Veranstaltungen: EDU Anlässe: Liebe Freunde und Mitglieder der EDU Kanton St. Gallen

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1 Liebe Freunde und Mitglieder der EDU Kanton St. Gallen Gerne lasse ich Sie wiederum teilhaben an Beobachtungen und Anliegen aus der Politik und unseren Engagements: Vimentisumfrage: Zuerst möchte ich Sie auf die Möglichkeit hinweisen, an der Vimentisumfrage zu verschiedenen politischen Themen teilzunehmen. Einen Makel hat die Umfrage: manchmal passt keine der zur Auswahl stehenden Antworten zu der eigenen Meinung. Doch darf man dies dem Vimentis-Team gerne melden für Optimierungen bei zukünftigen Umfragen. Teilnahme an Umfrage von vimentis: Keine Marktstützung von Zucker Am Freitag, 20. Oktober, konnte man im Tagblatt erfahren, dass es der Ständerat abgelehnt hat, die Inlandproduktion vor einer Überschwemmung mit Importzucker aus der EU zu Dumpingpreisen zu schützen. Schon heute produzieren immer weniger Landwirte Zuckerrüben, weil die Rendite zu tief ist. Damit ist aber auch die Existenz der Zuckerfabriken in Frauenfeld und Aarberg gefährdet. Zeigt sich hiermit die massgebende Interpretation der Umsetzung der Ernährungssicherheit, über welche wir im September abgestimmt haben? Der Titel war irreführend, aber wer wollte dies wahrhaben angesichts der grossen Zustimmung fast aller Parteien und Organisationen, insbesondere dem Bauernverband? Die EDU Kanton St. Gallen unterstützt eine Erhöhung der Kinderzulagen Die EDU unterstützt die von linker Seite (inklusive CVP) ergriffene kantonale Initiative Familien stärken und finanziell entlasten. In Zukunft sollen die Mindestansätze in unserem Kanton für die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen je 50.- Franken über den Mindestansätzen nach der Bundesgesetzgebung liegen. Erwünscht ist, dass die nötigen 6000 Unterschriften bis am 31. November 2017 gesammelt sind. Lesen Sie bitte unsere Begründung in der Pressemitteilung auf unserer Homepage. Wer hilft mit? Wir freuen uns über Mitglieder und Sympathisanten, welche Standpunkte weitergeben sowie Flyer zu Vorträgen und Abstimmungsabenden verteilen. Auch das Sammeln von Unterschriften ist eine grosse Hilfe. Bei Fragen und für Material nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Veranstaltungen: EDU Anlässe: Mitgliederversammlung EDU Toggenburg, Samstag, 4. November um 9.00 Uhr im Restaurant Thurpark, Volkshausstrasse 23, Wattwil. Um Uhr öffentlicher Vortrag zum Thema Bindung macht schlau Ein Plädoyer für die innerfamiliäre Kinderbetreuung mit Regula Lehmann, Leiterin Familienprojekte Zukunft CH. Mitgliederversammlung EDU Kreis Wil: Montag 6. Nov. 2017, Uhr Restaurant Park, Bachstr. 19, Flawil mit öffentlichem Vortrag zum Thema Schabbat» Werdegang und Bedeutung des Ruhetages auch für uns Nicht-Juden, mit Pierre Herter. Vortrag der EDU Kreis See Gaster: Freitag 17. Nov. 2017, Uhr Im Treffpunkt, Etzelstr. 5, Uznach. Thema: Rahmenabkommen EU-Schweiz? mit Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH.

2 Der Verein Ostschweizer Kinderärzte organisiert: Ort: Fachhochschule St. Gallen (beim Bahnhof) Zeit: bis Uhr; Eintritt gratis, keine Anmeldung erforderlich Lehrplan 21 Sind die Würfel gefallen? Neue Lerntechnik oder Paradigmenwechsel? Mittwoch, 22. November 2017 Der Verein Starke Volksschule organisiert: Donnerstag, 26. Oktober 2017, Uhr im Hof zu Wil: Den praktischen Unterricht stärken! Vorher: Hauswirtschaft / Handarbeit / Werken Neu im Lehrplan: Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) / Textiles, Technisches Gestalten (TTG) Was sollen unsere Kinder in der Schule praktisch lernen? Braucht es diese Fähigkeiten heute noch? Können die Schulabgänger das noch? Vorträge und Diskussion. Beilagen im Anhang: Flyer und Initiativbögen. Mit herzlichen Grüssen Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen

3 Vortrag 4. Nov Uhr Wattwil Bindung macht schlau Ein Plädoyer für die innerfamiliäre Kinderbetreuung mit Regula Lehmann, Leiterin Familienprojekte Zukunft CH Restaurant Thurpark, Volkshausstrasse 23, Wattwil Organisation: EDU Kanton St. Gallen Eintritt frei - Kollekte

4 Vortrag 6. Nov Uhr Flawil «Schabbat» Werdegang und Bedeutung des Ruhetages auch für uns Nicht-Juden mit Pierre Herter, Degersheim Restaurant Park, Bachstrasse 19, Flawil Organisation: EDU Kreis Wil Eintritt frei

5 Vortrag 17. Nov Uhr Uznach Rahmenabkommen EU-Schweiz? mit Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH «im Treffpunkt», Etzelstrasse 5, Uznach Organisation: EDU Kreis See Gaster Eintritt frei

6 CVP Kanton St.Gallen SP Kanton St.Gallen Medienmitteilung St.Gallen, 8. Juni 2017 Familien stärken und finanziell entlasten Am Donnerstagmorgen haben CVP und SP gemeinsam die kantonale Initiative Familien stärken und finanziell entlasten auf der Staatskanzlei zur Prüfung eingereicht. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der Revision des Familienzulagengesetzes hatte im Kantonsrat in der Februar- wie in der Aprilsession keinen Erfolg. Eine solche war aus Sicht von CVP und SP angebracht, da der Beitragssatz in den letzten fünf Jahren regelmässig und in der Summe deutlich gesenkt wurde. Wir sprechen von rund 60 Mio. Franken, um welche die St.Galler Firmen entlastet wurden. Die Kinderzulagen werden nicht über den Staat und somit über den Steuerzahler finanziert, sondern über Lohnbeiträge der Arbeitgeber. Weil die beitragspflichtige Gesamtlohnsumme im Kanton stetig wächst, während die Anzahl der Bezüger von Kinder- und Ausbildungszulagen konstant bleibt, ist auch in Zukunft mit Millionenüberschüssen bei den Familienausgleichskassen zu rechnen. «Es ist aus Sicht von CVP und SP daher nicht nur möglich, sondern nötig, gerecht und der richtige Zeitpunkt, die Familienzulagen massvoll zu erhöhen. Zentral ist für uns, dass dies möglich ist, ohne den Staatshaushalt oder die Arbeitgeber längerfristig zusätzlich zu belasten», sagt Patrick Dürr, CVP-Präsident. «Während die St.Galler Wirtschaft in den letzten Jahren zu Recht mehrmals entlastet wurde, sind nun die Familien an der Reihe.» SP-Präsident Max Lemmenmeier ergänzt: «Die finanzielle Belastung der Familien nimmt zum Beispiel durch steigende Krankenkassenprämien und gleichzeitig abnehmende Prämienverbilligung stetig zu. Angesichts der immer höheren Belastung der Familien durch Wohnkosten, Betreuungskosten und Schulgebühren ist eine finanzielle Stärkung der Familien in allen Einkommensklassen dringend angezeigt.» Initiativtext CVP und SP hatten bereits im Parlament gemeinsam agiert. Nach der April-Session nahmen sie die Arbeit an einer Initiative sofort auf. Mit einer Gesetzesinitiative werden beide Parteien eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen erwirken. Der Initiativtext lautet wie folgt: 1. Art. 1a (neu) Höhe der Familienzulagen «Die Kinderzulage und die Ausbildungszulage liegen je Fr über den Mindestansätzen nach der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen». 2. «Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn des Erlasses. Der Erlass tritt spätestens zu Beginn des siebten Monats nach Eintritt der Rechtsgültigkeit in Vollzug». 1 Initiativkomitee Familien stärken und finanziell entlasten, Postfach 1818, 9001 St.Gallen Kontakt SP: Zwinglistrasse 3, 9001 St.Gallen, Tel , info@sp-sg.ch Kontakt CVP: Oberer Graben 3, 9001 St.Gallen, Tel , info@cvp-sg.ch

7 Peter Hartmann, SP-Grüne-Fraktionspräsident, argumentiert so: «Gute Familienpolitik beruht auf drei Pfeilern: Erstens sorgt sie für die Existenzsicherung der Familien, zweitens unterstützt sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und drittens sichert sie die Chancengleichheit von Kindern und Erwachsenen.» Andreas Widmer, Fraktionspräsident der CVP-GLP-Fraktion nennt die Zahlen: «Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 600 Franken jährlich bringt für die Eltern von rund Kindern und 24'000 Jugendlichen in Ausbildung eine wesentliche Verbesserung ihres Alltags und ihrer Chancen.» Die Kaufkraft der Familien wird mit rund 50 Millionen gestärkt, was sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Die Erhöhung der Familienzulagen um monatlich 50 Franken liegt im Interesse der gesamten St.Gallischen Bevölkerung, weil die Familien aller Einkommensschichten finanziell gestärkt werden sich die Chancen der Heranwachsenden verbessern werden die Kaufkraft der Familien jährlich um 50 Millionen gesteigert wird der Kanton für Wohnen und Arbeiten attraktiver wird Zeitplan CVP und SP übernahmen bei der Ausarbeitung der Initiative die Verantwortung. Am Donnerstag, 8. Juni reichten die beiden Parteipräsidenten Patrick Dürr (CVP) und Max Lemmenmeier (SP) den Initiativtext auf der Staatskanzlei zur Prüfung ein. Die Regierung hat dafür 4 Monate Zeit. Mit der Publikation des Ergebnisses im Amtsblatt beginnt die wiederum 4 Monate dauernde Unterschriftensammlung Unterschriften sind nötig. Die Abstimmung über die Familieninitiative findet voraussichtlich im Februar oder Juni 2019 statt. Die Initiative der CVP und der SP wird von den Grünen, der EVP, der Politischen Frauengruppe (PFG) und von den Gewerkschaften unterstützt. Fragen: Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen, Patrick Dürr, Präsident CVP Kanton St.Gallen, Andreas Widmer, Vizepräsident CVP Kanton St.Gallen, Peter Hartmann, Fraktionspräsident SP-Grüne-Fraktion, Initiativkomitee Familien stärken und finanziell entlasten, Postfach 1818, 9001 St.Gallen Kontakt SP: Zwinglistrasse 3, 9001 St.Gallen, Tel , info@sp-sg.ch Kontakt CVP: Oberer Graben 3, 9001 St.Gallen, Tel , info@cvp-sg.ch

8 Tag Monat Jahr Kantonale Volksinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» Gestützt auf Art. 42 der Verfassung des Kantons St.Gallen stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten folgendes Initiativbegehren auf Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Gesetzesinitiative): Initiativbegehren: 1. Art. 1a (neu) Höhe der Familienzulagen «Die Kinderzulage und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 50. über den Mindestansätzen nach der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen». 2. «Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn des Erlasses. Der Erlass tritt spätestens zu Beginn des siebten Monats nach Eintritt der Rechtsgültigkeit in Vollzug». Politische Nur Stimmberechtigte aus der nebenstehenden Gemeinde PLZ: Ort: Gemeide dürfen unterschreiben! Name und Vorname Geb.datum Strasse, Hausnummer Unterschrift selber, handschriftlich und leserlich ausfüllen selber, handschriftlich schreiben Kontrolle Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 resp. 282 des Strafgesetzbuches. Initiativkomitee: Ammann Thomas, Nationalrat CVP, 9464 Rüthi Bertoldo Daniel, Stadtparlamentarier St.Gallen, Präsident EVP, 9000 St.Gallen Birchler Felix, Gewerkschaftssekretär SEV, 9000 St.Gallen Bischofberger Felix, Vorstandsmitglied Travail.Suisse Ostschweiz, Kantonsrat, 9423 Altenrhein Blaser Margrit, Präsidentin SP Frauen, 9000 St.Gallen Bürkler Anja, Stadtparlamentarierin St.Gallen Junge Grüne, 9014 St.Gallen Conzett Ylber, Vorstandsmitglied Junge Grüne, 9453 Eichberg Dürr Patrick, Kantonsrat CVP, Präsident CVP, 9443 Widnau Frei Luca, Präsident JCVP, 9473 Gams Friedl Claudia, Nationalrätin SP, 9000 St.Gallen Gysi Barbara, Präsidentin Gewerkschaftsbund SG, Nationalrätin, 9500 Wil Hartmann Peter, Kantonsrat SP, Fraktionspräsident SP-Grüne, 9230 Flawil Hornstein Andrea, Stadtparlamentarierin St.Gallen PFG, 9000 St.Gallen Hugentobler Michael, Kantonsrat, Stadtparlamentarier St.Gallen CVP, 9000 St.Gallen Kündig Silvia, Kantonsrätin Grüne, 8640 Rapperswil-Jona Lehmann Monika, Kantonsrätin CVP, 9404 Rorschacherberg Lemmenmeier Max, Kantonsrat SP, Präsident SP, 9011 St.Gallen Lieberherr Daniela, Sekretärin PFG, 9000 St.Gallen Schindler Viviane, 9000 St.Gallen Schneider Jacqueline, 9403 Goldach Schwager Thomas, Kantonsrat, Präsident Grüne, 9016 St.Gallen Simmler Monika, Vorstand VPOD, Kantonsrätin, 9000 St.Gallen Storchenegger Martha, Kantonsrätin, Präsidentin CVP Frauen, 9243 Jonschwil Thurnherr Christoph, Kantonsrat SP, 9631 Ulisbach Widmer Andreas, Kantonsrat CVP, Fraktionspräsident CVP-GLP, 9613 Mühlrüti Das Initiativkomitee ist berechtigt, dieses Initiativbegehren vorbehaltlos und gesamthaft mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Rückzugs in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückzuziehen. Durch die Gemeinde auszufüllen: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende (Anzahl) Unterzeichnende der Initiative in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in dieser Gemeinde ausüben. Ort: Amtsstempel: Datum: Unterschrift: Amtliche Eigenschaft: Senden Sie den vollständig oder teilweise ausgefüllten Bogen möglichst bald oder bis spätestens zurück an: Initiativkomitee «Familien stärken und finanziell entlasten», Postfach 1818, 9001 St.Gallen