N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 3. Sitzung im Jahr 2012 der Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen vom 18. Juni 2012; eingeladen gemäß 58 (1) HGO am 04. Juni 2012 in den Freizeitraum der Emstalhalle Oberbrechen Sitzungsbeginn: Uhr Anwesende: a) Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Schlenz, Werner Bürgermeister 2. Sutherland, Brigitte I. Beigeordnete 3. Fachinger, Bernd 4. Kasteleiner, Nicolas 5. Kremer, Marco 6. Neukirch, Peter 7. Reifenberg, Adam 8. Schmitt-Losert, Christel b) Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Höhler-Heun, Christel Vorsitzende 2. Baier, Andreas 3. Breser, Stephan 4. Feiler, Johanna 5. Frei, Sebastian 6. Göbel, Stefan 7. Günzel, Achim 8. Hannappel, Oliver 9. Herbst, Tobias 10. Heun, Christoph 11. Höhler, Bernhard 12. Neukirch, Steffen 13. Ockenga, Theda 14. Oster, Günter 15. Reifenberg, Sören 16. Roos, Gerd 17. Roth, Markus 18. Rudloff, Günter 19. Saufaus, Hans 20. Scherer, Jürgen 21. Schermuly, Ivonne 22. Schneider, Christof 23. Schneider, Werner 24. Steul, Sebastian 25. Stillger, Markus 26. Tiefenbach, Peter 27. Trabusch, Mirjam 28. Zimmermann, Heinz-Werner Seite 1 von 6

2 c) Schriftführer: Kremer, Helmut Gemeindebediensteter Entschuldigt fehlen: Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Arnold, Jürgen 2. Höhler, Wolfgang 3. Schmidt, Bernd T A G E S O R D N U N G : 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit / Genehmigung des Protokolls vom 28. März ) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 und Entlastung des Gemeindevorstandes 3) Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ortsteil Oberbrechen, Entwurfs- und Offenlagebeschluss nach 3 Abs. 2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Eisenbacher Eck" sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich 4) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Brechen zu den Planungen von "Hessen Mobil" für die Beseitigung des beschrankten Bahnüberganges an der Bundesstraße 8 in Niederbrechen 5) Betriebsübernahmeverträge für die kirchlichen Kindertageseinrichtungen in Nieder- und Oberbrechen 6) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der Kindestageseinrichtungen der Gemeinde Brechen Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindestageseinrichtungen Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeiräten in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen 7) Antrag Schützenverein Oberbrechen auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses außerhalb der Förderrichtlinien 8) Mitteilungen und Anfragen TAGESORDNUNGSPUNKT 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit / Genehmigung des Protokolls vom 28. März 2012 Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Christel Höhler-Heun eröffnet die Sitzung. Frau Höhler-Heun stellt fest, dass die Einladungen fristgerecht zugestellt waren und Beschlussfähigkeit vorliegt. Es sind 22 Gemeindevertreter anwesend. Seite 2 von 6

3 Das Protokoll der Sitzung vom 28. März 2012 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. TAGESORDNUNGSPUNKT 2 Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 und Entlastung des Gemeindevorstandes Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nehmen die Herren Stephan Breser, Christoph Heun, Markus Stillger, Tobias Herbst und Bernhard Höhler an der Sitzung teil, so dass nunmehr 27 Gemeindevertreter anwesend sind. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß 114 u Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) den geprüften Jahresabschluss zum und erteilt dem Gemeindevorstand seine Entlastung. Abstimmung: einstimmig TAGESORDNUNGSPUNKT 3 Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ortsteil Oberbrechen, Entwurfs- und Offenlagebeschluss nach 3 Abs. 2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Eisenbacher Eck" sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Entwurfs- und Offenlagebeschluss gemäß 3 Abs. 2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Eisenbacher Eck (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen nimmt die in der Anlage zu diesem Protokoll befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Holger Fischer, Linden, zu. (2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß 3 Abs. 2 BauGB. b) Entwurfs- und Offenlagebeschluss gemäß 3 Abs. 2 BauGB für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen nimmt die in der Anlage zu diesem Protokoll befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Holger Fischer, Linden, zu. (2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf der 3. FNP-Änderung einschließlich Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß 3 Abs. 2 BauGB. Seite 3 von 6

4 Ein Satzungsbeschluss für dieses Bauleitplanverfahren soll erst dann gefasst werden, wenn ein städtebaulicher Vertrag in Entwurfsfassung von dem Investor vorgelegt wird, in dem alle rechtlichen Verpflichtungen und Absicherungen für die Gemeinde Brechen geregelt sind. Abstimmung: einstimmig TAGESORDNUNGSPUNKT 4 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Brechen zu den Planungen von "Hessen Mobil" für die Beseitigung des beschrankten Bahnüberganges an der Bundesstraße 8 in Niederbrechen Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, der Planungsbehörde und dem zuständigen Bundesministerium mitzuteilen, dass die Gemeinde Brechen sich ausdrücklich für eine Fortführung der Planungen zur Beseitigung des beschrankten Bahnüberganges unter Berücksichtigung der Variante 4a ausspricht. Es wird weiterhin Wert darauf gelegt, dass aufgrund der Verkehrsbelastungen eine zügige Fortführung der Planungen für unbedingt erforderlich gehalten wird. Abstimmung: TAGESORDNUNGSPUNKT 5 Betriebsübernahmeverträge für die kirchlichen Kindertageseinrichtungen in Nieder- und Oberbrechen Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, die Betriebsübernahmeverträge in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen. Abstimmung: TAGESORDNUNGSPUNKT 6 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der Kindestageseinrichtungen der Gemeinde Brechen Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindestageseinrichtungen Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeiräten in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen Die Gemeindevertretung beschließt folgende Satzungen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind: 1. Satzung über die Benutzung der Kindestageseinrichtungen der Gemeinde Brechen 2. Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindestageseinrichtungen 3. Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen Abstimmung: einstimmig Seite 4 von 6

5 TAGESORDNUNGSPUNKT 7 Antrag Schützenverein Oberbrechen auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses außerhalb der Förderrichtlinien Wegen Wiederstreits der Interessen verlässt Herr Günter Rudloff zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung, Herr Oliver Hannappel nimmt ab diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teil, so dass 27 Gemeindevertreter anwesend sind. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Antrag des Schützenvereins Hubertus e.v. unter Hinweis auf die Förderrichtlinien der Gemeinde Brechen abzulehnen. Der Verein soll auf die dortigen Möglichkeiten hingewiesen werden. Die Gemeindevertretung bedauert, vorstehende Entscheidung unter Hinweis auf die Finanzlage der Gemeinde und die rechtskräftigen Vereinsförderrichtlinien treffen zu müssen. Abstimmung: TAGESORDNUNGSPUNKT 8 Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen des Bürgermeisters a) Das am Sonntag in Oberbrechen erstmals stattgefundene Hofmarkt-Fest fand große Resonanz und war eine gelungene Veranstaltung. b) Bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes hat der Magistrat der Stadt Bad Camberg seine Zustimmung erteilt, demnächst entscheidet auch die Stadtverordnetenversammlung von Bad Camberg darüber. c) Der DSL-Ausbau ist in Oberbrechen im Gange, 2 Arbeitskolonnen sind unterwegs, eine 3. Kolonne soll in Kürze mit dem Ausbau in Niederbrechen beginnen. d) Am 14. Juni 2012 fand die 3. Sitzung des Arbeitskreises Dorfkernbelebung statt. Gottlieb Schmitt hat die Moderation übernommen. e) Eine Zusammenkunft der Vereinsvertreter für Seniorenarbeit hat auch bereits zwei Mal stattgefunden. f) Hinweis auf die diesjährigen Sommeraktionen der Gemeindegremien: am Tiefbrunnen Werschau (Wasserversorgung) am Feuerwehrgerätehaus Oberbrechen (Sicherstellung des Brandschutzes) Bürgermeister Schlenz bittet darum, An- oder Abmeldungen bis 25. Juni 2012 vorzunehmen. Anfragen a) Günter Rudloff bittet darum, Hessen Mobil darauf hinzuweisen, dass auf dem Parkplatz an der B 8 zwischen Niederselters und Oberbrechen große Mengen Schnittgut gelagert sind und geräumt werden sollen. Seite 5 von 6

6 b) Markus Stillger bittet darum, Beschlüsse der Gemeindevertretung zu akzeptieren und nicht durch einseitige Berichterstattung in der Presse nachzutreten und andere Fraktionen oder Parteien anzugreifen. c) Christel Höhler-Heun teilt mit, dass am 24. Juni 2012 die Einweihung des Sportplatzes Oberbrechen stattfindet. d) Christel Höhler-Heun bedankt sich im Namen aller für die Einladung zur Feier des 50. Geburtstages von Bürgermeister Werner Schlenz am 23. Juni Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Christel Höhler-Heun schließt um Uhr die Sitzung. Vorsitzende Schriftführer Seite 6 von 6