Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen (stets angeben) Pfaffenhofen a.d.ilm, 20/

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen (stets angeben) Pfaffenhofen a.d.ilm, 20/"

Transkript

1 Landratsamt Pfaffenhofen a.d.ilm I Postfach 1451 I Pfaffenhofen Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.v. Herr Peter Hess Hirtenstraße München Soziales, Senioren Dienstgebäude: Hauptplatz 22, Pfaffenhofen a.d.ilm Telefon: I Fax : poststelle@landratsamt-paf.de Internet: Zuständig: Andreas Nachbaur Zimmer-Nr.: 235 Telefon: Telefax: Andreas.Nachbaur@landratsamt-paf.de Besuchszeiten siehe unten! Weitere Besuchs- und Beratungstermine sind außerhalb dieser Zeiten nach vorheriger Vereinbarung möglich. Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen (stets angeben) Pfaffenhofen a.d.ilm, 20/ Vollzug des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) Prüfbericht gemäß PfleWoqG nach erfolgter Anhörung gemäß Art. 28 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG); Träger der Einrichtung: Caritasverband für die Erzdiözese München und Freising e.v. Hirtenstraße 10, München, Herr Peter Hess Geprüfte Einrichtung: Caritas-Altenheim St. Joachim und Anna, Schulstraße 8, Scheyern In der Einrichtung wurde am von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr eine turnusgemäße Prüfung durchgeführt. Seitens der FQA waren eine Verwaltungskraft, eine Ärztin und eine Pflegefachkraft an der Prüfung beteiligt. Seitens der Einrichtung waren ein Vertreter des Einrichtungsträgers und eine Wohnbereichsleitung an der Prüfung beteiligt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Wohnqualität Soziale Betreuung Bankverbindung: Sparkasse Pfaffenhofen a.d.ilm BLZ: I Konto-Nr.: 331 BIC: BYLADEM1PAF IBAN: DE Öffnungs- und Servicezeiten: Mo.-Fr.: 08:00-12:00 Uhr Nach Terminvereinbarung bis 18:00 Uhr, Fr. bis 14:00 Uhr Kfz-Zulassung: *Mo.-Fr.: 08:00-12:30 Uhr I *Mo.-Mi.: 14:00-16:00 Uhr I *Do.: 14:00-17:00 Uhr *Annahmeschluss jeweils 30 Minuten vorher Dienstgebäude: Hauptgebäude: Hauptplatz 22 Verkehr, ÖPNV, Ausländeramt, Personenstand, Veterinäramt, Lebensmittelüberwachung: Pettenkoferstraße 5 Gesundheitsamt: Krankenhausstraße 70 Kreiseigener Tiefbau: Niederscheyerer Straße 61

2 Verpflegung Freiheit einschränkende Maßnahmen Pflege und Dokumentation Qualitätsmanagement Arzneimittel Hygiene Personal Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung folgendes festgestellt: I. Daten zur Einrichtung: Einrichtungsart Stationäre Einrichtung für ältere Menschen Stationäre Pflegeeinrichtung Angebotene Plätze: 50 davon Beschützende Plätze: keine davon Plätze für Rüstige: 8 Belegte Plätze: 50 Einzelzimmerquote: 65% Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50%): 52,61% Anzahl der auszubildenden Pflege- und Betreuungsfachkräfte in der Einrichtung: 1 II. Informationen zur Einrichtung II. 1 Positive Aspekte und allgemeine Informationen [Hier erfolgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.] Alternativen zu Freiheit einschränkenden Maßnahmen werden geprüft und weitestgehend vermieden. Am Prüfungstag waren nur 2 Bewohner von Freiheit einschränkenden Maßnahmen betroffen.

3 Insgesamt war ein guter Pflegezustand der gesehenen Bewohner festzustellen. Die befragten Bewohner äußeren sich sehr zufrieden mit der Pflege und Betreuung in der Einrichtung. Es gibt für die Bewohner an 7 Tagen in der Woche ein Beschäftigungsangebot. Das Haus verfügt über einen schönen Garten mit alten Obstbäumen, Beerensträuchern und einem Hochbeet. Es gibt eine Abschiedskultur. An zentraler Stelle wird der verstorbenen Bewohner gedacht. Es liegt ein individuell und liebevoll gestaltetes Abschiedsbuch aus. Die Dekoration im Haus entspricht der Jahreszeit und wird zumeist von den Bewohnern gefertigt. II. 2 Qualitätsentwicklung [Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusgemäße Überprüfungen hinweg.] Viele der bei der letzten Prüfung ausgesprochenen Qualitätsempfehlungen wurden umgesetzt. II. 3. Qualitätsempfehlungen [Hier können Empfehlungen in einzelnen Qualitätsbereichen ausgesprochen werden, die aus Sicht der FQA zur weiteren Optimierung der Qualitätsentwicklung von der Einrichtung berücksichtigt werden können, jedoch nicht müssen. Es kann sich dabei nur um Sachverhalte handeln, bei denen die Anforderungen des Gesetzes erfüllt sind, die also keinen Mangel darstellen.] Wir empfehlen die einheitliche Handhabung der Beschriftung von Desinfektionsmitteln über Anbruch und Verfall. Hierbei sind die unterschiedlichen Produkte in der Hauswirtschaft und der Pflege zu beachten. Grundsätzlich sollte das Anbruchs- und Verfallsdatum gut sichtbar vermerkt werden. Wir empfehlen weiterhin die konsequente Umsetzung der Aufbereitung von Liftern. Zudem sollte bei der Anschaffung von neuen Hilfsmitteln auf die Möglichkeit der Aufbereitung geachtet werden. Die Reinigung der Abdeckungen von Wäsche- und Müllabwurfbehältern sollte mindestens einmal täglich durchgeführt werden. Im Umgang mit Betäubungsmitteln empfehlen wir eine noch aufmerksamere Dokumentation.

4 III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 S. 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 S. 1 PfleWoqG erfolgt [Eine Beratung über Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Abweichungen erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit. Die Art und Weise der Umsetzung der Behebung der Abweichungen bleibt der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen.] III.1. Qualitätsbereich: Angemessene Qualität der Pflege III.1.1. Sachverhalt: Bei einem/r Bewohner/in war eine bestehende Besiedelung mit einem multiresistenten Erreger (MRE, hier: ESBL) dokumentiert. Aufgrund der vorliegenden Daten und Dokumente konnte nicht festgestellt werden, dass ausreichende Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden bzw. werden (z.b. Angaben zu Flächendesinfektion, Informationsweitergabe, eigene Toilette, Schutzkleidung etc.). Es fand sich für diesen Erreger auch keine Verfahrensanweisung im Hygieneplan. Eine solche wäre aber für das Pflege- und Reinigungspersonal dringend erforderlich. Zudem sollte nur geschultes Personal bei Bewohnern mit entsprechenden Besiedelungen/Infektionen zum Einsatz kommen. Ein Problembewusstsein dahingehend konnte nicht festgestellt werden. Des Weiteren waren Informationen zu MRE, z.b. MRSA-Sanierungsschema, die in der Vergangenheit vom Gesundheitsamt Pfaffenhofen verschickt wurden, dem angetroffenen Personal nicht bekannt, so dass diese Informationen vermutlich nicht an das gesamte Personal weitergegeben wurden. III.1.2. Der Träger ist kraft Gesetzes verpflichtet, den festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen (Art. 3 PfleWoqG). III.1.3. Wir empfehlen dringend geeignete Verfahrensanweisungen zu relevanten Erregern im Hygieneplan festzulegen und das gesamte Personal (Pflege-, Reinigung-, und Hilfspersonal, Therapeuten etc.) diesbezüglich regelmäßig zu schulen. Wichtige Informationen sollten dem Personal möglichst zeitnah mitgeteilt werden. Merkblätter für einzelne Erkrankungen können z. B: den Seiten der Landkreishomepage entnommen werden.

5 III.2. Qualitätsbereich: Angemessene Qualität der Hygiene III.2.1. Sachverhalt: a)im Rahmen der Heimbegehung wurde eine Iso-Box aus Karton vorgefunden, die neben abgetrockneten Flüssigkeitsspuren auch ziemliche Verschmutzungen aufwies. Darin befanden sich bereits offene Desinfektionsmittel, die nicht gekennzeichnet waren (Haltbarkeit nach Anbruch 6 Monate), bereits abgelaufene Desinfektionstücher zur Flächendesinfektion (Verfall 9/2012), eine verunreinigte Mundschutz-Box und bereits sichtbar mehrfach benutzte Türschilder mit verbliebenen Tesaresten. b)auch fanden sich erneut verunreinigte Desinfektionsmittel- und Seifenspender sowie nicht ausreichend aufbereitete Blutdruckmessgeräte, Tabletts für Flüssigmedikamente und Thermometer. c)eine Reinigungskraft wurde mit einem haushaltsüblichen Wischlappen beim Reinigen des Treppenhauses angetroffen. Der Wischlappen wurde dabei mehrmals wieder in das Wischwasser eingetaucht. III.2.2. Der Träger ist kraft Gesetzes verpflichtet, den festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen (Art. 3 PfleWoqG). III.2.3. a)materialien, die insbesondere bei infektiösen Geschehen Verwendung finden, sollten entsprechend aufbereitet werden können. Ein Karton stellt kein geeignetes Material für eine ISO-Box dar. Zudem sollten die Inhalte nur gereinigt bzw. desinfiziert zurück in die Box gelegt oder verworfen werden. Geöffnete Desinfektionsmittel sollten entsprechend gekennzeichnet sein. Zudem sollte eine entsprechende Infektions-Box regelmäßig auf Inhalt und Verfall geprüft werden. b)spendersysteme sollten gemäß den Herstellerangaben regelmäßig bei einem Flaschenwechsel und bei Verunreinigung aufbereitet werden. Ebenso sollte dies bei Blutdruckmessgeräten nach Gebrauch erfolgen. Auch Tabletts für Flüssigmedikamente und Thermometer sollten regelmäßig gereinigt werden. c) Vor allem Reinigungslösungen, ( ) in die der Wischlappen nach Gebrauch wieder eingetaucht wird, sind schnell mit Erregern, wie z. B. Pseudomonas aeruginosa, Enterobacteriacea und Acinetobacter spp., kontaminiert. Eine fortlaufende Anwendungdieser Lösung führt zu einer Weiterverbreitung von Mikroorganismen auf nachfolgend gewischten Flächen. (Anforderung an die Hygiene bei der Reinigung und Desinfektion von Flächen, Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut (RKI), Bundesgesundheitsblatt 2004, 47: 51-61). Es sollte daher ein Wiedereintauchen des Wischlappens vermieden werden.

6 Weitere Empfehlungen zur Reinigung und Desinfektion von Flächen sind unter oben genannter Literaturstelle zu finden. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 S. 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeiten der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erneuten Mängel festgestellt. V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 S. 1 des PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erheblichen Mängel festgestellt. VI. Veröffentlichung des Prüfberichts Sie haben zugestimmt, dass dieser Prüfbericht veröffentlicht wird. Daher kann der zuständigen Behörde binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Prüfberichts seitens des Trägers eine Gegendarstellung in elektronischer Form übermittelt werden, die als gesondertes Dokument zeitgleich mit dem Prüfbericht veröffentlicht wird. Die Gegendarstellung darf sich ausschließlich auf die von der zuständigen Behörde für den Tag der Überprüfung der Einrichtung getroffenen Feststellungen beziehen. In ihr kann beispielsweise dargestellt werden, inwieweit seitens der Einrichtung die im Prüfungszeitpunkt festgestellten Mängel mittlerweile abgestellt wurden.

7 VII. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden. 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Pfaffenhofen a.d.ilm, Hauptplatz 22, Pfaffenhofen, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München in Bayerstraße 30, bzw München, Postfach , schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayerstraße 30, München bzw München, Postfach , schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Weidenweg 11 95183 Feilitzsch-Zedtwitz Herr Bernd Hudetz www.haus-regnitztal.de

Weidenweg 11 95183 Feilitzsch-Zedtwitz Herr Bernd Hudetz www.haus-regnitztal.de Landratsamt Hof Soziale Angelegenheiten FQA Schaumbergstraße 14 95032 Hof Seniorenheim Haus Regnitztal GmbH Weidenweg 11 95183 Feilitzsch-Zedtwitz Betreff: Vollzug des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr smuster Anlage 1: smuster 1a Fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Betroffenen des Verwaltungsakts Zugang für die Übermittlung elektronischer

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 7 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München Gegen Zustellungsurkunde AWO München gemeinnützige Betriebs-GmbH

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 5 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München Social Care Services Europe GmbH Herrn Dr. Beyer Heckenstr.

Mehr

Prüfbericht 2. Rottauer Str. 1 83224 Grassau. Rottauer Str. 1 83224 Grassau

Prüfbericht 2. Rottauer Str. 1 83224 Grassau. Rottauer Str. 1 83224 Grassau Sachgebiet Soziales und Senioren Fachstelle Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) Traunstein, 17.10.2013 Landratsamt Traunstein Postfach 83276 Traunstein Per Zustellungsurkunde Seniorenheim Grassau GmbH

Mehr

Ihre Nachricht Bitte in der Antwort angeben Haus Zimmer Miesbach, - 43.1-4821-8-La H 1.06 19. Juni 2012

Ihre Nachricht Bitte in der Antwort angeben Haus Zimmer Miesbach, - 43.1-4821-8-La H 1.06 19. Juni 2012 . Landratsamt * Postfach 303 * 83711 Fischbachau Pflege- und Therapiezentrum GmbH z. Hd. Herrn Alfred Pohl Hauptstr. 16 22 83730 Fischbachau Landratsamt www.landratsamt-miesbach.de Fachbereich Gesundheit,

Mehr

Ansbacher Straße 5, 63743 Aschaffenburg

Ansbacher Straße 5, 63743 Aschaffenburg Stadt Aschaffenburg Postfach 10 01 63 63701 Aschaffenburg St. Josefs-Stift ggmbh z.h. Herrn Götz Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße 1 97249 Eisingen Amt für soziale Leistungen Sachgebiet Fachstelle für Pflege-

Mehr

Investitionsförderung zum Kauf eines Eigentumsanteils für ein neues Bürogebäude des KBM e.v.

Investitionsförderung zum Kauf eines Eigentumsanteils für ein neues Bürogebäude des KBM e.v. LfL, Abt. Förderwesen, Menzinger Straße 54, 80638 München Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. Amalienstr. 21/22 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Abteilung Förderwesen

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat I. Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Waffen,

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 9 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München Gegen Zustellungsurkunde AWO München gemeinnützige Betriebs-GmbH

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach 1405 92304 Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag 08.00-16.00 Uhr 08.00-12.00 Uhr 08.00-18.00

Mehr

LANDRATSAMT AMBERG-SULZBACH

LANDRATSAMT AMBERG-SULZBACH LANDRATSAMT AMBERG-SULZBACH Landratsamt Amberg-Sulzbach, Postfach 1754, 92207 Amberg BRK Kreisverband Amberg-Sulzbach Amselweg 30 92224 Amberg Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen -Qualitätsentwicklung

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting

2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting 6 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2 I n h a l t Kreistagssitzung Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);

Mehr

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 AMTSBLATT DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Str. 9 86551 Aichach und Dienststelle Friedberg Halbjährlicher Bezugspreis

Mehr

Prüfungsrelevante Kriterien bezüglich der Hygiene in stationären und ambulanten Einrichtungen

Prüfungsrelevante Kriterien bezüglich der Hygiene in stationären und ambulanten Einrichtungen Fachtagung MRE in Pflegeheimen und ambulanter Pflege Prüfungsrelevante Kriterien bezüglich der Hygiene in stationären und ambulanten Einrichtungen Claudia Meinz, 11.06.2015 Pflegefachkraft, Dipl. Pflegewirtin

Mehr

Kinderkrippe Westerham

Kinderkrippe Westerham Kinderkrippe Westerham Ich benötige für mein Kind einen Platz in der Kinderkrippe Westerham ab (Datum) Name, Vorname: m w Geburtstag und -ort: Straße, HsNr., Wohnort: Nationalität: Mit den Aufnahmebedingungen,

Mehr

Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO Beck-Texte im dtv 5526 Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO Textausgabe von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer 39., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 17 vom 07.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite Änderung der Bekanntmachung über vermögensrechtliche Übereinkunft der Gemeinde Wackersdorf und des Marktes Schwarzenfeld

Mehr

Z u w e n d u n g s b e s c h e i d (Projektförderung)

Z u w e n d u n g s b e s c h e i d (Projektförderung) Muster 2 a 8 zu Pos. 6.1 des Kinder- und Jugendförderplans öffentliche Träger (Bewilligungsbehörde) Az.:...... Ort/Datum Fernsprecher (Anschrift der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers) Z u

Mehr

2015 Freitag, 11. Dezember 2015 Nr. 43. I n h a l t. Jahresabschluss 2014 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen

2015 Freitag, 11. Dezember 2015 Nr. 43. I n h a l t. Jahresabschluss 2014 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen 169 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2015 Freitag, 11. Dezember 2015 Nr. 43 I n h a l t Jahresabschluss 2014 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen Bekanntmachung der Feststellung

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1498/11 Die Verkündung wird durch Zustellung ersetzt. IM NAMEN DES VOLKES A., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit URTEIL B.

Mehr

Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit

Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit vom 28.03.2013 Az.: IPS 3d 7321.425 Zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit werden

Mehr

KWA Kuratorium Wohnen im Alter gemeinnützige AG Biberger Str. 50 82008 Unterhaching. KWA Hanns-Seidel-Haus Ottostr. 44 85521 Ottobrunn

KWA Kuratorium Wohnen im Alter gemeinnützige AG Biberger Str. 50 82008 Unterhaching. KWA Hanns-Seidel-Haus Ottostr. 44 85521 Ottobrunn Heimaufsicht, Gesundheitsförderung und Prävention München, 08.10.2014 Landratsamt München Vollzug des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) Prüfbericht gemäß PfleWoqG; Träger der Einrichtung:

Mehr

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 14.09.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES

SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 49 AS 309/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 31. August 2006 { } Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,,, Kläger, Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Günzburg Nr. 22 vom 29. Mai 2015

Amtsblatt für den Landkreis Günzburg Nr. 22 vom 29. Mai 2015 Landratsamt Günzburg Dienstgebäude: Landratsamt Günzburg Dienststelle Krumbach Herausgeber und Druck An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg Telefon (0 82 21) 95-0, Telefax (0 82 21) 95-240 E-Mail: info@landkreis-guenzburg.de

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Sozialgericht Wiesbaden Az.: S 30 SO 172/11 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin, gegen B., B-Straße, B-Stadt, Beklagter, hat die 30. Kammer des Sozialgerichts

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bei Antwort bitte angeben) Kitzingen, 52-4141/07.1.8. 05.05.2014

Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bei Antwort bitte angeben) Kitzingen, 52-4141/07.1.8. 05.05.2014 Landratsamt Kitzingen - Kaiserstraße 4-97318 Kitzingen Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Gerald Günther Haus der Pflege Kitzinger Land GmbH Gebäude/ Zimmernr. 7.71.12 Marktstefter Weg 4 Telefon 09321 928-5013

Mehr

Amtsblatt gegründet 1746

Amtsblatt gegründet 1746 Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 31, 03. August 2012, Seite 186 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Bebauungsplan (BP) Nr. 278, Südlich der Stuttgarter Straße, zwischen Meierweg und Donauwörther

Mehr

Reinigung und Desinfektion in Pflegeeinrichtungen. Reduktion der Keim-Zahl auf Flächen

Reinigung und Desinfektion in Pflegeeinrichtungen. Reduktion der Keim-Zahl auf Flächen Reinigung und Desinfektion in Pflegeeinrichtungen Altenpflegemesse 2015 Nürnberg Reduktion der Keim-Zahl auf Flächen Reinigung: 50 80%, Desinfektion: 84 99,9% Zwei Stunden nach einer Flächendesinfektion

Mehr

A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis

A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis Herausgegeben vom Landratsamt Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall

Mehr

Sozialgericht Dortmund. Urteil

Sozialgericht Dortmund. Urteil Sozialgericht Dortmund Az.: S 27 AS 4097/12 Verkündet am 04.12.2015 Melzer Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Nr.09 19.05.2016 43. Jahrgang. Haushaltssatzung. Haushaltssatzung des Landkreises Main-Spessart, Karlstadt, für das Haushaltsjahr 2016

Nr.09 19.05.2016 43. Jahrgang. Haushaltssatzung. Haushaltssatzung des Landkreises Main-Spessart, Karlstadt, für das Haushaltsjahr 2016 A M T S B L A T T 1Z 20 532 B Amtliches Organ des Landratsamtes und Landkreises Main-Spessart Nr.09 19.05.2016 43. Jahrgang Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils Kreisangelegenheiten Haushaltssatzung

Mehr

... Erstversand, 27.02.2013

... Erstversand, 27.02.2013 Anmerkung Nr. 58 1. Die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg richtet sich nach der gem. 1 Abs. 2 der Anordnung der Landesregierung über die Vertretung des Landes in gerichtlichen

Mehr

Habilitationsordnung der Technischen Universität München

Habilitationsordnung der Technischen Universität München Verbindlich ist allein die amtlich veröffentlichte Version! Habilitationsordnung der Technischen Universität München Vom 17. Juni 1992 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 23. Januar 2003) Inhaltsverzeichnis:

Mehr

für den Landkreis Freyung-Grafenau

für den Landkreis Freyung-Grafenau Amts- blatt für den Landkreis Freyung-Grafenau Nummer 5 Freyung, 30.04.2013 43. Jahrgang Datum Inhalt Seite 15.04.2013 Haushaltssatzung 2013 des (Mittel-)Schulverbandes Schönberg 16 15.04.2013 Haushaltssatzung

Mehr

Beschluss Az. E 2-2011 1. Die Beteiligte wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 7.800 belegt. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

Beschluss Az. E 2-2011 1. Die Beteiligte wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 7.800 belegt. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. Frankfurter Wertpapierbörse Sanktionsausschuss Börsenplatz 4 60313 Frankfurt am Main Frankfurt, 10. Oktober 2011 Postanschrift 60313 Frankfurt am Main In dem Sanktionsverfahren Emittent A Beschluss Telefon

Mehr

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2016 Ausgabe - NL 20 Ausgabetag 13.05.2016 des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Gemeinde Everswinkel der Stadt Telgte der Volkshochsch,ule Warendorf

Mehr

Wir haben festgestsllt, dass der Brandschutz durch bauliche Maßnahmen verbessert werden kann dass betriebliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen

Wir haben festgestsllt, dass der Brandschutz durch bauliche Maßnahmen verbessert werden kann dass betriebliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen Branddirektion Landeshauplsiadt Munchen. Kreisverwallungsreferal An der Hauplfeuerwache 8, 80331 Munchen - -.P-- -.. Hausbesitzergemeinschaft Kahan und Safran Zasingerstrasse 13 81 547 München L Ihr Schreiben

Mehr

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Gericht: VG München Aktenzeichen: M 16 K 10.120 Sachgebiets-Nr. 421 -// Rechtsquellen: 34 c GewO Hauptpunkte: Widerruf der Maklererlaubnis Leitsätze: -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Umgang mit Patienten, die mit multiresistenten gramnegativen Stäbchenbakterien (3MRGN, 4MRGN) besiedelt/ infiziert sind

Umgang mit Patienten, die mit multiresistenten gramnegativen Stäbchenbakterien (3MRGN, 4MRGN) besiedelt/ infiziert sind Umgang mit Patienten, die mit multiresistenten gramnegativen Stäbchenbakterien (3MRGN, 4MRGN) besiedelt/ infiziert sind Erregerdefinition In den letzten Jahren ist unter den gramnegativen Stäbchenbakterien

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

Schulwesen. Landesentwicklung und Umweltfragen. 176 Regierung von Oberbayern - Amtsblatt Nr. 1911984

Schulwesen. Landesentwicklung und Umweltfragen. 176 Regierung von Oberbayern - Amtsblatt Nr. 1911984 1 176 Regierung von Oberbayern - Amtsblatt Nr. 1911984 Planunterlagen und mit den Rbteintragungen und Auflagen dieses Beschlusses festgestellt. \. 2. Der Bunde~re~ublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung

Mehr

Satzungs- und Verordnungsblatt

Satzungs- und Verordnungsblatt 203 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 21 Memmingen, 23. August 2002 44. Jahrgang

Mehr

Hygieneanforderungen an die DFA

Hygieneanforderungen an die DFA Hygieneanforderungen an die DFA Dr. med. Dorothea Reichert Landau Diabetes-Fußambulanz ADE und DDG Hygienemanagement Abbildung am besten im praxiseigenen Qualitätsmanagement, was seit 2010 schriftlich

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT HA OVER S 12 KN 179/07 IM AME DES VOLKES Verkündet am: 24. Januar 2011 A. Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit B., Kläger, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Leitlinie Kommentar Arbeitshilfe. Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung. Hygienemanagement. Stand der Revision: 13.11.

Leitlinie Kommentar Arbeitshilfe. Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung. Hygienemanagement. Stand der Revision: 13.11. Leitlinie Kommentar Arbeitshilfe Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung Stand der Revision: 13.11.2013 Inhaltsübersicht I II III IV V Zweckbestimmung und Geltungsbereich Regulatorische

Mehr

Ablauf und Inhalt einer Qualitätsprüfung durch den MDK

Ablauf und Inhalt einer Qualitätsprüfung durch den MDK Ablauf und Inhalt einer Qualitätsprüfung durch den MDK Gesetzliche Grundlage 114 ff SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) Dort ist insbesondere geregelt, dass Prüfungen grundsätzlich unangemeldet stattfinden

Mehr

DAS KDS-HYGIENESIEGEL

DAS KDS-HYGIENESIEGEL KLINIK REHA SENIOR SOZIAL DAS KDS-HYGIENESIEGEL Eine stets optimale Hygienequalität hat in Ihrer Klinik oder Pflege-/Rehaeinrichtung höchste Priorität. Das KDS-Hygienesiegel dokumentiert die effektiven

Mehr

Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Telefon [08041] 505-0 Zimmer-Nr. Bad Tölz, 5-4810 FQA Telefax [08041] 505-525 B 1.083 23.06.

Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Telefon [08041] 505-0 Zimmer-Nr. Bad Tölz, 5-4810 FQA Telefax [08041] 505-525 B 1.083 23.06. Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Postfach 1360 D- 83633 Bad Tölz Gemeinnützige Rehabilitationsgesellschaft mbh Herrn Dr. Torhorst Schulgraben 2 83646 Bad Tölz Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Telefon

Mehr

Krankenhaushygiene und Patientensicherheit

Krankenhaushygiene und Patientensicherheit Krankenhaushygiene und Patientensicherheit Astrid Mayr Krankenhaushygiene, Technische- und Umwelthygiene Sektion für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie Department für Hygiene, Mikrobiologie und Sozialmedizin

Mehr

Zertifizierung einer Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (FAQ)

Zertifizierung einer Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (FAQ) Zertifizierung einer Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (FAQ) Marion Härtel Beraterin Zertifizierung ZSVA Expertin Medizinprodukte E-Mail: mp@herrderlage.com Tel: 030-53 000 466 Resultierend aus der

Mehr

9.5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV

9.5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV 9.5 -Betreiberverordnung - MPBetreibV Die -Betreiberverordnung (MPBetreibV) regelt das Errichten, Betreiben und Anwenden von n und von Zubehör für. Zubehör sind Gegenstände, Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 Verwaltungskostensatzung in der Fassung der letzten Änderung vom 03.05.2005 1 Kostenpflichtige

Mehr

Hygieneplan - Was ist wichtig? Erstellt von Claudia Nüchter 12.05.2015 Fachdienst 6100

Hygieneplan - Was ist wichtig? Erstellt von Claudia Nüchter 12.05.2015 Fachdienst 6100 Hygieneplan - Was ist wichtig? Erstellt von Claudia Nüchter 12.05.2015 Fachdienst 6100 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) 23, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz:

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT HA OVER S 13 R 459/10 Verkündet am: 3. August 2011 A. Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM AME DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit B., Klägerin, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Dietmar Kirchberg Das Medizinproduktegesetz: Was Pflegende wissen müssen Bestimmungen Beispiele Konsequenzen

Dietmar Kirchberg Das Medizinproduktegesetz: Was Pflegende wissen müssen Bestimmungen Beispiele Konsequenzen Dietmar Kirchberg Das Medizinproduktegesetz: Was Pflegende wissen müssen Bestimmungen Beispiele Konsequenzen Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Hygiene/Gesundheit: Notwendigkeit von Desinfektionsmaßnahmen auch in der Prophylaxe

Hygiene/Gesundheit: Notwendigkeit von Desinfektionsmaßnahmen auch in der Prophylaxe Hygiene/Gesundheit: Notwendigkeit von Desinfektionsmaßnahmen auch in der Prophylaxe Cornelia Wegemund Desinfektions- und Reinigungsmittel IHO-Mitglied Hygieneschulung Pflege 1 Warum Hygiene? Warum Desinfektion?

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I, S. 456), und der 1, 2 und 9 des

Mehr

Klassifizierung multiresistenter gramnegativer Stäbchen auf Basis ihrer phänotypischen Resistenzeigenschaften

Klassifizierung multiresistenter gramnegativer Stäbchen auf Basis ihrer phänotypischen Resistenzeigenschaften Hygienemaßnahmen für Rettungs- und qualifizierte Krankentransportdienste Stand: 08.07.13 Diese Empfehlungen gelten für den Rettungs- und qualifizierten Krankentransportdienst gemäß 3 Abs. 4 BbgRettG und

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT BREMEN S 21 AS 569/10 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: B. Büro A-Stadt, B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Homebanking-Abkommen

Homebanking-Abkommen Homebanking-Abkommen Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.v., Köln, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v., Bonn Deutscher

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort. Fristenfallsammlung Tutorium Verwaltungsrecht Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort. Fall 1 Asylantragsteller A wohnt in einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen.

Mehr

Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 12.11.2001 diese Verwaltungskostensatzung beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: 5,

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Telefon [08041] 505-0 Zimmer-Nr. Bad Tölz, 5-4810 FQA Telefax [08041] 505-525 13.05.2014 BT, Isarwinkel

Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Telefon [08041] 505-0 Zimmer-Nr. Bad Tölz, 5-4810 FQA Telefax [08041] 505-525 13.05.2014 BT, Isarwinkel Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Postfach 1360 D- 83633 Bad Tölz Gemeinn. Rehabilitationsgesellschaft mbh - GRG z.hd. Hr. Dr. Torhorst, Frau Hemmer-Torhorst Schulgraben 2 83646 Bad Tölz Aktenzeichen

Mehr

Schlagworte: Rechtsschutzbedürfnis, Anfechtung, Prüfungsentscheidung, Kostentragung, Grundverfügung, Erledigung

Schlagworte: Rechtsschutzbedürfnis, Anfechtung, Prüfungsentscheidung, Kostentragung, Grundverfügung, Erledigung VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 03.02.2016 3 K 15.516 Titel: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer erledigten Prüfungsentscheidung betreffend einer Teilprüfung Normenketten: VwGO 84 Abs.

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 4 K 14.565 AUSFERTIGUNG Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg In der Verwaltungsstreitsache - Klägerbevollmächtigt; fsn-recht Rechtsanwälte Georg-Schumann-Str. 179, 04159 Leipzig gegen J o b c e n

Mehr

Arbeitskreis für Hygiene in Gesundheitseinrichtungen des Magistrats der Stadt Wien MA 15 Gesundheitsdienst der Stadt Wien STERILGUTVERSORGUNG

Arbeitskreis für Hygiene in Gesundheitseinrichtungen des Magistrats der Stadt Wien MA 15 Gesundheitsdienst der Stadt Wien STERILGUTVERSORGUNG Arbeitskreis für Hygiene in Gesundheitseinrichtungen des Magistrats der Stadt Wien MA 15 Gesundheitsdienst der Stadt Wien 18 Stand: 16.03.2016 STERILGUTVERSORGUNG Die internationale Normenreihe ÖNORM EN

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 12 R 106/11 In dem Rechtsstreit A., IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Kläger, Proz.-Bev.: B., g e g e n C., Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 12. Kammer - am 31.

Mehr

Multi Resistente Erreger

Multi Resistente Erreger Hygienegerechtes Verhalten... Infektionsprävention bei MRE in Heimen und in der ambulanten, häuslichen Pflege d.h. die Einhaltung detaillierter Hygienevorschriften im pflegerischen und ärztlichen Bereich

Mehr

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Hygienebeauftragter Stellenbeschreibung... 21. Teil 2: Die Grundkenntnisse des Hygienebeauftragten...

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Hygienebeauftragter Stellenbeschreibung... 21. Teil 2: Die Grundkenntnisse des Hygienebeauftragten... Inhaltsverzeichnis 11 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... 5 Vorwort zur 2. Auflage... 7 Vorwort zur 1. Auflage... 9 Teil 1: Hygienebeauftragter Stellenbeschreibung... 21 1 Hygienebeauftragter

Mehr

Bayer. Verwaltungsgericht München. In der Verwaltungsstreitsache. gegen

Bayer. Verwaltungsgericht München. In der Verwaltungsstreitsache. gegen M 2 S 91.4322 Bayer. Verwaltungsgericht München In der Verwaltungsstreitsache xxxxxxxxxxxxx -Antragstellerin gegen den Freistaat Bayern, - Antragsgegner - vertreten durch die Landesanwaltschaft München

Mehr

Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Multiresistente Erreger (LARE) und regionale Netzwerkbildung

Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Multiresistente Erreger (LARE) und regionale Netzwerkbildung Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Multiresistente Erreger (LARE) und regionale Netzwerkbildung Hygienenetzwerk Pflege München, 08.06.2011

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Postfach 200543 80005 München

Bayerisches Verwaltungsgericht Postfach 200543 80005 München film.coop GmbH Westendstr. 123 F 80339 München Bayerisches Verwaltungsgericht Postfach 200543 80005 München Klage der Firma film.coop GmbH, Westendstr. 123 F in 80339 München, vertreten durch den Geschäftsführer

Mehr

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 167 2014 Verkündet am 12. März 2014 Nr. 51 Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsänderung für den Verkehrslandeplatz Bremerhaven Gemäß 6 Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes

Mehr

Basis-Hygiene in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (awg)

Basis-Hygiene in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (awg) Basis-Hygiene in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (awg) Ziele Empfehlungen Dieses Infoblatt dient ambulanten Pflegediensten als Empfehlung und unterstützt sie bei der Umsetzung einer hygienegerechten

Mehr

Leitlinie Kommentar Arbeitshilfe. Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung. Hygienemanagement

Leitlinie Kommentar Arbeitshilfe. Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung. Hygienemanagement Leitlinie Kommentar Arbeitshilfe Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung Stand der Revision: 25.11.2015 Inhaltsverzeichnis I Zweckbestimmung und Geltungsbereich... 3 II Regulatorische

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land

Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land Herausgegeben vom Landratsamt Nürnberger Land Lauf a. d. Pegnitz Nummer 25 Freitag, 18.12.2015 Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihr nur noch wenige Tage und das

Mehr

Symposium der Regionalen Arbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger BGL - RARE-BGL

Symposium der Regionalen Arbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger BGL - RARE-BGL Symposium der Regionalen Arbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger BGL - RARE-BGL Präventionsstrategien zur Vermeidung der Übertragung von krankenhaushygienisch relevanten, insbesondere multiresistenten

Mehr

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales verfahren für größere Betriebe Erläuterungen zum Aufbau des Zeitplans 1. Der Zeitplan beruht auf der Annahme, dass die Amtszeit des jetzigen

Mehr

Ziel Verhinderung einer Übertragung und Ausbreitung von resistenten gramnegativen Bakterien

Ziel Verhinderung einer Übertragung und Ausbreitung von resistenten gramnegativen Bakterien Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt Infektionshygiene/Medizinalwesen RGU-GS-HU-IHM Bayerstraße 28a, 80335 München Merkblatt Hygienemaßnahmen bei Bewohnern/ Klienten mit Nachweis

Mehr

A M T S B L A T T. Landkreis Eichstätt FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 25. Juli Nr.

A M T S B L A T T. Landkreis Eichstätt FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 25. Juli Nr. A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Eichstätt 85071 Eichstätt Druck: Hausdruck Landratsamt Freitag, 25. Juli Nr. 30 2014 I n

Mehr

In der Verwaltungsrechtssache Prof. Dr. Römermann./. Wahlausschuss. Az.: 3 K 2243/13

In der Verwaltungsrechtssache Prof. Dr. Römermann./. Wahlausschuss. Az.: 3 K 2243/13 Hamburg Hannover Berlin Vorab per Telefax:: (0721) 926-3036 Verwaltungsgericht Karlsruhe Postfach 11 14 51 76064 Karlsruhe Kanzlei Hamburg Ballindamm 38 20095 Hamburg Empfang: 5. Obergeschoss Es schreibt

Mehr

Beratung und Prüfung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz

Beratung und Prüfung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz Beratung und Prüfung nach dem Wohn und Teilhabegesetz Ergebnisbericht: Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot/Hospiz/Kurzzeitbetreuung Nach 23, 41 WTG werden Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 54/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Vom 9. Dezember 2003 (in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. Dezember 2005)

Vom 9. Dezember 2003 (in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. Dezember 2005) Verbindlich ist allein die amtlich veröffentlichte Version Habilitationsordnung der Technischen Universität München Vom 9. Dezember 2003 (in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. Dezember 2005) Aufgrund

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe

Mehr

Anlage 2 zu 4, 5 WTG DVO. Beratung und Prüfung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz

Anlage 2 zu 4, 5 WTG DVO. Beratung und Prüfung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz Anlage 2 zu 4, 5 WTG DVO Beratung und Prüfung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz Ergebnisbericht: Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot / Hospiz / Kurzzeitbetreuung Nach 23, 41 WTG werden Einrichtungen

Mehr

MERKBLATT. für Heilpraktikeranwärter und für Antragsteller, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis beantragen

MERKBLATT. für Heilpraktikeranwärter und für Antragsteller, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis beantragen LANDRATSAMT ANSBACH Gesundheitsamt LRA Ansbach Gesundheitsamt Postfach 1654 91507 Ansbach MERKBLATT für Heilpraktikeranwärter und für Antragsteller, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie

Mehr

»Wie bekomme ich eine

»Wie bekomme ich eine »Wie bekomme ich eine Die Voraussetzungen und das Verfahren Vorwort Dies Broschüre finden Sie in mehrere Sprachen übersetzt unter www.azf2.de oder auf der Seite des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.v.

Mehr