Niederschrift Nr. 4 Seite 32

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1 Forts.Blatt 34 Niederschrift Seite 32 über die Gemeinderatssitzung des Gemeinderates E L S E N D O R F am 01. April 2014 im Feuerwehrgerätehaus in Elsendorf Beginn: Uhr Ende: Uhr Sämtliche 15 Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß eingeladen. Ferner wurden die 7 neugewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sitzung geladen. Vorsitzender war: 1. Bürgermeister Matthäus Faltermeier Schriftführer war: VFW Thomas Heidingsfelder Anwesend waren: 15 von 15 Mitgliedern Faltermeier Matthäus, 1. Bgm. Mandlik Angelika, 2. Bgmin. Dettenhofer Albert, 3. Bgm. Bachmaier Erwin Bauer Alois Biebl Helmut Gallmaier Thomas Haage Marianne Linseisen Georg Neumayer Archus Obster Thomas Pöppel Anton Rainer Christoph Raith Brigitte Wagner Otto Außerdem waren anwesend: Huber Markus (künftiger 1. Bgm.), sowie die künftigen Gemeinderäte: Bauer Martin, Dr. Biendl Martin, Faltermeier Manfred, Gallwas Swen, Kallmünzer Josef, Weichenrieder Karl Entschuldigt abwesend waren (Grund) Unentschuldigt abwesend waren Beschlussfähigkeit war gegeben Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 06. März 2014 wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt. Einwendungen sind nicht erhoben worden.

2 Forts.Blatt 35 Tagesordnung Seite 33 Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich zu Punkt bzw. nichtöffentlich zu Punkt ÖFFENTLICHE SITZUNG ==================== Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Neutalhang ; Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 548/1, Gmkg. Appersdorf Neubau einer gewerblichen Lager- bzw. Nutzhalle mit PV-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2005/6, Gmkg. Ratzenhofen Brückenbau Glasergangsteig Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 und Entlastung Beauftragung eines Planungsbüros für die Durchführung der Breitbanderschließung im Gemeindegebiet Elsendorf Sonstiges NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG =========================

3 Forts.Blatt Betreff: Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des BBauPlan Neutalhang in Appersdorf; Domingues Robert und Sandra, Neutalhang 2, Appersdorf, Elsendorf Der Antrag auf isolierten Befreiung von den Festsetzungen des BBauPlan Neutalhang in Appersdorf von Robert und Sandra Domingues, Neutalhang 2, Appersdorf, Elsendorf, zum Bau eines Carports mit Flachdach, auf dem Grundstück Fl-Nr. 548/1, Gmkg. Appersdorf (Neutalhang 2), wird das gemeindliche Einvernehmen mit folgenden Abweichungen bzw. Befreiungen des Bebauungsplans Neutalhang erteilt. Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt und sämtliche Unterschriften erteilt. Folgende Abweichung wurde entsprechend beantragt: - Carport befindet sich außerhalb des Baufensters - Dachform: Flachdach Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des BBauPlan Neutalhang wird stattgegeben Gleichzeitig beantragen Robert und Sandra Domingues, Neutalhang 2, Appersdorf, Elsendorf die Errichtung einer zweiten Grundstückszufahrt im südlichen Grundstücksbereich (Neutalweg). Grundsätzlich steht der Errichtung einer weiteren Grundstückszufahrt nichts entgegen. Die Antragsteller sind jedoch dahingehend zu unterrichten, dass hierzu eine Verrohrung des vorbeiführenden Grabens erforderlich ist. Diese ist nach Rücksprache mit der Gemeinde von einen Fachfirma auszuführen. Die Kosten haben die Antragsteller zu tragen. Alternativ könnte die Grundstückszufahrt auch im östlichen Grundstücksbereich erfolgen. Vorab ist mit den Antragstellern eine entsprechende Vereinbarung über Ausführung und Kostenübernahme abzuschließen. 43. Betreff: Antrag auf Baugenehmigung; Sänger Michael, Aufhauser Str. 10, Ebersbach Dem Antrag auf Baugenehmigung des Michael Sänger, Aufhauser Str. 10, Ebersbach, zum Neubau einer gewerblichen Lager- bzw. Nutzhalle mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl-Nr. 2005/6 Tfl., Gemarkung Ratzenhofen, nach den Plänen des Ing.-Büro Stark, Dorfstr. 28, Mainburg, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragte Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren kann erfolgen, da die Festsetzungen des Bebauungsplans Langweid eingehalten werden Gemeinderat Archus Neumayer erkundigte sich, ob die Bezeichnung des Bauvorhabens auch der tatsächlichen Nutzung entspricht. Seitens der Verwaltung sollte geprüft werden, ob nicht eine andere Bezeichnung erforderlich wäre. Gleiches gilt für das bereits bestehende Gewerbegebäude des Herrn Sänger, in dem Pulverbeschichtungsarbeiten verrichtet werden. Gegebenenfalls müsste hier eine beantragt werden. Der Gemeinderat wurde dahingehend unterrichtet, dass von Frau Elisabeth Wießner, Brunnenstr. 2, 8407 Pfeffenhausen, der Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, auf dem Grundstück Fl-Nr.

4 Forts.Blatt /32, Gmkg. Ratzenhofen (An der Linde 8), im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurde. 44. Betreff: Brückenbau Glasergangsteig; Mit Schreiben vom teilt das Planungsbüro Dr. Vogler GmbH, Mitterstetten, die Ergebnisse der Ausschreibung zur Brückensanierung Glasergangsteig mit. Das günstigste Angebot endet mit rd ,00. Dipl.-Ing. S. Fellner vom Planungsbüro Dr. Vogler teilt hierzu mit, dass sich die Bruttokosten wie folgt verteilen: ,34 Baumeisterarbeiten (Fundamente, usw.) ,00 Stahlbrücke (Alternativen wie Alu, Holz waren erheblich teurer) ,50 Ingenieurleistungen, Prüfgebühren (Statik) Nach Aussage von Herrn Fellner, wurde vom Landratsamt Kelheim eine statische Berechnung mit entsprechender Prüfung für dringend notwendig erachtet. Aus diesem Grunde scheidet die von Bürgermeister Faltermeier angedachte Bauweise mit Stahlträgern (vgl. Sitzung vom Betreff) aus. Seitens des Gemeinderats sollte die Brückenerneuerung in der vorgenannten Form, wegen der erheblichen Kosten, vorerst nicht weiterverfolgt werden. Vielmehr ist der Vorschlag von Herrn Fellner zu verwirklichen, die Brücke zu sanieren, um eine sichere Überquerung für die nächsten Jahre zu erlangen. Vorrangig ist der Brückenbelag teilweise zu erneuern. Von einer Erneuerung des Brückenbauwerks Glasergangsteig wird vorerst abgesehen. Vielmehr soll die bestehende Brücke eine Sanierung erfahren. Insbesondere ist der Brückenbelag teilweise zu erneuern. Entsprechende Angebote sollen hierzu vorgelegt werden. 45. Betreff: Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2013 und Entlastung 2. Bürgermeisterin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Angelika Mandlik berichtete über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung Für die Prüfer wurden alle notwendigen Unterlagen bereitgestellt. Erstmals wurde die örtliche Rechnungsprüfung mittels des EDV-Programms arc2go durchgeführt. Sofern Fragen aufgetreten sind, konnten diese umfassend geklärt werden. Der Verwaltung wird für die zurückliegende korrekte Arbeit ausdrücklich gedankt. 1. Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom wurde bekannt gegeben. 2. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird daher die Jahresrechnung 2013 wie folgt festgestellt: Haushaltsrechnung mit dem auf die bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben reduzierten Ergebnis gemäß 79 Abs. 3 KommHV mit dem darin enthaltenen kassenmäßigen Abschluss bereinigtes Ergebnis nach 79 KommHV Summe bereinigte Soll-Einnahmen Summe bereinigte Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamtergebnis , , , , , ,28 Etwaiger Unterschied (Fehlbetrag) 0,00.

5 Forts.Blatt 38 Kasseneinnahmereste ,77 Haushaltseinnahmereste ,00 Kassenausgabereste ,35 Haushaltsausgabereste ,00 3. Für die Jahresrechnung 2013 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung ausgesprochen. 46. Betreff: Beauftragung eines Planungsbüros für die Durchführung der Breitbanderschließung im Gemeindegebiet Elsendorf Um eine Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindebereich zu erlangen, haben Gespräche mit Herrn Willms vom Bayerischen Finanzministerium (Breitbandförderung Bayern), sowie Vertretern des Vermessungsamtes Abensberg (Vermessungsdirektor Viertler mit einem Mitarbeiter) stattgefunden. Derzeit liegt eine neue Gesetzesvorlage zur Breitbandförderung bei der EU in Brüssel zur Stellungnahme. Das neue Förderprogramm (mögliche Auflegung Ende 2014) soll eine höhere Förderquote von bis zu 70 % erhalten. Gemeinderat Helmut Biebl, teilte hierzu noch umfassende Informationen mit. Um an solche staatlichen Fördermittel zu gelangen, ist die Einschaltung eines Fachbüros unumgänglich. Nach Möglichkeit soll erneut eine Planungsgemeinschaft von den VG-Mitgliedsgemeinden und der Stadt Mainburg gebildet werden. Die Stadt Mainburg hat das Planungsbüro Corwese GmbH, Seefeld, vertreten durch Dipl.-Ing. Michael Räbiger, Hohenthann bereits in ihre Planungen eingebunden. Von Seiten des Gemeinderats ist man damit einverstanden, zunächst mit Herrn Räbiger Kontakt aufzunehmen. S o n s t i g e s ============ 47. Betreff: Vollzug des Bayer Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des Kommandanten der FF Mitterstetten Der in der Dienstversammlung am zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mitterstetten gewählte Nikolaus Brunner, Horneck 8a, Elsendorf, wird gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) als Feuerwehrkommandant bestätigt. Der Gewählte muss noch den Lehrgang für den Gruppenführer und den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr besuchen. 48. Betreff: Vollzug des Bayer Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des Stellvertretenden Kommandanten der FF Mitterstetten Der in der Dienstversammlung am zum Stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mitterstetten gewählte Raimund Ecker, Horneck 24, Elsendorf, wird gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) als Stellv. Feuerwehrkommandant bestätigt. Der Gewählte hat bereits die erforderlichen Lehrgänge mit Erfolg besucht. Glasüberdachung mit Beschattung der Terrassenfläche beim Kindergarten

6 Forts.Blatt 39 Der Kindergarten Elsendorf (Frau Metz und Herr Enzmann) beantragt eine Glasüberdachung mit Beschattung für die Terrassenflächen. Das Antragsschreiben wurde im Gemeinderat verlesen. Insbesondere geht es um die Erhaltung des Kindergartengebäudes und um eine umfangreiche Nutzung der Terrasse und Freianlagen. Seitens des Gemeinderats wird der Erhalt einer guten Bausubstanz als wichtig angesehen. Um über die Art der Bauweise und den finanziellen Aufwendungen Informationen zu erlangen, wird die Örtlichkeit vor Entscheidungsfindung durch den neuen gemeindlichen Bauausschuss in Augenschein genommen. Zudem soll Dipl.-Ing. Müller, Sandelzhausen, hinzugezogen werden, damit dieser einen entsprechenden Entwurf fertigen und einen Kostenvoranschlag ausarbeiten kann. Erst dann können evtl. bauliche Veränderungen in Angriff genommen werden. Neugestaltung des Kinderspielplatzes in Ratzenhofen Bürgermeister Faltermeier teilt mit, dass er von Bürgern aus Ratzenhofen angesprochen wurde, den Spielplatz (Einthalstraße) in Ratzenhofen neuzugestalten. Eine Übersicht über benötigte bzw. gewünschte Ausstattung wurde dem Bürgermeister vorgelegt. Diese umfasst, Spielanlage Saarbrücken, Balancierkünstler, Freeclimbingwand, Vogelnestschaukel, Sitzgruppe, Federspielgeräte Pferd und Elefant, Sandlabor, Wippe, Seilbahn und 8m-Rutsche. Die Anschaffungskosten für vorgenannte Ausstattungsgegenstände liegen bei rd ,00. Hinzu kommen noch Frachtkosten und ein sachgerechter Aufbau. Seitens des Gemeinderats steht man einer Neugestaltung des Kinderspielplatzes in Ratzenhofen grundsätzlich positiv gegenüber. In Anbetracht der finanziell doch relativ hohen Wünsche, sollte mit den beteiligten Eltern eine gemeinsame, günstigere Lösung gefunden werden. Ein Besprechungstermin ist zu vereinbaren. Wasserwirtschaftliche Vorhaben Begradigung der Abens Bürgermeister Faltermeier berichtet von einem Gespräch beim WWA Landshut (Herr Stahl und Herr Neudert), bei diesem auch der künftige Bürgermeister Markus Huber eingebunden war, dass er die Behörde darauf hingewiesen hat, dass bei der geplanten Begradigung der Abens im Bereich Mainburg keine Nachteile für die Unterlieger, wie Lindkirchen, Meilenhofen und insbesondere der Gemeinde Elsendorf entstehen dürfen. Nach Aussage des WWA wird die Gemeinde Elsendorf in die weitere Planung mit einbezogen. Sanierung Elsendorfer Bachlauf Auf Nachfrage von Gemeinderätin Brigitte Raith, teilt Bürgermeister Faltermeier mit, dass er veranlassen wird, dass die genauen Ausbaumaßnahmen auf der gemeindlichen Homepage zeitnah veröffentlicht werden. Derzeit sind hier verschiedene Varianten dargestellt. Neuwahlen bei der Jagdgenossenschaft Appersdorf Bürgermeister Faltermeier teilt mit, dass Gemeinderat Erwin Bachmaier zum Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft Appersdorf gewählt wurde. Er gratuliert Herr Bachmaier zur Übernahme dieses Amtes. Hervorzuheben sind in diesen Zusammenhang die Wegebaumaßnahmen, welche in der Vergangenheit durch die Jagdgenossenschaft Appersdorf durchgeführt wurden. N I C H T Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G ===================================== Elsendorf, den 01. April 2014 Faltermeier Heidingsfelder, VFW 1. Bürgermeister Schriftführer