Der Rechtsrahmen für das Öffentliche Auftragswesen in Belgien entspricht dem, der durch die EU-Richtlinien bestimmt wird.

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1 1. Rechtsrahmen 1.1. Europäische Richtlinien Der Rechtsrahmen für das Öffentliche Auftragswesen entspricht dem, der durch die EU-Richtlinien bestimmt wird. Richtlinie 93/36/EG Lieferleistungen Richtlinie 93/37/EG Bauleistungen Richtlinie 92/50/EG Serviceleistungen Richtlinie 2001/78 Verwendung der Standardformulare 1.2. Zwei grundlegende Prinzipien Grundlegende Prinzipien sind der Wettbewerb sowie Nicht-Diskriminierung und Transparenz bei der Behandlung aller Bewerber während des gesamten Ausschreibungsprozesses einschließlich der Ausführung Belgischer Rechtsrahmen Gesetz vom zu den öffentlichen Anweisungen für Bau-, Liefer- und Serviceleistungen und seine Änderungen Der Königliche Beschluss vom zu den öffentlichen Anweisungen für Bau-, Liefer- und Serviceleistungen sowie die Zulassung von öffentlichen Arbeiten einschließlich seiner Änderungen Der Königliche Beschluss vom zur Festlegung der Normen für die Ausführung von öffentlichen Anweisungen und Zulassung von öffentlichen Arbeiten uns seine Änderungen Der Königliche Beschluss vom zu öffentlichen Anweisungen von Lieferund Serviceleistungen, anwendbar nach Artikel 3.3 des Gesetzes vom und seine Änderungen 1.4. Legislativer Rechtrahmen in Vorbereitung Die Umsetzung der neuen Richtlinien zum Öffentlichen Auftragswesen (2004/18/EG) wird zur Zeit durch die Kanzlei des Premierministers (Stand: August 2006) vorbereitet. Oktober

2 1.5. Institutioneller Rahmen Zuständigkeiten für das Öffentliche Auftragswesen (gesetzliche Grundlagen und Ausgestaltung) Die Gesetzgebung zum Öffentlichen Auftragswesen erfolgt auf Bundesebene, ist aber maßgebend für alle Behörden von der Bundes- bis zur lokalen Ebene. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Industrie die Kommission für den öffentlichen Markt (Commission des marchés publics or Commissie voor de overheitsopdrachten) ist zuständig für die Koordinierung und Umsetzung aller Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens Aufgaben der Kommission für den öffentlichen Markt Die Kommission existiert seit ungefähr 50 Jahren und wurde durch einen königlichen Beschluss vom gesetzlich verankert. Grundaufgabe des Beirats ist es, neue Regularien vorzubereiten sowie Behörden im Bereich Öffentliches Auftragswesen zu beraten Beschwerdeführung (gesetzliche Grundlagen und Ausgestaltung) Magistratsgericht ist die zuständige Behörde für das Öffentliche Auftragswesen und das Verwaltungsgerichts für Entscheidungen während des Vergabeprozesses. Das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht zuständig für Konflikte, die während der Auftragsausführung auftreten können. Informationen zu den Aufgaben sind im Internet abrufbar unter und unter abrufbar. 2. Formen der Ausschreibung und der Vergabe 2.1. Art der öffentlichen Ausschreibung Die Art der Öffentlichen Auftragsvergabe wird durch die EU-Richtlinien bestimmt. Richtlinie 93/36/EG Lieferleistungen Richtlinie 93/37/EG Bauleistungen Richtlinie 92/50/EG Serviceleistungen Richtlinie 2001/78 Verwendung der Standardformulare Oktober

3 2.2. Formen der Bekanntgabe Die Belgischen Behörden sind verpflichtet, alle offenen und beschränkten Ausschreibungen sowie die Verhandlungsverfahren im nationalen Ausschreibungsbulletin ( Bulletin der aanbestedingen oder Bulletin des adjudications ) zu veröffentlichen. Die Behörde veröffentlicht ihre Ausschreibungen ebenfalls im EU-Amtsblatt, wenn die Voraussetzungen für eine verpflichtende Bekanntgabe auf dieser Ebene erfüllt sind Verfahren für die Auftragsvergabe offene und beschränkte Vergabe: Artikel des königlichen Beschlusses vom Verhandlungsverfahren: Artikel 17 des des königlichen Beschlusses vom e-procurement Belgien unterteilt die e-procurement Aktivitäten als Ablauf von Prozessen: Veröffentlichung von Ausschreibungen Abgabe von Angeboten Angebotseröffnung Notifizierung der Resulte Auftragsausführung Rechnungslegung. Alle Prozesse können falls erforderlich - durch rechtliche Unterstützung begleitet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur e-publishing umgesetzt. Auf bundesstaatlicher Ebene ist das Portal Joint Electronic Public Procurement JEPP (Gemeinsame elektronische Auftragsvergabe) zugänglich. Dieses System wird durch das Verteidigungsministerium, die Bundesbehörde für Finanzen (Federal Public Service of Finance) mit Baubehörde and Bundesbehörde für IuK (FEDICT) genutzt. Andere Bundesministerien beobachten diese Aktivitäten. Auf regionaler Ebene (Region Wallonie, Vlaamst Gewest und die Region Brüssel- Hauptstadt) hat nur die Region Wallonie ein e-publication-system entwickelt. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat jedoch Interesse bekundet, dieses System zu testen. Oktober

4 Auf dem Gebiet der elektronischen Ausschreibung, wurde ein Basistool implementiert, welches auf dem e-katalog basiert. Aufgrund organisatorischer Umgestaltung wurden diese Aktivitäten nicht weiter verfolgt. Ein mögliches Ziel ist die Entwicklung eines elektronischen Zahlungsmoduls, welches Abschlusszahlungen vornimmt, Gebühren kalkuliert und als Tool für die elektronische Signatur von Seiten der Behörden und der Lieferanten dient. Andere Erfahrungen mit Innovationen auf dem Gebiet des Öffentlichen Auftragswesens Belgien agiert auf diesem Gebiet sehr vorsichtig und bedacht und ist stark am Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Einrichtungen interessiert. Strukturen, die sich der e-vergabe widmen (gesetzliche Grundlagen und Ausgestaltung) Der Einsatz elektronischer Mittel im Öffentlichen Auftragwesen ist, wie in vielen anderen EU-Ländern, noch nicht weit entwickelt und verbreitet. Auf Bundesebene nutzen das Verteidigungsministerium in enger Kooperation mit dem FEDICT das JEPP-System. Beide Organisationen wollen so schnell als möglich eine gemeinsame Struktur entwickeln, die allen nationalen Vergabestellen offen steht. Das aktuelle Portal soll unterstützt und weiterentwickelt, eine zuverlässige externe und interne Kommunikation gesichert sowie die Nutzung der elektronischen Mittel propagiert werden. Die Bundeswirtschaftsverwaltung ist verantwortlich für das Management der Crossroads Bank für Unternehmen (Banque Carrefour des Entreprises BDE/Kruispuntbank ondernemingen KBO), die elektronische Dienste für alle Vergabestellen sei es auf federaler, regionaler oder lokaler Ebene bereitstellt. Auf regionaler Ebene, sind die e-vergabe-aktivitäten der Region Wallonie Teil eines größeren Konzepts, welches von Wallonie-on-line-Project in Namur koordiniert wird. Andere regionale Einrichtungen beginnen erst damit, e-procurement-tools und Dienstleistungen einzuführen. Form der Bekanntmachungen Ausschreibungen müssen, damit sie einen amtlichen Charakter erhalten, im Ausschreibungsbulletin (Bulletin des Adjudications/Bulleting der aanbestedingen) Oktober

5 veröffentlicht werden, welches auf der website nur elektronisch zugänglich ist. Die Einführung der e-publication wie JEPP führt zu einigen Widersprüchen mit den Regeln auf Papier und erfordert zusätzliches verfahrenstechnisches Management sowie Software-Entwicklung. Die JEPP-website lässt die unmittelbare Bekanntgabe von Ausschreibungen bei interessierten (registrierten) Partnern zu. Die Nutzung von integrierten URL gestattet den direkten download der aktuellen Ausschrebung für die interne Nutzung. Oktober