Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld,

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1 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle Bielefeld fon 0521/ fax 0521/

2 twitter facebook google+ linkedin xing

3 Zweck einer Abmahnung Eine Abmahnung dient der außergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Wird ein Unterlassungsanspruch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend gemacht, so muss der Kläger bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten die Kosten tragen.

4 Ausgangslage In der Praxis viele Fehler und Missverständnisse Abmahnungen als Instrument aufgrund Rechtsmissbrauch und Abzocke ins Gerede gekommen Aber notwendig für Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Abmahnungen sind keine Einnahmequelle für Unternehmen Ein Anwalt mahnt für Mandanten ab und muss diesen auch benennen

5 Ausgangslage Irreführung (z.b. Spitzenstellungsbehauptung, Werbung mit Selbstverständlichkeiten) Unzulässige Klauseln in AGB Nicht- oder falsche Umsetzung von Informationspflichten (z.b. Widerrufsbelehrung; Impressum) Spam geschäftsschädigende Äußerungen Verletzung von Schutzrechten (Marken, Patente, Urheberrechte & Co.)

6 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht bei Wettbewerbsverstößen nur gegen Mitbewerber Mitbewerbereigenschaft wird von der h.m. weit verstanden (z.b. auch vertikal Hersteller Händler) Bei Schutzrechtsverletzungen und geschäftsschädigenden Äußerungen ist Verletzer / Störer in Anspruch zu nehmen

7 Entscheidungsträger einer juristischen Person haften gesamtschuldnerisch mit Gesellschaft (z.b. GmbH und Geschäftsführer)

8 Beweise sichern Vor Versendung der Abmahnung Beweise sichern (ggf. durch Screenshots, Testkäufe etc.)

9 Inhalt einer Abmahnung - Sachverhaltsschilderung und rechtlicher Vorwurf, so dass Vorwurf überprüfbar ist - Vorschlag strafbewehrte Unterlassungserklärung (Hinweis, dass der Vorschlag nicht bindend ist) - Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung: 5-10 Tage (in Eilfällen auch kürzer) - Androhung gerichtlicher Schritte

10 Im Abmahnschreiben sollten zudem geltend gemacht werden Aufforderung zur Auskunft und Rechnungslegung über Verletzungshandlungen Schadensersatz für bisherigen und zukünftigen Schaden Übernahme der Kosten der Abmahnung

11 Strafbewehrte Unterlassungserklärung Verpflichtung das gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen. Kunst besteht in der richtigen Formulierung des Unterlassungsanspruchs. Dieser darf insbesondere nicht zu weit formuliert sein.

12 Strafbewehrte Unterlassungserklärung Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung (neuer Hamburger Brauch zu empfehlen = Vertragsstrafe im Ermessen des Abmahnenden und vom Gericht auf Antrag des Erklärenden zu überprüfen

13 Zugang der Abmahnung Abmahnung nicht an Form gebunden. Abmahner muss nur die Absendung aber nicht den Zugang der Abmahnung beweisen

14 Abmahnungen und Rechtsmissbrauch 8 Abs. 4 UWG Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen

15 Abmahnungen und Rechtsmissbrauch Immer eine Frage des Einzelfalls und Zusammenschau aller Umstände Rechtsprechung je nach Gericht sehr unterschiedlich

16 Indizien für Rechtsmissbrauch - Vielzahl von Abmahnungen - Missverhältnis von Kostenrisiko und Umsatz - zu weite Formulierung der Unterlassungsverpflichtung

17 Indizien für Rechtsmissbrauch - Überhöhter Streitwert / überhöhte Rechtsanwaltskosten - Kein Verschulden für Vertragsstrafe - zu hohe Vertragsstrafe - Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs

18 Indizien für Rechtsmissbrauch - Verknüpfung von vorformulierter Unterlassungserklärung und Anerkenntnis sonstiger Ansprüche in einer Erklärung - Gleiche Fristen für Unterlassungserklärung und sonstige Ansprüche - Aufspaltung auf mehrere Abmahnungen - gemeinsame Abmahnaktion durch mehrere Unternehmen

19 Gegenseite gibt Unterlassungserklärung ab: Prüfen, ob abgegebene Unterlassungserklärung ausreicht und mit Vertragsstrafeversprechen versehen ist Regelmäßige Überprüfung, ob sich Gegenseite an Erklärung hält

20 Gegenseite gibt keine Unterlassungserklärung ab: Gerichtliche Schritte entweder einstweilige Verfügung oder Klageverfahren Dabei sind zahlreiche weitere Tücken zu beachten!

21 Wichtig: Viele Rechtsfragen sind sehr umstritten und werden von Gericht zu Gericht unterschiedlich beantwortet.

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Aktuelle Entscheidungen und Beiträge zum Thema in unserem Blog: oder bei facebook, twitter, google+, linkedin und xing

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