BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich Vorbemerkung der Fragesteller Die1995inKraftgetreteneSozialePflegeversicherungistdringendreformbedürftig.Bereitsseit1999übersteigenihreAusgabenkontinuierlichdieEinnahmen.AuchimJahr2005warnachAngabendesBundesministeriumsfür Gesundheit (BMG)vom9.März2006einJahresdefizitinHöhevon0,36Mrd. Eurozuverzeichnen.DasDefizitüberstiegdamitdieursprünglichePrognose desbundesministeriumsfürgesundheitundsozialesicherungvommärz2005 um 0,12 Mrd. Euro. Bereitsseit1999istsomitbeimderzeitigenBeitragssatzvon1,7Prozenteine ausgeglichenebilanznurnochdurchrückgriffaufdieschmelzendenfinanzreservendersozialenpflegeversicherungrealisierbar.gleichzeitigschreibtdie ebenfalls1995errichteteprivatepflegeversicherungaufgrundihrergünstigen VersichertenstrukturweiterhinjährlichGewinneundhatAlterungsrückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe aufgebaut. ImgemeinsamenKoalitionsvertraghabenCDU,CSUundSPDfürdieSoziale Pflegeversicherungzumeinendie Sicherungeinernachhaltigenundgerechten Finanzierung (Koalitionsvertrag,S.107)vereinbart,wozuimSommer2006 einentsprechendergesetzentwurfvorgelegtwerdensoll.zumanderenkündigt die Koalition Verbesserungen auf der Leistungsseite (ebd., S. 107 f.) an. Eine Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft sind daher angezeigt. I.Finanzentwicklung der Pflegeversicherung 1.WiehochwarenimJahr2005dieabsolutenMehreinnahmendurchdenseit 1.Januar2005erhobenenZuschlagfürkinderloseVersicherteinHöhevon 0,25 Prozent in der Sozialen Pflegeversicherung? DieEinnahmenausdemKinderlosenzuschlagwerdenausverwaltungsökonomischenGründenstatistischnichtgesondertausgewiesen,sondernzusammen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom24.April2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mitdenübrigenbeiträgenderverschiedenenbeitragszahlergruppenerfasst. GleichwohllässtsichausderGesamtentwicklungderEinnahmenimJahr2005 ableiten,dassdieursprünglichgeschätztegrößenordnungvonrd.0,7mrd. Euro in etwa erreicht wurde. 2.WelcheGründekanndieBundesregierungfürdieFinanzentwicklungim Jahr 2005 in der Sozialen Pflegeversicherung anführen? DieEntwicklungderBeitragseinnahmenmiteinemAnstiegum4,4Prozent gegenüberdemvorjahrwarmaßgeblichvondenzusatzeinnahmenausdem Kinderlosenzuschlaggeprägt.DerAnstiegderLeistungsausgabenwarwiein denvorjahrenmit1,2prozentmoderat.hierzutrugu.a.dermoderateanstieg derzahlderpflegebedürftigenbei.außerdemhabensichdietrendszursachleistung und zur vollstationären Pflege in den letzten Jahren verlangsamt. DerMittelbestanddersozialenPflegeversicherungbetrugEnde2005rd. 3,05Mrd.Euro.DiesentsprichtlautHaushaltsplänenderPflegekassenrd. 2,0Monatsausgaben. 3.AufwelcheSummebeläuftsichdieFinanzreservederSozialenPflegeversicherungaktuell,zumeinenabsolut,zumanderenausgedrücktinMonatsausgaben? 4.WannrechnetdieBundesregierungmiteinerUnterschreitungderMindestreservebzw.dergesetzlichvorgeschriebenen1,5Monatsausgabeninder Sozialen Pflegeversicherung? DerMittelbestandvon1,5MonatsausgabenistkeineMindestreserve,sondern dieobergrenzefürdenmittelbestandderpflegekassen.überdiesegröße hinausgehendefinanzmittelmüssenvondenpflegekassenandenausgleichsfondsabgeführtwerden.derfinanzausgleichfunktioniertauchnochbeieinem MittelbestandvoneinerMonatsausgabe.DieseGrößewürdeaufBasisdes geltendenrechts (d.h.ohnediegeplantereform)erstimjahr2008unterschritten. 5.WelchenEinflussaufdieEntwicklungderMindestreservehabendabeidie einmaligenmehreinnahmendurchdievorziehungdesfälligkeitstermins dersozialbeiträge,dievomsachverständigenratzurbegutachtungder gesamtwirtschaftlichenentwicklungimjahresgutachten2005/2006 (Bundestagsdrucksache 16/65) auf 0,6 Mrd. Euro beziffert werden? DieMehreinnahmenausdemVorziehendesFälligkeitsterminserhöhenden zummonatsendeinderstatistikausgewiesenenmittelbestandeinmaligum 0,6Mrd. Euro. 6.WiewerdensichdieEinnahmenundAusgabenderSozialenPflegeversicherungnachSchätzungderBundesregierungbeimderzeitigenBeitragssatzvon1,7ProzentbiszumJahr2010,2020und2030entwickeln,undwie begründet die Bundesregierung diese Prognosen?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wannwäre,dasderzeitigeLeistungsniveauvorausgesetzt,nachSchätzungderBundesregierungeineAnhebungdesBeitragssatzesinder SozialenPflegeversicherungerforderlich,umeinabsolutesDefizitzu vermeiden,undwiehochmüsstederbeitragssatzindenjahren2010, 2020 und 2030 jeweils sein? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen6und7zusammengefasst wie folgt beantwortet: AngesichtsderbevorstehendenReformderPflegeversicherungisteineLangfristprognosederEinnahmenundAusgabenaufBasisdesgeltendenBeitragsundLeistungsrechtsübermehrereJahrzehntenichtaussagekräftig.EntsprechendesgiltfüreinePrognosedesnotwendigenBeitragssatzesbeiunverändertem Leistungsrecht. 8.WiehabensichimJahr2005dieEinnahmenundAusgabenderPrivaten PflegeversicherungabsolutundimVergleichzudenVorjahrenentwickelt, undwelchegründekanndiebundesregierungfürdieseentwicklunganführen? FürdasJahr2005liegennochkeineAngabenfürdieprivatePflege-Pflichtversicherung (PPV)vor.ImJahr2004betrugendieBeitrags-/Prämieneinnahmen rd.1,87mrd.eurogegenüber1,83mrd.euroimvorjahr.indenvorjahren warenaufgrundmehrmaligerprämiensenkungenrückgängebeimbeitragsvolumenzuverzeichnen.dagegensinddiekapitalerträgeinfolgedeskontinuierlichenzuwachsesderrückstellungenaufrd.670mio.euroimjahr2004 angestiegen.dieleistungsausgabenbetrugenimjahr2004rd.490mio.euro und waren gegenüber 2003 nahezu unverändert. 9.AufwelcheSummebelaufensichdieAlterungsrückstellungenderPrivaten Pflegeversicherung aktuell? DieAlterungsrückstellungenderprivatenPflege-Pflichtversicherungbetrugen Ende 2004 rd. 13,4 Mrd. Euro. 10.WiewerdensichnachSchätzungderBundesregierungindenJahren 2010,2020und2030dieEinnahmen,AusgabenundAlterungsrückstellungenderPrivatenPflegeversicherungentwickeln,undwiebegründet die Bundesregierung ihre Prognose? DieEinnahmeentwicklungistvondenzukünftigenFestlegungenderPrämienhöhendurchdieprivatePflege-Pflichtversicherungabhängigundkanndeshalb nichtprognostiziertwerden.ähnlichesgiltfürdieausgabenentwicklung,die überderdersozialenpflegeversicherungliegendürfte.derbestandanalterungsrückstellungenwirdentsprechenddenversicherungsmathematischenkalkulationsvorgabenweiterwachsen.einelangfristprognosefürdiefinanzentwicklungderprivatenpflege-pflichtversicherungistvordiesemhintergrund nicht möglich. II. Leistungsbezug in der Pflegeversicherung 11.WievieleVersichertebezogenimJahr2005LeistungenderSozialenbzw. PrivatenPflegeversicherung,aufgeschlüsseltnachPflegestufen,Geldoder Sachleistungsbezug sowie ambulanten und stationären Leistungen?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WiehatsichdabeidieZahlderLeistungsempfängerinderSozialenbzw. PrivatenPflegeversicherungimVergleichzudenVorjahrenentwickelt, aufgeschlüsseltnachpflegestufen,geld-odersachleistungsbezugsowie ambulantenundstationärenleistungen,undwieschätztdiebundesregierung diese Entwicklung ein? Die Fragen 11 und 12 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet. AngabenzurEntwicklungvonAnzahlundVerteilungderPflegebedürftigen aufpflegestufensindindenbeidenfolgendentabellenzusammengestellt.angaben zu 2005 liegen für die PPV noch nicht vor.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1297 EinVergleichderEntwicklungenzeigtinbeidenSystemeneinenleichtenAnstiegdesAnteilsderstationärversorgtenPflegebedürftigensowieeinerelative Zunahme der Pflegebedürftigen in Pflegestufe I. IndersozialenPflegeversicherungbeträgtdasVerhältnisderEmpfängervon Geld-undSachleistunginnerhalbderambulantenPflegebeihälftigerAufteilungderKombinationsleistungsempfänger80 :20.Eshatsichindenletzten Jahrenjeweilsum0,2Prozentbis0,5ProzentzurSachleistunghinverschoben. DieStatistikderprivatenPflege-PflichtversicherungenthältkeineAngabenzur Aufteilung der ambulant Pflegebedürftigen auf Geld- und Sachleistung. 13.MitwelcherEntwicklungbeimLeistungsbezugrechnetdieBundesregierunginderSozialenbzw.PrivatenPflegeversicherungindenJahren2010, 2020 und 2030, und wie begründet die Bundesregierung diese Prognose? DieEntwicklungderZahlderPflegebedürftigenhängtmaßgeblichdavonab, obmitderzunehmendenlebenserwartungdiealtersspezifischepflegewahrscheinlichkeitsinktoderkonstantbleibt.einrückgangderaltersspezifischen PflegewahrscheinlichkeitkönntesichinfolgeverstärkterPräventions-und Rehabilitationsanstrengungen einstellen. GleichwohlunterstelltdieBundesregierungimRahmeneinervorsichtigen SchätzunginihrerPrognoseeinelangfristigkonstantealtersspezifischePflegewahrscheinlichkeit.InAnlehnungandieErgebnissederRürup-Kommission ergibtsichdarausfürdiesozialepflegeversicherungfolgenderentwicklungspfad:ausgehendvonrd.1,95millionenpflegebedürftigenende2005steigtdie Zahlaufrd.2,1Millionenin2010,rd.2,6Millionenin2020undrd.3,1Millionenin2030.OhneBerücksichtigungmöglicherSteuerungswirkungendergeplantenReformdürftedieInanspruchnahmederambulantenundstationären SachleistungenweiterhinleichtüberproportionalzuLastendesPflegegeldes zunehmen. ImBereichderprivatenPflege-PflichtversicherungdürftedieZahlderPflegebedürftigenprozentualetwasschnellerwachsenalsindersozialenPflegeversicherung, da mehr Versicherte in höhere Altersstufen hineinwachsen. III.Umsetzung geltenden Rechts 14.WaskanndieBundesregierungberichtenüberdenStandderUmsetzung desam1.januar2002inkraftgetretenenpflegeleistungs-ergänzungsgesetzes (PflEG),mitdemzusätzlicheniedrigschwelligeVersorgungsangebotefürdemenziellErkrankteerschlossenwerdensollen,undwie schätztdiebundesregierungunterbeachtungdesimkoalitionsvertrag diesbezüglich festgestellten Reformbedarfs diese Entwicklung ein? DieBundesregierunghatimDrittenBerichtüberdieEntwicklungderPflegeversicherung (Bundestagsdrucksache15/4125vom4.November2004) auf dergrundlagederdamalseingeholtenberichtederbundesländer überdie EntwicklungderniedrigschwelligenBetreuungsmaßnahmennachdemPflEG berichtet.neuereberichtederbundesländerliegennichtvor.eskannaberder Fachpresselaufendentnommenwerden,dassniedrigschwelligeBetreuungsmaßnahmen an vielen Orten entstehen. DerAuf-undAusbauniedrigschwelligerBetreuungsmaßnahmenunterEinbeziehungdesehrenamtlichenEngagementsinderPflegeschlägtsichauchinder erneutenausgabensteigerungdersozialenpflegeversicherungfürdiesemaßnahmennieder.dieausgabenfürdieförderungniedrigschwelligerbetreuungsmaßnahmennach 45cElftesBuchSozialgesetzbuch (SGBXI)stiegen

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode von2,7mio.euro (2004)auf4Mio.Euro (2005).DieAusgabenfürdieFörderungvonModellvorhabenzurErprobungneuerVersorgungskonzepteundVersorgungsstrukturennach 45cSGBXIstiegenvon0,5Mio.Euro (2004)auf 1,4Mio.Euro (2005).DieAusgabenfürdieInanspruchnahmedesBetreuungsbetragesnach 45bSGBXI,derinsbesonderederInanspruchnahmevon niedrigschwelligenbetreuungsmaßnahmendient,stiegenvon18mio.euro (2004) auf 22 Mio. Euro (2005). NachEinschätzungderBundesregierungdürftensichdiesepositivenEntwicklungenfortsetzen.DieweitereFörderungvonniedrigschwelligenBetreuungsmaßnahmenundvonehrenamtlichemEngagementinderPflegewerdenbei den anstehenden Reformüberlegungen eine Rolle spielen. 15.WieschätztdieBundesregierungdieseit1.Januar2006geltendeQualitätsprüfrichtlinie (QPR)derSpitzenverbändederPflegekassenangesichts deszielsderbundesregierungdesbürokratieabbausein,undwiebegründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? 16.WelcheGründesprachenausSichtderBundesregierungfürbzw.gegen diegenehmigungderqprdurchdiebundesregierung,undwiebegründetdiebundesregierungihreentscheidung,dieqpram10.november 2005 zu genehmigen? Die Fragen 15 und 16 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: DieBundesregierungbegrüßtdieInitiativederSpitzenverbändederPflegekassen,gemeinsammitdemMedizinischenDienstderSpitzenverbändeder Krankenkassen (MDS)Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR)undErhebungsbögenzurQualitätsprüfungnach 112i.V.m. 114SGBXIzuentwickeln, umeinbundesweiteinheitlichesvorgehenbeizukünftigenmdk-qualitätsprüfungenundberatungenzugewährleisten.aufdieseweisewirdnichtnur fürdienotwendigetransparenzbeidenqualitätsprüfungenundberatungen gesorgt,sonderngleichzeitigauchdiedurchführungderqualitätsprüfungen fürallebeteiligtenerleichtertundeinbeitragzumabbauvonbürokratie geleistet.dieserzielsetzungdientauchdieimrahmenderqprausdrücklich angestrebte Kooperation mit der Heimaufsicht. FüreineinheitlichesPrüfrastersprichtzudemdieTatsache,dassderMedizinischeDienstderSpitzenverbändederKrankenkassengesetzlichverpflichtetist, u.a.dembundesministeriumfürgesundheit (BMG)alledreiJahreeinen BerichtüberdieErgebnissederQualitätsprüfungenvorzulegen ( 118Abs.4 SGBXI).Esistsinnvoll,dassdieeinzelnenMDK,diedemMDSdieErgebnisseihrerPrüfungenzurVerfügungzustellenhaben,ihreBerichteaufder Basis eines einheitlichen Prüfrasters erstellen. DerberatendeundanleitendeCharakterderQualitätsprüfungs-Richtlinienwird darüberhinausmittelbarauchdazubeitragen,diequalitätssicherungsanstrengungenambulanterundstationärerpflegeeinrichtungennochwirkungsvoller als bisher zu unterstützen. InderHauptsacheversprichtsichdieBundesregierungvonderQPReinenBeitragzurVerbesserungderLeistungsqualitätfürdiepflegebedürftigenMenschen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ DecktsichausSichtderBundesregierungdieQPRmitdenvonPflegeleistungserbringernund-kostenträgerngemeinsamvereinbartenMaßstäben undgrundsätzenzursicherungundweiterentwicklungderpflegequalität nach 80SGBXI,undwiebegründetdieBundesregierungihreEinschätzung? DasBMGhatdieQPReinereingehendenPrüfungunterzogenundauchAnpassungenbemerkt,bevoresseineZustimmungerteilthat.Esistdabeizudem Ergebnisgekommen,dassdieQualitätsprüfungs-RichtlinienimEinklangmit dengemeinsamvereinbartenmaßstäbenundgrundsätzenzursicherungund WeiterentwicklungderPflegequalitätnach 80SGBXIderPflegeleistungserbringerund-kostenträgerundauchmitdemPflege-Versicherungsgesetz stehen. IV.Reformvorhaben 18.HältdieBundesregierunganihremimKoalitionsvertragvereinbarten Zeitplanfest,biszumSommer2006einenGesetzentwurfzur Sicherung einernachhaltigenundgerechtenfinanzierungderpflegeversicherung vorzulegen? Esistbeabsichtigt,imJahr2006einensolchenGesetzentwurfvorzulegen.Da diesystematikderfinanzierungderpflegederfinanzierungderkrankenversicherungfolgt,sindzunächstdieergebnissederlaufendenverhandlungen über eine nachhaltige Finanzierung in der Krankenversicherung abzuwarten. 19.WieschätztdieBundesregierungdasModellderKaufmännischenKrankenkasse (KKH)vomJahr2006füreinen ebenfallsimkoalitionsvertrag vereinbarten FinanzausgleichzwischenSozialerundPrivaterPflegeversicherung ein, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? DasModellderKaufmännischenKrankenkassefürdieUmsetzungdesFinanzausgleichszwischendersozialenundprivatenPflegeversicherungisteinAnsatz, der in die weiteren Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wird. 20.WiedefiniertdieBundesregierungdieinihremJahreswirtschaftsbericht fürdasjahr2006angekündigtesicherstellungeiner ausreichendenund angemessenenpflege (Bundestagsdrucksache16/450,S.34),undwie begründet die Bundesregierung diese Definition? DieAnforderungenaneineausreichendeundangemessenePflegeentziehen sicheinereindeutigendefinition,dasieeinemstetigenwandelunterworfen sindundvorallemauchvondenbedürfnissendeseinzelnenabhängen.den Rahmen für Leistungen nach dem SGB XI gibt dabei das Gesetz vor. 21.a)SolldieBehandlungspflegealsDaueraufgabebeiderPflegeversicherung verbleiben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart? b)welchegründesprechenfürdasverbleibenderbehandlungspflege bei der Pflegeversicherung, welche dagegen? BereitsmitdemErstenSGBXI-Änderungsgesetzvom14.Juni1996wurde festgelegt,dassdiekostendermedizinischenbehandlungspflegeimbereich derstationärenpflegevonderpflegeversicherungübergangsweiseübernommen werden.dieseregelungwurdeinder14.und15.legislaturperiodemehrfach

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode verlängert,zuletztdurchdasgesetzzurvereinfachungderverwaltungsverfahrenimsozialrechtvom21.märz2005 (BGBl.IS.818).Ausschlaggebenddafür warenfinanzielleerwägungen.fürdiekrankenkassenwärenmitderkostenübernahme,dienichtalleinaufdiepflegeheimehättebeschränktwerdenkönnen, sondernfüralleheimehättegeltenmüssen,erheblichemehrausgabenverbunden gewesen. Diese Bedenken bestehen fort. FürdieHeimträgerunddieHeimbewohnerundHeimbewohnerinnenistvon Vorteil,dassdasvielfachbefürchteteAufsplittenineinzelneKostenblöckeund deren Zuordnung zu unterschiedlichen Kostenträgern vermieden wird. Zubedenkenistferner,dassimGegenzugzuderdauerhaftenVerankerungder medizinischenbehandlungspflegeimpflegeheiminderpflegeversicherung derkoalitionsvertrageinedeutlicheverbesserungvonleistungenderprävention und Rehabilitation vorsieht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN