NomosKommentar. Sozialgesetzbuch VII. Gesetzliche Unfallversicherung. Becker Franke Molkentin [Hrsg.] Lehr- und Praxiskommentar. 4. Auflage.

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1 NomosKommentar Becker Franke Molkentin [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar 4. Auflage Nomos

2 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Aufgaben der Unfallversicherung 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung Versicherter Personenkreis 2 Versicherung kraft Gesetzes Versicherung kraft Satzung Versicherungsfreiheit Versicherungsbefreiung Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Versicherungsfall 7 Begriff Arbeitsunfall Berufskrankheit Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls Versicherungsfall einer Leibesfrucht a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe Sachschäden bei Hilfeleistungen Zweites Kapitel Prävention 14 Grundsatz Unfallverhütungsvorschriften Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen Überwachung und Beratung Aufsichtspersonen Befugnisse der Aufsichtspersonen Zusammenarbeit mit Dritten

3 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten Sicherheitsbeauftragte Aus- und Fortbildung Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst Bericht gegenüber dem Bundestag Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten 26 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung 27 Umfang der Heilbehandlung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen Durchführung der Heilbehandlung Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis 38 (aufgehoben) Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Kraftfahrzeughilfe Wohnungshilfe Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Reisekosten

4 Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 44 Pflege Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld Beginn und Ende des Verletztengeldes Höhe des Verletztengeldes Verletztengeld bei Wiedererkrankung Übergangsgeld Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (aufgehoben) Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 54 Betriebs- und Haushaltshilfe Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit Höchstbetrag bei mehreren Renten Minderung bei Heimpflege Renten für Beamte und Berufssoldaten Rente als vorläufige Entschädigung Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene 63 Leistungen bei Tod Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

5 65 Witwen- und Witwerrente Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte Voraussetzungen der Waisenrente Höhe der Waisenrente Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten 72 Beginn von Renten Änderungen und Ende von Renten Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten Vierter Unterabschnitt Abfindung 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert Anlage zu 76 Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Wiederaufleben der abgefundenen Rente Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert Umfang der Abfindung Abfindung bei Wiederheirat Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 80 a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung 82 Regelberechnung Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

6 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst Jahresarbeitsverdienst für Kinder Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene Berücksichtigung von Anpassungen Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen... Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen Vierter Abschnitt Mehrleistungen 94 Mehrleistungen Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 95 Anpassung von Geldleistungen Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze Leistungen ins Ausland Anrechnung anderer Leistungen Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung Ausschluß oder Minderung von Leistungen Schriftform Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

7 Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen Beschränkung der Haftung anderer Personen Besonderheiten in der Seefahrt Bindung der Gerichte Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Haftung des Unternehmens Bindung der Gerichte Verjährung Fünftes Kapitel Organisation Unfallversicherungsträger 114 Unfallversicherungsträger Prävention bei der Unfallkasse des Bundes Unfallversicherungsträger im Landesbereich Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich Vereinigung von Berufsgenossenschaften (weggefallen) a (weggefallen) Bundes- und Landesgarantie Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften Sachliche und örtliche Zuständigkeit

8 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 130 Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger Zuständigkeit für Versicherte Zuständigkeit bei Berufskrankheiten Versicherung nach mehreren Vorschriften Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers Wirkung von Zuständigkeitsänderungen Unterrichtung der Versicherten Vorläufige Zuständigkeit a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht Gemeinsame Einrichtungen (weggefallen) Abschnitt 3 a 143 a bis 143 i (aufgehoben)

9 Vierter Abschnitt Dienstrecht 144 Dienstordnung Regelungen in der Dienstordnung Verletzung der Dienstordnung Aufstellung und Änderung der Dienstordnung a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht 150 Beitragspflichtige Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe 152 Umlage Berechnungsgrundlagen Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen Beiträge nach der Zahl der Versicherten Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt Gefahrtarif Genehmigung Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen Änderung der Veranlagung Mindestbeitrag Zuschläge, Nachlässe, Prämien Beitragszuschüsse für Küstenfischer Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

10 Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren 165 Nachweise Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung Beitragsberechnung Beitragsbescheid (aufgehoben) Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 171 Mittel der UnfallversicherungsträgerMolkentin Betriebsmittel a Rücklage b Verwaltungsvermögen c Altersrückstellungen Anhang zu 172 c Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs- Altersrückstellungsverordnung UV-AltRückV) Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 173 Zusammenlegung und Teilung der Last Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 176 Grundsatz Begriffsbestimmungen Gemeinsame Tragung der Rentenlasten Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht Durchführung des Ausgleichs Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 182 Berechnungsgrundlagen Umlageverfahren a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

11 184 Rücklage a bis 184 d (aufgehoben) Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr- Unfallkassen Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze 187 Berechnungsgrundsätze Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren 187 a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen Beauftragung einer Krankenkasse Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

12 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und registerbehörden Übermittlungspflicht weiterer Behörden Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer Achtes Kapitel Datenschutz Grundsätze 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger Einschränkung der Übermittlungsbefugnis Datenerhebung und verarbeitung durch Ärzte 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten Auskunftspflicht von Ärzten Dritter Abschnitt Dateien 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger Datenverarbeitung und übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Auskünfte der Deutschen Post AG Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften 209 Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zehntes Kapitel Übergangsrecht 212 Grundsatz Versicherungsschutz

13 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) Bestandsschutz Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger a Leistungen an Hinterbliebene b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April d Besondere Zuständigkeiten e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung Beitragsberechnung a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (aufgehoben) (aufgehoben) Anhang Gedanken zum Verwaltungsverfahren der UV-Träger aus juristischer Perspektive und aus der Perspektive des Case Managements (CM) Stichwortverzeichnis