Finanzausschuss

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1 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussprotokoll Gremium Sitzung am Sitzung-Nr. Finanzausschuss Sitzungsort Stadtratssitzungssaal Sitzungsdauer (von - bis) bis Uhr 1. X öffentliche Sitzung TOP 1 bis TOP 15.7 X nichtöffentliche Sitzung von TOP 16 bis TOP Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis 3. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Außerdem stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Weitere Angaben zum Ablauf der Sitzung (z. B. Unterbrechungen): Vor Eintritt in die Tagesordnung verteilt die Verwaltung die Mitteilungsvorlage Gewinnausschüttung für den Bereich der Wasserversorgung durch die Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach als TOP Die Beschlussvorlage zu TOP 17 -Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse- wird in der Besetzung Senel, Fessner, Kleudgen, John, Bastian, Zimmerlin, Rapp und Dr. Drumm beraten und einstimmig beschlossen. 4. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Vorsitzender/Schriftführer) (CDU) (Bündnis 90/Die Grünen) (Die Linke) (F.D.P.) (Vereinte Kreuznacher Bürgerliste) (Faire Liste) (FWG) (Büfep)

2 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /233 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt gem. 94 Abs. 3 GemO i. V. m. 4 der Hauptsatzung, die Zuwendungsangebote gemäß beigefügter Aufstellung anzunehmen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X Vorschlag (Rückseite) Ämter 10, 20, 37, 40, 50, 51

3 Problembeschreibung/Begründung -siehe Anlage- Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

4 zu TOP 1 Zuwendungsangebote an die Stadt Bad Kreuznach lfde. Nr. Zuwendungsgeber Beziehungsverhältnis Stadt zum Zuw.geber Angebot vom Art der Zuwendung Wert der Zuwendung Verwendungszweck bzw. zugewendeter Gegenstand Förderverein KiTa. Nanni Staab, KH-Winzenheim Sachspende 3.352,23 2 Spielgeräte für den Außenbereich der KiTa. Nanni Staab Anzeige an ADD 2 Ambrella Figurentheater, Frau Heike Klockmeier, Lohkampstr. 150, Hamburg Sachspende 1.700,00 Alte Figuren und Ausstattungsstücke für PuK Meffert AG Farbwerke, Sandweg 15, Bad Kreuznach Sachspende 111,30 Farbe für den Zaun am Jahngärtchen / Jahngasse Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, Bad Kreuznach Mitgewährsträger Geldspende -Überweisung ,00 Unterstützung des kulturellen Engagements der Stadt Bad Kreuznach Andreas Schindler, Hebbelstr. 14, Bad Kreuznach Sachspende 250,00 Diverse alte Urkunden und Dokumente für das Stadtarchiv Heinz-Josef Sturm, Gerbergasse 24, Bad Kreuznach Sachspende 200,00 Diverse alte Akten, Zeitungen und Dokumente für das Stadtarchiv Alexander Rundau, Hackenheimer Str. 23, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 120,00 KiTa. Bosenheim PuK (Erlös Lesezeichen) Geldspende -Überweisung- 16,00 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) PuK (Erlös Cafe) Geldspende -Überweisung- 34,50 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) PuK (Erlös Cafe) Geldspende -Überweisung- 44,00 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) PuK (Erlös Cafe) Geldspende -Überweisung- 62,50 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) PuK (Anonym) Geldspende -Überweisung- 100,00 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) Harald Geißelmann, Gartenstr. 12, Sprendlingen Sachspende 200,00 14 Günter Lützenkirchen, Rüttenhof 7, Viersen (Nachlass Kreutzwald) Wohnzimmerschränke und Garderoben zur Einrichtung von Asylbewerberwohnungen Sachspende 300,00 Bild 'Flusslandschaft' von A. Bechter für Schlossparkmuseum Förderverein 'Freunde der Feuerwehr Planig e.v.' Sachspende 2.499,00 1 Wassersauger für die Feuerwehr (LB Ost) Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, Bad Kreuznach Mitgewährsträger Geldspende -Überweisung- 500,00 KiTa. Biebelsheimer Straße, KH-Planig DRK Kreisverband Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 700,00 Römerhalle / Museumsarbeit Freunde der Stadtbibliothek e.v Geldspende -Überweisung ,00 Ergänzung des Medienbestandes (TipToi-Bücher etc.) PCO Group, Hupfleitenweg 10, Garmisch-Partenkirchen Sachspende 753,65 Knabberartikel für Sommerfest KiTa. Kendelstr., KH-Winzenheim Petra Schmidt, Schlesienstr. 37, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 100,00 Renovierung Weinbergshaus Winzenheim Diverse Spender (Fest Winzenheimer Weinzeit) Geldspende -Überweisung- 594,00 Renovierung Weinbergshaus Winzenheim Christine Kleinz, Bretzenheimer Str. 93, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 100,00 Renovierung Weinbergshaus Winzenheim Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, Bad Kreuznach Mitgewährsträger Sponsoring 1.000, rote Tragetaschen SUMME: ,18 Seite 1 von 1

5 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Bauhof/ /247 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Zwischenbericht zum der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, vom Zwischenbericht zum der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach für das Wirtschaftsjahr 2016 Kenntnis zu nehmen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende und der Leiter der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach erläutern die Vorlage. Es sprechen die Herren P. Anheuser, Kohl und Kraft. Berichterstatter im Stadtrat: Herr Zimmerlin Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag Beschlussausfertigungen an: Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach

6 Problembeschreibung / Begründung Blatt 1 Anlage: Zwischenbericht zum der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach für das Wirtschaftsjahr Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisters: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:

7 Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach Zwischenbericht der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach für das Wirtschaftsjahr 2016 zum Gemäß 21 EigAnVO vom i. V. m. 6 der Betriebssatzung für die Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach vom ist zum eines jeden Jahres ein Zwischenbericht zu erstellen. Die zeitnahe Aufstellung eines Änderungswirtschaftsplanes entbindet nicht von dieser Verpflichtung. Der Zwischenbericht hat über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Gleichzeitig dient er auch als Grundlage für die Erstellung eines Änderungswirtschaftsplans in dem dieser Entwicklung Rechnung getragen wird. 1. Erfolgsplan 1.1 Gewinn- und Verlustrechnung zum Die in der nachfolgenden Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Ergebniszahlen bilden die in der Zeit vom bis periodengerecht zugeordneten Geschäftsvorfälle ab. Seite 1

8 Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach Gewinn- und Verlustrechnung Plan Vorjahr Geschäftsjahr Differenz /2015-6/2016 TEUR TEUR TEUR TEUR 1. Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistung 0 3. Sonstige betriebliche Erträge Matrialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen (Roherlös) Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlage sowie auf akivierte Aufw, f, d, Ingangsetzung d. Betr Sonstige betriebliche Aufwendungen (Ordentliches Betriebsergebnis) sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftsfähigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss Hinweis: In den vorstehenden Angaben sind die erst zum Jahresende endgültig feststehenden Beträge für Rückstellungen (z. B.: Altersteilzeit) anteilig berücksichtigt. Gleiches gilt für die Aufwendungen für Urlaubsgeld und Sonderzuwendung. Seite 2

9 Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung des Zwischenberichtes Bei den Umsatzerlösen gehen wir derzeit davon aus, dass wir den Planwert annähernd erreichen. 3. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen wird der Planwert aus derzeitiger Sicht voraussichtlich erreicht werden können. 4. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe einschließlich der Aufwendungen für bezogene Leistungen, werden den geplanten Ansatz voraussichtlich nicht übersteigen. Anfallende Mehraufwendungen können über eine Weiterberechnung an die jeweiligen Auftraggeber abgefangen werden. 5. Die Planansätze für den Personalaufwand werden voraussichtlich nicht überschritten. Die in den vergangenen Jahren geleisteten Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung fließen während der Freistellungsphase zurück und entlasten dadurch maßgeblich den Personalaufwand. 6. Die Abschreibungen auf Sachanlagen werden sich aus derzeitiger Sicht im Rahmen des geplanten Ansatzes bewegen. 7. Die Ansätze der sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden den Planansatz zum Jahresende voraussichtlich leicht übersteigen. Die Ursache liegt bei den höheren Aufwendungen für Rechts- und Beratungskosten bedingt durch die Erstellung des Gutachtens zur Weiterführung der Sparte Abfallsammlung bei der beabsichtigten Kommunalisierung durch den Landkreis Bad Kreuznach. Durch sparsamste Wirtschaftsführung wird versucht, die Ansätze nach Möglichkeit einzuhalten. 8. Der Planansatz bei den sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträgen wird sich voraussichtlich auf dem Vorjahresergebnis einpendeln. Das nach wie vor allgemein niedrige Zinsniveau lässt höhere Erträge nicht erwarten. 9. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen werden den Planansatz voraussichtlich nicht überschreiten. 15. Sofern sich keine erheblichen Veränderungen mehr ergeben, wird bei den sonstigen Steuern der geplante Ansatz nicht überschritten. 16. Sollte sich die Entwicklung des ersten Halbjahres bestätigen, erwarten wir, verbunden mit einer weiterhin sparsamsten Wirtschaftsführung, für das Wirtschaftsjahr 2016 insgesamt ein positives Betriebsergebnis in Höhe des Planansatzes. Seite 3

10 Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach 2. Vermögensplan Die Maßnahmen des Vermögensplans werden voraussichtlich wie folgt abgewickelt: Mittelverwendung Nr. Projektbezeichnung Sachgebiet Planansatz verfügt bis voraussichtliche Inanspruchnahme bis An-/Aufbaugerät Unkrautbekämpfung ,25 2 Walzenmäher , ,00 3 Anbauvertikutierer/Rasenkehrmaschine , ,00 4 Transporter 7,5 t mit Kipper , ,00 5 Bokimobil , ,00 6 Mobilbagger , ,00 7 Gabelstapler , ,00 8 Pkw Kombi , ,20 9 Urnenwand Hauptfriedhof , ,00 10 Beschallungsanlage Friedhof Planig , ,00 11 Herstellung Kanal Betriebsgelände , ,00 12 Einachsschlepper mit Zubehör Vororte , ,36 13 Kleinmaschinen und Geräte diverse , ,00 14 geringwertige Wirtschaftsgüter diverse , ,00 Summe , ,56 zu 1: Die Beschaffung ist abgeschlossen. Die eingesparten Mittel können zur Deckung der nicht auskömmlichen Ansätze verwendet werden zu 2 und 3: Die Beschaffungen werden auf das Folgejahr verschoben. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die Beschaffung Lkw mit Hakenliftsystem verwendet werden. zu 4: Der zu beschaffende Lkw soll mit einem Hakenliftsystem ausgestattet werden. Durch den Einsatz von Abrollcontainern können anfallende Transporte wirtschaftlicher ausgeführt werden. zu 5, 6 und 7: Auswahlverfahren und Vergabe sind für das zweite Halbjahr vorgesehen. zu 8: Das Vergabeverfahren abgeschlossen. Die Auftragserteilung ist erfolgt. Mit der Lieferung wird im Oktober gerechnet. zu 9: Auswahlverfahren und Vergabe sind für das zweite Halbjahr vorgesehen. zu 10: Auswahlverfahren und Vergabe sind für das zweite Halbjahr vorgesehen. zu 11: Die benötigten Planentwürfe liegen inzwischen vor. Im nächsten Schritt erfolgt nun eine Baugrunduntersuchung zur Feststellung der Tragfähigkeit aber auch zum Ausschluss einer etwaigen Kontaminierung des Bodens. Aufgrund der vorliegenden Seite 4

11 Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach Kostenschätzung werden dann die Mittel für den ersten Bauabschnitt im Wirtschaftsplan des kommenden Jahres in der erforderlichen Höhe veranschlagt. zu 12: Das Vergabeverfahren abgeschlossen. Die Auftragserteilung ist erfolgt. Mit der Lieferung wird im September gerechnet. zu 13: Der Ansatz für Kleinmaschinen und -geräte wird bis zum Jahresende voraussichtlich in voller Höhe ausgeschöpft werden. zu 14: Der Ansatz für geringwertige Wirtschaftsgüter wird bis zum Jahresende voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden. Die Einsparung kann zur Deckung der nicht auskömmlichen Ansätze verwendet werden. Nach Durchführung aller vorab aufgeführten Maßnahmen liegt die Erfüllungsquote des Vermögensplans bei 94,4 %. Seite 5

12 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage x öffentlich nichtöffentlich Fachabteilung/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Bauverwaltung/ABW /236 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Planung hydraulische Sanierung Planig, Biebelsheimer Straße, Mainzer Straße, Römerdorf Ingenieurleistungen Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, den Teilauftrag für die Ingenieurleistungen nach HOAI, 2 bis 4, für die Planung der hydraulischen Sanierung Planig, Biebelsheimer Straße, Mainzer Straße, Römerdorf, an das Ingenieurbüro Knodel GmbH, Bad Kreuznach-Planig mit einer Auftragssumme von ,84 zu vergeben. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende und der technische Leiter der Abwasserbeseitigungseinrichtung, Herr Gerlach, erläutern die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Abwasserbeseitigungseinrichtung

13 Problembeschreibung / Begründung Für das Projekt Machbarkeitsstudie zur Entlastung der Rathausstraße, welches Anfang des Jahres in Auftrag gegeben wurde, liegen nun die Ergebnisse vor. Als erster Schritt muss eine Verstärkung des Kanals in der Rathausstraße erfolgen. Hierzu wurde der Ingenieurauftrag bereits erteilt mit dem Ziel, die Baudurchführung in diesem Jahr abzuschließen. Der zweite Schritt ist zusätzlich die Planung eine Entlastung über das Römerdorf. Für dieses Projekt Planung der hydraulischen Sanierung Planig, Biebelsheimer Straße, Mainzer Straße, Römerdorf soll nun die Planung beauftragt werden, und die Abstimmung mit der SGD erfolgen, so dass wir in diesem Jahr die Planung noch der SGD zur Genehmigung vorlegen können. Die Machbarkeitsstudie kostete rd. 22 T Die Kanalverstärkung in der Rathausstraße ist geschätzt mit rd. 125 T incl. Ingenieurleistungen. Die gesamte Maßnahme läuft unter dem Projekt Rathausstraße. Hierzu stehen im Wirtschaftsplan bereit. Sichtvermerke der Dezernenten Sichtvermerke des Oberbürgermeisters Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt

14 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage x öffentlich nichtöffentlich Fachabteilung/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Abwasserbeseitigungseinrichtung/ABW /260 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Kanalsanierung, Vergabe von Bauleistungen Robotersanierung Stadtteil Bad Münster a. St. Ebernburg Beschlussvorschlag Der Ausschuss beschließt, den Auftrag für das Projekt Robotersanierung, an die Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH&Co.KG, Mainaschaff in Höhe von ,53 brutto zu vergeben. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende und der technische Leiter der Abwasserbeseitigungseinrichtung, Herr Gerlach, erläutern die Vorlage. Es sprechen die Herren Menger, Klopfer und P. Anheuser. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss Einstimmig X mehrheit 17-1 X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Abwasserbeseitungseinrichtung

15 Problembeschreibung / Begründung Durch TV-Befahrung wird das Kanalnetz in Bad Kreuznach und dessen Vororte stetig kontrolliert. Die dabei festgestellten Mängel werden nach Schadensintensität gewertet und im Haushaltsplan in der gewerteten Rangfolge zeitlich eingestellt. Die Vergabe erfolgt nun für einen Teilbereich im Stadtteil Bad Münster a. St. Ebernburg. Die Ausschreibung erfolgte öffentlich. Es haben vier Bieter ein Angebot abgegeben. Die Fa. Geiger ist als leistungsfähig bekannt und hat schon mehrere Projekte im Bereich der Stadt Bad Kreuznach durchgeführt. Haushaltsmittel stehen im Wirtschaftsplan in ausreichender Höhe bereit. Sichtvermerke der Dezernenten Sichtvermerke des Oberbürgermeisters Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt

16 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) 20-Hans und Harry Staab-Stiftung /258 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Feststellungen für die Hans und Harry Staab-Stiftung: hier: a) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 b) Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2015 c) Gewinnverwendung 2015 Beschlussvorschlag - siehe Rückseite - Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Berichterstatter im Stadtrat: Herr Henschel Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

17 Problembeschreibung/Begründung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, für die Hans und Harry Staab-Stiftung folgende Feststellungen zu beschließen, wie sie sich aus dem beigefügten Jahresabschluss zum und aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2015 nach dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Merk Schlarb & Partner Partnerschaft mbb ergeben, sowie die Gewinnverwendung: 1. Feststellung des Jahresabschlusses zum Der Mittelvortrag i.h.v ,35 Euro wird auf das nächste Geschäftsjahr vorgetragen. Gleichzeitig ist von den beigefügten Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich des Erfüllungsberichtes der Verwaltung vom gemäß 5 Absatz 2 der Stiftungssatzung Kenntnis zu nehmen. Begründung: Auf der Grundlage des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Merk Schlarb & Partner Partnerschaft mbb sowie des von der Verwaltung erstellten Erfüllungsberichtes vom sind, wie im Beschlussantrag vorgeschlagen, die entsprechenden Beschlüsse der kommunalen Gremien herbeizuführen. Nach Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Erfüllungsberichtes der Hans und Harry Staab-Stiftung für das Geschäftsjahr erteilt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk: Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Jahresabrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftung. Der Erfüllungsbericht steht in Einklang mit der Jahresabrechnung. Die Prüfung der Erhaltung des Stiftungsvermögens, der satzungsgemäßen Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der Einhaltung der Bestimmungen der Abgabenordnung hat keine Einwendungen ergeben. Bad Kreuznach, den Merk Schlarb & Partner Partnerschaft mbb Ralf Blum Diplom-Betriebswirt (FH) Wirtschaftsprüfer Ergänzungsblatt Nr. 1

18 Ergänzungsblatt Nr. 1 zur Beschlussvorlage vom , DS.Nr. 16/258 Zu dem vorgenannten Bestätigungsvermerk, verbunden mit Feststellungen und Empfehlungen, wird zur weiteren Information auf die Jahresabrechnung zum und den Erfüllungsbericht gemäß 5 Absatz 2 der Stiftungssatzung verwiesen. Anlage Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

19 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt / Staab-Stiftung /189 Beratungsfolge Sitzungstermin Sportausschuss Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Zuwendung für die TSG Planig 1862 e.v. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt auf Vorschlag des Sportausschusses, der TSG Planig 1862 e.v. eine Zuwendung i.h.v. maximal 1.000,- aus Mitteln der Hans und Harry Staab-Stiftung zu gewähren zur Mitfinanzierung von Fliesenarbeiten in den Umkleidekabinen im Vereinsheim. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (siehe oben) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

20 Problembeschreibung/Begründung Die TSG Planig 1862 e.v. möchte die beiden Umkleidekabinen im vereinseigenen Sportheim bis zu einer Höhe von 1,80 m fliesen. Zur Zeit sind die Wände mit einer Acryl-Farbe, die langsam abblättert, gestrichen. Dies ist aus hygienischen Gründen und bezüglich der Reinigung nicht von Vorteil. Die Kabinen sind von den Duschräumen nicht durch Türen getrennt. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 3.400,00 incl. USt. Der Verein bittet um einen Zuschuss der Hans und Harry Staab-Stiftung zur (Mit-)Finanzierung der Maßnahme. Das Kämmereiamt schlägt einen Zuschuss i.h.v. maximal 1.000,00 vor. Aus Sicht der Verwaltung steht die Gewährung des Zuschusses mit der Stiftungssatzung in Einklang (Förderung des Sports). Anlage Beschlussvorlage Sportausschuss vom Sichtvermerk des Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

21 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt / Staab-Stiftung /197 Beratungsfolge Sitzungstermin Sportausschuss Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Zuwendung für den TC Han Kook Bad Kreuznach e.v. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt auf Vorschlag des Sportausschusses, dem TC Han Kook e.v. eine Zuwendung aus Mitteln der Hans und Harry Staab-Stiftung i.h.v. 500,00 zur Durchführung des traditionellen Silvester-Crosslaufs 2016 zu gewähren. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

22 Problembeschreibung/Begründung Der TC Han Kook organisiert seit dem Jahre 2010 den Silvesterlauf auf dem Bad Kreuznacher Kuhberg. Die Gesamtkosten für die Veranstaltung belaufen sich auf ca ,00. Da die Sparkasse Rhein Nahe seit 2014 ihre Sponsorenzahlung von auf 500 reduziert hat, konnten bereits in den vergangenen Jahren die Kosten nur mit Hilfe einer Zuwendung aus der Hans und Harry Staab-Stiftung gedeckt werden. Der TC Han Kook erhielt im Jahre 2010 zur erstmaligen Organisation des Silvesterlaufes einen Zuschuss i.h.v. 200 und in den Jahren 2014 und 2015 i.h.v. jeweils 500. Das Kämmereiamt schlägt einen Zuwendungsbetrag von 500, wie vom Verein erbeten, vor. Die Gewährung des Zuschusses steht mit der Stiftungssatzung in Einklang (Förderung des Sports). Anlage Beschlussvorlage Sportausschuss vom Sichtvermerk der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

23 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt / Staab-Stiftung /198 Beratungsfolge Sitzungstermin Sportausschuss Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Zuwendung für den VfF Bad Kreuznach e.v. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt auf Vorschlag des Sportausschusses, dem VfF Bad Kreuznach e.v. eine Zuwendung aus Mitteln der Hans und Harry Staab-Stiftung i.h.v. 500,- zur Anschaffung neuer Billardtischbezüge zu gewähren. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

24 Problembeschreibung/Begründung Der Verein erklärt, dass seine Mitgliederzahlen steigen und die Billardtische sehr viel bespielt werden. Deswegen müssen in der Saisonpause im Sommer die Billardtische erneut bezogen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd ,- Euro incl. USt. Das Kämmereiamt schlägt einen Zuwendungsbetrag i.h.v. 500,00 vor. Aus Sicht der Verwaltung steht die Gewährung des Zuschusses mit der Stiftungssatzung in Einklang (Förderung des Sports). Anlage Beschlussvorlage Sportausschuss vom Sichtvermerk der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

25 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt / Staab-Stiftung /199 Beratungsfolge Sitzungstermin Sportausschuss Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Zuwendung für den VfL 1848 Bad Kreuznach e. V. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt auf Vorschlag des Sportausschusses, dem VfL 1848 e.v. eine Zuwendung aus Mitteln der Hans und Harry Staab-Stiftung i.h.v ,- zu gewähren. Die Zuwendung dient zur Mitfinanzierung der Kosten der Teilnahme der Tanzgruppen Own Risk und Riskality an den Weltmeisterschaften vom in Glasgow / Schottland. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

26 Problembeschreibung/Begründung Die Tanzgruppen Own Risk (Europameister in Hip Hop & Streetdance 2015) und Riskality haben sich für die Weltmeisterschaften 2016 in Glasgow qualifiziert. Die Gesamtkosten für die Teilnahme (13 Kinder und 3 Begleitpersonen) belaufen sich auf ca Das Kämmereiamt empfiehlt eine Zuwendung i. H. v Die Gewährung des Zuschusses steht mit der Stiftungssatzung in Einklang (Förderung des Sports). Anlage Beschlussvorlage Sportausschuss vom Sichtvermerk der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

27 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt/Hans und Harry Staab-Stiftung /242 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Zuwendung für den Boule-Club Rheingrafenstein e.v. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, dem Boule-Club Rheingrafenstein e.v. / Stt. Bad Münster am Stein-Ebernburg eine Zuwendung i.h.v ,00 aus Mitteln der Hans und Harry Staab- Stiftung zur Mitfinanzierung der Erneuerung der Flutlichtanlage an den Boule-Plätzen zu gewähren. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Es sprechen die Herren Rapp, Menger, P. Anheuser, Klopfer, Kleudgen, Kraft und John. Herr Kleudgen beantragt, dem Boule-Club eine Zuwendung in Höhe von 500,00 zu gewähren. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung als den weitergehenden Antrag abstimmen. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss Einstimmig X mehrheit X vorschlag (siehe oben) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

28 Problembeschreibung/Begründung Zur Begründung verweisen wir auf den beigefügten Antrag des Vereines vom auf Bezuschussung durch die Stiftung. Die Gesamtkosten für das Projekt Erneuerung der Flutlichtanlage belaufen sich lt. dem Angebot der günstigsten Firma auf rd ,-. Nach Abzug von Eigenleistungen, Mitteln des Vereines, Spenden und eines (beantragten) Zuschusses der Kuna-Stiftung i.h.v. 45 % fehlen noch ca ,- Euro zur Rest-Finanzierung des Vorhabens. Das Kämmereiamt schlägt, wie vom Verein beantragt, einen Zuschuss i.h.v ,- vor. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit erfolgt der Beschluss des Finanzausschusses ausnahmsweise ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung des Sportausschusses (nächste Sitzung am ). Aus Sicht der Verwaltung steht die Gewährung des Zuschusses mit der Stiftungssatzung in Einklang (Förderung des Sports). Anlagen Sichtvermerk der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

29 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt / Staab-Stiftung /144 Beratungsfolge Sitzungstermin Sportausschuss Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Zuwendung für den SFD Star Drivers Bad Kreuznach e.v. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, dem SFD Star Drivers Bad Kreuznach e.v. eine Zuwendung i.h.v. bis zu 1.100,- aus Mitteln der Hans und Harry Staab-Stiftung zu gewähren zur Mitfinanzierung der Beschaffung eines Elektro-Rollstuhls, der für den Elektro-Rollstuhl- Hockeysport geeignet ist. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (siehe oben) Beschlussausfertigungen an: Amt 20

30 Problembeschreibung/Begründung Die Mannschaft der Sportfreunde Diakonie (SFD) Star Drivers Bad Kreuznach e.v. spielt sehr erfolgreich Elektro-Rollstuhl-Hockey. Ein Spieler der Mannschaft wurde in die Deutsche Nationalmannschaft berufen und nahm im Juni an der Europameisterschaft in den Niederlanden teil. Voraussetzung für seine Teilnahme war ein geeigneter Sportrollstuhl, der den internationalen Anforderungen entspricht und rd ,- Euro gekostet hat. Er wurde kurz vor Beginn der EM gekauft und bezahlt, indem der Gesamtverein den fehlenden Betrag vorgelegt hat. Die Abteilung muss diesen Betrag an den Gesamtverein zurückzahlen. Die Sportfreunde Diakonie beantragten Anfang Mai 2016 eine Zuwendung der Hans und Harry Staab-Stiftung in Höhe von 1.000,- Euro. Nachdem einige Firmen etc. ihre Finanzzusagen nicht eingehalten hatten und daher das Spendenaufkommen nicht so hoch war wie anfänglich gehofft, wuchs die Finanzierungslücke. Der Sportausschuss beantragte deshalb in seiner Sitzung am eine Erhöhung der Zuwendung auf 2.000,- Euro. Mittlerweile beläuft sich die Finanzierungslücke, nachdem der Abteilung von einem Behindertensportverband noch ein Zuschuss i.h.v ,- Euro zugesagt wurde, noch auf rd ,- Euro (Stand ). Der Rollstuhl wird auch nach der EM weiterhin im Spielbetrieb eingesetzt. Aus Sicht der Verwaltung steht die Gewährung der Zuwendung mit der Stiftungssatzung in Einklang (Förderung des Sports). Anlage Beschlussvorlage Sportausschuss vom Sichtvermerk des Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

31 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Amt für Schulen, Kultur und Sport /235 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Naturrasenplatz -Stadtteil Bosenheim- Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Auszahlungsmittel in Höhe von ,00 bei der INV Eigene Sportstätten -allgemein- ;Anteil an den Kosten zur Herstellung eines Naturrasenplatzes in Bosenheim Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20 und 40

32 Problembeschreibung/Begründung In der Investitionsübersicht für das Haushaltsjahr 2016 sind bei der Maßnahme INV Eigene Sportstätten-; Anteil an den Kosten zur Herstellung eines Naturrasenplatzes in Bosenheim, ,00 bis zur Freigabe durch den Finanzausschuss gesperrt. Die Gesamtkosten der Umwandlung des Tennenplatzes in einen Rasenplatz belaufen sich gemäß dem Zuwendungsbescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 14. Juli 2016 auf rund ,00. Die Baumaßnahme wurde vom Land aufgrund des 12 SportFG mit einem Festfinanzierungsbetrag von ,00 gefördert und wird aus Kassenmitteln des Haushaltsjahres 2016 gewährt. Der TuS Bosenheim beabsichtigt, kurzfristig mit der Umsetzung der Maßnahme zu beginnen und benötigt daher den bei der Stadt beantragten Zuschuss. Die im Haushaltsplan 2016 für die Investitionsmaßnahme veranschlagten Auszahlungsmittel sind bis zur Höhe von ,00 freizugeben Anlage; Zuwendungsbescheid der ADD Koblenz vom Sichtvermerk der Dezernentin: Sichtvermerk des Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:

33 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Hauptamt/ / /237 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Stadtrat Betreff Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, a) im Ergebnishaushalt bei Kostenträger , Organisation, Sachkonto , Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen, Mittel für Aufwendungen in Höhe von überplanmäßig bereitzustellen. b) im Finanzhaushalt bei Kostenträger , Organisation, Sachkonto , Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen, Mittel für Auszahlungen in Höhe von überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende und Frau Stein von der Stabstelle Personalentwicklung/KSI erläutern die Vorlage. Es sprechen die Herren John, Klopfer und Nies. Berichterstatter im Stadtrat: Herr Peter Anheuser Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss Einstimmig X mehrheit 17-2 X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: 101 und 20

34 Problembeschreibung/Begründung Im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 (5 Jahre) waren bzw. werden beim Produkt 11300, Sachkonto (Ergebnishaushalt) bzw (Finanzhaushalt), Mittel in Höhe von ,00 pro Haushaltsjahr (Gesamtbudget: ) veranschlagt bzw. geplant. Diese werden benötigt, um die im Rahmen der Organisationsberatung erbrachten Leistungen zu begleichen. Nach dem Abschluss des EU-weitenVergabeverfahrens wurde der Auftrag zur Durchführung der Orgaberatung im Dezember 2015 an die Firma Kienbaum vergeben. Im gleichen Monat wurde eine Vorauszahlung in Höhe von ,00 geleistet (gegen eine Bahnkbürgschaft der Fa. Kienbaum), die mit den laufenden Leistungen im Jahr 2016 verrechnet wird. Die Firma Kienbaum ist, auch und vor allem durch die tatkräftige Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, in ihrer Arbeit bereits so weit fortgeschritten, dass nach Bewilligung der Mittel bereits Beratungsleistungen abgerufen werden können, die erst im Jahr 2017 vorgesehen waren. Aufgrund des derzeitigen Fortschritts der Organisationsberatung, kann davon ausgegangen werden, dass das Projekt den Zeitraum von 5 Jahren unterschreiten wird. Durch die hohe Bereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich im laufenden Beratungsprozess zu engagieren und die fachlich und methodisch gute Herangehensweise der Firma Kienbaum, wird für den laufenden Prozess in diesem Jahr mehr Geld, als bisher zur Verfügung steht, benötigt. Außerdem werden einige Umsetzungsprojekte von der internen Projektgruppe und ihren Teilgruppen intern bearbeitet. Dies spart Beratertage und somit externe Kosten ein. Zur Umsetzung der Maßnahmen und zur Weiterbetreuung des Prozesses wird im Ergebnishaushalt ein überplanmäßiger Mehrbedarf im Jahr 2016 von rd benötigt. Im Finanzhaushalt wird ein überplanmäßiger Mehrdearf von rd benötigt. Die Differenz zwischen beiden Teilen Haushalts ergibt durch die Zahlung im Jahr 2015 (s.o.) für Leistungen, die erst 2016 erbracht wurden; abzüglich der Zahlungen an eine Kanzlei i.h.v. ca , die den Ausschreibungsprozess begleitet hat. Deckungsvorschläge durch Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen bei einem anderen Kostenträger, im Sachkonto bzw , Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen, in jeweils gleicher Höhe kann leider nicht unterbreitet werden. Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:

35 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Fachbereich 6/ /261 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Außerplanmäßige Bereitstellung von Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 bei INV , Multifunktionsgebäude Kuhberg, laufende Nummer 18, Auszahlungen für Sachanlagen, in Höhe von ,00 im Haushaltsjahr 2016 zu beschließen. Die Deckung erfolgt durch eine Ansatzreduzierung bei INV , Aktive Stadtzentren Haus der Stadtgeschichte, lfd. Nummer 18, Auszahlungen für Sachanlagen, in gleicher Höhe. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Berichterstatter im Stadtrat: Herr Senel Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlussausfertigungen an: Amt 20, FB 6/60

36 Problembeschreibung / Begründung Im Haushaltsjahr 2016 ist bei INV , Multifunktionsgebäude Kuhberg, kein Ansatz vorhanden. Im Deckungskreis des INV-Budgets 55120, Sonstige Erholungseinrichtungen, sind ebenfalls keine Auszahlungen veranschlagt. Da keine Auszahlungsansätze im Haushaltsjahr 2016 vorhanden sind, ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Maßnahme erforderlich. Nunmehr sollen für die Wiedererrichtung des im Frühjahr 2015 abgebrannten Multifunktionsgebäudes auf dem Kuhberg Aufträge für Ingenieurleistungen und Gutachten, der Abriss der Bodenplatte, die Entsorgung des Öltanks sowie die in diesem Jahr voraussichtlich kassenwirksam werdenden Rohbauarbeiten (Fundamente und Bodenplatte) im Gesamtwert von ,30 (gerundet ,00 ) vergeben werden. Durch die zügige Wiedererrichtung soll die Aufenthaltsqualität des Freizeitgeländes wieder gesteigert und dadurch der Tourismus (Wanderer, Spaziergänger, etc.) gefördert werden. Die vorliegenden, wirtschaftlichsten Angebote beziffern sich auf: a) ,00 für die Tragwerksplanung, b) ,00 für die Elektrofachplanung, c) ,00 für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärfachplanung, d) 9.300,00 für die Prüfstatik, e) 4.000,00 für die Vermessung, f) 1.630,30 für die Öltankentsorgung, g) 1.545,00 für die Erstellung eines Bodengutachtens für die Öltankentsorgung, h) 2.798,00 für die Erstellung eines geotechnischen Gutachtens und i) 237,00 für die Entleerung, Reinigung und fachgerechte Entsorgung des Öltankinhaltes. Die voraussichtlich kassenwirksam werdenden Kosten des Abbruchs der Bodenplatte, der Fundamente, etc. belaufen sich gemäß der Kostenschätzung der Fachabteilung Bauordnung und Gebäudewirtschaft auf ,00. Die in diesem Jahr kassenwirksam werdenden Rohbauarbeiten für die Herstellung der Fundamente und der neuen Bodenplatte werden von der Fachabteilung auf ,00 geschätzt. Um Aufträge erteilen zu können, müssen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Für das Bauvorhaben erhält die Stadt Versicherungserstattungen, die jedoch aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht in den Investitionsübersichten, sondern im Ergebnishaushalt abzubilden sind. Die außerplanmäßigen Auszahlungen bei INV , Multifunktionsgebäude Kuhberg, können daher nicht durch die Einzahlungen gedeckt werden. In künftigen Jahren werden die Erträge bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Ein Betrag in Höhe von 4.580,00 wurde bereits durch den Fachbereichsleiter außerplanmäßig bereitgestellt, um die benötigten Bodengutachten und die Entleerung, Reinigung und Entsorgung des Inhaltes des Öltanks zu beauftragen. Sichtvermerke der Dezernenten Sichtvermerke der Oberbürgermeisterin Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt

37 Problembeschreibung / Begründung (Fortsetzung Seite 2) Es bleibt ein jedoch weiterhin ein ungedeckter Bedarf bei INV , Multifunktionsgebäude Kuhberg in Höhe von ,30 (gerundet ,00 ) bestehen, zu dessen Deckung die Auszahlungen außerplanmäßig bereitzustellen sind. Die Haushaltsmittel konnten im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 noch nicht berücksichtigt werden, da die endgültige Klärung der Höhe der Versicherungserstattung erst im Jahr 2016 erfolgte. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei INV , Aktive Stadtzentren Haus der Stadtgeschichte, lfd. Nummer 18, Auszahlungen für Sachanlagen, in gleicher Höhe, da für die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Zustimmung der Landesbehörden vorliegt.

38 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Mitteilungsvorlage x öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen 68 Beratungsfolge Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) 16/259 Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Maßnahmen gegen widerrechtliche Müllablagerungen Inhalt der Mitteilung: Die widerrechtliche Ablagerung von Müll hat in letzter Zeit im Stadtgebiet Bad Kreuznach stark zugenommen. Die Kontrollen durch die städtischen Ordnungskräfte und die Beschäftigten des Bauhofs können nicht flächendeckend erfolgen. Zur Unterstützung soll daher ein privates Sicherheitsunternehmen zur Observation und Ermittlung von Müllsündern beigezogen werden. Die Maßnahme ist zunächst als Pilotprojekt auf einen Zeitraum von sechs Wochen befristet. Sofern das Projekt erfolgreich ist, kann die Maßnahme um bis zu fünf Monate verlängert werden. Es ist geplant, die Observationen täglich durchzuführen, auch am Wochenende. Der Bauhof hat mit Schreiben vom fünf Dienstleister angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Vorgehensweise ist mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. widerrechtliche Müllablagerungen in Tonnen Steigerung in % Januar 16,30 19,11 17,24 Februar 13,91 18,99 36,52 März 18,09 22,51 24,43 April 20,79 48,10 131,36 Mai 17,02 20,20 18,68 Juni 18,86 22,30 18,24 Juli 15,27 23,77 55,66 August 18,66 September 21,53 Oktober 21,84 November 18,79 Dezember 21,88 Gesamt 222,94 174,98 Kosten der Entsorgung widerrechtliche Müllablagerungen , ,92

39 Folgendes Leistungsverzeichnis wurde den angeschriebenen Dienstleistern mit der Bitte zur Abgabe eines Angebotes übersandt: Leistungsverzeichnis: Die illegale Ablagerung von Müll hat in letzter Zeit im Stadtgebiet Bad Kreuznach stark zugenommen. Die Kontrollen durch die städtischen Ordnungskräfte und die Beschäftigten des Bauhofs können nicht flächendeckend erfolgen. Zur Unterstützung soll daher ein privates Sicherheitsunternehmen zur Observation und Ermittlung von Müllsündern beigezogen werden. Die Maßnahme ist zunächst als Pilotprojekt auf einen Zeitraum von sechs Wochen befristet. Sofern das Projekt erfolgreich ist, kann die Maßnahme um bis zu fünf Monate verlängert werden. Wir bitten, dies bei der Kalkulation des Angebotes zu berücksichtigen. Die Observation ist täglich durchzuführen, auch am Wochenende. Der zeitliche Rahmen sollte 10 Stunden je Team und Tag nicht überschreiten. Dem Angebot ist ein aussagefähiges Konzept zur Umsetzung des Auftrages beizufügen, das mindestens folgende Angaben enthält: Benennung der eingesetzten Mitarbeiter/-innen und deren berufliche Qualifikation Darstellung der Observationsmethode Leistungskriterien: Observation von Schwerpunkten der illegalen Abfallentsorgung in Abstimmung mit dem Auftraggeber Dokumentation der illegalen Abfallentsorgung (Berichte, Fotos, Videos etc.) Feststellung der Personalien des Verursachers (über vorgefundenes Adressmaterial, Fahrzeugkennzeichen etc.) erforderliche Nachermittlungen (Verursacher aufsuchen, ansprechen etc.) Nachweise: Nachweis der Gewerbeanmeldung als privater Ermittlungsdienst Nachweis über Erfahrungen im Bereich der Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung Kosten (netto): Preis je Mitarbeiter/-in/Stunde (einschl. anfallender Fahrzeug- und Verwaltungskosten) sonstige Kosten (bitte erläutern) Die angebotenen Preise gelten für die Dauer des Pilotprojektes. Im Falle einer Verlängerung der Maßnahme gelten die Preise auch für die Zeit der Verlängerung. Ort, Datum Stempel, Unterschrift Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Es sprechen die Herren P. Anheuser, Henschel, Zimmerlin, Kleudgen, Bastian und Kohl.

40 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /234 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Verwendung der Stiftungsmittel im Jahre 2016 Inhalt der Mitteilung: -siehe Anlage- Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es sprechen die Herren Kohl, Klopfer, Rapp und Menger.

41 HANS UND HARRY STAAB-STIFTUNG (Geplante) Mittelverwendung im Jahre 2016 Zur Verfügung stehende Mittel 2016: Überschuss gemäß Wirtschafts plan 2016: abzüglich: Zuführung zur freien Rücklage: (1/3 des Überschusses) zuzüglich: Mittelvortrag aus Vorjahr 2015 (vor Prüfung des JA.'es): Zur Verfügung stehende Mittel 2016 gesamt: Gewährung von Zuschüssen gemäß den Beschlussvorlagen für den Finanz-Ausschuss : VfF Bad Kreuznach e.v. 500 SFD Star Drivers Bad Kreuznach e.v TC Han Kook e.v. 500 VfL 1848 Bad Kreuznach e.v. (Tanzgruppe) TSG Planig 1862 e.v Boule-Club BME e.v Reservierung von Mitteln für die Betriebskostenzuschüsse an Sportvereine (Beschluss im Herbst 2016): Diverse Sportvereine In 2016 noch zur Verfügung stehende Mittel: Stand

42 Stadtverwaltung Bad Kreuznach Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /227 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Umschuldung eines Darlehens der Stadt Bad Kreuznach i.h.v. rd. 2,4 Mio. Euro Inhalt der Mitteilung: Am endete die Zinsbindung für ein Darlehen der Stadt Bad Kreuznach. Es handelt sich hierbei um ein Grundgeschäft zu einem Zinsswap. Das Darlehen wurde wie folgt umgeschuldet: Alter Gläubiger: Sparkasse Rhein-Nahe, Bad Kreuznach Neuer Gläubiger: ING-DiBa AG, Frankfurt/M. Kreditbetrag: ,59 Euro (Stand ) Zahlungsweise Zins und Tilgung: wie bisher vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende, erstmals am Tilgung: wie bisher ,24 Euro vierteljährlich Zinssatz alt: variabler 3-Mona ts-euribor zzgl. Marge i.h.v. 0,05 % p.a. Zinsbindung alt: fest für 10 Jahre Zinssatz neu: 0,01 % p.a. Zinsbindung neu: fest für 3 Monate Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es spricht Herr Dr. Drumm.