Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV

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1 Telefon: Telefax: Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV SWM Services GmbH Aufsichtsrat - Nachbesetzung eines Mandats - Sitzungsvorlage Nr.: / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann auch nach Niederlegung des Aufsichtsratsmandats bei der SWM Services GmbH durch Herrn Stadtrat Pfundstein Zusammensetzung des Aufsichtsrates der SWM Services GmbH Nachbesetzung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Stadtrat Pfundstein durch Herrn Stadtrat Josef Schmid Herr Stadtrat Pfundstein wird als Mitglied des Aufsichtsrates der SWM Services GmbH abberufen. Herr Stadtrat Josef Schmid wird in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH entsandt. Frau Stadträtin Ilse Nagel wird als Ersatzmitglied für Herrn Stadtrat Josef Schmid in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH entsandt. Aufsichtsratsmandat, SWM, Aufsichtsratsmitglied

2 Telefon: Telefax: Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV SWM Services GmbH Aufsichtsrat - Nachbesetzung eines Mandats - Sitzungsvorlage Nr.: / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Grundsätzliches Der Aufsichtsrat der SWM Services GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH, setzt sich gemäß Gesellschaftsvertrag aus 14 Mitgliedern zusammen. Der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und der Referent für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München gehören dem Aufsichtsrat kraft Amtes an ( 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der SWM Services GmbH). Weitere sieben Aufsichtsratsmandate sind mit Arbeitnehmervertretern besetzt, da die Gesellschaft der paritätischen Mitbestimmung unterliegt. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder werden gem. 7 Abs. 2 von der Landeshauptstadt München entsendet, wobei jeweils ein Mitglied aus den Reihen der drei größten im Stadtrat vertretenen Fraktionen stammen muss und ein Mitglied Vertreter eines in der Landeshauptstadt München ansässigen Kreditinstituts sein soll. Gem. Stadtratsbeschluss vom 09./ wurde Herr Stadtrat Pfundstein (CSU- Fraktion) in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH entsandt. Frau Stadträtin Nagel wurde als Ersatzmitglied gem. 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags benannt. 2. Neubesetzung Mit Schreiben vom hat Herr Stadtrat Pfundstein den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Oberbürgermeister Ude, davon unterrichtet, dass er sein Aufsichtsratsmandat zum niederlegen wird. Als Nachfolger wurde Herr Stadtrat Josef Schmid von der CSU-Stadtratsfraktion benannt. Die Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH erfolgte mit Stadtratsbeschluss vom 06./ ; über die Entsendung in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH wurde kein Beschluss gefasst. Aus formalen Gründen ist die Abberufung von Herrn Stadtrat Pfund-

3 stein ( 7 Abs. 7 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags) und die Entsendung von Herrn Stadtrat Josef Schmid in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH nachzuholen. Die mit Stadtratsbeschluss vom 06./ ursprünglich vorgesehene Ersatzregelung kommt damit nicht zum Tragen. Frau Stadträtin Nagel wird weiter als Ersatzmitglied bestellt. 3. Amtszeit Gem. 7 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrags erfolgt die Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. Die Amtszeit von Ersatzmitgliedern endet gem. 7 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags mit Ablauf der Amtszeit des wegfallenden Mitglieds. Eine Beschlussfassung in dieser Sitzung ist erforderlich, da die nächste Aufsichtsratssitzung der SWM Services GmbH für den terminiert ist. Eine Behandlung im vorberatenden Ausschuss war terminlich nicht mehr möglich. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Pfundstein, haben jeweils einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Herr Stadtrat Helmut Pfundstein wird als Mitglied des Aufsichtsrates der SWM Services GmbH abberufen. 2. Herr Stadtrat Josef Schmid wird in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH entsandt. 3. Frau Stadträtin Ilse Nagel wird als Ersatzmitglied für Herrn Stadtrat Josef Schmid in den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH entsandt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

4 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Reinhard Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt V. Wv. RAW FB V </mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input31467.doc>

5 Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. Per Hauspost an die Stadtwerke München GmbH Emmy-Noether-Str München z. K. Am I. A.