aus. Planungsstelle Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke für den sonstigen öffentlichen Bereich im Sachgebiet Kulturangelegenheiten Haushaltsansatz 2.500,00 Überplanmäßige Aufwendungen ,00 Der Kreis war Mitveranstalter des Festivals Kemnade international, das vom 19. bis 21. Juni 2009 stattfand. Die erhöhte Kostenbeteiligung ist durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt worden.

3 Vorlage der Verwaltung Seite Planungsstelle Nachzahlungen von Eingliederungsleistungen für Vorjahre im Bereich der JobAgentur EN Außerplanmäßige Aufwendungen ,80 Aufgrund der Prüfung der Jahresrechnung 2006 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales waren für ein Projekt zum Berufseinstieg von Frauen Eingliederungsleistungen und Kinderbetreuungskosten an den Bund zu erstatten. Planungsstelle Honorarkräfte der JobAgentur EN Haushaltsansatz ,00 Überplanmäßige Aufwendungen ,00 Durch den langfristigen, krankheitsbedingten Ausfall von zwei Mitarbeiterinnen waren diese Arbeitsplätze durch eine Honorarkraft und überlassenem Personal eines Personaldienstleisters zu ersetzen. Weitere Mehraufwendungen entstanden durch die verlängerte Beschäftigungszeit eines Mitarbeiters, der für die Datenpflege des Programms CompASS befristet eingestellt wurde. Planungsstelle Abrechnung der Verwaltungskosten im Bereich der JobAgentur EN Außerplanmäßige Aufwendungen ,96 Die Abrechnung der Verwaltungskosten des Bundes für das Jahr 2006 wurde vom Ministerium für Arbeit und Soziales geprüft. Danach sind ,96 an den Bund zu erstatten. Der als Rückstellung eingestellte Betrag von reichte demnach nicht aus. Planungsstelle Erstattung von Aufwendungen der Gemeinden für Vorjahre im Bereich der JobAgentur EN Außerplanmäßige Aufwendungen ,12 Kosten für Aushilfskräfte wurden von einer kreisangehörigen Gemeinde nachträglich für das Jahr 2006 abgerechnet. Planungsstelle Sonstige Sachleistungen im Bereich der Apotheken- und Arzneimittelaufsicht Außerplanmäßige Aufwendungen ,65 Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Kreisverwaltung bei einer möglichen Influenzawelle sicher zu stellen, wurden im Rahmen der Betrieblichen Pandemieplanung für die Mitarbeiter/innen die entsprechenden Medikamente beschafft.

4 Vorlage der Verwaltung Seite Planungsstelle Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen im Sachgebiet Erhebung von Geobasisdaten Außerplanmäßige Aufwendungen ,00 Im Rahmen der Modernisierung des Liegenschaftsregisters stellt das Land NRW zur Digitalisierung der Schätzungskarte einen Zuschuss in Höhe von zur Verfügung. Zur Durchführung dieser Maßnahme werden Werkverträge mit amtlich bestellten Vermessungsingenieuren abgeschlossen, die aus dieser Planungsstelle beglichen werden. Planungsstelle Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen im Sachgebiet Grundstücksmarktdaten und Wertgutachten Außerplanmäßige Aufwendungen ,00 Aufgrund eines Runderlasses des Innenministeriums NRW ist die Durchführung von Arbeiten zur Festlegung von Bodenrichtwertzonen im Ennepe-Ruhr-Kreis erforderlich. Die Abwicklung der Maßnahme soll durch Honorarkräfte erfolgen. Die hierfür entstehenden Kosten werden in voller Höhe vom Land NRW erstattet. 2. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von , die als geringfügig anzusehen sind Nachzahlung von Nebenkosten des Vorjahres für 114,74 die Dienstwohnung in Schwelm, Westfalendamm Beitrag an den Arbeitgeberverband NRW 790, Nachzahlung von Kosten des Winterdienstes im Bereich der Liegenschafts- und Forstverwaltung 308, Miete für den neuen Verkehrsservice-Park - anteilig für den Bereich Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben 5.496, Miete für den neuen Verkehrsservice-Park - anteilig für den Bereich Allgemeine Verkehrsangelegenheiten 1.998, / Beschaffung von ergonomischen Büromöbeln für die Schulverwaltung des Berufskollegs Witten 3.882, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen beim Berufskolleg Hattingen 300, Miete für den Transformator beim Berufskolleg Hattingen 125, Interne Leistungsverrechnung von Druckkosten im Bereich der Kulturangelegenheiten 2.000,00

5 Vorlage der Verwaltung Seite Interne Leistungsverrechnung von Portokosten im Bereich der Kulturangelegenheiten 2.000, Miete für die JobAgentur EN wegen der Anmietung zusätzlicher Bürofläche - anteilig für den Bereich Eingliederungsplanung 2.489, Miete für die JobAgentur EN wegen der Anmietung zusätzlicher Bürofläche - anteilig für den Bereich Administration des Systems 485, Druckaufwendungen für den Bereich der Gesundheitsplanung, -förderung und -koordination sowie Trägerförderung 6.407, Durchführung einer zahnmedizinischen Fortbildungsveranstaltung 450, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen in der Sportförderung 1.500, / Erwerb eines Zusatzmoduls zur Vermessung der Kreisgrenzen 1.785, Verwaltungskosten für die Pontonbrücke zwischen Hattingen und Bochum 9.000,00 Beschluss Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (mit Auszahlungen) in Höhe von ,35 und den über- und außerplanmäßigen Finanz-Auszahlungen in Höhe von ,21, also insgesamt ,56, wird Kenntnis genommen.