Landratsamt München. Mariahilfplatz München. per Telefax an Ihr Zeichen: Sehr geehrte Damen und Herren

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1 Kirchheim, den Landratsamt München Mariahilfplatz München per Telefax an Ihr Zeichen: Sehr geehrte Damen und Herren Es wird Akteneinsicht in oben genanntes Zeichen beantragt um festzustellen ob noch abschließende Maßnahmen notwendig sind und ggf. verlustige Unterlagen im eigenen Akt diesem zuzuführen. Bitte teilen Sie mir mögliche Termine mit, gerne auch fernmündlich zur Rufnummer 0172 Mit freundlichen Grüssen

2 Landratsamt München ' Mariahilfplatz München Kreisjugendamt Ihr Zeichen: Ihr Schreiben vom : Unser Zeichen: /Gab München Auskunft erteilt Herr Gabrysch Tel. : 089/ Fax: 089/ Zimmer-Nr. : N 0.19 Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrter Herr auf Grund Ihres Schreibens vom gestellten Antrags auf Akteneinsicht ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag auf Akteneinsicht wird abgelehnt. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. Gründe: Mit Antrag \10m 12~t per Schreiben, beantragen Sie Akteneinsicht in der Familiensache -~in die seit 2006 bis heute geführten Akten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann sich aus 25 SGB X ergeben, ansonsten steht die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Ein Anspruch auf Akteneinsicht gem. 25 SGB X ist nicht gegeben. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass ein Verfahren noch anhängig ist und die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen eines Beteiligten erforderlich ist. Beim Kreisjugendamt München ist in der Familiensache Görg kein Verfahren mehr anhängig. Ein Anspruch auf Akteneinsicht gem. 25 SGB X scheidet damit aus. Auch bei Ausübung unseres pflichtgemäßen Ermessens gelangen wir zu dem Ergebnis, dass Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nicht stattgegeben wird. Sinn und Zweck der Akteneinsicht durch Beteiligte ist es, dass sie sich über die entscheidungsrelevanten Sachverhalte informieren können und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs finden. Öffnungszeiten Mo. - Fr. 08:00-12:00 Uhr und Da. 14:00-17:30 Uhr Wir bitten Sie, Termin e zu vereinbaren. Telefon Telefax Internet wwwjandkreis-muenchen.de E Mail Erreichbarkeit Straßenbahn linie 27 Bus linie 52 Haltestelle Mariahilfplatz Tiefg arage im Haus Bankverblndtlngen Krei ssparkasse München Stamberg (BlZ ) Ko nto Nr. 109 Postbank München (BlZ ) Konto Nr *"* * * ~ ~ EMAS

3 - 2 - Nachdem jedoch beim Kreisjugendamt München derzeit kein Sie bzw. Ihre Kinder betreffendes Verfahren anhängig ist, ist eine Akteneinsicht zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen nicht erforderlich.. Im Übrigen besteht auch kein Auskunftsanspruch nach 83 SGB X (Auskunft an den Betroffenen). Demnach unterbleibt eine Auskunftserteilung, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen ( 83 Abs. 4 Ziffer 3 SGB X). Ein solches Hindernis zur Auskunftserteilung stellt der Sozialdatenschutz in der Jugendhilfe dar, insbesondere 65 SGB VIII (Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe). Einem Auskunftsanspruch nach 83 SGB X steht auch 83 Abs. 2 SGB X entgegen, da die Daten nur auf Grund von Aufbewahrungsvorschriften archiviert wurden und eine Auskunftserteilung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen in der Jugendhilfe einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten dieses Bescheids zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Unterfertigten, Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, München, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Landkreis München) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittetbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Landkreis München) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmlen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegurig und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus. Widerspruchseinlegung und Klageerhebung durch sind unzulässig. Dipllom-So;zialllädiagoge (FH)

4 Landratsamt München Kirchheim, den Der Führung der Abteilung 2 Mariahilfplatz München per Telefax an Hier: Widerspruch zur Bescheidung des Versagens der Akteneinsicht vom durch Herrn Rudolf Gabrysch. Sehr geehrte Damen und Herren 1 Dem Bescheid vom widerspreche ich. 2 Keine der genannten Gründe kann das ordinäre Recht des Betroffenen dahingehend unter Druck setzten, Daten die von einer Organisation gesammelt wurden, auf Richtigkeit zu prüfen, um diese im Anschluß möglicherweise richtigstellen, sperren oder gar löschen zu lassen. 3 Es widerspricht dem allgemeinen Rechtempfinden, daß eine Organisation Daten sammelt und speichert, jedoch dem Betroffenen keinen Einblick in das Gesammelte gibt. 4 Der Verweis auf den zu schützenden Dritten ist nicht nachvollziehbar. Die bescheidende Organisation ist zu keinem Zeitpunkt während des Aufrufes im Rahmen der erzieherischen oder persönlichen Hilfe faktisch tätig geworden. Das berechtigte Interesse eines Dritten zum Versagen der Einsicht der Akte läge dem entsprechend außerhalb dieser Tätigkeit.

5 - Seite Aus der Perspektive der bescheidenden Organisation kann nicht erkennbar sein, ob der Antragsteller ein rechtliches Interesse hat um rechtliches Gehör zu erlangen. Die Notwendigkeit kann sich aus der Einsicht in die Akte ergeben. 6 Es wird daher auf die umfängliche Akteneinsicht bestanden. Mit freundlichen Grüssen Seite - 2 -

6 Landratsamt München' Mariahilfplatz München Kreisjugendamt Ihr Zeichen: Ihr Schreiben vom: Unser Zeichen: München, /Gab Auskunft erteilt: Herr Gabrysch Tel.: 089/ Fax: 089/ Zimmer-Nr.: N 0.19 Akteneinsicht Familiensache I Widerspruchsverfahren Sehr geehrter Herr Ihr Schreiben vom mit Widerspruch zum Bescheid des Kreisjugendamtes vom ist fristgerecht eingegangen. Auch nach nochmaliger Prüfung des Anliegens kann dem Widerspruch nicht abgeholfen werden und Bezugnahme auf den Bescheid vom Das Kreisjugendamt München wird daher der Regierung von Oberbayern zur Entscheidung in Ihrem Anliegen die Akten sowie Ihre Schreiben mit Bescheid des Kreisjugendamtes vorlegen. Öffnungszeiten Mo. - Fr. 08:00-12:00 Uhr und Da. 14:00-17:30 Uhr Wir bitten Sie, Termine zu vereinbaren. Telefon Telefax Internet Errelchbarkeit Straßenbahn Linie 27 Bus Linie 52 Haltestelle Mariahilfplatz Tiefgarage im Haus Bankverbindungen Kreissparkasse München Starnberg (BlZ ) Konto Nr. 109 Postbank München (BlZ ) Konto Nr , ***** EMAS Cl'IOfTU U_fLTM~!MENT D 1S~OO192

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