Versammlung. Def.: Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Versammlung. Def.: Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks."

Transkript

1 Versammlung Def.: Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. enger Begriff: gemeinsamer Zweck als politischer Zweck notwendig, dieser wird aber weit ausgelegt mittlerer Begriff: gemeinsamer Zweck als Meinungsbildung/- äußerung unabhängig vom Thema weiter Begriff: jeder gemeinsame Zweck (auch Unterhaltung, Spaß u.a.) Versammlungsfreiheit Entscheidung über das Ob der Versammlung; str., ob auch die negative Versammlungsfreiheit erfasst ist freie Wahl von Thema, Ort, Zeitpunkt, Zuschnitt der Versammlung Organisation der Veranstaltung: Thema und Zuschnitt festlegen, aufrufen, einladen, organisieren Freiheit der Teilnahme: Anreise, Beteiligung, Abreise Folie 17

2 Schutzbereichsimmanente Grenzen des Art. 8 Abs. 1 GG friedlich: kein gewalttätiger Verlauf ( 5 Nr. 3; 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG), wenn weder Zweck noch Verlauf die Begehung oder den Versuch von Straftaten gegen Leib, Leben, Freiheit oder sonstige erhebliche Rechtsgüter Dritter oder der Allgemeinheit mit sich bringen ohne Waffen: wenn Teilnehmer keine Gegenstände mit sich führen, welche ausschließlich oder überwiegend dem Zweck dienen, zur Begehung von Straftaten gegen Dritte angewendet zu werden => die Merkmale sind eng auslegen, darüber hinaus sind die Schranken des Art. 8 Abs. 2 GG beachten Folie 18

3 Versammlungsarten Anmeldepflicht ( 14 VersG) mit Auflösungsmöglichkeit ( 15 Abs. 3 VersG) und Strafandrohung ( 26 Nr. 2 VersG) => Modell der organisierten Versammlung; aber: o Spontanversammlung: aus aktuellem Anlass ohne Veranstalter, Bekanntmachung keine Möglichkeit der Anmeldung o Eilversammlung: aus dringendem Anlass keine Möglichkeit der Einhaltung der Anmeldefrist o Beide sind vom GG geschützt ( ohne Anmeldung ) und dürfen vom VersG nicht einfach verboten werden. Entweder entfällt die Anmeldepflicht oder die Anmeldefrist. Folie 19

4 Meinungsfreiheit Art. 5 GG Meinung: Äußerung von Werturteilen die keinem Beweis zugänglich sind => Unterschied: Tatsachenmitteilung, die Abgrenzung spielt aber keine große Rolle, außer bei erwiesen falschen Tatsachenbehauptungen (Holocaust-Leugnung) Keine Differenzierung nach: o wertvoll wertlos o politisch unpolitisch o öffentlich privat (wohl aber bei den Schranken) Freiheit der o Wahl des Inhalts einer Äußerung o Entscheidung über die Äußerung (str.: sog. negative Meinungsfreiheit) o Wahl der Form der Äußerung [Wort, Schrift, Bild, Medien, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG), individuell oder kollektiv (Art. 8 GG)] es besteht nur die Freiheit zur Kommunikation, nicht zur Ausübung wirtschaftlichen oder sonstigen Drucks (BVerfGE 25, 256 Blinkfuer) Folie 20

5 Grenzen der Meinungsfreiheit: Jugendschutz persönliche Ehre Dritter Allgemeine Gesetze (seit BVerfGE 7, 198, 205 f. - Lüth) => Kombinationslehre: Gesetze, welche sich o weder gegen bestimmte Meinungen als solche richten, o noch Sonderrecht gegen den Prozess freier Meinungsbildung darstellen, sondern o dem Schutz eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat, dienen. Folie 21

6 Übermaßverbot Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip: Geeignetheit: jeder staatliche Eingriff muss den eigenen Zweck fördern Erforderlichkeit: Gebot des mildesten Mittels Verhältnismäßigkeit: (negative) Effekte dürfen zum positiven Zweck nicht unangemessen sein Folie 22

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

Vereine und Gesellschaften

Vereine und Gesellschaften Vereine und Gesellschaften Def.: Jeder Zusammenschluss einer Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks auf freiwilliger Basis mit gemeinsamer

Mehr

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Meinungsfreiheit. Fall 5

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Meinungsfreiheit. Fall 5 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 1998 Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Meinungsfreiheit Fall 5 Sachverhalt (nach BVerfG [3. Kammer d. Ersten Senats] Beschl. v. 25.8.1994,

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz vor Online-Datenschutz

1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz vor Online-Datenschutz Welche Handlungsmöglichkeiten und notwendigkeiten leiten sich für Betriebsräte aus dem GRV-ITS ab? Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde am 14.5.2009 in Hattingen Wedde 2009/Seite 1 Inhalt 1. GRV ITS das neues

Mehr

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit

Mehr

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Jugendschutz in der Jugendmedienarbeit Persönlichkeitsrechte in der Jugendarbeit schützen Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis 24. September 2013 Bielefeld Allgemeines Persönlichkeitsrecht Abgeleitet

Mehr

Klausurbesprechung im Propädeutikum WS 2013/14. Modul 55100 FernUniversität Hagen

Klausurbesprechung im Propädeutikum WS 2013/14. Modul 55100 FernUniversität Hagen Klausurbesprechung im Propädeutikum WS 2013/14 Modul 55100 FernUniversität Hagen Vorgehensweise Falllösung 1. Sachverhalt lesen 2. Fallfrage lesen: Anspruch Wer will was von wem woraus? 3. Sachverhalt

Mehr

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Bearbeitet von Marc Golan Erstauflage 2015. Taschenbuch. 84 S. Paperback ISBN 978 3 95934 504 0 Format (B x L): 15,5 x 22 cm Recht > Handelsrecht,

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Der türkische Sender

Der türkische Sender Der türkische Sender B ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, zwei gemeinsamen Kindern und einer Schwiegertochter seit 1990 eine Mietwohnung in Leipzig. Vermieterin ist die A. A hatte

Mehr

Medienrecht 4. Teil. definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken

Medienrecht 4. Teil. definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken 1 Dr. Harald Vinke Medienrecht 4. Teil F. Presserecht I. Begriff der Presse definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken Druckwerke: mittels Buchdruckerpresse

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Fall 9: Die Apothekerin

Fall 9: Die Apothekerin Fall 9: Die Apothekerin Mildburg Misch (M) entschließt sich dazu, in ihrer Heimatstadt eine Apotheke zu eröffnen. Nach dem Apothekengesetz (ApoG) bedarf es hierzu einer Erlaubnis, welcher eine sogenannte

Mehr

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte

Mehr

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 1. Vorlesung, 23.04.2008

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 1. Vorlesung, 23.04.2008 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 1. Vorlesung, 23.04.2008 2 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz eine Übersicht Kündigungsschutzrecht Grundlagen

Mehr

Private Sicherheitsdienste

Private Sicherheitsdienste Private Sicherheitsdienste Zur Tàtigkeit freier Unternehmer auf dem Gebiet der òffentlichen Sicherheit und Ordnung von Dr. iur. Peter BueB K RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar

Mehr

Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Probleme bei der Gewährung früher Hilfen

Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Probleme bei der Gewährung früher Hilfen Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Probleme bei der Gewährung früher Hilfen RA Prof. Dr. Knut Hinrichs, HAW Hamburg Fachtagung g Eltern, die anders sind TMSFG, am 25.06.2008 in Erfurt Gliederung

Mehr

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis Von Karl Albrecht Schachtschneider Juristische G :.:;;:.; moibllothek

Mehr

Vernetzung und Datenschutz im Rahmen von Case Management in der Sozialen Arbeit (z.b. Kinderschutz)

Vernetzung und Datenschutz im Rahmen von Case Management in der Sozialen Arbeit (z.b. Kinderschutz) Input für die Arbeitsgruppe am 29.1.2010 Vernetzung und Datenschutz im Rahmen von Case Management in der Sozialen Arbeit (z.b. Kinderschutz) RA Dr. Carsten Wendtland, Hildesheim Überblick Rechtsgrundlagen

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter 1 Fall 1: Das Tatbestandsmerkmal Mensch" 1 Übersicht: Stadien menschlicher Existenz im strafrechtlichen System 6 2. Teil:

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf

Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf WM-Tagung zum Kreditrecht 28. April 2008 Frankfurt-Eschborn Thilo Weichert Leiter des ULD Landesbeauftagter für den Datenschutz Schleswig-

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG

D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG I. Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steht, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an

Mehr

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC.

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Vorab... Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Über mich Ganz frisch beim CCCS dabei, seit Anfang 2009.

Mehr

Datenschutz online: Was helfen Gesetze?

Datenschutz online: Was helfen Gesetze? Datenschutz online: Was helfen Gesetze? 11. Februar 2011 Rechtsanwalt Niko Härting HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Ein Zitat Meine Daten gehören mir. (Renate Künast,

Mehr

Raiffeisen News Unsere aktuellen Angebote im Januar 2014

Raiffeisen News Unsere aktuellen Angebote im Januar 2014 richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten

Mehr

Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft

Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft A. Völkerrechtliche Grundlagen I. Begriff des Völkerrechts 1) Definition 2) Begriffliche Abgrenzungen II. Eigenarten des Völkerrechts

Mehr

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG Lösungshinweise Fall 6 Das ruinierte Weihnachtsgeschäft "Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist." A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde (VB) müsste zulässig

Mehr

Übungsfall 5. Übungsfall 5

Übungsfall 5. Übungsfall 5 Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten, auf das

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Politik, Wissenschaft und Rechtsprechung im Vermeidungswettbewerb bei der Bewältigung des grauen Kapitalmarkts?

Politik, Wissenschaft und Rechtsprechung im Vermeidungswettbewerb bei der Bewältigung des grauen Kapitalmarkts? Politik, Wissenschaft und Rechtsprechung im Vermeidungswettbewerb bei der Bewältigung des grauen Kapitalmarkts? Dr. Bernhard Dietrich Richter am Kammergericht Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e. V.

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April 2015 www.rwi.uzh.ch/huguenin Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung

Mehr

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Vergiitungshalber gewâhrte Aktienoptionen im deutschen und US-amerikanischen Steuerrecht

Vergiitungshalber gewâhrte Aktienoptionen im deutschen und US-amerikanischen Steuerrecht Kevin Deutschmann Vergiitungshalber gewâhrte Aktienoptionen im deutschen und US-amerikanischen Steuerrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 19 Kapitel 1 Einleitung

Mehr

Medien- und Arbeitsrecht

Medien- und Arbeitsrecht Medien- und Arbeitsrecht K a t h o l i s c h e U n i v e r s i t ä t E i c h s t ä t t - I n g o l s t a d t A Einführung in das Medienrecht Teil I Medien und Grundgesetz 1 Freiheitsgewährung des Art.

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347)

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt Fall 3 In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A- GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

Polizei- und Verwaltungsrecht

Polizei- und Verwaltungsrecht Fachbereich Polizei Abteilung Gießen Polizei- und Verwaltungsrecht Hauptstudium Versammlungsrecht Dr. Michael Bäuerle Das Versammlungsrecht Gliederung I. Einführung 4 1. Entwicklung und rechtliche Grundlagen

Mehr

Vermerk zur Reichweite der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach HmbTG

Vermerk zur Reichweite der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach HmbTG Vermerk zur Reichweite der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach HmbTG Fallbeispiel: Ein Bezirksamt bereitet einen Bebauungsplan vor. Die Öffentlichkeit ist noch nicht beteiligt worden. Darf der Entwurf

Mehr

Rechtsfolgen fehlender und fehlerhafter Preisangaben nach VOL/A und VOB/A

Rechtsfolgen fehlender und fehlerhafter Preisangaben nach VOL/A und VOB/A Rechtsanwalt Karsten Edgar Köhler, Leipzig[*] Rechtsfolgen fehlender und fehlerhafter Preisangaben nach VOL/A und VOB/A 1. Einleitung Bei fehlenden oder fehlerhaften Preisangaben in Angeboten bei Ausschreibungen

Mehr

Warum Medienethik? Abgrenzung Ethik - Recht:

Warum Medienethik? Abgrenzung Ethik - Recht: Warum Medienethik? Abgrenzg Ethik - Recht: Recht ist eine äußere Steuergsmöglichkeit mit Zwangscharakter. Dagegen ist Ethik eine innere Steuergsressource für Personen d Institutionen, Typisch ist die (freiwillige)

Mehr

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen Vergaberechtliche Strukturen im Recht der Gesetzlichen I. Einleitung II. Ausschreibungspflichten im SGB V III. Wettbewerbsschutz in der GKV durch Kartellvergaberecht

Mehr

Musterformular zur Dokumentation. von Videoüberwachungsmaßnahmen öffentlicher Stellen in Ausübung ihres Hausrechts ( 30 Abs.

Musterformular zur Dokumentation. von Videoüberwachungsmaßnahmen öffentlicher Stellen in Ausübung ihres Hausrechts ( 30 Abs. Musterformular zur Dokumentation von Videoüberwachungsmaßnahmen öffentlicher Stellen in Ausübung ihres Hausrechts ( 30 Abs. 7 HmbDSG ) - 2 - Vorbemerkung Mit diesem Musterformular stellt der Hamburgische

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten?

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, WWW.LHR-LAW.DE Reputationsmanagement Ihr Kundenfeedback im Netz Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? 20.10.2015 Internetwoche

Mehr

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht 1 Gegenstände des Kollektiven Arbeitsrechts I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Recht der betrieblichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Artikel 12 GG. Quelle: Dipl.-Oec. Alper Köklü

Artikel 12 GG. Quelle: Dipl.-Oec. Alper Köklü Artikel 12 GG Art. 12 I GG: Geschützt sind nach Art. 12 I 1 und 2 GG die freie Berufs- und Ausbildungswahl wie auch die Berufsausübung selbst. Als einheitliches Recht schützt Art. 12 GG die Berufsfreiheit

Mehr

Dr. Henning Tappe S. 1

Dr. Henning Tappe S. 1 Dr. Henning Tappe S. 1 Lösungsvorschlag: Frage 1: Verfassungsmäßigkeit der Änderungen Geplante Änderungen sind verfassungsmäßig, wenn weder die Änderung des 18 ParteiG die Verteilung der Mittel im Rahmen

Mehr

Zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht - in der therapeutischen Arbeit -

Zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht - in der therapeutischen Arbeit - Zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht - in der therapeutischen Arbeit - Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 3. Bundesfachtagung Forensischer

Mehr

Fortbildung Bleiberecht und Alternativen

Fortbildung Bleiberecht und Alternativen Fortbildung Bleiberecht und Alternativen Referent: Claudius Brenneisen Netzwerk Land in Sicht! Arbeit für Flüchtlinge in Holstein Aufenthaltszwecke 16 + 17 Ausbildung (Studium, Sprachkurs, Schulbesuch,

Mehr

Freiheitsrechte des Art. 5 I GG (Kommunikationsgrundrechte): Dimensionen Subjektiv-rechtliche Dimension: individuelle Meinungsbildung

Freiheitsrechte des Art. 5 I GG (Kommunikationsgrundrechte): Dimensionen Subjektiv-rechtliche Dimension: individuelle Meinungsbildung Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Freiheitsrechte des Art. 5 I GG (Kommunikationsgrundrechte): Dimensionen Subjektiv-rechtliche Dimension: individuelle Meinungsbildung

Mehr

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Tim Walter, stud. iur. Ulm, 21. Dezember 2015 Themen Das Studium der Rechtswissenschaften Beispielsfallbesprechung Fragen und Gespräch 2 21.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 29.15 OVG 3 A 488/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting -

Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Von Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt * Stuttgart, im Juli 2008 * Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt sind Richter am Finanzgericht

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

Stellungnahme Prof. Boehm

Stellungnahme Prof. Boehm 1 Stellungnahme Prf. Behm WESTFÄLISCHE WILHELMS-UNIVERSITÄT Institut für Infrmatins-, Telekmmunikatins- und Medienrecht (ITM) - Zivilrechtliche Abteilung - Prf. Dr. Franziska Behm Junirprfessur für IT-Recht

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten bfd-online-seminar Montag, 24. Juni 2013 15:00 16:00 Uhr + Fragen Referent: Wolfgang A. Schmid KPWT Rau & Kollegen Moderator: Stefan Wache bfd Fachinformations-Tipps

Mehr

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. F. Abrechnungsbetrug

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. F. Abrechnungsbetrug F. Abrechnungsbetrug I. Einleitende Bemerkungen 1. Relevante Vorschriften in erster Linie 263 StGB. 2. Zur praktischen Relevanz des Themas endemisches Problem? I. Einleitende Bemerkungen 3. Kleine Einführung

Mehr

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Ermächtigungsgrundlage C. Relevante Vorschriften I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG II. Berufsfreiheit,

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Gründe für Staatseingriffe im Gesundheitswesen: Allgemeines

Gründe für Staatseingriffe im Gesundheitswesen: Allgemeines Soziale Sicherung C.1.1 Gründe für Staatseingriffe im Gesundheitswesen: Allgemeines Staatseingriffe im Gesundheitswesen können aus Effizienzgründen nur dann normativ geboten sein, wenn eine oder mehrere

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2016 Unterscheidung materielles - formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt

Mehr

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff)

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff) Ungeeignetheit Prognose Zu erwarten sind auch in Zukunft rechtswidrige, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Straftaten 69 II Regelbeispiele des Eignungsmangels» 315c, 316, 142, 323a (in

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

http://www.bundesverfassungsgericht.de/shareddocs/entscheidungen/de/2015/03/rk...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/shareddocs/entscheidungen/de/2015/03/rk... Seite 1 von 6 ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150305.1bvr336214 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3362/14 - des Rechtsanwalts Dr. R In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG Arbeitsgliederung - UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG 6 UWG i.v.m. 5 Abs. 3 UWG setzt die Richtlinie 97/55/EG (zuvor RL 84/450 EWG), nunmehr die Richtlinie

Mehr

Frau Stadträtin Sarah Sorge Dezernat IV - Bildung und Frauen Hasengasse 4 60311 Frankfurt am Main. Offener Brief. Frankfurt, den 23.03.

Frau Stadträtin Sarah Sorge Dezernat IV - Bildung und Frauen Hasengasse 4 60311 Frankfurt am Main. Offener Brief. Frankfurt, den 23.03. Frau Stadträtin Sarah Sorge Dezernat IV - Bildung und Frauen Hasengasse 4 60311 Frankfurt am Main Offener Brief Frankfurt, den 23.03.2015 Sehr geehrte Frau Sorge, als ehemalige Gesamtschuldezernentin beim

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude Ermittlungsverfahren II Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel

Mehr

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen I) Allgemeines Grundlage: Art 2 I ivm 1 I (primär wohl Art 2 I verstärkt durch Art 1 I bedeutsam für Schranken) zu differenzieren sind das verfassungsrechtliche und das privatrechtliche APR (auch wenn

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

PowerPoint-Präsentation Einführung Systemvoraussetzungen Benutzerhinweise Online-Version Präsentation mit dem Tischaufsteller Erläuterungstext

PowerPoint-Präsentation Einführung Systemvoraussetzungen Benutzerhinweise Online-Version Präsentation mit dem Tischaufsteller Erläuterungstext Einführung Die Information erlangt in unserer technisierten Welt immer größere Bedeutung. Die technischen Hilfsmittel für die schnelle und umfassende Bereitstellung sind vorhanden und werden ständig fortentwickelt.

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten

Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten Rechtsanwalt Kanzlei: Implerstr. 2 81371 München Tel 089 39295610 info@rechtsanwalt-ursel.de www.rechtsanwalt-ursel.de Inhalte I. Definition II.

Mehr

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die

Mehr

Aufgaben und Inanspruchnahme einer insofern erfahrenen Fachkraft Art der Meldung Schutzplan Datenschutz

Aufgaben und Inanspruchnahme einer insofern erfahrenen Fachkraft Art der Meldung Schutzplan Datenschutz Informationen zum Verfahren bei Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen Vereinbarung gem. 8a Sozialgesetzbuch VIII zur Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung Aufgaben und Inanspruchnahme

Mehr

Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7

Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7 Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften (ZAR), Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M Wiss. Mitarbeiter Thomas Bräuchle, Tel.: +49 (0) 721/

Mehr

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Vortrag (Kurzfassung) anlässlich der der 2. Nürnberger Tage zum Asyl- und

Mehr

Rechtliche Aspekte der Defibrillation

Rechtliche Aspekte der Defibrillation Rechtliche Aspekte der Defibrillation Folie 1 Sinusrhythmus Folie 3 Sinusrhythmus Folie 4 Pulslose ventrikuläre Tachykardie Folie 5 Pulslose ventrikuläre Tachykardie Folie 6 Kammerflimmern Folie 7 Kammerflimmern

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 174/08 4 T 2273/08 LG Augsburg 26.03.2009 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. März 2009 in der Zwangsversteigerungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayer. Datenschutzbeauftragter PF 22 12 19 80502 München Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss innenausschuss@landtag.ltsh.de

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 I. Einleitung II. III. IV. Erste Entscheidungen zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Mehr

Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C

Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C Folie 1 Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C Secure Linux Administration Conference 5. Dezember 2007 Folie 2 Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C Typische Fehler beim

Mehr

Fall 2. Liebes Tagebuch! Lösungsweg

Fall 2. Liebes Tagebuch! Lösungsweg Fall 2 Liebes Tagebuch! Der Verdächtige V ist vom Landgericht in einem Indizienprozess wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor Gericht wurden dabei gegen den ausdrücklichen

Mehr