Verwaltung 4.0: Die Bremer Digitalmusikanten

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1 Vortrag Die Senatorin für Finanzen Verwaltung 4.0: Die Bremer Digitalmusikanten Dr. Martin Hagen, SF , Dataport Hausmesse

2 Die Digitalisierung ist schon Gesetz Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2016/679 Datenschutz-Grundverordnung Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV) Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens E-Government-Gesetz (EGovG) Bremisches E-Government-Gesetz Entwurf (BremEGovG-E) und jetzt: 1

3 Online-Zugangsgesetz oder Von Portalverbünden und Servicekonten Art. 91 c Abs. 5: Der Bund erhält durch die GG-Änderung eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des übergreifenden informationstechnischen Zugangs zu Verwaltungsdienstleistungen Onlinezugangsverbesserungsgesetz: - Bis alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten - Portalverbund: Nutzerkonten (für einmalige Registrierung, s. 3OZG) - Vorgabe von IT-Komponenten durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem IT-Planungsrat - Gewährleistung der Sicherheit:Bund kann Fragen der IT-Sicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats regeln und allen im Portalverbund Beteiligten vorgeben (s. 5 OZG) 2

4 * Fußnote: Liest das jemand? - Sieben von zehn Internetnutzern haben ein Online-Postfach auf einem Kundenportal im Internet. Jeder Dritte hat bei drei und mehr Anbietern ein solches Online-Postfach. Eine Mehrheit hält diese Postfächer für praktisch, aber nur eine Minderheit hält sie auch für sicher. Zwei Drittel derjenigen, die selber Online-Postfächer nutzen, sind sich manchmal nicht sicher, ob sie dem Anbieter eines Postfachs vertrauen können oder nicht. 72 Prozent haben Sorge vor dem Zugriff von Dritten auf Online-Postfächer. - Einerseits lassen 60 Prozent derjenigen, die wichtige Dokumente auf einem Online- Postfach bereitgestellt bekommen, diese Dokumente in dem Postfach. Andererseits schätzen 69 Prozent diese Methode der Dokumentensicherung als unsicher ein. - Die beiden sichersten Methoden, elektronische Dokumente zu verwahren, sind nach Meinung der meisten Internetnutzer, die Dokumente auszudrucken und zu verwahren oder sie auf einer externen Festplatte zu speichern. Wichtige Dokumente in einer Cloud zu speichern, hält hingegen nur jeder Fünfte für sicher. - Eine sehr große Mehrheit von über 90 Prozent möchte selbst wählen können, auf welchem Wege Dokumente zugestellt werden. - Acht von zehn Nutzern sagen, sie fänden es besser, wenn ihnen wichtige Dokumente per Post zugeschickt würden und sie sie sich nicht von einem Online-Postfach herunterladen müssten. 3 DIVSI-Studie Digitalisierung Deutsche fordern mehr Sicherheit Was bedeutet das für Vertrauen und für Kommunikation? (2018)

5 Sollen wir (die Verwaltung oder Politik?) sie (die Bürgerinnen und Bürger) trotzdem zwingen? Vorbilder: Estland, Dänemark! Gibt s auch in Deutschland: - 95 % Handelsregistereintragungen ( pro Jahr in Bremen) - 98 % Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen Ohne rechtlichen Zwang: - ELSTER: 60 % elektronisch (bei Unternehmen: 80 %) - Aber: 80 Online-Dienste (fast) ohne Nutzerinnen und Nutzer! 4

6 Die Alternative: Disruption und Nutzer/inzentrierung 5

7 6

8 Maßnahmen a) Verstärkte Entwicklung von Mustergeschäftsgängen b) EU-Dienstleistungsrichtlinie 2.0 und Berufsqualifizierungsrichtlinie c) Keine Geburtsurkunden mehr bei Behördengängen d) Einführung einer elektronischen Bezahlmöglichkeit e) Inbetriebnahme von Governikus Authent und Governikus MulitMessenger für eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung f) Zentrale Zusammenfassung der IT-Steuerung und dezentrale Organisation der Digitalisierungsstrategie g) Einrichtung eines Digitalisierungsbüros h) Unterstützung der Föderalen IT-Organisation (FITKO) 7

9 Einfachere Arbeit durch digitalisierte Prozesse 1. Vollständige Digitalisierung der verwaltungsinternen Bearbeitungs- und Abstimmprozesse. E-Rechnung Verträge IFG-Anfragen 8

10 Wegfall von Anträgen 2. Elektronischer Datenaustausch zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Antragsverfahren und damit Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen 3. Transparenz und Selbstbedienung: die proaktive Veröffentlichung von Informationen reduziert Anfragen von Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Medien. 9

11 Vision Ereignis / besondere Lebenslage als Trigger für staatliche Leistungen Einwilligung des Bürgers zur anlassbezogenen Datenweitergabe Leistungen, vorausgefüllte Anträge etc. für das Ereignis werden den Bürger/innen automatisch angeboten bzw. zugestellt Behörden arbeiten vernetzt und selbsttätig (fast) keine Anträge durch Bürger/innen Erforderliche Daten und Urkunden werden direkt zwischen Behörden ausgetauscht Bildquelle: rocketpics.net 10

12 Beispiel Geburt: Ist-Situation Meldung durch Krankenhaus Standesamt Antrag Kindergeld Geburtsurkunde Kindergeldstelle etc. Steuerbehörde Antrag Elterngeld Steuer-ID Bürger/in muss Leistungen extra beantragen Bürger/in nimmt Weitergabe von Dokumenten und Informationen zwischen Behörden vor, die an anderen Behörden bereits vorliegen Elterngeldstelle Bildquelle: rocketpics.net 11

13 Beispiel Geburt Meldung durch Krankenhaus & Einwilligung Standesamt Geburtsurkunde Kindergeld Kindergeldstelle etc. Elterngeldstelle Steuerbehörde etc. Vorausgefüllter Antrag Elterngeld Bildquelle: rocketpics.net 12

14 13

15 Aktueller Stand: Senat plant 30 Mio EUR für Digitalisierung in 2018/19 14

16 Haben Sie noch Fragen? Ihr Ansprechpartner: Dr. Martin Hagen Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Finanzen Referat 02 Zentrales IT-Management und E-Government Rudolf-Hilferding-Platz Bremen Telefon: Internet: 15

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