Betäubungsmittelrecht BtMG Einführung

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1 CJD Löbau Fortbildung Jugendschutz am 8. Oktober 2008 Das Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittelrecht BtMG Einführung Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

2 Überblick 1. Geschichte des Betäubungsmittelrechts 2. Das BtMG Schutzzweck und Systematik 3. Das BtMG Verordnungen 4. Das BtMG Novellierungen 5. Der BtM-Begriff 6. Die Anlagen zu 1 BtMG 7. Das BtMG Straftaten 8. Spezialregelungen

3 Geschichte des Betäubungsmittelrechts Heroin im 19. Jahrhundert: Medizin heute: Betäubungsmittel

4 Geschichte des Betäubungsmittelrechts Bayer startet die industrielle Produktion von Diacetylmorphin (Heroin) als Hustenmedizin für Kinder weltweiter Werbefeldzug von Bayer für Heroin mit großem wirtschaftlichem Erfolg Haager Abkommen erklärt Heroin zum Betäubungsmittel Deutschland ratifiziert Haager Abkommen Heroin durfte nur noch zur Heilung und zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden IG-Farben stellt das Heroin-Substituat Methadon industriell her Heroin durfte nicht mehr in Medikamenten verwendet werden

5 Das BtMG Schutzzweck Schutzzweck des BtMG Schutz der menschlichen Gesundheit

6 Das BtMG Systematik Systematik des Gesetzes 1. Abschnitt Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt Erlaubnis und Erlaubnisverfahren 3. Abschnitt Pflichten im Betäubungsmittelverkehr 4. Abschnitt Überwachung 5. Abschnitt Vorschriften für Behörden 6. Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 7. Abschnitt Betäubungsmittelabhängige Straftäter 8. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

7 Das BtMG Systematik Wesentliche Inhalte des BtMG 1. Abschließende Auflistung aller Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes in den Anlagen I bis III (Anlage zu 1 Abs. 1); 2. Legaler Handel und Herstellung ( 3 bis 12, 14, 17, 18); 3. Verschreibung von Betäubungsmitteln durch Ärzte ( 13); 4. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ( 29 bis 34); 5. Alternative Maßnahmen für betäubungsmittelabhängige Straftäter ( 34 bis 38).

8 Das BtMG Verordnungen Rechtsverordnungen gem. BtMG 1. Verschreibung von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (BtMVV); 2. Binnenhandel mit Betäubungsmitteln (BtMBinHV); 3. Außenhandel mit Betäubungsmitteln (BtMAHV); 4. Kosten und Gebühren für Amtshandlungen bei der Überwachung des legalen Handels und Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BtMKostV).

9 Wansorra, Wikipedia

10 Das BtMG Novellierungen Novellierungen des BtMG Rechtliche Anerkennung der substitutionsgestützten Behandlung für Betäubungsmittelabhängige ( 13 Abs. 1 Satz 1); Erweiterung des Strafrahmens für einfache Drogendelikte; sie wurden bisher mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder mit Geldstrafe und nun mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert (vgl. 29 Abs. 1); Klarstellung, dass die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige nicht strafbar ist ( 29 Abs. 1 Satz 2);

11 Das BtMG Novellierungen Novellierungen des BtMG Erleichtertes Absehen von der Strafverfolgung bei sog. Eigenkonsumdelikten durch die alleinige Entscheidung des Staatsanwalts ohne Zustimmung des Gerichts (Entkriminalisierung nach 31a); Erleichterungen für die Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Drogentherapie durch betäubungsmittelabhängige Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden unter den weiteren Voraussetzungen der 35 bis 38 BtMG; Einführung neuer Straftatbestände und hoher Mindeststrafen in das BtMG für Fälle des schweren Drogenhandels durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OrgKG).

12 Das BtMG Novellierungen 1971 Revision des BtMG (Cannabis) 1981 Heroin-Gesetz : Behandlung anstatt Strafe ab 1985 Debatte zu Aids, intravenösem Heroingebrauch und Schadensreduzierung ab 1985 langsame Einführung von Methadonprogrammen angesichts zunächst starkem Widerstand der Ärzteverbände ab 1990 Einführung von Spritzentauschprogrammen 1991 BGH Entscheidung zur Verschreibung von Ersatzstoffen durch einzelne Ärzte 1992 Formell wird Spritzenaustausch aus dem Bereich der Strafbarkeit des 29 BtMG herausgenommen Ab Mitte 90er Jahre: Einführung von Konsumräumen (Frankfurt) 1999 Beschluss der Bundesregierung, Heroinabgabeexperimente durchzuführen 2000 Gesetzgebung erlaubt die Einführung von Konsumräumen März 2002 Beginn der Heroinverschreibung in Bonn

13 Betäubungsmittelrecht Zum Betäubungsmittelrecht im weiteren Sinn gehören außerdem: das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) von 1993 und das Grundstoffüberwachungsgesetz von 1994, das am 1.März 1995 in Kraft trat. Für den Verkehr mit Grundstoffen (chemische Vorläuferstoffe) mit Ländern außerhalb der Europäischen Union finden darüber hinaus mehrere Verordnungen der EWG in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten unmittelbare Anwendung. Nicht zuletzt enthalten insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB), die Strafprozessordnung (StPO) und das Jugendgerichtsgesetz (JGG) wichtige Rechtsgrundlagen für die Durchführung von Ermittlungs- und Strafverfahren in den Fällen des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und Grundstoffen.

14 Der BtM-Begriff Allen Betäubungsmitteln (BtM) ist gemeinsam, dass sie ein Missbrauchsund/oder Abhängigkeitspotential besitzen und dadurch eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

15 Der BtM-Begriff Die BtM sind abschließend in den drei Anlagen des BtMG aufgeführt (vgl. 1 Absätze 1 und 2 BtMG). Die Anlagen erfassen alle in den Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen enthaltenen Stoffe und außerdem solche Stoffe, die auf der Grundlage von Beschlüssen der Europäischen Union (EU) oder der Bundesregierung als Betäubungsmittel eingestuft worden sind (z. B. die nicht verkehrsfähigen Stoffe 4-MTA, Phenpromethamin (PPMA), TMA-2 und andere).

16 Der BtM-Begriff BtM sind darüber hinaus die in den Anlagen des BtMG näher definierten: Zubereitungen, Molekülverbindungen, Isomere, Ester, Ether und Salze der aufgeführten Stoffe.

17 Der BtM-Begriff Bestimmte Zubereitungen von verschreibungsfähigen BtM (Arzneimittel) sind ausgenommen, wenn sie ausschließlich für den Verkehr im Inland bestimmt sind, z. B. Benzodiazepine ( ausgenommene Zubereitungen ).

18 Der BtM-Begriff Das wesentliche Kriterium für die Einordnung der Betäubungsmittel in eine bestimmte Anlage ist der jeweilige medizinische Nutzen.

19 Die Anlagen zum BtMG Anlage I: nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel ; es sind illegale Betäubungsmittel ohne aktuellen medizinischen Nutzen, z.b. Cannabis, Heroin und alle Ecstasy -Drogen. Anlage II: verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel, z. B. Betäubungsmittel, die gewerbsmäßig für die Herstellung anderer Produkte verwendet werden, insbesondere Arzneimittel. Dazu gehören unter anderem Delta-9-tetrahydrocannabinol (THC) und Dexamphetamin. Anlage III: verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel, das sind alle Betäubungsmittel, die als Arzneimittel von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten verschrieben werden können (z. B. Opium, Morphin und Methadon).

20 Das BtMG Straftaten allgemein 1. Die 29 bis 34 BtMG enthalten einen umfassenden Katalog von Straftaten und Zusatzvorschriften, die beim unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln zur Anwendung kommen. 2. Alle Straftaten sind im Wiener Suchtstoffübereinkommen von 1988 aufgeführt und müssen von allen Vertragsstaaten verfolgt werden.

21 Das BtMG Straftaten allgemein Nach der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens kann man im BtMG vier Kategorien von Verstößen unterscheiden: Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden; vgl. 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 14; besonders schwere Fälle von Vergehen, für die Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren vorgesehen sind, vgl. 29 Abs. 3 und 29a; Verbrechen, die mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren (in besonderen Fällen: nicht unter drei oder fünf Jahren) bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden, vgl. 30 bis 30b. Leichtere Verstöße gegen bloße Ordnungsvorschriften sind Ordnungswidrigkeiten, die lediglich mit einer Geldbuße geahndet werden, vgl. 32.

22 Das BtMG Straftaten Kategorien 1. Der unerlaubte Handel und Schmuggel (Einfuhr, Ausfuhr, Transit), der unerlaubte Anbau und die unerlaubte Herstellung von BtM gehören zu den schwersten Drogenstraftaten. 2. Die Einstufung in eine der genannten drei Kategorien hängt vor allem von den Tatumständen ab, die im Gesetz ausdrücklich genannt sind.

23 Das BtMG Straftaten Kategorien 1. Erschwerend ist in erster Linie eine nicht geringe Menge von BtM, z.b. bei der Einfuhr. 2. Weitere erschwerende Umstände sind u. a. wenn ein Erwachsener BtM an Minderjährige abgibt ( 29 a), jemand als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig mit BtM handelt ( 30, 30a) oder bei einem schweren Drogendelikt eine Schusswaffe oder ähnliche zur Verletzung bestimmte Gegenstände mitführt ( 30a).

24 Das BtMG Straftaten/Strafmaß 1. Der Strafrahmen ist für alle BtM grundsätzlich gleich, d. h. die Art oder Klassifizierung des BtM hat keinen Einfluss auf den gesetzlichen Strafrahmen. Allerdings kann, soll und wird der Richter in seinem Urteil die Art und die unterschiedlichen Gefahren der bei einer Straftat verwendeten BtM immer berücksichtigen. 2. Urteile in Verbindung mit Cannabis, insbesondere in geringer Menge, fallen in der Regel milder aus als Urteile in Verbindung mit besonders gefährlichen Drogen. 3. Ein bedeutender Unterschied im Gesetz und in der Rechtsprechung besteht auch zwischen Straftaten des Handels und Schmuggels und solchen, die im wesentlichen einen strafbaren Drogenbesitz, insbesondere für den Eigenkonsum, betreffen.

25 Das BtMG Therapie statt Strafe Nach den Vorschriften über Therapie statt Strafe ( 35-38) kann die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) mit Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren für längstens zwei Jahre zurückstellen, und zwar in Fällen in denen der/die Verurteilte die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Eine weitere Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er oder sie sich wegen seiner/ihrer Abhängigkeit in einer seiner/ihrer Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder sich mit Bestimmtheit einer solchen Behandlung unterziehen wird.

26 Das BtMG Therapie statt Strafe Nach Abschluss der Therapie wird die in der Behandlung verbrachte Zeit auf die Länge der Freiheitsstrafe angerechnet. Hat der Täter die Behandlung mit Erfolg beendet, kann dies zu einer Aussetzung der Strafe und schließlich zu Straferlass führen. Im Sinne des Gesetzes wird die Behandlung insbesondere als Behandlung in einer Einrichtung verstanden, in den meisten Fällen in offiziell anerkannten privaten Einrichtungen. Die Einrichtungen, die die Behandlung erbringen, sind verpflichtet, die zuständige Vollstreckungsbehörde von einer Nichtfortführung/ einem Abbruch der Behandlung in Kenntnis zu setzen. Führt der Täter die Behandlung nicht fort, ist die Aussetzung zurückzunehmen und die Vollstreckung der Strafe fortzuführen.

27 Das BtMG Drogenkonsum/Drogenbesitz 1. Im deutschen Strafrecht wird der Drogenkonsum als solcher nicht als Straftat definiert. Wer jedoch BtM für den eigenen Konsum besitzt und keine schriftliche Erlaubnis für den Erwerb hat, begeht ebenso eine Straftat nach 29 Abs. 1 BtMG (sog. Eigenkonsum-Delikt) wie derjenige, der BtM ohne behördliche Erlaubnis anbaut, herstellt, erwirbt, mit ihnen Handel treibt oder BtM sonst in den Verkehr bringt. 2. Für die Strafverfolgung von Eigenkonsum-Delikten gibt es einen Ermessensspielraum, der seit 1992 weiter ausgebaut worden ist. Seitdem kann der Staatsanwalt auf Grund des 31 a BtMG von der Verfolgung auch ohne Zustimmung des Gerichts absehen, wenn er die Schuld des Täters als gering einschätzt, kein öffentliches Interesse an der Straftat besteht und die verwendeten BtM lediglich für den Eigenverbrauch des Täters in geringer Menge dienten.

28 Das BtMG Drogenkonsum/Drogenbesitz Neue Maßstäbe für die Verfolgung von Eigenkonsum- Delikten setzte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März Auf Antrag des Landgerichts Lübeck prüfte das Gericht im Hinblick auf die mit Strafe bewehrten Cannabisverbote erneut die Verfassungsmäßigkeit des BtMG und - bejahte sie erneut. Das BtMG verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Gleichheitssatz und die Freiheit der Person. Das BVerfG stellte aber fest, dass die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer bei kleineren Delikten mit Cannabis für den Eigenkonsum das Übermaßverbot des Grundgesetzes beachten müssen. Ferner forderte das BVerfG die Länder auf, für eine im wesentlichen einheitliche Anwendungspraxis Sorge zu tragen und in der Regel von der Strafverfolgung unter den Voraussetzungen des 31 a BtMG abzusehen.

29 Das BtMG Drogenkonsum/Drogenbesitz Die Bundesländer konnten sich seither nicht auf übereinstimmende Richtlinien einigen (die Höchstmenge an "Cannabis in geringer Menge" variiert in den Richtlinien der Justizministerien zwischen 3 g und 30 g; weitere Unterschiede sind im Hinblick auf "geringe Schuld", "öffentliches Interesse" etc. zu finden). Die Unterschiede in den Richtlinien wirken sich jedoch, zumindest bei Cannabis-Entscheidungen, in der praktischen Anwendung offenbar nicht aus. Dies ergab eine umfassende Praxisstudie für den Zeitraum 1995/96 (vgl. Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit, Nomos Verlagsgesellschaft, 1997). Danach haben die Strafverfolgungsbehörden vielmehr bundesweit eine im Wesentlichen einheitliche Rechtsanwendung erreicht. Beispielsweise bedeutet dies, dass es sich in Deutschland in mehr als 90 Prozent aller Cannabisfälle, deren Strafverfolgung aufgenommen, später jedoch eingestellt wurde, um Cannabismengen unter 10 g handelte, obwohl gemäß den Richtlinien in mehreren Regionen auch noch bei Mengen bis zu 30 g von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann. Dieselbe einheitliche Anwendung fand sich auch bei den anderen erwähnten Parametern, die in 31a BtMG sowie ähnlichen Vorschriften der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes enthalten sind.

30 Das BtMG Drogenkonsumräume Die lange umstrittene Zulässigkeit von Drogenkonsumräumen wurde ab durch eine neue Regelung im BtMG positiv entschieden (vgl. 10a). Darin wurde ein Katalog von Mindeststandards aufgestellt, die insbesondere die Vereinbarkeit mit dem internationalen Suchtstoffrecht gewährleisten. Im übrigen überlässt das BtMG den Ländern die Entscheidung, ob sie Drogenkonsumräume zulassen wollen. Hierfür ist eine auf das BtMG gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung erforderlich, die das Erlaubnisverfahren und die Zulassungsbedingungen näher regelt. Die Betreiber von Drogenkonsumräumen haben die Aufgabe, schwer erreichbare Drogenabhängige möglichst regelmäßig zu kontaktieren, ihnen Überlebenshilfe zu leisten, ihren Gesundheitszustand zu stabilisieren, Beratung und Behandlung für den Ausstieg aus Illegalität und Drogenabhängigkeit anzubieten und Drogenhandel zu unterbinden. Sie müssen mit allen zuständigen Behörden und Einrichtungen eng zusammenarbeiten. Erste Berichte aus neun Drogenkonsumräumen unterstreichen, dass im Jahr 2000 insgesamt 922 langjährige Heroinabhängige unmittelbar in eine Einrichtung für die Suchtbehandlung überwiesen wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um eine Substitutionsbehandlung. Darüber hinaus ging die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in den Städten mit Drogenkonsumräumen deutlich zurück.

31 Das BtMG Drogensubstitution Die substitutionsgestützte Behandlung von Opiatabhängigen (verkürzt: Substitutionsbehandlung/ Substitution) erfordert die regelmäßige Verschreibung und Verabreichung von Substitutionsmitteln auf der Grundlage von 13 BtMG. 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (vgl. ELDD Rechtsdatenbank) regelt hierfür die Bedingungen im einzelnen. Der wichtigste Grundsatz besteht darin, dass die Substitution nicht nur in dem Bereitstellen der benötigten Dosis eines Substitutionsmittels bestehen darf (keine bloße Suchtstoffversorgung ), sondern dass sie eine qualifizierte Substitutionsbehandlung einschließen muss. Dazu gehören auch die ggf. erforderlichen psychiatrischen, psychotherapeutischen und/oder psychosozialen Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen (Grundsatz der umfassenden Suchtbehandlung). Dies erfordert wiederum die Zusammenarbeit zwischen dem Arzt und anderen Betäubungsmittelexperten unter medizinischer Aufsicht.

32 Das BtMG Drogensubstitution Zu Beginn wurde in Deutschland nur Levomethadon als Substitutionsmittel (Ersatzstoff) verwendet; inzwischen können auch Methadon, Buprenorphin, Levoacetylmethadol (LAAM) und in speziellen Ausnahmefällen Codein oder Dihydrocodein verschrieben werden. Nach Möglichkeit werden Substitutionsmittel als Fertigarzneimittel hergestellt. Nach der Zulassung von Levoacetylmethadol (LAAM) auf europäischer Ebene, ließ Deutschland auch Fertigarzneimittel von Methadon und Buprenorphin als Substitutionsmittel zu. Das BtMG enthält keine Vorschriften zur Zwangsbehandlung von Betäubungsmittelabhängigen. Das Strafgesetzbuch ( 64), das Jugendgerichtsgesetz ( 93a) und verschiedene Ländergesetze enthalten zwar allgemeine Vorschriften über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Die Anwendung dieser Vorschriften ist jedoch stark begrenzt, insbesondere im Hinblick auf betäubungsmittelabhängige Personen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht 64 Strafgesetzbuch teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Entscheidung vom 16. März 1994, BGBl. I 3012).

33 Betäubungsmittelrecht Geldwäsche 1. Gemäß 261 StGB sind Geldwäsche und die Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Straftaten. 2. Diese Vorschrift betrifft nicht nur Geld und Gewinne aus drogenbedingten Straftaten, sondern auch aus anderen schweren Straftaten. 3. Darüber hinaus regelt das Geldwäschegesetz vom 25. Oktober 1993 umfassende Kontrollmaßnahmen, um Geldwäschetransaktionen aufzuspüren und Geldwäscheaktivitäten auf deutschem Gebiet insgesamt zu verhindern.

34 Betäubungsmittelrecht Geldwäsche Das Geldwäschegesetz sieht eine Identifizierungspflicht für verdächtige Finanztransaktionen einschließlich Bargeldtransaktionen ab dem Wert von vor. Die Identifizierungspflicht muss von Banken, Versicherungsunternehmen und ähnlichen Finanzinstituten erfüllt werden und betrifft jede Person, die eine erwähnte Transaktion in bar vornimmt.

35 Betäubungsmittelrecht Geldwäsche Die Vorschriften werden durch gemeinsame Ermittlungsgruppen der Polizei und des Zolls durchgeführt, im Jahr 1999 von insgesamt 244 Beamten. Ergebnisse für 1999: Die Finanzinstitute identifizierten verdächtige Transaktionen; 25% dieser Informationen lösten weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus; Bargeldkontrollen an den Außengrenzen ergaben 436 Verdachtsfälle, von denen 49% zu weiteren Ermittlungen führten; 1998 gab es 25 Verurteilungen; zu den schwersten begangenen Straftaten gehörten Geldwäsche nach 261 Strafgesetzbuch (diese Zahl beinhaltet jedoch nicht diejenigen, die nicht nur aufgrund von Geldwäsche, sondern auch für andere, schwerere Straftaten verurteilt wurden); 1999 beliefen sich die beschlagnahmten Gewinne aus Straftaten auf DM (ca. 25 Mio.); zusätzliche Steuereinnahmen in Bezug auf Fälle von Geldwäsche ergaben 1999 DM (ca. 23 Mio.).

36 Betäubungsmittelrecht Grundstoffüberwachung Das Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom setzte das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) am 19. März 2008 neu in Kraft.

37 Betäubungsmittelrecht Grundstoffüberwachung Nach 19 GÜG wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen diesen Vorschriften einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel treibt, ihn einführt, durchführt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft; in besonders schweren Fällen wie z. B. organisiertem oder gewerbsmäßigem Handel beträgt die Mindeststrafe ein Jahr und die Höchststrafe bis zu 15 Jahren. Bei Fahrlässigkeitsdelikten vermindert sich die Strafe auf maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen verschiedene Vorschriften bezüglich der Dokumentierung werden als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu Euro belegt.

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