E r g e b n i s s e der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

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1 Vertretung des Landes Sachsen- Anhalt beim Bund Berlin, den 8. Mai 2015 Referat 51 Telefon-Nr / oder -84 E r g e b n i s s e der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff - Minister Jens Bullerjahn (Beginn der Sitzung: 10:45 Uhr; Ende der Sitzung: 14:30 Uhr) 1a 1b Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen- Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes Drucksache 151/15 Dem Gesetz wurde zugestimmt. Zweite Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds- Informationen-Verordnung Drucksache 109/15 Der Verordnung wurde zugestimmt. - AV - - AV - 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) - Fz - gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 152/15 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 3 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Fz - gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 177/15 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 4 Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - In - gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 178/15 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

2 2 5 Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 96 Abs. 5 GG Drucksache 153/15 - R - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 6 Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz GVVG- ÄndG) - R - 7a 7b gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 179/15 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 154/15 zu Drucksache 154/15 Drucksache 154/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde nicht zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 7a und 7b): Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) Minister Wilnfried Hermann (Baden-Württemberg) Bundesminister Alexander Dobrindt (BMVI) Reden zu Protokoll: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) Minister Olaf Lies (Niedersachsen) Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz 2. VerkehrStÄndG) gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 155/15 Drucksache 155/1/15 Ziff. 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - Vk - Fz - - Fz - Vk - 8 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Vk - gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 156/15 zu Drucksache 156/15 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

3 3 9 Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Vk - gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG Drucksache 157/15 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 10 Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 87e Abs. 5 Satz 1 GG Drucksache 158/15 - Vk - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 11 Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 GG Drucksache 159/15 - EU - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 12 Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 160/15 - EU - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 13 Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 161/15 - EU - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 14 Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 162/15 - EU - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 15 Gesetz zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Drucksache 163/15 - Vk - Dem Gesetz wurde zugestimmt.

4 4 16a 16b Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 114/15 Ausschussüberweisung Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 16a und 16b): Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessen) Minister Olaf Lies (Niedersachsen) Rede zu Protokoll (gemeinsam zu den TOP 16a und 16b): Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (BMF) Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen Antrag des Landes Niedersachsen gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 167/15 Ausschussüberweisung - Fz - U - Vk - - Wi - - Vk - Fz - In - - U - Wi - 17 Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg - R - In - gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 137/15 Drucksache 137/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Minister Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates. 18 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte - R - In - gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 165/15 Ausschussüberweisung Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 18 und 68): Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrrenbauer (Saarland) Staatsminister Peter Beuth (Hessen)

5 5 19 Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt - AS - EU - In - Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 96/15 Drucksache 96/1/15 Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde gefasst. 20 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen - G - Fz - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz Drucksache 99/15 Die Entschließung wurde gefasst. 21 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung - In - K - Antrag des Landes Sachsen-Anhalt Drucksache 113/15 Die Entschließung wurde gefasst. 22 Entschließung des Bundesrates "Verstetigung von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug Errichtung eines bundesweiten Netzwerkes" - R - In - Antrag des Landes Hessen gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 171/15 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen) 23 Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen" - Vk - In - R - - U - Wi - Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg Drucksache 103/15 Die Entschließung wurde gefasst. Rede zu Protokoll: Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg)

6 6 24 Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes - Wi - U - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 102/15 Drucksache 102/1/15 Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst. Rede im Plenum: Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) Reden zu Protokoll: Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern) Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) 25 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 118/15 Drucksache 118/1/15 - AV - Fz - Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden zu Protokoll: Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Sachsen) Staatsminister Dr. Helge Braun (BKAmt) 26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes Drucksache 119/15 - AV - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 27 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) - Fz - gemäß Artikel 110 Abs. 3 GG Drucksache 150/15 Drucksache 150/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

7 7 28 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 120/15 zu Drucksache 120/15 Drucksache 120/1/15 - Fz - AS - In - - K - Wi - Ziff. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 bis 12, 14 bis 21, 23 bis 31 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden bzw. Erklärungen zu Protokoll: Bürgermeisterin Dilek Kolat (Berlin) für mehrere Länder (u. a. Sachsen- Anhalt) Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern) Minister Olaf Lies für Minister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) Staatsminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) Staatsministerin Doris Maria Ahnen (Rheinland-Pfalz) Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Sachsen) Staatsminister Dr. Helge Braun (BKAmt) für Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter (BMF) 29 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Drucksache 121/15 Drucksache 121/1/15 - Fz - Wi - Wo - Ziff. 1 bis 4, 6 bis 27 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Rede im Plenum: Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) Rede zu Protokoll: Staatsministerin Lucia Puttrich (Hessen)

8 8 30 Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 122/15 Drucksache 122/1/15 - Fz - AS - FJ - - FS - Ziff. 3, 4, 6 Buchst. e, f, 7, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) Ministerin Kristin Alheit (Schleswig-Holstein) Ministerin Heike Werner (Thüringen) Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (BMF) Bundesministerin Manuela Schwesig (BMFSFJ) Reden zu Protokoll: Minister Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) Staatsministerin Doris Maria Ahnen (Rheinland-Pfalz) 31 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - In - R - gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 123/15 Drucksache 123/1/15 Ziff 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 32 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) - R - K - Drucksache 124/15 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 33 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - R - Drucksache 125/15 Drucksache 125/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

9 9 34 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport Drucksache 126/15 Drucksache 126/1/15 - R - FJ - G - - In - Ziff. 1 bis 4, 10, 12, 14, 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum: Minister Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) Bundesminister Heiko Maas (BMJV) Reden zu Protokoll: Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (Nordrhein-Westfalen) 35 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - U - AS - Fz - - In - Wi - 36a 36b Drucksache 127/15 Drucksache 127/1/15 Ziff. 1, 2, 4, 5, 8, 10 bis 13, 15 bis 17, 19 bis 26, 29, 30, 32, 34, 36, 37 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Baden- Württemberg in Drs. 127/2/15 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 143/15 Drucksache 143/1/15 Ziff. 3, 4, 6 bis 11, 13, 15, 17 bis 21, 24 bis 30, 33, 34 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 36a und 36b): Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (BMUB) Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 142/15 Drucksache 142/1/15 Ziff. 1, 4 bis 9, 11 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. - U - Fz - G - - Wi - - Wi - U -

10 10 37 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus - Wi - In - R - - U - Wo - gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Drucksache 129/15 Drucksache 129/1/15 Ziff. 1 bis 5, 7 bis 13 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Niedersachsen in Drs. 129/2/15 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Rede zu Protokoll: Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern) 38 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 130/15 Drucksache 130/1/15 - Wi - Fz - In - - R - U - Ziff. 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 39 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes - Wi - Drucksache 166/15 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 40 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Drucksache 128/15 Drucksache 128/1/15 - Wo - AS - Fz - - In - Ziff. 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 41 Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom... über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) - U - Drucksache 131/15 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

11 11 42 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr Drucksache 132/15 - Vk - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 43 Strategische Sozialberichterstattung 2015 Deutschland - - AS - FJ - G - Drucksache 140/15 Kenntnisnahme 44 Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem - U - AV - Drucksache 62/15 Drucksache 62/1/15 Kenntnisnahme Rede zu Protokoll: Minister Stefan Studt für Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig- Holstein) 45 Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung - Vk - gemäß 14b Abs. 4 AEG Drucksache 98/15 Kenntnisnahme 46 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - EU - AV - U - - Vk - Wi - Wo - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 71/15 Drucksache 71/1/15 Ziff. 1 bis 4, 6 bis 9, 13 bis 16, 18, 19, 21 bis 25, 27, 28 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

12 12 47 Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 63/15 Drucksache 63/1/15 - EU - AV - Fz - - R - Wi - Ziff. 1, 2, 4 bis 24, 26 bis 35 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die KOM. 48 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - EU - Fz - In - - Wi - gemäß Artikel 12 Buchst. b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 111/15 zu Drucksache 111/15 Drucksache 111/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; vorlagenbezogene Vertreterbenennung; Direktübermittlung der Stellungnahme an die KOM. Rede zu Protokoll: Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) 49 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - EU - AS - FJ - - K - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 117/15 Drucksache 117/1/15 Ziff. 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. 50 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach EU - AV - U - - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 72/15 Drucksache 72/1/15 Ziff. 1 bis 6, 8 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

13 13 51 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach EU - AS - FJ - - In - R - U - - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 89/15 Drucksache 89/1/15 Ziff. 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen. 52 Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung 14. ProdSV) - AS - Wi - Drucksache 134/15 Der Verordnung wurde zugestimmt. 53 Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung - AV - U - Drucksache 75/15 Drucksache 75/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. 54 Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen - AV - Drucksache 86/15 Drucksache 86/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. 55 Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung - AV - Drucksache 94/15 Drucksache 94/1/15 Ziff. 1, 2, 4 bis 6 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Drs. 94/2/15 (neu) wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

14 14 56 Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen - AV - G - In Drucksache 97/15 Drucksache 97/1/15 Ziff. 2 bis 6, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. Rede zu Protokoll: Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern) 57 Dreizehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen - AV - Drucksache 106/15 Der Verordnung wurde zugestimmt. 58 Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung - AV - U - Drucksache 107/15 Der Verordnung wurde zugestimmt. 59 Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften - G - Drucksache 135/15 Drucksache 135/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. Rede zu Protokoll: Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff für Ministerin Heike Werner (Thüringen) 60 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt - Vk - Drucksache 115/15 Der Verordnung wurde zugestimmt.

15 15 61 Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift - Vk - Fz - In - 62a 62b gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG Drucksache 110/15 Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC Senior Labour Inspectors Committee)) gemäß 6 Abs. 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 541/12 Drucksache 169/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr. Helmut Gottwald (Bremen). Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG gemäß 6 Abs. 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 90/15 Drucksache 90/1/15 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von TAR Thomas Kirsch (Bayern). - EU - AS - - EU - AS - 63 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation - K - gemäß 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 PTStiftG Drucksache 74/15 Drucksache 74/1/15 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Andreas Lautz (Nordrhein-Westfalen) als Mitgled und von Prof. Dr. Bernhard Hoppe (Thüringen) als stellvertretendes Mitglied. 64 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - K - gemäß 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 147/15 Der Benennung von Staatssekretärin Dr. Babette Winter (Thüringen) wurde zugestimmt.

16 16 65 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof - R - gemäß 149 GVG Drucksache 139/15 Zustimmung zum Vorschlag, die Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Silke Ritzert sowie die Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Frank Wallenta und Christian Ritscher zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof zu ernennen. 66 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - R - Drucksache 146/15 Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen. Nachträge: 67 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 190/15 - AS - In - Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern) 68 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - R - In - V - gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Saarlandes gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 187/15 Ausschussüberweisung 69 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital - Wi - AV - Fz - - R - Antrag des Landes Berlin gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 188/15 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Senatorin Cornelia Yzer (Berlin)

17 17 70 Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission Lagerung hochradioaktver Abfallstroffe gemäß 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes gemäß 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 bis 6 StandAG Antrag des Landes Brandenburg gemäß 36 Abs. 2 GO BR Drucksache 209/15 Wahl von Minister Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied sowie von Senator Jens Kerstan (Hamburg) zum stellvertretenden Mitglied im Wege der sofortigen Sachentscheidung Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den , Uhr, einberufen.