Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 3 Sonstige Personalsicherheiten

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1 3 Sonstige Personalsicherheiten

2 Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Abgrenzung zur Schuldübernahme ( 414 ff.): Schuldner wird nicht befreit, sondern Gläubiger erhält einen weiteren Schuldner ( > Gesamtschuld, 421 ff.) Gesetzlich nicht geregelt, kraft Vertragsfreiheit zulässig ( 311 I) Vertrag zw. Gläubiger und Beitretendem oder zw. Schuldner und Beitretendem gem. 328, beachte dann 329, 334

3 Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) Der Beitretende tritt hiermit betreffend den Anspruch des [Gläubigers] gegen den [bisherigen Schuldner] aus [Bezeichnung des Rechtsverhältnisses] als weiterer Schuldner neben den bisherigen Schuldner, mit der Wirkung, dass der bisherige Schuldner und der Beitretende dem Gläubiger fortan als Gesamtschuldner haften.

4 Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) Abgrenzung zur Bürgschaft (Zweifelsfälle): Einstehenwollen für fremde Schuld oder Begründung einer eigenen Mitverpflichtung als Gesamtschuldner? > Im Zweifel ist Verpflichtung nur als subsidiäre gewollt, d.h. Bürgschaft. Stärkerer Schutz des Bürgen (z.b. 766, 771)! Anders bei unmittelbarem wirtschaftlichen Eigeninteresse, insbesondere: Gesellschafter Geschäftsführer verpflichtet sich zugunsten seiner GmbH.

5 Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) 766 findet keine Anwendung (ganz h.m.) Aber: analoge Anwendung der 491 ff. auf Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag, wenn Beitretender = Verbraucher (BGHZ 133, 71); Darlehensnehmer braucht kein Verbraucher zu sein! > 492 I, 494 I anwendbar, keine Heilung nach 494 II durch Auszahlung an Darlehensnehmer > Widerrufsrecht nach 495

6 Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) Akzessorietät grdsl. nur in der Entstehung (vgl. 417 I) sowie nach (arg. 425 I) P: entsprechende Anwendung von Bürgschaftsrecht, etwa 768 I 1, 320? (dazu MüKo Habersack, Vor 765 ff. Rn. 11 ff.) Streitig: Analogie zu 776 ( > Subsidiarität trotz Parallellaufens der Verpflichtungen?)

7 Garantie Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Garantiebegriffe des BGB (Abgrenzung) 276 I 1 a.e. 443 Garant verspricht, für einen bestimmten Erfolg einzustehen. Haftung greift ein, sobald der vertraglich vereinbarte Garantiefall eintritt. Eigene Schuld des Garanten, die je nach Inhalt unabhängig von (Fort )Existenz einer Hauptschuld eingreift.

8 Garantie Wir verpflichten uns, unter Ausschluss jeglicher Einwendungen und Einreden aus Ihrem Vertrag mit X, Ihnen auf Ihre erste schriftliche Anforderung hin einen Betrag bis zu EUR zu zahlen, wenn Sie in Ihrem Anforderungsschreiben erklären, dass Sie berechtigt sind, die von Ihnen geleistete Anzahlung in der angeforderten Höhe von X zurückzufordern.

9 Garantie Unterschied zur Bürgschaft: nicht akzessorisch; hauptschuldbezogene Einwendungen und Einreden kommen nicht in Betracht. Unterschied zum Schuldbeitritt: keine gesamtschuldnerische Haftung

10 Garantie Gesetzlich nicht geregelt, kraft Vertragsfreiheit zulässig ( 311 I) Vertrag zwischen Gläubiger und Garanten 766 BGB unanwendbar, d.h. formfrei möglich > Es sind hohe Anforderungen an das Vorliegen eines selbständigen Garantieversprechens zu stellen. > Im Zweifel: Bürgschaft!

11 Patronatserklärung Wir verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass die A GmbH während der Zeit, in der sie das von Ihnen gewährte Darlehen in Anspruch nimmt, finanziell so ausgestattet wird, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten pünktlich zu bedienen.

12 Patronatserklärung Häufig in Konzernsituationen: Muttergesellschaft erklärt gegenüber dem Gläubiger eine Tochtergesellschaft, diese finanziell so auszustatten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. > Kein direkter Zahlungsanspruch, sondern allenfalls Anspruch auf Ausstattung der Tochtergesellschaft mit Kapital Unterscheide: harte und weiche Patronatserklärung.

13 Patronatserklärung Weiche Patronatserklärung: enthält keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung, sondern stellt lediglich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (good will) oder bloße Information dar. > Ansprüche nur ausnahmsweise aus c.i.c. ( 311 II, III) oder Delikt ( 826)

14 Patronatserklärung Harte Patronatserklärung Rechtsgeschäftliche Verpflichtung, für hinreichende Kapitalausstattung zu sorgen. Jedoch außerhalb des Insolvenz keine primären Leistungsansprüche des Gläubigers; lediglich Möglichkeit zur Direktzahlung an den Gläubiger. Bei insolventer Tochtergesellschaft: Pflicht zur Direktzahlung an den Gläubiger; nach h.m. Schadensersatzanspruch statt der Leistung (BGHZ 117, 127).

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