Risiko- und Versicherungsreglement der Stadt Zürich (RVR)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Risiko- und Versicherungsreglement der Stadt Zürich (RVR)"

Transkript

1 7.60 Risiko- und Versicherungsreglement der Stadt Zürich (RVR) Stadtratsbeschluss vom 3. April 0 (435) Einleitung Art. Rechtsgrundlage Gestützt auf Art. 68 lit. m der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 6. April 970 mit den seitherigen Änderungen sowie auf den Stadtratsbeschluss Nr. 587 vom 9. Dezember 007 wird folgendes Reglement erlassen. Art. Zweck Geregelt werden die Risikopolitik und der Versicherungsschutz der Stadtverwaltung in den Bereichen Vermögens-, Sach- und Personenversicherungen (ohne Pensionskasse und obligatorische Unfallversicherung). Art. 3 Geltungsbereich Dieses Reglement gilt für die Stadtverwaltung Zürich, die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien in der Stadt Zürich und die Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich. Der Geltungsbereich kann erweitert werden. Risiko- und Versicherungspolitik der Stadt Zürich Art. 4 Grundsätze Die Risiko- und Versicherungspolitik der Stadt Zürich basiert auf einer ganzheitlichen, strukturierten Bewältigung der Risiken unter Berücksichtigung der Schadenpotenziale, der Eintretenswahrscheinlichkeit und der Risikofähigkeit der Stadt Zürich. Art. 5 Risikobewältigungsstrategie In der Bewältigung der Risiken folgt die Stadt dem Prinzip. Vermeiden. Vermindern 3. Finanzieren

2 Art. 6 Vermeiden und vermindern von Risiken Den Organisationseinheiten der Stadt obliegt es, Risiken aufgrund einer systematischen Risikoanalyse möglichst zu vermeiden oder zu vermindern. Ist ein Schaden eingetreten oder beinahe eingetreten, wird das Ereignis analysiert und es werden Massnahmen für die Vermeidung oder Verminderung zukünftiger Schadenfälle abgeleitet. Finanzieren von Risiken Art. 7 Grundsätze Die Stadt trägt im Rahmen ihrer Risikofähigkeit die finanziellen Folgen von Schadenereignissen weitgehend selbst. Risiken mit einem geringen Schadenpotenzial werden nicht extern versichert. Davon ausgenommen sind gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Versicherungen. Art. 8 Risikofinanzierung Die Finanzierung der Risiken ist wie folgt gewährleistet: Selbstbehalt bzw. Eigenbehalt Eigenversicherung Alternative Risikofinanzierung Externe Versicherung Art. 9 Selbstbehalt bzw. Eigenbehalt Die Stadt schliesst in der Regel Versicherungen mit einem hohen Selbstbehalt ab. Die Organisationseinheiten tragen einen angemessen Anteil des Schadens selbst (Eigenbehalt). Art. 0 Eigenversicherung Eigenversicherungen werden nach versicherungstechnischen Grundsätzen im Rahmen der Risikofähigkeit gestaltet. Die Versicherungsbedingungen werden zwischen den versicherten Organisationseinheiten und dem Kompetenzzentrum Risiko- und Versicherungsmanagement (RVZ) vertraglich vereinbart. Art. Alternative Risikofinanzierung RVZ kann eine alternative Risikofinanzierung anbieten, in wel-

3 cher das Risiko durch regelmässige Kapitaleinlagen vorfinanziert wird. Die Versicherungsbedingungen werden zwischen den versicherten Organisationseinheiten und RVZ vertraglich vereinbart. Art. Externe Versicherung - Pauschalversicherung Die versicherten Risiken werden in einem Risikoraster dargestellt und pauschal versichert. Die Versicherung deckt den jährlichen kumulierten Schadenaufwand bis zu einer festgelegten Obergrenze (ohne Eigenbehalte der Organisationseinheiten). Der darüber hinausgehende Schadenaufwand wird nicht extern versichert. Art. 3 Externe Versicherung - Einzelversicherungen In begründeten Einzelfällen können separate Verträge abgeschlossen werden. Art. 4 Allgemeine Reserve Zu Lasten der allgemeinen Reserven der RVZ werden unter Anwendung von Art. 5 folgende Kosten abgedeckt: Die Differenz zwischen dem Eigenbehalt und dem gesamtstädtischen Jahresselbstbehalt. Die Versicherungsprämien für die Pauschalversicherungen. Art. 5 Sonderrechnungen Den mit eigenen Erträgen finanzierten Gemeindebetrieben und Betriebsrechnungsstellen mit Sonderrechnungen werden Risikobeiträge für das durch die Stadt übernommene Risiko und für die Prämien externer Versicherungen in Rechnung gestellt. Art. 6 Finanzielle Eckwerte Eigenbehalt Organisationseinheit Franken Versicherungsdeckung Los Haftpflicht 0 bis 00 Mio. Franken Versicherungsdeckung Los Sachrisiken 0 bis 00 Mio. Franken Leistungsauftrag Art. 7 Grundsätzliches RVZ bietet insbesondere Leistungen im Bereich Risiko- und Versicherungsmanagement an. 3

4 Art. 8 Risikomanagement RVZ ist zuständig für: Koordinationsstelle für das Chancen- und Risikomanagement Erarbeitung eines gesamtstädtischen Chancen- und Risikomanagementkonzepts Festlegung, welche Risiken versicherbar sind Unterstützung der Departemente und Dienstabteilungen bei der Chancen- und Risikoanalyse insbesondere mit der Durchführung von Workshops Erstellung einen gesamtstädtischen Chancen- und Risikoberichts zuhanden des Stadtrates Vernetzung der Departemente und Dienstabteilungen Organisation von Veranstaltungen Organisation von Schulungen Besorgung des zentralen Controllings über die Schadenfälle und die Versicherungsleistungen mit einheitlicher Schadenerfassung und -meldung Information der Departemente und Dienstabteilungen in geeigneter Form Art. 9 Versicherungsmanagement Das Versicherungsmanagement umfasst folgende Leistungen: Versicherungsvertragsmanagement Schadenabwicklung Beratung Versicherungen für das Personal Art. 0 Versicherungsvertragsmanagement Das Versicherungsvertragsmanagement beinhaltet folgende Dienstleistungen: Durchführung von Ausschreibungen Aktive Bewirtschaftung der Versicherungspolicen Festlegung der Budgetierungsvorgaben 4

5 Interne und externe Verrechnung von Prämien Abschluss von Dienstleistungsvereinbarungen mit den angeschlossenen Organisationseinheiten Vom Vertragsmanagement ausgenommen sind Bauversicherungen sowie die Versicherungsdeckung, welche durch die Pensionskasse der Stadt Zürich, die Unfallversicherung Stadt Zürich, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die kantonalen Gebäudeversicherungen erbracht wird. 3 Als Versicherungsnehmer wird jeweils RVZ genannt. Als Prämienzahler wird bei nicht gesamtstädtischen Versicherungslösungen die betroffene Organisationseinheit aufgeführt. 4 Der Einkauf von neuen Versicherungsverträgen sowie die Verhandlung von Vertragserneuerungen mit Versicherern erfolgt nach Absprache mit RVZ oder wird von RVZ durchgeführt. Art. Schadenabwicklung RVZ bietet im Bereich Schadenabwicklung folgende Dienstleistungen an: Koordination von Schadenfällen zwischen den betroffenen Organisationseinheiten und den Versicherungs-Gesellschaften Unterstützung bei der Schadenerfassung und -meldung Zentrales Controlling über die Schadenfälle Art. Beratung RVZ bietet verschiedene Beratungsdienstleistungen rund um das Thema Versicherungen inkl. Information der Organisationseinheiten in geeigneter Form über das Versicherungswesen durch die Abgabe von Merkblättern und Formularen an. Art. 3 Versicherungen für das Personal Für das Personal der versicherten Organisationseinheiten können kollektive Versicherungen abgeschlossen werden. Art. 4 Verwaltungskosten RVZ erhebt Verwaltungskosten auf den vereinbarten Versicherungen (Eigenversicherung) und Prämienzuschläge auf den mit Versicherungsgesellschaften abgeschlossenen Verträgen (Externe Versicherung). Erhebliche Zusatzaufwendungen und Dienstleistungen werden den versicherten Betrieben und Personen kostendeckend in 5

6 Rechnung gestellt. Zuständigkeiten Art. 5 Grundsätzliches Die Zuständigkeiten richten sich im Grundsatz nach der Geschäftsordnung des Stadtrates. Art. 6 Stadtrat Der Stadtrat ist zuständig für: Aufsicht stadtweites Chancen- und Risikomanagement Festlegung Chancen- und Risikopolitik der Stadt Zürich Genehmigung Chancen- und Risikomanagementkonzept und dessen Umsetzung Entscheid über die zu versichernden Risiken einschliesslich der Höhe von Eigenbehalt und Selbstbehalt sowie der Pauschalversicherungssumme Entscheid über die Vergabe der Pauschalversicherungen und der externen Schadenerledigungsdienstleistungen Entscheid über die Höhe und die Verwendung der Reserven RVZ Entscheid über die Weiterverrechnung von Risikobeiträgen Art. 7 Finanzkontrolle Die Finanzkontrolle prüft im Rahmen ihrer Revisionen formell, ob durch die Departemente und Dienstabteilungen eine Risikobeurteilung vorgenommen wurde. Art. 8 Vorsteherin bzw. Vorsteher des Finanzdepartements Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Finanzdepartements ist zuständig für: Anpassungen Chancen- und Risikomanagementkonzept Entscheid über den Abschluss von externen Versicherungen (im Rahmen der Kompetenzen nach Geschäftsordnung des Stadtrates) Entscheid über Fälle gemäss Art. 36 RVR 6

7 Art. 9 Kommission für Versicherungen Die Kommission für Versicherungen steht dem Stadtrat für Grundsatzfragen als beratendes Organ zur Verfügung. Der Kommission gehören an: a) Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Finanzdepartements (Vorsitz) b) Eine Vertretung pro Departement der Stadtverwaltung c) Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin des Finanzdepartements d) Der Leiter oder die Leiterin RVZ e) Eine Vertretung der Finanzverwaltung 3 Die Mitglieder der Kommission für Versicherungen werden vom Stadtrat gewählt. Das Sekretariat führt RVZ. Art. 30 Departementsvorstehende Die Departementsvorstehenden sind zuständig für: Sicherstellung der Implementierung und Weiterführung des Chancen- und Risikomanagements in ihrem Verantwortungsbereich sowie damit zusammenhängende Entscheide Chancen und Risiken in ihrem Zuständigkeitsbereich Art. 3 Departementale Risikomanagement-Kontaktperson Die Departemente ernennen eine departementale Kontaktperson als Ansprechperson für das Kompetenzzentrum Risiko- und Versicherungsmanagement. Die departementale Risikomanagement-Kontaktperson ist zuständig für: Koordination Aufbau und Betrieb Chancen- und Risikomanagement im jeweiligen Departement Ansprechperson für die Risikomanagementbeauftragten der DA und das Kompetenzzentrum für Risiko- und Versicherungsmanagement Abstimmung dienstabteilungsübergreifende Chancen und Risiken 7

8 Art. 3 Dienstabteilungen Die Dienstabteilungen (inkl. Departementssekretariate) tragen die unmittelbare Verantwortung basierend auf den Bestimmungen der Chancen- und Risikopolitik der Stadt Zürich. In der Ausgestaltung des Chancen- und Risikomanagements sind die Dienstabteilungen frei. Die für die gesamtstädtische Risikoberichterstattung notwendigen Daten und Angaben sind gemäss den Anforderungen von RVZ durch die Dienstabteilungen bereitzustellen und an RVZ abzugeben. 3 Die Dienstabteilungen sind zuständig für: Die dienstabteilungsspezifische Konkretisierung der Chancen- und Risikopolitik Umsetzung und Weiterentwicklung Chancen- und Risikomanagement in ihrem Verantwortungsbereich Bestimmung Ansprechperson als dienstabteilungsinterne Koordinationsstelle Vermeidung und Verminderung erkannter Risiken Durchführung von Massnahmen zur Schadenprävention Bestimmung Risikoeigner für jedes Risiko und Chanceneigner für jede Chance Weiterleitung Chancen- und Risikoinformationen an Departemente Abstimmung Chancen und Risiken mit anderen Dienstabteilungen Beizug von externer Unterstützung für vertiefte Analysen 4 Die dienstabteilungsspezifische Chancen- und Risikopolitik lehnt sich im Grundsatz an die gesamtstädtische Chancen- und Risikopolitik an und darf dieser nicht widersprechen. Art. 33 Risikomanagementbeauftragte Jede Dienstabteilung ernennt eine Risikomanagementbeauftragte bzw. einen Risikomanagementbeauftragten. Die Risikomanagementbeauftragten sind zuständig für: Koordination Aufbau und Betrieb Chancen- und Risikomanagement in der jeweiligen Dienstabteilung 8

9 Ansprechperson für die departementale Risikomanagement- Kontaktperson und das Kompetenzzentrum für Risiko- und Versicherungsmanagement Art. 34 Chancen- und Risikoeigner Die Chancen- und Risikoeigner sind Fachspezialisten für die ihnen zugeteilten Risiken. Die Chancen- und Risikoeigner sind zuständig für: Aktive Bewirtschaftung der Chancen und Risiken Laufende Verbesserung Chancen- und Risikosituation Besondere Bestimmungen Art. 35 Vermögensanlagen Das Vermögen von Versicherungen Stadt Zürich wird in einem verzinslichen Kontokorrent bei der Stadt geführt. Art. 36 Behördenmitglieder und Angestellte Schäden, welche Behördenmitgliedern oder Angestellten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Funktion entstehen, können ganz oder teilweise den allgemeinen Reserven belastet werden. Schlussbestimmungen Art. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts Dieses Reglement wird durch den Stadtrat in Kraft gesetzt. Es ersetzt das Reglement in der Fassung gemäss STRB 539 vom 7. Dezember 008. Mit der Inkraftsetzung werden alle weiteren, diesem Reglement widersprechenden Erlasse aufgehoben. Fassung gemäss STRB vom 3. April 0; Inkraftsetzung. Mai 0. 9

Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter

Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter 841.160 Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter Wohnungen (Zweckerhaltungsreglement) Stadtratsbeschluss vom 18. April 2007 (431) mit Änderung vom 27. Mai 2009 (690) 1 A. Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich,

Mehr

Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ)

Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) 77.7 Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) Gemeinderatsbeschluss vom 9. Februar 0 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 6. April 970 folgende

Mehr

Entschädigungsverordnung (EVO) für die Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Bülach

Entschädigungsverordnung (EVO) für die Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Bülach Entschädigungsverordnung (EVO) für die Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Bülach Beschluss der Kreisgemeindeversammlung vom 26. November 2009 Inkrafttretung: 16. August 2010 1 Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

Synopse. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte

Synopse. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte Synopse Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen

Mehr

Pensionskasse der Burkhalter Gruppe Zürich. Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat zur Jahresrechnung 2013

Pensionskasse der Burkhalter Gruppe Zürich. Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat zur Jahresrechnung 2013 Pensionskasse der Burkhalter Gruppe Zürich Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat zur Jahresrechnung 2013 Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat der Pensionskasse der Burkhalter Gruppe

Mehr

Strassenreglement 22.03.2005. H:\JBEN\Reglemente\Aktuell\Strassenreglement\20050322 strassenreglement.doc

Strassenreglement 22.03.2005. H:\JBEN\Reglemente\Aktuell\Strassenreglement\20050322 strassenreglement.doc Strassenreglement 22.03.2005 H:\JBEN\Reglemente\Aktuell\Strassenreglement\20050322 strassenreglement.doc Dokumenteninformationen Strassenreglement vom 22.03.2005 Vom Gemeinderat genehmigt am 16.06.2005

Mehr

Inhaltsübersicht Produktinformationsblatt zur Jahres-Reiserücktritts-Versicherung der Europäische Reiseversicherung AG

Inhaltsübersicht Produktinformationsblatt zur Jahres-Reiserücktritts-Versicherung der Europäische Reiseversicherung AG Inhaltsübersicht Produktinformationsblatt zur Jahres-Reiserücktritts-Versicherung der Europäische Reiseversicherung AG 1. Produktinformationsblatt zur Jahres-Reiserücktritts-Versicherung mit Selbstbeteiligung

Mehr

Stadt Stein am Rhein StR 354.113

Stadt Stein am Rhein StR 354.113 Stadt Stein am Rhein StR 354.113 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Stadtrat von Stein am Rhein über die Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und der Stadtpolizei

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

Prämienvolumen im Jahr 2014 (in Franken)

Prämienvolumen im Jahr 2014 (in Franken) Versicherungen Die Finanzverwaltung ist für den Abschluss der Versicherungsverträge und für die Bearbeitung der Schadenfälle der kantonalen Verwaltung zuständig (Art. 33 Abs. 2 der Verordnung über den

Mehr

Joachim Merkel. Versicherungsvergleich. Finanzierungen. Investmentfonds.

Joachim Merkel. Versicherungsvergleich. Finanzierungen. Investmentfonds. Joachim Merkel Versicherungsvergleich. Finanzierungen. Investmentfonds. Unabhängige Beratung seit 1991 Person Ich bin Geschäftsführer mit über 20 Jahren Erfahrung in der Versicherungsberatung. Seit 1991

Mehr

Personal-Vorsorgestiftung der Aluminium-Laufen AG Liesberg Liesberg. Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat zur Jahresrechnung 2014

Personal-Vorsorgestiftung der Aluminium-Laufen AG Liesberg Liesberg. Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat zur Jahresrechnung 2014 Personal-Vorsorgestiftung der Aluminium-Laufen AG Liesberg Liesberg Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat zur Jahresrechnung 2014 Bericht der Revisionsstelle an den Stiftungsrat der Personal-Vorsorgestiftung

Mehr

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Deutsch-französisch-schweizerische Konferenz, Baden-Baden, 17. 18. November 2014 Susanne Jeker Siggemann, stellvertretende Leiterin Sektion Rechtliche Aufsicht

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2)

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2) Freiestrasse 6 - Postfach 895 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 78 4 Fax 044 78 5 90 Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Mehr

FRP 7 Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken gemäss Art. 52e BVG

FRP 7 Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken gemäss Art. 52e BVG FRP 7 Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken gemäss Art. 52e BVG Fassung 2014 Rechtsgrundlagen BVG Art. 52e, Art. 56 Abs. 3, Art. 65 BVV 2 Art. 1 bis 1h, Art. 48 Swiss GAAP FER 26

Mehr

Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege.

Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege. Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege. Finanzierung der Pflege. Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Zum einen wird die Situation

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Deutsches Forschungsnetz In fünf Schritten in die DFN-Cloud Jochem Pattloch 68. Mitgliederversammlung 3. Juni 2014, Berlin Schritt 1: Rahmenvertrag n Zunächst ist es erforderlich, dass Sie einen Rahmenvertrag

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal. Feuerwehrreglement

Gemeinde Obersiggenthal. Feuerwehrreglement Gemeinde Obersiggenthal Feuerwehrreglement Ausgabe 998 Feuerwehrreglement - - Inhaltsverzeichnis. Allgemeine Bestimmungen Seite Verhältnis Feuerwehr / Gemeinderat Rekrutierung und Einteilung Rekrutierung

Mehr

Dienstleistungen Externer Datenschutz. Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden

Dienstleistungen Externer Datenschutz. Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden Dienstleistungen Externer Datenschutz Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden Markus Strauss 14.11.2011 1 Dienstleistungen Externer Datenschutz Inhalt 1. Einleitung... 2

Mehr

sicher ist sicher Unser Konzept für Beratung, Betreuung, Service & Sicherheit für unsere Privatkunden

sicher ist sicher Unser Konzept für Beratung, Betreuung, Service & Sicherheit für unsere Privatkunden sicher ist sicher Unser Konzept für Beratung, Betreuung, Service & Sicherheit für unsere Privatkunden Ihre neurauter-versichert Basisleistungen! Ihre umfassende Risikoanalyse: Gemeinsam mit Ihnen erheben

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung

Mehr

Weisungen des Bundesrates über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung

Weisungen des Bundesrates über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung Weisungen des Bundesrates über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung vom 14. August 2013 Der Schweizerische Bundesrat erlässt folgende Weisungen: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Gegenstand Diese Weisungen

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) Änderung vom... (Entwurf vom 29. Mai 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach

Mehr

Versicherungsmanagement des Kantons Bern - Konzept zur Bildung eines Schadenpools

Versicherungsmanagement des Kantons Bern - Konzept zur Bildung eines Schadenpools Vortrag der Finanzdirektion an den Regierungsrat betreffend Versicherungsmanagement des Kantons Bern - Konzept zur Bildung eines Schadenpools 1. Ausgangslage Mit der Risiko- und Versicherungsrichtlinie

Mehr

Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen

Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 7..3.. Ausgabe vom. November 994 Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen vom 5. Juli 990 Der Grosse Stadtrat von Luzern, gestützt

Mehr

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) Organisationsverordnung Rügel 7.300 Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) vom. Oktober 05 (Stand 0. Januar 06) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten

Mehr

Teil 1: Versicherungslösungen

Teil 1: Versicherungslösungen Einleitung Einleitung Liebe Verbandsmitglieder Als Berufsverband für Energetisch-Statische Methoden (BV-ESM) möchten wir Ihnen für die beruflichen Situationen optimal geeigneten Versicherungs- und Vorsorgelösungen

Mehr

Reglement der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen zur Bildung von technischen Rückstellungen

Reglement der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen zur Bildung von technischen Rückstellungen 85.03 Reglement der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen zur Bildung von technischen Rückstellungen vom 3. Dezember 006 Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse

Mehr

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto Politische Gemeinde Arbon Reglement über das Landkreditkonto Inhaltsverzeichnis Seite Art. Zielsetzungen, Kredit 3 Art. Zuständigkeit 3 Art. 3 Kaufpreis 3 Art. 4 Übernahme durch die Stadt 3 Art. 5 Verkauf

Mehr

Verwaltungsreglement "Winkelried- Fonds"

Verwaltungsreglement Winkelried- Fonds Verwaltungsreglement "Winkelried- Fonds" 5.9 Vom. April 000 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Ziffer.6 des RRB Nr. 86 vom. April 000 über die Neuorganisation der "Winkelried-Fonds"

Mehr

sicher ist sicher Unser Konzept für Beratung, Betreuung, Service & Sicherheit für unsere Firmenkunden

sicher ist sicher Unser Konzept für Beratung, Betreuung, Service & Sicherheit für unsere Firmenkunden sicher ist sicher Unser Konzept für Beratung, Betreuung, Service & Sicherheit für unsere Firmenkunden Ihre neurauter-versichert Basisleistungen! Ihre umfassende Risikoanalyse: Gemeinsam mit Ihnen erheben

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung

Mehr

Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales. Reglement über die Bildung und Auflösung von technischen Rückstellungen

Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales. Reglement über die Bildung und Auflösung von technischen Rückstellungen Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales Reglement über die Bildung und Auflösung von technischen Rückstellungen Sarnen, 1. Januar 2006 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätze und Ziele 1 1.1 Einleitung 1

Mehr

Die Freiwilligen sind gegen Unfall und Haftpflichtforderungen versichert.

Die Freiwilligen sind gegen Unfall und Haftpflichtforderungen versichert. Arbeitsinstrumente Versicherungsschutz Merkblatt Versicherungsschutz für Freiwillige Die Freiwilligen sind gegen Unfall und Haftpflichtforderungen versichert. Die Stadt Zürich hat bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft

Mehr

vom 16. Januar/15. Februar 1995

vom 16. Januar/15. Februar 1995 4.1.2. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen 1 vom 16.

Mehr

Starke Leistungen für Leistungsträger. Mercedes-Benz Transporter-Versicherung und Mercedes-Benz Lkw-Versicherung.

Starke Leistungen für Leistungsträger. Mercedes-Benz Transporter-Versicherung und Mercedes-Benz Lkw-Versicherung. Starke Leistungen für Leistungsträger. Mercedes-Benz Transporter-Versicherung und Mercedes-Benz Lkw-Versicherung. Rechnen Sie mit mehr Schutz. Und weniger Kosten. Sicherheit, Zuverlässigkeit und Effizienz

Mehr

Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung

Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung 172.081 vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Juli 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 36 und 61 Absatz 1 des

Mehr

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s M erkblatt D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s 1 Einleitung Öffentliche Organe integrieren oftmals im Internet angebotene Dienste und Anwendungen in ihre eigenen Websites. Beispiele: Eine

Mehr

Reglement über den Sozialfonds der Stadt Luzern

Reglement über den Sozialfonds der Stadt Luzern Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 5.4..1.1 Ausgabe vom 1. April 007 Reglement über den Sozialfonds der Stadt Luzern vom 30. November 1995 Der Grosse Stadtrat von Luzern, gestützt auf Art.

Mehr

TALENSIA. Einleitung. Vorstellung des Versicherungsplans Unternehmen

TALENSIA. Einleitung. Vorstellung des Versicherungsplans Unternehmen TALENSIA Einleitung Vorstellung des Versicherungsplans Unternehmen KAPITEL I - AN WEN WENDET SICH DER VERSICHERUNGSPLAN? KAPITEL II - DIE VORTEILE DES VERSICHERUNGSPLANS KAPITEL III - WELCHE UNTERLAGEN

Mehr

REGLEMENT TEILLIQUIDATION

REGLEMENT TEILLIQUIDATION REGLEMENT TEILLIQUIDATION Gültig ab 01. Januar 2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1. Grundlagen 1 2. Bestimmung der Höhe der freien Mittel 2 3. Aufteilung zwischen verbleibenden und austretenden versicherten

Mehr

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement)

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) 3. Februar 2003 Ausgabe Juni 2008 Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement,

Mehr

Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung

Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung 172.081 vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 36 und 61 Absatz 1 des

Mehr

GrECo Online Services

GrECo Online Services GrECo International AG Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten 1191 Wien, Elmargasse 2-4 Reg.Nr. 13962G01/08 Tel. +43 (0)5 04 04-0 Fax +43 (0)5 04 04-11 999 office@greco.at www.greco.eu

Mehr

Reglement. Entlastungsleistungen bei der Pflege zu Hause

Reglement. Entlastungsleistungen bei der Pflege zu Hause Reglement über Entlastungsleistungen bei der Pflege zu Hause vom 0. Februar 995 Revision vom. September 998 5. Januar 999 3. Januar 005 6. Dezember 03 Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeines Ziel Grundsatz

Mehr

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen IBR INSTITUT FÜR BETRIEBS- UND REGIONALÖKONOMIE Thomas Votruba, Leiter MAS Risk Management, Projektleiter, Dozent

Mehr

08.047 n Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung (Differenzen)

08.047 n Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung (Differenzen) Nationalrat Herbstsession 05 eparl 09.09.05 08:47 08.047 n Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung (Differenzen) Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss

Mehr

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Berufshaftpflicht für Steuerberater Versicherungsschein Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer/in Edelsinnstraße 7-11, 1120 Wien Tel.: +43 (0)50905 501-0 Fax: +43 (0)50905 502-0 Internet: www.hdi.at R. Urban GmbH Brunngasse 36 4073

Mehr

Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung

Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung vom 1. Januar 1970 Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, gestützt auf das Bundesgesetz über die

Mehr

Verbandes der stadtzürcherischen evangelisch-reformierten Kirchgemeinden. Reglement des Personal- und Entwicklungsfonds.

Verbandes der stadtzürcherischen evangelisch-reformierten Kirchgemeinden. Reglement des Personal- und Entwicklungsfonds. Verbandes der stadtzürcherischen evangelisch-reformierten Kirchgemeinden Reglement des Personal- und Entwicklungsfonds Ausgabe 2015 Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1 Name... 3 2 Zweck... 3 3 Organe... 3 4 Zuständigkeiten

Mehr

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichneten Gemeinden bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Bevölkerungsschutzes.

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichneten Gemeinden bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Bevölkerungsschutzes. Mustervereinbarung BSMA 0..00 Gemeindeübereinkunft X Vertragsgemeinden xxxx Interkommunale Vereinbarung vom über die Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes Die unterzeichneten Vertragsgemeinden

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Reglement zum Vollzug des Parkierreglements srs 712.21 vom 24. September 2013 1

Reglement zum Vollzug des Parkierreglements srs 712.21 vom 24. September 2013 1 Reglement zum Vollzug des Parkierreglements srs 712.21 vom 24. September 2013 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf die Bestimmungen des Reglements über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierreglement)

Mehr

Pensionskasse des Bundes Caisse fédérale de pensions Holzikofenweg 36 Cassa pensioni della Confederazione

Pensionskasse des Bundes Caisse fédérale de pensions Holzikofenweg 36 Cassa pensioni della Confederazione Compliance-Reglement 1. Grundsätze und Ziele Compliance ist die Summe aller Strukturen und Prozesse, die sicherstellen, dass und ihre Vertreter/Vertreterinnen alle relevanten Gesetze, Vorschriften, Codes

Mehr

Politische Gemeinde Eschenz. Reglement über das Bestattungswesen

Politische Gemeinde Eschenz. Reglement über das Bestattungswesen Politische Gemeinde Eschenz Reglement über das Bestattungswesen Gestützt auf die Art. sowie 6 bis 9 des Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 5. Juni 985 sowie Art. 4.8 Abs. 8 des Organisationsreglementes

Mehr

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Swisslos-Sportfonds: Verordnung 56. Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Vom 6. November 0 (Stand.

Mehr

Allianz Lebensversicherungs-AG Geschäftsführender Versicherer des Konsortiums

Allianz Lebensversicherungs-AG Geschäftsführender Versicherer des Konsortiums Ordnung für die Teilung von Direktversicherungen im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags mit dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e.v. aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich

Mehr

Reglement. über das. Beschäftigungsprogramm RIAP

Reglement. über das. Beschäftigungsprogramm RIAP Reglement über das Beschäftigungsprogramm RIAP vom 14. Dezember 2005 Vorbemerkung 1 I ALLGEMEINES 1 Art. 1 Trägerschaft 1 Art. 2 Ziele 1 Art. 3 Teilnehmerkreis 1 II ORGANISATION UND VERWALTUNG 2 Art. 5

Mehr

Schaffhauser Berufsmesse 14.09. 15.09.2012

Schaffhauser Berufsmesse 14.09. 15.09.2012 Schaffhauser Berufsmesse 14.09. 15.09.2012 Kurzreferat Informationen über die Betriebshaftpflichtversicherung Marcel Quadri Unternehmensberater Schaffhausen, 10.06.2008 Generalagentur Gerhard Schwyn Themen

Mehr

Reglement über die Vermietung der Festbänke

Reglement über die Vermietung der Festbänke Reglement über die Vermietung der Festbänke (Festbankreglement) der Politischen Gemeinde Schöfflisdorf vom 0. Juni 05 Präambel In diesem Reglement werden geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet. Die

Mehr

vom 26. November 2004

vom 26. November 2004 705.3 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2005 Nr. 20 ausgegeben am 28. Januar 2005 Gesetz vom 26. November 2004 über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversiche-

Mehr

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen,

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstrukturen und in Tagesfamilien (FAMEX-Verordnung) vom 5. Dezember 2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen)

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) Wintersession 007 e-parl 18.1.007 09:08 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) für soziale Sicherheit und Gesundheit des es Bundesgesetz über

Mehr

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn -

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - ARBEITSVERTRAG (NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber und Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - wird Folgendes vereinbart: 1. Funktion/Tätigkeit

Mehr

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb 7.60 Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. November 00 / 6. November 00 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat

Mehr

1 430.121. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag (BLMVG) vom 06.06.2002 (Stand 01.01.2003)

1 430.121. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag (BLMVG) vom 06.06.2002 (Stand 01.01.2003) 40. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag (BLMVG) vom 06.06.00 (Stand 0.0.00) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches

Mehr

Avenue Oldtimer Liebhaber- und Sammlerfahrzeuge. Ihre Leidenschaft, gut versichert

Avenue Oldtimer Liebhaber- und Sammlerfahrzeuge. Ihre Leidenschaft, gut versichert Avenue Oldtimer Liebhaber- und Sammlerfahrzeuge Ihre Leidenschaft, gut versichert Die Versicherung für aussergewöhnliche Fahrzeuge Sicherheit für das Objekt Ihrer Leidenschaft Die Versicherung von Sammlerfahrzeugen

Mehr

Regelung des IT-Planungsrats zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats

Regelung des IT-Planungsrats zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats Regelung des IT-Planungsrats zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats Beschluss des IT-Planungsrats vom 16. Oktober 2014 Inhaltsübersicht Vorbemerkung... 3 1. Anwendungen...

Mehr

Versicherungsreglement

Versicherungsreglement SSTH Schweizerische Schule für Touristik und Hotellerie AG Inhalt 1. Grundsatz... 2 2. Kranken- und Unfallversicherung... 2 2.1. Lernende und Studierende aus der Schweiz und EU-Ländern... 2 2.2. Studierende

Mehr

Reglement über den Schulzahnarztdienst

Reglement über den Schulzahnarztdienst GRB Nr. 48 betreffend Reglement über den Schulzahnarztdienst vom 4. Juni 00 Der Grosse Gemeinderat von Zug, in Vollziehung von 4 des Schulgesetzes vom 7. September 990 ) und von 5 ff. der Vollziehungsverordnung

Mehr

1. Allgemeine Bestimmungen... 2. 2. Arbeitszeit... 2. 3. Schwankungen in der wöchentlichen Arbeitszeit... 3. 4. Überstunden... 3. 5. Überzeit...

1. Allgemeine Bestimmungen... 2. 2. Arbeitszeit... 2. 3. Schwankungen in der wöchentlichen Arbeitszeit... 3. 4. Überstunden... 3. 5. Überzeit... 1. Allgemeine Bestimmungen... 2 1.1. Geltungsbereich...2 1.2. Sprachregelung...2 2. Arbeitszeit... 2 2.1. Vertrauensarbeitszeit...2 2.2. Wöchentliche Arbeitszeit...2 2.3. Service Zeit...2 2.4. Individuelle

Mehr

ZUSAMMENLEGUNG FEUERWEHREN KILLWANGEN & SPREITENBACH

ZUSAMMENLEGUNG FEUERWEHREN KILLWANGEN & SPREITENBACH ZUSAMMENLEGUNG FEUERWEHREN KILLWANGEN & SPREITENBACH 1 VERTRAG 1. ZWECK, GESETZLICHE GRUNDLAGEN 1.1 Die Feuerwehren von Spreitenbach und Killwangen schliessen sich im Interesse einer rationellen und effizienten

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

Die Transparenz in der beruflichen Vorsorge

Die Transparenz in der beruflichen Vorsorge Die Transparenz in der beruflichen Vorsorge Dr. iur. Markus Escher 1/18 1. Einleitung 1. BVG-Revision Botschaft für das Jahr 2000 Versicherer positiv zur Revision Standen unter grossem Druck Õ Börse boomte

Mehr

Blitzschutz und Versicherung Damit der Blitz nicht doppelt einschlägt. Firmenberater der R+V GVG Falk Helling

Blitzschutz und Versicherung Damit der Blitz nicht doppelt einschlägt. Firmenberater der R+V GVG Falk Helling Damit der Blitz nicht doppelt einschlägt Firmenberater der R+V GVG Falk Helling Themen des Vortrages: Definition von Blitzschlag Regelwerk Relevanz in versicherungstechnischen Bereichen Welche Gefahr sichert

Mehr

Personal- und Besoldungsreglement der. Einwohnergemeinde Beromünster

Personal- und Besoldungsreglement der. Einwohnergemeinde Beromünster Personal- und Besoldungsreglement der Einwohnergemeinde Beromünster vom 25. Mai 2004 Personal- und Besoldungsreglement Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS I. Geltungsbereich Art. 1 Geltungsbereich II. Personalrecht

Mehr

Auf einen Blick: die Vorteile der MultiPlus Privat-Police

Auf einen Blick: die Vorteile der MultiPlus Privat-Police Auf einen Blick: die Vorteile der MultiPlus Privat-Police! Eine Police für den umfassenden Versicherungsschutz: Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung; wahlweise Wohngebäudeversicherung,

Mehr

Sozialhilfereglement. vom 17. Dezember 2008 07.02 SK.08.482-1 / 07.02 / 08009682

Sozialhilfereglement. vom 17. Dezember 2008 07.02 SK.08.482-1 / 07.02 / 08009682 Sozialhilfereglement vom 17. Dezember 2008 07.02 SK.08.482-1 / 07.02 / 08009682 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Geltungsbereich 3 Art. 2 Anwendbares Recht 3 Art. 3 Organe 3 Art. 4 Stadtrat 3 Art. 5 Kommission

Mehr

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen für die interne Teilung aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) 1. Anwendungsbereich

Mehr

Reglement für die Benützung der Schiessanlage Grunau in Rapperswil-Jona

Reglement für die Benützung der Schiessanlage Grunau in Rapperswil-Jona SRRJ 411.002 Reglement für die Benützung der Schiessanlage Grunau in Rapperswil-Jona Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (sgs 151.2) sowie Art. 38 der Gemeindeordnung (SRRJ

Mehr

Dok.-Nr.: Seite 1 von 6

Dok.-Nr.: Seite 1 von 6 Logo Apotheke Planung, Durchführung und Dokumentation von QM-Audits Standardarbeitsanweisung (SOP) Standort des Originals: Dok.-Nr.: Seite 1 von 6 Nummer der vorliegenden Verfaßt durch Freigabe durch Apothekenleitung

Mehr

Wer sich nicht täglich mit Versicherungen. Die meisten Menschen haben. Sind Sie richtig und vor allem preiswert versichert?

Wer sich nicht täglich mit Versicherungen. Die meisten Menschen haben. Sind Sie richtig und vor allem preiswert versichert? Wer sich nicht täglich mit Versicherungen befasst, kann oftmals nicht abschätzen, welche Verträge zu seiner aktuellen Situation und seiner weiteren Lebensplanung passen. Sind Sie richtig und vor allem

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Sicherheit für eine unbeschwerte Zukunft: Jetzt gibt es 2 Versicherungen, die Sie doppelt entlasten!

Sicherheit für eine unbeschwerte Zukunft: Jetzt gibt es 2 Versicherungen, die Sie doppelt entlasten! Sicherheit für eine unbeschwerte Zukunft: Jetzt gibt es 2 Versicherungen, die Sie doppelt entlasten! Eine Versicherung offener Kreditkarten- Ausstände Eine Versicherung geplanter Kreditkarten- Ausgaben*

Mehr

Heubeck Anbietervergleich. Den passenden Partner finden

Heubeck Anbietervergleich. Den passenden Partner finden Heubeck Anbietervergleich Den passenden Partner finden Unterstützung bei der Auswahl Ihres Versicherungspartners Betriebliche Altersversorgung (bav) ist mit der Übernahme von Risiken verbunden: Renten

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

PKV-Info. Lohnt der Wechsel innerhalb der PKV?

PKV-Info. Lohnt der Wechsel innerhalb der PKV? PKV-Info Lohnt der Wechsel innerhalb der PKV? 2 Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) stehen miteinander im Wettbewerb. Das ist so gewollt, zum Nutzen der Versicherten. Denn jeder Wettbewerb

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut 6. Lektion: Finanzierung / Beitragsrecht

Rechtswissenschaftliches Institut 6. Lektion: Finanzierung / Beitragsrecht 6. Lektion: Finanzierung / Beitragsrecht Seite 1 Ziele der heutigen Lektion Sie wissen, aus welchen Quellen die schweizerischen Sozialversicherungen finanziert werden, kennen die zwei grundlegenden Finanzierungsmethoden

Mehr

Reglement betreffend die Kostenübernahme und Rückerstattungspflicht von Aus- und Weiterbildungen für Angestellte der Universität Zürich

Reglement betreffend die Kostenübernahme und Rückerstattungspflicht von Aus- und Weiterbildungen für Angestellte der Universität Zürich Reglement betreffend die Kostenübernahme und Rückerstattungspflicht von Aus- und Weiterbildungen für Angestellte der (vom 20. September 2007) Die Universitätsleitung beschliesst: A. Einleitung 1. Zweck

Mehr

Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS)

Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) DIE RICKENBACHER Einwohnergemeinde Sicherheit Bevölkerungsschutz Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) vom 11. Juni 008 \\srv01-076\home$\sthub\reglemente, Verordnungen, Gdeverträge, Regelungen,

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung SRL Nr. 865 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997 1,

Mehr

Reglement der Pensionskasse Küsnacht betreffend Voraussetzungen und Verfahren für eine Teilliquidation

Reglement der Pensionskasse Küsnacht betreffend Voraussetzungen und Verfahren für eine Teilliquidation Stand 01.01.2014 Reglement der Pensionskasse Küsnacht betreffend Voraussetzungen und Verfahren für eine Teilliquidation vom 10. Dezember 2013 (Teilliquidationsreglement) Obere Dorfstrasse 32 8700 Küsnacht

Mehr

Das Verstoßprinzip in der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure - Fluch oder Segen?

Das Verstoßprinzip in der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure - Fluch oder Segen? Das Verstoßprinzip in der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure - Fluch oder Segen? Dr. Florian Krause-Allenstein Rechtsanwalt + Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Schiedsrichter

Mehr

Schepers sorgt für für Licht am Liquiditäts-Horizont

Schepers sorgt für für Licht am Liquiditäts-Horizont Schepers sorgt für für Licht am Liquiditäts-Horizont Die Schepers & Partner AG schafft Liquidität durch und en. Sie berät ganzheitlich im Debitoren- und Liquiditäts- Management und ist das führende unabhängige

Mehr

Spesenreglement für Non-Profit-Organisationen (NPO)

Spesenreglement für Non-Profit-Organisationen (NPO) Spesenreglement für Non-Profit-Organisationen (NPO) Auszug aus Kreisschreiben der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 18. Januar 2008 Spesenreglemente für Non-Profit-Organisationen (NPO) Rahmenbedingungen

Mehr