DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken A. Problem und Ziel UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,Telefonwerbung undabmahnwesensindimmerwiedergegenstandvonbeschwerdender Bürgerinnen und Bürger. DiesenPraktikenistgemeinsam,dassdiebetroffenenBürgerinnenundBürger, obwohlsieselbstentwederkeineodernurvergleichsweisegeringfügigerechtsverstößebegehen,erheblicheverlustefinanzielleroderimmateriellerart hinnehmenmüssenoderzumindestdergefahrsolcherverlusteausgesetztsind. DieshatdasRechtsempfindeneinigerBürgerinnenundBürgererheblich gestört. DievorgeschlagenenRegelnzielenaufdieEindämmungunseriöserPraktikenin dengenanntenbereichen,ohnedieberechtigtenbelangeseriösergewerbetreibender zu beeinträchtigen. B. Lösung DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize, mehrtransparenzsowieneueoderschärferesanktionenvor.dadievorgeschlagenenregelndarüberhinausinhaltlichineinandergreifen,wirdeindeutlich verbesserterschutzderbürgerinnenundbürgergegenunseriösegeschäftspraktiken hergestellt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft GegenstandderNeuregelungenimBereichderTelefonwerbungsindlediglich dierechtsfolgenbeientsprechendenverstößen.fürdieganzüberwiegende MehrzahldersichgesetzeskonformverhaltendenUnternehmensindmitder Neuregelung also keine Kostensteigerungen verbunden. DievorgeschlagenenRegelnzudenAbmahnungennachdemGesetzgegenden unlauterenwettbewerb,demurheberrechtsgesetzunddemunterlassungsklagengesetzdürftenzukeinerfinanziellenmehrbelastungfürdiewirtschaft führen,sondernimgegenteildürftendievorgeschlagenenregelnzuden AbmahnungennachdemGesetzgegendenunlauterenWettbewerbdieGewerbetreibenden,insbesonderekleinereundmittlereUnternehmen,umjährlich ca. 17,7 Mio. Euro entlasten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten DieimRechtsdienstleistungsgesetzsowieimUrheberrechtsgesetzvorgesehenenDarlegungs-undInformationspflichtensindfürseriösarbeitendePersonen indiesenbereichenselbstverständlich.daherbegründetdieeinführungvon verschiedenenthematischabgrenzbarenpflichtenfürdieseriösenmarktteilnehmerunddamitfürdiegroßemehrheitderbetroffenenunternehmenkeinen bürokratischen Mehraufwand und damit keinen Kostenaufwand. DasvorgeseheneTextformerfordernisfürGewinnspieldiensteverträgedürftezu einerbelastungderwirtschaftinhöhevonrund197000europrojahrführen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdiePflicht,InformationenüberdenWiderrufderRegistrierungunddie fehlenderegistrierungregistrierungspflichtigerinkassounternehmenandie Gewerbebehördenzuübermitteln,entstehtfürdieRegistrierungsbehördenein Erfüllungsaufwand,dersicherunter100Fällenjährlichliegenwird.Dasselbe giltfürdieerweitertenwiderrufsmöglichkeiten.aufgrunddergeringenhäufigkeitsindhierdurchkeinemehr-oderminderkostenzuerwarten.ebensobestehendurchdieimbereichdesrechtsdienstleistungsrechtsvorgeschlagenen erweitertenmöglichkeiten,auflagenzuerlassenundbeiderverletzungvon Auflagen-,Melde-undDarlegungspflichtenBußgeldbescheidezuerlassen, keineerheblichenmehr-oderminderkosten,dadiezahlderbetroffenenfälle insofern voraussichtlich unter 150 Fällen liegen wird. AufgrunddervorgeschlagenenÄnderungenderRegelnzurunerlaubtenTelefonwerbungdürftenbeiderBundesnetzagenturfürElektrizität,Gas,Telekommunikation,PostundEisenbahn,diemitderVerfolgungsolcherVerstöße beauftragtist,sachausgabenvonjährlichrund260000eurosowieeinmalig Eurohinzukommen.AußerdemdürftendortPersonalmehrausgaben vonjährlichetwa880000euroanfallen.derpersonalbedarfwirdvoraussichtlichdurchvierzusätzlichestellenimhöherendienst,6,5stellenimgehobenen Dienst und 10,5 Stellen im mittleren Dienst gedeckt. MehrbedarfanSach-undPersonalmittelnsollfinanziellundstellenmäßigim jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. DieübrigenvorgeschlagenenRechtsänderungendürftenkeinenErfüllungsaufwand der Verwaltung auslösen. F. Weitere Kosten AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13057

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13057 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken * Vom DerBundestaghatdasfolgendeGesetzbeschlossen: Artikel 1 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes DasRechtsdienstleistungsgesetzvom12.Dezember2007 (BGBl.IS.2840),daszuletztdurchArtikel16desGesetzes vom6.dezember2011 (BGBl.IS.2515)geändertworden ist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 11 folgende Angabe eingefügt: 11aDarlegungs-undInformationspflichtenbeiInkassodienstleistungen. 2. Nach 11 wird folgender 11a eingefügt: 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (1)RegistriertePersonen,dieInkassodienstleistungen erbringen,müssen,wennsieeineforderunggegenüber einerprivatpersongeltendmachen,mitdererstengeltendmachungfolgendeinformationenklarundverständlich übermitteln: 1.denNamenoderdieFirmaihrerAuftraggeberinoder ihres Auftraggebers, 2.denForderungsgrund,beiVerträgenunterkonkreter DarlegungdesVertragsgegenstandsunddesDatums des Vertragsschlusses, 3.wennZinsengeltendgemachtwerden,eineZinsberechnungunterDarlegungderzuverzinsenden Forderung,desZinssatzesunddesZeitraums,fürden die Zinsen berechnet werden, 4.wenneinZinssatzüberdemgesetzlichenVerzugszinssatzgeltendgemachtwird,einengesonderten HinweishieraufunddieAngabe,aufgrundwelcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird, 5.wenneineInkassovergütungodersonstigeInkassokostengeltendgemachtwerden,Angabenzuderen Art, Höhe und Entstehungsgrund, 6.wennmitderInkassovergütungUmsatzsteuerbeträge geltendgemachtwerden,eineerklärung,dassdie AuftraggeberinoderderAuftraggeberdieseBeträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. AufAnfragesindderPrivatpersonfolgendeInformationen ergänzend mitzuteilen: *DiesesGesetzdientderUmsetzungvonArtikel13derRichtlinie 2002/58/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom12.Juli 2002überdieVerarbeitungpersonenbezogenerDatenunddenSchutz derprivatsphäreinderelektronischenkommunikation (ABl.L201 vom ,s.37),diezuletztdurchartikel2derrichtlinie2009/ 136/EG (ABl. L 337 vom , S. 11) geändert worden ist. 1.eineladungsfähigeAnschriftderAuftraggeberinoder desauftraggebers,wennnichtdargelegtwird,dass dadurchschutzwürdigeinteressenderauftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden, 2.beiVerträgendiewesentlichenUmständedesVertragsschlusses. (2)PrivatpersonimSinndesAbsatzes1istjedenatürlichePerson,gegendieeineForderunggeltendgemacht wird,dienichtimzusammenhangmitihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht. 3.In 14Nummer3werdennachdemWort Auflagen die Wörter oderdarlegungs-undinformationspflichten nach 11a eingefügt. 4.In 15Absatz2Satz1wirddasWort Meldung durch diewörter einemeldungmitdeminhaltnachsatz2 ersetzt wird wie folgt gefasst: 20 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.einervollziehbarenAnordnungnach 9Absatz1 Satz 1 oder 15 Absatz 5 Satz 1 zuwiderhandelt, 2.ohneRegistrierungnach 10Absatz1Satz1eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt, 3.einervollziehbarenAuflagenach 10Absatz3Satz1 zuwiderhandelt oder 4.entgegen 11Absatz4einedortgenannteBerufsbezeichnung oder Bezeichnung führt. (2)Ordnungswidrighandelt,wervorsätzlichoder fahrlässig 1.entgegen 11aAbsatz1Satz1einedortgenannte Informationnicht,nichtrichtig,nichtvollständigoder nicht rechtzeitig übermittelt, 2.entgegen 11aAbsatz1Satz2eineMitteilungnicht, nichtrichtig,nichtvollständigodernichtrechtzeitig macht, 3.entgegen 15Absatz2Satz1einevorübergehende Rechtsdienstleistung erbringt oder 4.entgegen 15Absatz2Satz4einedortgenannteMeldungnicht,nichtrichtig,nichtvollständigodernicht rechtzeitig wiederholt. (3)DieOrdnungswidrigkeitkannmiteinerGeldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4)VerwaltungsbehördeimSinndes 36Absatz1 Nummer1desGesetzesüberOrdnungswidrigkeitenist die nach 19 Absatz 1 oder 2 zuständige Behörde.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Artikel 2 Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung 10derRechtsdienstleistungsverordnungvom19.Juni 2008 (BGBl. I S. 1069) wird wie folgt gefasst: 10 Datenübermittlung an die Gewerbebehörden Dienach 19desRechtsdienstleistungsgesetzeszuständigeRegistrierungsbehördehatdiefürdieSchließungdes Gewerbesnach 15Absatz2Satz1derGewerbeordnung zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn 1.dieRegistrierungzurErbringungvonInkassodienstleistungennach 10Absatz1Satz1Nummer1desRechtsdienstleistungsgesetzesbestandskräftigaufgehobenwurdeoderdieRegistrierungsbehördediesofortigeVollziehung des Aufhebungsbescheids angeordnet hat oder 2.ihrbekanntwird,dasseinePersonaufdemGebietder BundesrepublikDeutschlandInkassodienstleistungen erbringt,ohnedasssiezuvornach 10Absatz1Satz1 Nummer1desRechtsdienstleistungsgesetzesregistriert wurde. Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz Dem 4desEinführungsgesetzeszumRechtsdienstleistungsgesetzvom12.Dezember2007 (BGBl.IS.2840, 2846),daszuletztdurchArtikel9desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.IS.3057)geändertwordenist,werden die folgenden Absätze 5 bis 7 angefügt: (5)FüraußergerichtlicheInkassodienstleistungen,die einenichttitulierteforderungbetreffen,regeltdasbundesministeriumderjustizdurchrechtsverordnungohnezustimmungdesbundesratesdiehöhedervergütungunddie sonstigeninkassokosten,derenerstattungdergläubigervon einerprivatperson ( 11aAbsatz2desRechtsdienstleistungsgesetzes)inderRegelhöchstensverlangenkann (Inkasso-Regelsätze).EinehöhereErstattungkannderGläubigernurverlangen,wennerdarlegt,dassdererforderliche BeitreibungsaufwandaufGrundbesondererUmständedes Einzelfallssohochwar,dasseineKostenerstattungauf Grundlage der Regelsätze grob unbillig wäre. (6)DieInkasso-Regelsätzesindwertunabhängigandem durchschnittlichmitderjeweiligeninkassotätigkeitverbundenenaufwandauszurichten.dabeisollenpauschale HöchstbeträgeinsbesonderefürdasersteMahnschreiben nacheintrittdesverzugs,dieweiterenschriftlichen,telefonischenoderpersönlichenkontaktenachfruchtlosemablauf dergesetztenzahlungsfristsowiedaszustandekommenund dieüberwachungeinerzahlungsvereinbarungmitderprivatpersonvorgesehenwerden.fürdievergütung,diebeider BeitreibungvonForderungenbiszurHöhevon50Eurooder vonmehrals100gleichartigenforderungenerstattungsfähig ist, können besondere Regelungen vorgesehen werden. (7)DieAbsätze5und6sowiediedanacherlassene RechtsverordnunggeltenauchfürdieErstattungsfähigkeit dervergütungunddersonstigeninkassokostenvonkam- merrechtsbeiständenundrechtsanwälten,soweitsieinkas- sodienstleistungen erbringen. Artikel 4 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Nach 43cderBundesrechtsanwaltsordnunginderim BundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer303-8,veröffentlichtenbereinigtenFassung,diezuletztdurchArtikel8 desgesetzesvom6.dezember2011 (BGBl.IS.2515)geändert worden ist, wird folgender 43d eingefügt: 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (1)DerRechtsanwalt,derInkassodienstleistungenerbringt,muss,wennereineForderunggegenübereiner Privatpersongeltendmacht,mitdererstenGeltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln: 1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers, 2.denForderungsgrund,beiVerträgenunterkonkreterDarlegungdesVertragsgegenstandsunddesDatumsdesVertragsschlusses, 3.wennZinsengeltendgemachtwerden,eineZinsberechnungunterDarlegungderzuverzinsendenForderung, deszinssatzesunddeszeitraums,fürdendiezinsenberechnet werden, 4.wenneinZinssatzüberdemgesetzlichenVerzugszinssatz geltendgemachtwird,einengesondertenhinweishieraufunddieangabe,aufgrundwelcherumständedererhöhte Zinssatz gefordert wird, 5.wenneineInkassovergütungodersonstigeInkassokosten geltendgemachtwerden,angabenzuderenart,höhe und Entstehungsgrund, 6.wennmitderInkassovergütungUmsatzsteuerbeträgegeltendgemachtwerden,eineErklärung,dassderAuftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. AufAnfragehatderRechtsanwaltderPrivatpersonfolgende Informationen ergänzend mitzuteilen: 1.eineladungsfähigeAnschriftseinesAuftraggebers,wenn nichtdargelegtwird,dassdadurchschutzwürdigeinteressen des Auftraggebers beeinträchtigt werden, 2.beiVerträgendiewesentlichenUmständedesVertragsschlusses. (2)PrivatpersonimSinnedesAbsatzes1istjedenatürlichePerson,gegendieeineForderunggeltendgemacht wird,dienichtimzusammenhangmitihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht. Artikel 5 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs DasBürgerlicheGesetzbuchinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909;2003I S.738),daszuletztdurchArtikel6desGesetzesvom 21.März2013 (BGBl.IS.556)geändertwordenist,wird wie folgt geändert:

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13057 Dem 675 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)EinVertrag,durchdensichdereineTeilverpflichtet, dieanmeldungoderregistrierungdesanderenteilszur TeilnahmeanGewinnspielenzubewirken,dievoneinem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform. Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche DemArtikel229desEinführungsgesetzeszumBürgerlichenGesetzbucheinderFassungderBekanntmachung vom21.september1994 (BGBl.IS.2494;1997IS.1061), daszuletztdurchartikel2desgesetzesvom11.märz2013 (BGBl.IS.434)geändertwordenist,wirdfolgender [einsetzen:nächstebeiderverkündungfreiezählbezeichnung] angefügt: [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken AufSchuldverhältnisse,dievordem [einsetzen:datumdesinkrafttretensdiesesgesetzes]entstandensind,ist 675desBürgerlichenGesetzbuchsinderbiszudiesemTag geltenden Fassung anzuwenden. Artikel 7 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb DasGesetzgegendenunlauterenWettbewerbinder FassungderBekanntmachungvom3.März2010 (BGBl.I S. 254) wird wie folgt geändert: 1. 7 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4. bei Werbung mit einer Nachricht, a)beiderdieidentitätdesabsenders,indessen AuftragdieNachrichtübermitteltwird,verschleiert oder verheimlicht wird oder b)beidergegen 6Absatz1desTelemediengesetzesverstoßenwirdoderinderderEmpfänger aufgefordertwird,einewebsiteaufzurufen,die gegen diese Vorschrift verstößt, oder c)beiderkeinegültigeadressevorhandenist,an diederempfängereineaufforderungzureinstellungsolchernachrichtenrichtenkann,ohne dasshierfüranderealsdieübermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 2. Dem 8 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: IndiesenFällenkannderAnspruchsgegnerErsatzder fürseinerechtsverteidigungerforderlichenaufwendungenverlangen.weitergehendeersatzansprüchebleiben unberührt Absatz4wirddurchdiefolgendenAbsätze4und5 ersetzt: (4)MachteineParteiinRechtsstreitigkeiten,indenen durchklageeinanspruchauseinemderindiesem GesetzgeregeltenRechtsverhältnissegeltendgemacht wird,glaubhaft,dassdiebelastungmitdenprozesskostennachdemvollenstreitwertihrewirtschaftlichelage erheblichgefährdenwürde,sokanndasgerichtaufihren Antraganordnen,dassdieVerpflichtungdieserParteizur ZahlungvonGerichtskostensichnacheinemihrerWirtschaftslageangepasstenTeildesStreitwertsbemisst.Die Anordnung hat zur Folge, dass 1.diebegünstigteParteidieGebührenihresRechtsanwaltsebenfallsnurnachdiesemTeildesStreitwerts zu entrichten hat, 2.diebegünstigtePartei,soweitihrKostendesRechtsstreitsauferlegtwerdenodersoweitsiedieseübernimmt,dievondemGegnerentrichtetenGerichtsgebührenunddieGebührenseinesRechtsanwaltsnur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und 3.derRechtsanwaltderbegünstigtenPartei,soweitdie außergerichtlichenkostendemgegnerauferlegtoder vonihmübernommenwerden,seinegebührenvon demgegnernachdemfürdiesengeltendenstreitwert beitreiben kann. (5)DerAntragnachAbsatz4kannvorderGeschäftsstelledesGerichtszurNiederschrifterklärtwerden.Erist vorderverhandlungzurhauptsacheanzubringen.danachisternurzulässig,wennderangenommeneoder festgesetztestreitwertspäterdurchdasgerichtheraufgesetztwird.vorderentscheidungüberdenantragist der Gegner zu hören Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)FürKlagenaufGrunddiesesGesetzesistaußerdemnurdasGerichtzuständig,indessenBezirkdie Handlungbegangenist,wennderBeklagteimInland wedereinegewerblicheoderselbständigeberufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)Ordnungswidrighandelt,wervorsätzlichoder fahrlässig entgegen 7 Absatz 1 1.inVerbindungmit 7Absatz2Nummer2miteinem Telefonanruf oder 2.inVerbindungmit 7Absatz2Nummer3unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenübereinemverbraucherohnedessenvorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt. b)inabsatz2wirddaswort fünfzigtausend durchdas Wort dreihunderttausend ersetzt. Artikel 8 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes In 5desUnterlassungsklagengesetzesinderFassung derbekanntmachungvom27.august2002 (BGBl.I S.3422,4346),daszuletztdurchArtikel5desGesetzesvom 3.April2013 (BGBl.IS.610)geändertwordenist,wirddie Angabe 12Abs.1,2und4 durchdiewörter 12Absatz 1, 2, 4 und 5 ersetzt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Artikel 9 Änderung des Urheberrechtsgesetzes 97adesUrheberrechtsgesetzesvom9.September1965 (BGBl.IS.1273),daszuletztdurchArtikel1desGesetzes vom14.dezember2012 (BGBl.IS.2579)geändertworden ist, wird wie folgt gefasst: 97a Abmahnung (1)DerVerletztesolldenVerletzervorEinleitung einesgerichtlichenverfahrensaufunterlassungabmahnen undihmgelegenheitgeben,denstreitdurchabgabeeiner miteinerangemessenenvertragsstrafebewehrtenunterlassungsverpflichtungbeizulegen.aufdieabmahnungist 174desBürgerlichenGesetzbuchsentsprechendanzuwenden. (2)DieAbmahnunghatinklarerundverständlicher Weise 1.NameoderFirmadesVerletztenanzugeben,wennder Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt, 2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, 3.geltendgemachteZahlungsansprüchealsSchadensersatz-undAufwendungsersatzansprücheaufzuschlüsseln und 4.wenndarineineAufforderungzurAbgabeeinerUnterlassungsverpflichtungenthaltenist,anzugeben,inwieweitdievorgeschlageneUnterlassungsverpflichtungüber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. EineAbmahnung,dienichtSatz1entspricht,istunwirksam. WenneinVerletzeraufgrundeinersolchenAbmahnungeine Unterlassungserklärungabgibt,soistdieseUnterlassungserklärung unwirksam. (3)SoweitdieAbmahnungberechtigtistundAbsatz2 Nummer1bis4entspricht,kannderErsatzdererforderlichenAufwendungenverlangtwerden. 49desGerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4)SoweitdieAbmahnungunberechtigtoderunwirksam ist,kannderabgemahnteersatzderfürdierechtsverteidigungerforderlichenaufwendungenverlangen.weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. Artikel 10 Änderung des Gerichtskostengesetzes DasGerichtskostengesetzvom5.Mai2004 (BGBl.I S.718),daszuletztdurchArtikel6desGesetzesvom 11.März2013 (BGBl.IS.434)geändertwordenist,wird wiefolgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu 49 wird wie folgt gefasst: 49Urheberrechtsstreitsachen. b) Die Angabe zu 51 wird wie folgt gefasst: 51Gewerblicher Rechtsschutz wird wie folgt gefasst: 49 Urheberrechtsstreitsachen (1)IneinerUrheberrechtsstreitsachebeträgtderStreitwertfürdenUnterlassungs-oderBeseitigungsanspruch Euro, wenn der Beklagte 1.einenatürlichePersonist,dieurheberrechtlicheWerke oderdurchverwandteschutzrechtegeschützteleistungennichtfürihregewerblicheoderselbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2.nichtbereitswegeneinesAnspruchsdesKlägers durchvertrag,aufgrundeinerrechtskräftigengerichtlichenentscheidungodereinereinstweiligenverfügung zur Unterlassung verpflichtet ist; esseidenn,dieserwertistnachdenbesonderenumständen des Einzelfalls unbillig. (2)Absatz1istauchanzuwenden,wenneinUnterlassungs-undeinBeseitigungsanspruchnebeneinandergeltend gemacht werden wird wie folgt gefasst: 51 Gewerblicher Rechtsschutz (1)InRechtsmittelverfahrendesgewerblichenRechtsschutzes ( 1Absatz1Satz1Nummer14)undinVerfahrenüberAnsprüchenachdemPatentgesetz,dem Gebrauchsmustergesetz,demMarkengesetz,demGeschmacksmustergesetz,demHalbleiterschutzgesetzund demsortenschutzgesetzistderwertnachbilligemermessen zu bestimmen. (2)InVerfahrenüberAnsprüchenachdemGesetz gegendenunlauterenwettbewerbist,soweitnichtsanderesbestimmtist,derstreitwertnachdersichausdemantragdesklägersfürihnergebendenbedeutungdersache nach Ermessen zu bestimmen. (3)IstdieBedeutungderSachefürdenBeklagtenerheblichgeringerzubewertenalsdernachAbsatz2ermittelteStreitwert,istdieserangemessenzumindern.Bietet dersach-undstreitstandfürdiebestimmungdesstreitwertshinsichtlichdesbeseitigungs-oderunterlassungsanspruchskeinegenügendenanhaltspunkte,istinsoweit einstreitwertvon1000euroanzunehmen,auchwenn dieseansprüchenebeneinandergeltendgemachtwerden. (4)ImVerfahrendeseinstweiligenRechtsschutzesist dersichausdenabsätzen2und3ergebendewertinder RegelunterBerücksichtigungdergeringerenBedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. (5)DieVorschriftenüberdieAnordnungderStreitwertbegünstigung ( 12Absatz4desGesetzesgegenden unlauterenwettbewerb, 144desPatentgesetzes, 26 desgebrauchsmustergesetzes, 142desMarkengesetzes, 54desGeschmacksmustergesetzes)sindanzuwenden. 4.In 53Absatz1Nummer1werdennachdemWort Verfügung einkommaunddiewörter soweitnichts anderes bestimmt ist eingefügt. Artikel 11 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13057 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,TelefonwerbungundAbmahnwesensindimmerwieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. DiesenPraktikenistgemeinsam,dassdiebetroffenenBürgerinnenundBürger,obwohlsieselbstentwederkeineoder nurvergleichsweisegeringfügigerechtsverstößebegehen, erheblicheverlustefinanzielleroderimmateriellerarthinnehmenmüssenoderzumindestdergefahrsolcherverluste ausgesetztsind.dieshatdasrechtsempfindeneinigerbürgerinnen und Bürger erheblich gestört. DarüberhinausbestehtzwischendenerwähntenPraktiken eininhaltlicherzusammenhang.sobeziehensichunseriöse InkassopraktikeninvielenFällenaufForderungen,diewährendeinesunerlaubtenWerbeanrufsbegründetwordensind. Nichtseltenwirddabeilediglichbehauptet,dasseineForderungdurcheinentelefonischenVertragsschlussbegründet wordensei,währendinwirklichkeitkeinvertragsschluss vorliegt.inmanchendieserfälleistentgegenderbehauptungdesunseriösengewerbetreibendennichteinmalein Telefonatgeführtworden.EbensowiedieTelefonwerbung istauchdasabmahnwesenmitdeminkassoweseninhaltlich verbunden,daauchdiegeltendmachungoftmalsüberhöhter Aufwendungsersatzansprücheausoftmalsmissbräuchlichen AbmahnungenmitunseriösenInkassomethodenverknüpft werdenkann.daessichbeimabmahnwesenumeineeinheitlicheregelungsmateriehandelt,erfasstdervorliegende GesetzentwurfsowohlwettbewerbsrechtlicheAbmahnungenundAbmahnungennachdemUnterlassungsklagengesetz als auch urheberrechtliche Abmahnungen. DievorgesehenenRegelnzielenaufdieEindämmungunseriöserPraktikenindengenanntenBereichen,indemsie bestimmteverbotstatbestände,dieverringerungfinanzieller Anreize,mehrTransparenzsowieneueoderschärfereSanktionenbeieinigenunseriösenGeschäftspraktikenvorsehen. Dasiedarüberhinausinhaltlichineinandergreifen,wirdein deutlichverbesserterschutzderbürgerinnenundbürger gegenunseriösegeschäftspraktikenhergestellt.dieberechtigtenbelangeseriösergewerbetreibendersollendurchdie Regeln nicht beeinträchtigt werden. ImEinzelnenwerdenmitdenvorgeschlagenenRegelndie folgenden Ziele verfolgt: 1.VerbesserungdesVerbraucherschutzesbeiInkassomaßnahmen BerechtigteVerbraucherbeschwerdenüberunseriöseMethodeneinigerInkassounternehmenreißennichtab.Diesmacht diesteigendeanzahlderbeschwerdenzudiesemthema deutlich,aberauchdasergebniseinernichtrepräsentativen StudiedesVerbraucherzentraleBundesverbandse.V. (vzbv) undderverbraucherzentralenderländer,dieam1.dezember2011deröffentlichkeitvorgestelltwurdeundfast4000 BeschwerdenvonVerbraucherinnenundVerbrauchernzu diesem Thema ausgewertet hat. DievondenVerbraucherinnenundVerbrauchernerhobenen BeschwerdenbetreffeninsbesonderedieBeitreibungnicht existierenderforderungendurchunseriöseinkassounternehmen,diewahlunangemessenerbeitreibungsmethoden durchdieseunternehmen,dasanschwellenvonbagatellforderungendurchdievondenunternehmeninrechnung gestellten,überhöhteninkassokostenundeineverstärkte TätigkeitvonimAuslandniedergelassenenunseriösen InkassounternehmenimBundesgebiet,diehierwedergemeldetnochvorübergehendregistriertsind.Bevorzugte OpfergruppesinddabeivorallemsolcheVerbraucherinnen undverbraucher,diezieltelefonischerwerbeanrufegewordensindoderdieiminternetineinesogenanntekostenfalle geraten sind. DerGesetzentwurfschlägtgezielteÄnderungenimRechtsdienstleistungsrechtvor,diegeeignetsind,diesenMissbrauchdurchdie schwarzenschafe derinkassobranchezu unterbinden,ohnedieeffektiveundseriösebeitreibungberechtigterforderungendurchdenweitüberwiegendenteil derüber1800inderbundesrepublikdeutschlandregistrierteninkassounternehmenzuerschweren.dievorgeschlagenen Änderungen im Rechtsdienstleistungsrecht dienen nicht nurdemschutzderverbraucherinnenundverbraucher,sondernauchdeminteressedervielenseriösarbeitendeninkassodienstleistenden. 2.VerbesserungdesVerbraucherschutzesbeiderTelefonwerbung DieunzumutbareBelästigungvonVerbraucherinnenund VerbraucherndurchunerbeteneNachrichtenhatsichinsbesondereimBereichderTelefonwerbungzueinembesonderen Problem entwickelt. UmdiesemProblementgegenzuwirken,hatderGesetzgeberdasGesetzzurBekämpfungunerlaubterTelefonwerbungundzurVerbesserungdesVerbraucherschutzesbeibesonderenVertriebsformenerlassen (BGBl.2009IS.2413), dasam4.august2009inkraftgetretenist.zudenwesentlichenregelungendiesesgesetzesgehöreninsbesondere erhöhteanforderungenandiewirksamkeitdereinwilligunginwerbeanrufe,diebeseitigungvonausnahmenvom WiderrufsrechtbeitelefonischgeschlossenenFernabsatzverträgenüberdieLieferungvonZeitungenundZeitschriftensowieüberdieErbringungvonWett-undLotterie- DienstleistungenunddieEinführungeinerGeldbußeimFall unerlaubter,ohnedieverwendungeinerautomatischenanrufmaschine erfolgender Werbeanrufe. ImobengenanntenGesetzgebungsverfahrenhabendieFraktionenderCDU/CSU,derSPDundderFDPdieBundesregierungdarumgebeten,dasGesetzaufseineWirkungen zuüberprüfen (Bundestagsdrucksache16/12406,S.9,rechte Spalte).DasBundesministeriumderJustizhatdeshalbeine umfangreicheumfragezurbelästigungdurchwerbeanrufe durchgeführt.dieumfragehatsichaufdenuntersuchungszeitraumvonseptember2009bisjuni2010bezogen.das BundesministeriumderJustizhatdenUmfrageberichtmit Schreibenvom23.Februar2011demRechtsausschussdes Deutschen Bundestags übersandt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinwichtigesErgebnisdieserUmfrageist,dassdasevaluierteGesetzimSinneeinerVerbesserungdesVerbraucherschutzesgegriffenhat.InsbesonderehabenunerlaubteWerbeanrufebeiVerbraucherinnenundVerbraucherngegen EndedesUntersuchungszeitraumsderTendenznachabgenommen.Außerdemistesgelungen,einebreitereÖffentlichkeitgegenunerlaubteWerbeanrufezumobilisieren,weshalbsichVerbraucherinnenundVerbrauchergegensolche AnrufeinzwischenselbstbewussterzurWehrsetzen.Wegen dererweitertenwiderrufsmöglichkeitenkonntensichverbraucherinnenundverbraucherindenmeistenfällenvonim Rechtssinnetatsächlichabgeschlossenenebensowievonnur behaupteten untergeschobenen Verträgenauchwiederlösen.ZudemhabenseriöseUnternehmenmiteinerverstärktenSensibilitätaufdasvorgenannteGesetzreagiertundin einigen Fällen ihre Standards erhöht. DennochgibtesimBereichderTelefonwerbungweiterProbleme,insbesondereimGewinnspielbereich.Hierzugabes nachdervorgenanntenumfragediemitabstandmeisten Beschwerden.DervorliegendeGesetzentwurfzieltdeshalb daraufab,belästigendentelefonanrufenindiesembereich dadurchdenbodenzuentziehen,dassverbraucherinnenund VerbraucherbereitsbeimAbschlussvonVerträgenüberGewinnspieldienstebessergeschütztwerden.Außerdemsollen inzukunftnichtnur wieschonbisher unerlaubtewerbeanrufeeinernatürlichenpersonmiteinergeldbußegeahndet werdenkönnen,sondernauchsolcheunerlaubtenwerbeanrufe,dieuntereinsatzeinerautomatischenanrufmaschine durchgeführtwerden.zudemwirddiebußgeldobergrenze beidembereitsbestehendenbußgeldtatbestandimfallunerlaubter,ohnedeneinsatzeinerautomatischenanrufmaschine erfolgender Werbeanrufe deutlich erhöht. 3.BeseitigungvonMissständenbeiwettbewerbsrechtlichen Abmahnungen SeitderEinführungundAusweitungdesOnline-Handels habenberichteübermissständebeiabmahnungendurch Mitbewerbererheblichzugenommen.Davonsindinerster LinieExistenzgründerundkleineHändlerbetroffen,diesich mitdeminternethandeleineexistenzaufbauenodereinweiteresgeschäftsfelderschließenwollen.gegenstanddergegensiegerichtetenabmahnungensindhäufigwettbewerbsverstößeimbagatellbereich,durchdieesfürmitbewerber nichtzueinerspürbarenwettbewerbsverzerrungkommt. GegenstandderAbmahnungkönnenaberauchgeringfügige VerstößegegenVerbraucherschutzgesetzenachdemUnterlassungsklagengesetz (UKlaG)sein.DazugehöreninsbesondereVerstößegegenMarktverhaltensregelnimSinneder 3,4Nummer11desGesetzesgegendenunlauterenWettbewerb (UWG)wiezumBeispielImpressumspflichtennach demtelemediengesetz,vorschriftenüberallgemeinegeschäftsbedingungenodervorschriftenderpreisangabenverordnung.wegenderkomplexitätderimonline-handelzu beachtendenvorschriftenundderenhäufigeränderung,die oftaufeu-richtlinienzurückzuführensind,bestehtdiegefahr,dassunternehmerimmerwiederabgemahntwerden. MitHilfemodernerSoftwarelassensichauchdiegeringsten WettbewerbsverstößeimInternetmitgeringemAufwand aufspüren. NebenderAbgabeeinerUnterlassungserklärungwirdregelmäßigdieErstattungderAufwendungenfürdieEinschaltungeinesRechtsanwaltsnach 12Absatz1Satz2UWG gefordert,dernach 5UKlaGauchfürAbmahnungennach demunterlassungsklagengesetzgilt.diesebetragenhäufig mehrerehunderteuroundstellenfürdieinsbesonderebetroffenenkleinunternehmerundexistenzgründereinegroße Belastungdar,diehäufigexistenzbedrohendeAusmaßeannimmt.DieswirdangesichtsderGeringfügigkeitdesWettbewerbsverstoßesauchalsbesondersungerechtempfunden. GibtderAbgemahntekeineUnterlassungserklärungab,wird meistdererlasseinereinstweiligenverfügunggegenihnbeantragt.dieseanträgewerdenoftbeigerichtengestellt,von denenderantragstellerweiß,dasssieseinerrechtsauffassungzuneigen,einstweiligeverfügungenbereitwilligund ohneanhörungdesgegnerserlassenoderregelmäßighohe Streitwertefestsetzen.HäufigwählenAntragstellerauch Gerichte,dieweitentferntvomWohn-oderGeschäftssitz desantragsgegnersliegen,dasiehoffen,dassderantragsgegneraufgrundderentfernungkeinenwidersprucheinlegt. DadurchkannsichderKlägergegenüberdemBeklagtenetliche Vorteile sichern. ZwarenthältdasGesetzbereitsVorschriften,dieden geschildertenmissständenentgegenwirkensollen.diesefindennachverschiedenenberichtenausderpraxisjedochzu weniganwendung. 8Absatz4UWGsiehtvor,dassdie GeltendmachungvonBeseitigungs-undUnterlassungsansprüchenausgeschlossenist,wennsieunterBerücksichtigungdergesamtenUmständemissbräuchlichist,insbesonderewennsievorwiegenddazudient,gegendenZuwiderhandelndeneinenAnspruchaufErsatzvonAufwendungen oderkostenentstehenzulassen.imeinzelfallistdernachweis,dasseineabmahnungvorwiegenddazudient,einen AufwendungsersatzanspruchgegendenAbgemahnten entstehenzulassen,meistnurschwermöglich,daobjektiv ein (geringer)wettbewerbsverstoßvorliegt. 12Absatz4 UWGsiehtvor,dassesbeiderBemessungdesStreitwerts wertminderndzuberücksichtigenist,wenndiesachenach ArtundUmfangeinfachgelagertistoderwenndieBelastungeinerderParteienmitdenProzesskostennachdem vollenstreitwertangesichtsihrereinkommens-undvermögensverhältnissenichttragbarerscheint.beidevorschriften enthaltenunbestimmterechtsbegriffe,dieeinerauslegung durchdiegerichtebedürfen.wegendesdamitverbundenen ProzessrisikossehendiemeistenAbgemahntendavonab, sichaufeinenprozesseinzulassenundzahlenlieberdiegeforderten Rechtsanwaltskosten. DervorliegendeGesetzentwurfenthälteindeutigereRegelungen.DamitsollsichderRechtsanwenderseltenerauf kostenträchtigeprozesseeinlassenmüssen.dierechtssicherheitwirdfürihndeutlicherhöht.durchdieindementwurfenthaltenenregelungenwerdenfinanzielleanreizefür AbmahnungendeutlichverringertunddiePositiondesAbgemahntengegenübereinemmissbräuchlichAbmahnenden gestärkt.dadurchsolldiezahlderabmahnungenabnehmen,diewenigeriminteresseeineslauterenwettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden. 4.BeseitigungvonMissständenbeiurheberrechtlichen Abmahnungen AuchimBereichvonAbmahnungennachdemUrheberrechtsgesetz (UrhG)gibtesernstzunehmendeBerichteüber Missstände.HiersollanwaltlichenGeschäftsmodellenEinhaltgebotenwerden,beidenendiemassenhafteAbmahnung

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13057 voninternetnutzernwegenurheberrechtsverstößenzurgewinnoptimierungbetriebenwirdundvorwiegenddazudient, gegendenrechtsverletzereinenanspruchaufersatzvon AufwendungenoderKostenderRechtsverfolgungentstehen zulassen.esistdenrechtsinhabernundderlegitimitätder DurchsetzungihrerRechteabträglich,wenndurchsolche GeschäftsmodelledasgrundsätzlichauchinanderenBereichenbewährteundeffektivezivilrechtlicheInstitutderAbmahnunginMisskreditgebrachtwird,weildereigentliche Abmahnzweck,nämlichdieBeseitigungunddieUnterlassung der Verletzungshandlung in den Hintergrund rückt. BeiAbmahnungennachdemUrhGbegrenztdiegeltende Regelungdes 97aAbsatz2UrhGdenErsatzdererforderlichenAufwendungenfürdieInanspruchnahmeanwaltlicherDienstleistungenwegenUrheberrechtsverletzungen auf100euro.dievorschriftwurdemitdemgesetzzur VerbesserungderDurchsetzungvonRechtendesgeistigen Eigentumsvom7.Juli2008 (BGBl.IS.1191)eingeführt. DerGesetzgeberverfolgtemitderRegelungdenZweck,einenangemessenenAusgleichderInteressenallerBeteiligten zugewährleisten.einerseitsmüssenurheberundleistungsschutzberechtigteihrerechteschützenundsichdabeiauch anwaltlicherhilfebedienenkönnen.andererseitsbestand damalswieheuteinbestimmtenfallkonstellationenein berechtigtesinteressederverletzervonurheberrechten,bei AbmahnungenfürersteUrheberrechtsverletzungenkeine überzogenen Anwaltshonorare bezahlen zu müssen. Jedocherfülltdergeltende 97aAbsatz2UrhGnachden bisherigenerfahrungendenmitseinereinführungverfolgten Zwecknicht.InsbesonderedieVerwendungunbestimmter Rechtsbegriffewie einfachgelagerterfall und unerheblicherechtsverletzung führtzueinerunsicherheitderbetroffenen.dieseunsicherheithältsiewegendesoftnichtabschätzbarenkostenrisikoshäufigdavonab,densachverhalt gerichtlichklärenzulassen.stattdessennehmensieoftmals das mit der Abmahnung vorgelegte Vergleichsangebot an. EsvermehrensichdieBeschwerdenüberanwaltliche,komplettaufTextbausteinenbasierendeundohneindividuelle Überprüfungausgesprochene Massenabmahnungen mit Forderungenvondurchschnittlich700Euro.Dabeirichten sichdiebeschwerdenvonbetroffenenhäufignichtdem GrundenachgegeneineAbmahnungunddiedarinbehaupteteRechtsverletzung,sonderninsbesonderegegendieForderungshöhe.Angesichtseinesweitgehendautomatisierten VerfahrensbeisolchenMassenabmahnungenwirddieHöhe dieserforderungenalsmissbräuchlichempfunden.die hohenforderungenlassenvermuten,dassdieabmahnung vonurheberrechtsverletzungeniminternetteilweiseder Erschließung einer neuen Einkommensquelle dient. OffizielleStatistikenzurZahlderanwaltlichenAbmahnungenwegenUrheberrechtsverletzungengibtesnicht.Jedoch sindnachdenstatistischenerhebungendesvereinsgegen denabmahnwahne.v.imjahr2011über218000abmahnungenmiteinemgesamtforderungsvolumenvonüber 165Mio.Euroversandtwordenbeieinerdurchschnittlichen Zahlerquotevonknapp40Prozent (2008gingderVerein vonca abgemahnten,2009vonca abgemahnten aus, 2010 von über Abgemahnten). RegelmäßigwerdenineinemMassenabmahnschreiben AnsprücheaufUnterlassungderurheberrechtlichenVerletzungshandlung,aufSchadensersatzundErsatzderRechts- anwaltskostensowiederermittlungs-undsonstigenkosten geltendgemacht,jenachanzahlderbehauptetenrechtsverletzungenvonniedrigenbiszuhohenvierstelligenbereichen.fürdenfallderzahlungsweigerungwerdendemabgemahntenweiterekostenangekündigt;schließlichwird demabgemahntenimabmahnschreibenein pauschaler Vergleichs-oderAbgeltungsbetrag angeboten.diegeltend gemachtenkostensindjedochdenrechtsinhabernoftzuvor nochgarnichtinrechnunggestelltworden.abgemahnten gegenüberwerdenalsozumzeitpunktdesabmahnschreibensschädengeltendgemacht,diedenrechtsinhabern (noch) gar nicht entstanden sind. Daherwirdanstattdesgeltenden 97aAbsatz2UrhG ebensowiefürabmahnungennachdemuwgimgerichtskostengesetz (GKG)eineneueWertvorschriftfürbestimmte UrheberrechtsstreitsachenmitklarbestimmbarenTatbestandsmerkmaleneingeführt.DieseRegelungermöglichtes abgemahntenprivatpersonen,selbstzuerkennen,obin ihremfalleinegebührenreduzierungvonrechtsanwaltskosten anzuwenden ist oder nicht. ZudemwerdenbesondereinhaltlicheAnforderungenfür Abmahnungenfestgelegt,diedieTransparenzerhöhensollen.FürdenEmpfängerderAbmahnungsollimmerklarund eindeutigerkennbarsein,wessenrechteerwodurchverletzt habensoll,wiesichgeltendgemachtezahlungsansprüche zusammensetzenundwelchezahlungenimeinzelnenvon ihmverlangtwerden.erwirdhierdurchbesserindielage versetzt,zuerkennen,inwieweitdieabmahnungberechtigt ist, oder nicht. Außerdemwirdebensowiefürwettbewerbsrechtliche AbmahnungendurchEinführungeinesGegenanspruchsdie PositiondesAbgemahntengegenübereinemmissbräuchlich Abmahnenden gestärkt. InsgesamtstärkendieseRegelungennichtnurdiePosition unberechtigtabgemahnter,sonderntragenauchzubesserer AkzeptanzdesInstrumentsderAbmahnungbei.DamitkommendieRegelungenauchdenredlichenRechtsinhabernund denfürsietätigenanwältenzugute.dennsiesehensich nichtmehrpauschaldemvorwurfvonabmahnmissbrauch ausgesetzt. II. Wesentlicher Inhalt GegenstanddesGesetzentwurfssindinsbesonderefolgende Regelungen: 1. Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG In 11aRDG-EsollenneueDarlegungs-undInformationspflichtenfüralleregistriertenPersoneneingeführtwerden, dieinkassodienstleistungengegenüberprivatpersonenim SinnedesAbsatzes2dieserVorschrifterbringen.Diessoll mehr Transparenz beim Forderungseinzug gewährleisten. 20RDG-EsiehtneueBußgeldtatbeständeunddieErweiterungdesBußgeldrahmensvor,umdieSanktionsmöglichkeitenderAufsichtsbehördengegenunseriöseInkassodienstleiterimIn-undAuslandimVorfelddesWiderrufsder Registrierung zu erweitern. 2.ÄnderungderRechtsdienstleistungsverordnung RDV In 10RDV-EsolleineUnterrichtungspflichtderRegistrierungsbehördegegenüberdenzuständigenGewerbebehörden

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zurschließungderohnedieerforderlicheregistrierung tätigen Inkassounternehmen geschaffen werden. 3.ÄnderungdesEinführungsgesetzeszumRechtsdienstleistungsgesetz RDGEG Dem 4desEinführungsgesetzeszumRechtsdienstleistungsgesetzsollendreineueAbsätzeangefügtwerden,die einedurcheinerechtsverordnungdesbundesministeriums derjustizzuregelndegestaffelte,aufwandsbezogenebegrenzungdererstattungsfähigkeitvoninkassokostenvorsehen.sowohlfürdiehöhedererstattungsfähigenvergütung alsauchfürdieerstattungsfähigensonstigeninkassokosten fürvorgerichtlicheinkassotätigkeitensollendurchdie RechtsverordnungRegelsätzebestimmtwerden,biszudenen dieinkassokostengegenübereinerprivatpersontypischerweisegeltendgemachtwerdenkönnen.diessollderherstellungvonmehrkostentransparenz,derverminderungfinanzielleranreizefürunseriöseinkassounternehmensowieder wirksameneindämmungunseriöserinkassomethodendienen.entsprechenderegelungensollenfürrechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, geschaffen werden. 4.ÄnderungderBundesrechtsanwaltsordnung BRAO IndemmitdemfürregistrierteInkassounternehmenvorgeschlagenen 11aRDG-Eidentischen 43dBRAO-E sollendarlegungs-undinformationspflichtenfestgeschriebenwerden,dierechtsanwältinnenundrechtsanwältebei dererbringungvoninkassodienstleistungengegenüber PrivatpersonenimSinnedesAbsatzes2dieserVorschriftzu beachtenhaben.dievorgeschlagenevorschriftsollebenso wiedervorgeschlagene 11aRDG-EmehrTransparenz beim Forderungseinzug gewährleisten. 5. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB Dem 675BGB (EntgeltlicheGeschäftsbesorgung)sollein neuerabsatz3angefügtwerden,derfürdenabschlussvon VerträgenüberGewinnspieldiensteeinallgemeinesFormerfordernisvorsieht.BishergibtesimdeutschenRechtkeine besonderenbestimmungenübersolcheverträge.dieseverträgedürftennachgeltendemrechtjenachihrerausgestaltungalswerkverträgeodergeschäftsbesorgungsverträge anzusehensein.bestimmungen,diederbesonderengefahr vongewinnspieldiensteverträgenrechnungtragen,dass VerbraucherinnenundVerbraucherdurchihrenAbschluss oftmalslangfristigebindungenmiterheblichenfinanziellen Verpflichtungeneingehen,ohnesichdieserFolgenausreichendbewusstzusein,enthaltendasWerkvertragsrechtund dasgeschäftsbesorgungsrechtbishernicht.diesegefahrist beitelefonischenvertragsschlüssenbesondersgroß.um künftiginsbesonderedentelefonischenabschlussvongewinnspieldiensteverträgenauszuschließen,sollfürsolche Verträge ein Textformerfordernis eingeführt werden. 6.ÄnderungdesGesetzesgegendenunlauterenWettbewerb UWG a) Änderung der Regeln zur Telefonwerbung DerBußgeldtatbestanddes 20Absatz1UWGerfasstin seinerbisherigenfassungnurdiejenigenunerlaubtenwerbeanrufe,dieohnedieverwendungautomatischeranrufmaschinenerfolgen ( 7Absatz2Nummer2UWG).Neben diesenanrufensindauchdiejenigenunerlaubtenwerbeanrufe,dieuntereinsatzautomatischeranrufmaschinen erfolgen ( 7Absatz2Nummer3UWG),inderPraxiszahlreichundwerdenvondenVerbraucherinnenundVerbrauchernebenfallsalssehrbelästigendempfunden.Esstellt dahereineregelungslückedar,dasssievondembußgeldtatbestanddes 20Absatz1UWG,dersich soweitsein Anwendungsbereichreicht insgesamtbewährthat,bisher nichterfasstwerden.dieseregelungslückesollgeschlossen werden. DasangedrohteHöchstmaßderGeldbußenach 20Absatz2 UWGsoll300000Eurobetragen.DiesbedeuteteineVersechsfachungderBußgelddrohungbeiunerlaubtenWerbeanrufenimSinnedes 7Absatz2Nummer2UWG.InmanchenFällenerteilendieTäterdurcheineeinzigeHandlung denauftragzurdurchführungeinervielzahlunerlaubter Werbeanrufe.DawegeneinereinzigenHandlungabernicht mehreregeldbußenverhängtwerdenkönnen,erweistsich diebisherigebußgeldobergrenzevon50000euroineinigen dieserfällealsunzureichend.diebußgeldobergrenzevon EurogiltauchfürdenneueingeführtenBußgeldtatbestand für Verstöße gegen 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG. DieÄnderungenin 20Absatz1und2UWGzielendarauf ab,unseriösegewerbetreibendevonverstößengegendas VerbotunerlaubterTelefonwerbungdurchdieDrohungmit angemessenengeldbußenabzuhalten.diesträgtzueinem wirksamenschutzderverbraucherinnenundverbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung bei. NachdemunverändertenWortlautdes 20Absatz3UWG solldiebundesnetzagenturfürelektrizität,gas,telekommunikation,postundeisenbahn (Bundesnetzagentur)auch fürdieverfolgungvonverstößengegendasverbotderunerlaubtentelefonwerbungimsinnedes 7Absatz2Nummer 3 UWG zuständig werden. b) Änderung der Regeln zu Abmahnungen In 8Absatz4UWGsolleinGegenanspruchdesAbgemahntenaufErsatzderAufwendungenzurRechtsverteidigungeingeführtwerden,wenndieAbmahnungmissbräuchlicherfolgtist.DieVorschriftentsprichtdemUmfang nachdemaufwendungsersatzanspruchdesberechtigtabmahnendennach 12Absatz1Satz2UWG.Bisherkönnen dieseaufwendungennuralsschadensersatzanspruchnach allgemeinemdeliktsrechtgeltendgemachtwerden.dabei istdiebeweisführungregelmäßigschwierigundmiteinem erheblichenprozessrisikobehaftet.mitderneuregelung wirddasprozessrisikogesenktundabgemahntewerden ermuntert,beidemverdachteinermissbräuchlichenabmahnunganwaltlichehilfeinanspruchzunehmen.sosoll mehrwaffengleichheitzwischenabmahnendemundabgemahntem hergestellt werden. 12Absatz4UWGsollneugefasstundimWortlautandie entsprechendenvorschriftenindengesetzendesgewerblichenrechtsschutzes ( 144desPatentgesetzes, 26des Gebrauchsmustergesetzes, 142desMarkengesetzesund 54desGeschmacksmustergesetzes)angepasstwerden. VergleichbareRegelungenfindensichauchinweiteren Rechtsbereichen.NachderNeuregelungwirdderStreitwert nicht gemindert, sondern das Gericht kann in einem Rechtsstreitanordnen,dassdieGerichtskostenvoneinerParteinur auseinemgeringerenstreitwertzuerhebensind,wennbei derberechnungderprozesskostennachdemvollenstreit-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/13057 wertdiewirtschaftlichelagedieserparteierheblichgefährdetwürde.hierfürbedarfeseinesentsprechendenantrags dieserpartei.folgedieseranordnungistauch,dassdieparteidiegebührenihresanwaltsnurausdemgeringeren StreitwertzuentrichtenhatunddieKostenderGegenseite nurinderhöhezuerstattenhat,wiesiebeidemniedrigeren Streitwertentstandenwären.AufdieKostentragungspflicht dergegenseitesowohlgegenüberihremanwaltalsauchgegenüberdemgerichthatdieanordnungkeineauswirkung. ImFalldesObsiegensderbegünstigtenParteikannderen AnwaltvonderGegenseitedieErstattungderungekürzten Gebühren verlangen. 14Absatz2UWGsiehteinen fliegendengerichtsstand vor.danachistdasgerichtzuständig,indessenbezirkdie Verletzungshandlungbegangenwurde.WirddieVerletzungshandlungmittelseinesweitverbreitetenMassenmediumswiezumBeispielimInternetbegangen,könnenim EinzelfallsehrvieleGerichteangerufenwerden.Diesen UmstandnutzenKlägerhäufigausundklagenbeidemfür sievermeintlichgünstigstengericht,sodassdiebeklagten oftmalserheblichbenachteiligtsind.dahersollder fliegendegerichtsstand künftignurnochinausnahmefällenanwendungfinden.klagenaufgrunddesgesetzesgegenden unlauterenwettbewerbsollenregelmäßigbeidemgericht erhobenwerden,indessenbezirkderbeklagteseinegewerblicheoderselbständigeberuflicheniederlassungoder seinenwohnsitzbzw.seineninländischenaufenthaltsort hat.dieswirdmehrwaffengleichheitzwischenklägernund Beklagten schaffen. c)anpassungderregelnüberunzulässigenachrichten an europäisches Recht 7Absatz2Nummer4UWGwirddahingehendneugefasst, dassüberdiedortbishergenanntenfällehinausdiewerbung miteinernachricht (dieserbegriffistin 2Absatz1Nummer4UWGlegaldefiniert)auchdannstetseineunzumutbareBelästigungdarstellt,wenndabeigegendiein 6Absatz1 destelemediengesetzes (TMG)genanntenbesonderenInformationspflichtenverstoßenwirdoderderEmpfängeraufgefordertwird,Websitesaufzurufen,diegegen 6Absatz1 TMGverstoßen.DieseAnpassungistdurchdieNeufassung desartikels13absatz4derrichtlinie2002/58/eg 1 durch Artikel2Nummer7derRichtlinie2009/136/EG 2 veranlasst. 7. Änderung des Unterlassungsklagengesetzes UKlaG DieneuenRegelungendes 12UWGfürdieAbmahnungen nachdemgesetzgegendenunlauterenwettbewerbsollen auchaufdieabmahnungennachdemunterlassungsklagengesetz übertragen werden. 1Richtlinie2002/58/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom12.juli2002überdieverarbeitungpersonenbezogenerdaten unddenschutzderprivatsphäreinderelektronischenkommunikation (ABl. L 201 vom , S. 37). 2Richtlinie2009/136/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom25.november2009zuränderungderrichtlinie2002/22/eg überdenuniversaldienstundnutzerrechtebeielektronischenkommunikationsnetzenund-diensten,derrichtlinie2002/58/egüberdie VerarbeitungpersonenbezogenerDatenunddenSchutzderPrivatsphäreinderelektronischenKommunikationundderVerordnung (EG)Nr.2006/2004überdieZusammenarbeitimVerbraucherschutz (ABl. L 337 vom , S. 11). 8. Änderung des Urheberrechtsgesetzes UrhG 97a UrhG wird neu gefasst. DerbisherigeSatz2desAbsatzes1wird miteineraufder NeuregelunginAbsatz2beruhendenErgänzung Satz1 vonabsatz3.diebisherigebegrenzungdesaufwendungsersatzesfürdieinanspruchnahmeanwaltlicherdienstleistungeninabsatz2wirddurchdieneuewertvorschriftin 49GKGersetzt.Daraufverweistdementsprechendzur ErleichterungderRechtsanwendungderneueSatz2von Absatz3.DieneueWertvorschriftsetztfürUrheberrechtsstreitsachenzwischenRechtsinhabernundPrivatpersonen, diegegenüberdemjeweiligenrechtsinhaberbishernicht zurunterlassungeinerkonkretenurheberrechtsverletzung verpflichtetsind,einenstreitwertvon1000eurofürden Unterlassungs-oderBeseitigungsanspruchfest esseidenn, diesistnachdenbesonderenumständendeseinzelfallesunbillig.dieserstreitwertimunterenbereichdergebührentabellesollfüransprüchegegenüberprivatnutzerngelten,die demjeweiligenrechtsinhabergegenübernochkeineunterlassungserklärungabgegebenhaben.einrechtsanwalt,der einenunterlassungs-oderbeseitigungsanspruchgegenüber demverletzeraußergerichtlichgeltendmacht,kannfürdiese TätigkeitvomVerletzer unterzugrundelegungderregelgebührnachnummer2300desvergütungsverzeichnisses desrechtsanwaltsvergütungsgesetzesunduntereinschluss derauslagenpauschaleundderumsatzsteuer einevergütung in Höhe von 155,30 Euro verlangen. ImInteressederTransparenzsollnachdemneuenSatz2des Absatzes1dieRegelungdes 174BGBhinsichtlichdes ErfordernisseseinerVollmachtsvorlageentsprechendAnwendung finden. MitdemneuenAbsatz2werdenAbmahnendegleichfallsim InteressederTransparenzverpflichtet,imAbmahnschreiben NamenoderFirmadesdurchdieabgemahnteHandlung Verletztenanzugeben (soferndieabmahnungdurcheinen Vertreter etwaeinenrechtsanwalt erfolgt),fernermuss dierechtsverletzunggenaubezeichnetwerden.geltendgemachtezahlungsansprüchesindzudemalsschadensersatzundaufwendungsersatzansprücheaufzuschlüsseln.wenndie AbmahnungmiteinerAufforderungzurAbgabeeinerUnterlassungsverpflichtungverbundenist,mussangegebenwerden,inwieweitdievorgeschlageneUnterlassungsverpflichtungüberdieabgemahnteRechtsverletzunghinausgeht. EineAbmahnung,diediesenVoraussetzungennichtentspricht,istunwirksam.GibteinVerletzeraufgrundeinersolchenunwirksamenAbmahnungeineUnterlassungserklärung ab,istdiesegleichfallsunwirksam.dieseneueregelung verfolgtdenzweck,demempfängerdesabmahnschreibens inderregelhandeltessichumprivatpersonen deutlich zumachen,wessenrechteerwodurchverletzthabensoll, wiesichgeltendgemachtebeträgeerrechnenundwelche Verpflichtungggf.vonihmbegehrtwird.Erwirdhierdurch eherindielageversetzt,zuerkennen,obdieabmahnung berechtigtist,odernicht.diesenungesetzlichgeregelten InformationspflichtensindfürseriösarbeitendeMarktteilnehmerbereitsheuteselbstverständlich.UmdenInformationspflichtendieihnengebührendeGeltungzuverleihen unddenempfängerderabmahnungvorübereilt etwaaus AngstundUnkenntnis abgegebenenunterlassungsverpflichtungenmitstrafdrohungenzubewahren,führtdie NichterfüllungderInformationspflichtensowohlzur

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UnwirksamkeitderAbmahnungalsauchzurUnwirksamkeit einerggf.durchdenabgemahntenabgegebenenunterlassungsverpflichtung. InAbsatz4wirdeinGegenanspruchdesAbgemahntenauf ErsatzderAufwendungenzurRechtsverteidigungeingeführt,wenndieAbmahnungunberechtigtoderimSinnedes neuenabsatzes2unwirksamist.wieauchbeimissbräuchlichenwettbewerbsrechtlichenabmahnungenkönnendiese AufwendungendesAbgemahntenbishernuralsSchadensersatzanspruchnachallgemeinemDeliktsrechtmitentsprechendschwierigerBeweisführungunderheblichem Prozessrisikogeltendgemachtwerden.DerGegenanspruch beiunberechtigtenoderunwirksamenurheberrechtlichen AbmahnungensollkünftigdieWaffengleichheitzwischen Abmahnendem und Abgemahntem stärken. 9. Änderung des Gerichtskostengesetzes GKG FürbestimmteUrheberrechtsstreitsachenwirdeineneue WertvorschriftimGerichtskostengesetz (GKG)geschaffen. DieWertgebühren,dieimgerichtlichenVerfahrensowohl vondengerichtenalsauchvondenrechtsanwältenzuerhebensind,richtensichnachdemzuständigkeitsstreitwert ( 48Absatz1GKG, 23Absatz1Satz1desRechtsanwaltsvergütungsgesetzes RVG).Dieseristnach 3der Zivilprozessordnung (ZPO)nachbilligemErmessenzu bestimmen.mitderneueinzuführendeneigenenstreitwertvorschriftin 49GKGwirdeinfesterStreitwertvon1000 EurofürbestimmteurheberrechtlicheUnterlassungs-oder Beseitigungsansprüche,alsoeinStreitwertimunterenBereichderGebührentabelle,vorgeschlagen.SiesollfürAnsprüchegegenüberPrivatnutzerngelten,diedemjeweiligen RechtsinhabergegenübernochkeineUnterlassungserklärungabgegebenhaben.Jedochistaufgrundderin 49 Absatz1,2.HalbsatzvorgeschlagenenRegelungeinAbweichenvomStreitwertvon1000Euronachobenoderunten möglich,wennnachdenbesonderenumständendeseinzelfallesderwertvon1000eurounbilligist.vergleichbare Regelungen,diedasAbweichenvoneinembestimmtenWert zulassen,wenndiesernachdenbesonderenumständendes Einzelfallesunbilligist,findensichinden 44Absatz3, 45Absatz3,47Absatz2,48Absatz3,49Absatz2,50Absatz3und51Absatz3desGesetzesüberGerichtskostenin Familiensachen (FamGKG). AuchfürVerfahrennachdemGesetzgegendenunlauteren WettbewerbwirdeineeigenständigefürdieGebührenberechnungrelevanteWertvorschriftindasGerichtskostengesetzeingestellt.EinenZuständigkeitsstreitwert,derbei denverfahrensrechtlichenvorschrifteneinzufügenwäre, gibtesindiesenverfahrenwegenderausschließlichen ZuständigkeitdesLandgerichtsnicht.DerKostenstreitwert sollsichnach 51Absatz2GKG-Enachdersichausdem AntragdesKlägersfürihnergebendenBedeutungderSache bestimmen.hatdiesachefürdenbeklagtenerheblichwenigerbedeutungalsfürdenkläger,istderstreitwertangemessenzumindern, 51Absatz3Satz1GKG-E.Bestehen keinegenügendenanhaltspunktefürdiebestimmungdes Streitwerts,siehtdasGesetzeinenfiktivenStreitwertvon Euro vor, 51 Absatz 3 Satz 2 GKG-E. DurchdieEinschränkungderbishermöglichengroßzügigen FestsetzungdesStreit-bzw.Gegenstandswertswirdder finanzielleanreizfürwettbewerbsrechtlicheundurheber- rechtlicheabmahnungendeutlichverringert,derderhaupt- grund für die bestehenden Missstände ist. Dieinden 49und51GKGvorgesehenenWertvorschriftenwerdeninvielenFällenzuspürbargeringerenGebühren führen.abgemahntenwerdenheuteinabmahnschreiben ausdrücklichweiterehohefolgekostenangedroht,wennsie diemitabmahnungenvorgelegten Vergleichsangebote hinsichtlichderzuerstattendenkostennichtannehmen.sie stehendaheroftvorderwahl,dievergleichsangebotemit tatsächlichimmernochrechthohenkostenanzunehmen oderdasfürsienichtabschätzbarerisikonochweitdarüber liegenderkostenfürdenfalleinergerichtlichenklärung einzugehen.hierhelfendievorgeschlagenenneuenregelungen,denndieabgemahntenwerdennunmehreherselbst erkennenkönnen,obdiekostenbegrenzendenregelungenin ihrem Fall anzuwenden und eingehalten worden sind. III. Gesetzgebungszuständigkeit DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichhinsichtlichdesArtikels9 (ÄnderungdesUrheberrechtsgesetzes)ausArtikel73Absatz1Nummer9desGrundgesetzes (GG).DieÄnderungistdemdortaufgeführtenGebiet Urheberrecht zuzuordnen. HinsichtlichdesArtikels1 (ÄnderungdesRechtsdienstleistungsgesetzes),desArtikels2 (ÄnderungderRechtsdienstleistungsverordnung),desArtikels3 (Änderungdes EinführungsgesetzeszumRechtsdienstleistungsgesetz),des Artikels4 (ÄnderungderBundesrechtsanwaltsordnung),des Artikels5 (ÄnderungdesBürgerlichenGesetzbuchs),des Artikels6 (ÄnderungdesEinführungsgesetzeszumBürgerlichenGesetzbuche),desArtikels8 (ÄnderungdesUnterlassungsklagengesetzes)unddesArtikels10 (Änderungdes Gerichtskostengesetzes)ergibtsiesichausArtikel74Absatz 1 Nummer 1 GG. DabeisinddieÄnderungenimRechtsdienstleistungsgesetz, inderrechtsdienstleistungsverordnungundimeinführungsgesetzzumrechtsdienstleistungsgesetzdemgebiet Rechtsberatung zuzuordnen,wobeiartikel1nummer5 (ÄnderungvonBußgeldtatbeständen)auchdemGebiet Strafrecht unterfällt.dieänderungenderbundesrechtsanwaltsordnungsinddemgebiet Rechtsanwaltschaft zuzuordnen.dieänderungendesbürgerlichengesetzbuchs,des EinführungsgesetzeszumBürgerlichenGesetzbucheund desunterlassungsklagengesetzessinddemgebiet bürgerlichesrecht zuzuordnen,wobeidieänderungdesunterlassungsklagengesetzesauchdemgebiet gerichtlichesverfahren unterfällt.dieänderungdesgerichtskostengesetzes ist dem Gebiet gerichtliches Verfahren zuzuordnen. HinsichtlichdesArtikels7 (ÄnderungdesGesetzesgegen denunlauterenwettbewerb)ergibtsichdiegesetzgebungskompetenzdesbundesausartikel74absatz1nummer11 GG (RechtderWirtschaft).DiedortenthaltenenBestimmungenbetreffendenwirtschaftlichenWettbewerbunddenVerbraucherschutz.SolcheBestimmungenfallenunterdasRecht derwirtschaftimsinnedesartikels74absatz1nummer11 GG (BVerfGE26,246,254).DieKompetenzdesBundeszur Änderungdes 20UWG,beidemessichumeinebußgeldrechtlicheVorschrifthandelt,ergibtsichdarüberhinaus aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). DieWahrungderRechts-undWirtschaftseinheitmachtes imgesamtstaatlicheninteresseimsinnedesartikels72

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13057 Absatz2GGerforderlich,dassdieinArtikel7geregelte Materiebundesgesetzlichgeregeltwird.DieRechtsfolgen unerlaubtertelefonwerbungmüssenebensowiedasbeiwettbewerbsrechtlichenabmahnungengeltenderechtbundesweiteinheitlichgeregeltwerden.einegesetzesvielfaltauf LänderebenewürdedenRechtsverkehrdazuzwingen,sich aufeinevielzahlunterschiedlicherregelungeneinzustellen. EinesolcheRechtszersplitterungwürdezuerheblicher Rechtsunsicherheitführen.UnterschiedlicheRegelungenin diesenbereichenwürdenzuunzumutbarenbehinderungen fürdenländerübergreifendenrechtsverkehrführenundwären von Nachteil für die wirtschaftliche Entwicklung. NachArtikel87Absatz3Satz1GGkönnenfürAngelegenheiten,fürdiederBunddieGesetzgebungskompetenzhat, selbstständigebundesoberbehördenundneueunmittelbare KörperschaftenundAnstaltendesöffentlichenRechtsdurch Bundesgesetzerrichtetwerden.DieVorschriftermöglichtes auch,eineneueaufgabeaufbereitsbestehendebundesoberbehördenundbundesunmittelbarerechtsträgerzuübertragen,wennessichumeineaufgabehandelt,dienachihren typischenmerkmalenvoneinerfürdasgesamtebundesgebietzuständigenzentralenstelleerledigtwerdenkann.eine ÜbertragungindiesemSinnewarnichtnurfürdieVerfolgungunerlaubterTelefonwerbungmöglich,dieohneEinsatz automatischeranrufmaschinenerfolgt,sondernistauchfür dieverfolgungunerlaubtertelefonwerbunggeboten,die mittelsautomatischeranrufmaschinenerfolgt.dennauch imletzterenfalllassensichhinweisedaraufschriftlich,über telefonischeanzeigenodermittelseingabenaufderinternetseitederbehördeentgegennehmen.daherkannderbund derbundesnetzagenturfürelektrizität,gas,telekommunikation,postundeisenbahnendieaufgabederverfolgung desneuenbußgeldtatbestandsdes 20Absatz1UWGin Verbindungmit 7Absatz2Nummer3UWGzurHerausbildung einer einheitlichen Verfolgungspraxis zuweisen. IV.VereinbarkeitmitdemRechtderEuropäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischen UnionundvölkerrechtlichenVerträgen,diedieBundesrepublikDeutschlandabgeschlossenhat,vereinbar.Mit Artikel7Nummer1werdenzusätzlicheAnforderungender geändertenrichtlinie2002/58/eg 3 fürdieinnerstaatliche RegelungvonunerbetenenNachrichtenindasdeutsche Recht umgesetzt. V. Gesetzesfolgenabschätzung 1.Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DievorgesehenenRegelungenverursachenkeineHaushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 2.Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger FürdieBürgerinnenundBürgerentstehtkeinErfüllungsaufwand. 3Richtlinie2002/58/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom12.juli2002überdieverarbeitungpersonenbezogenerdaten unddenschutzderprivatsphäreinderelektronischenkommunikation (ABl. L 201 vom , S. 37). b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aa)regelungen zu Inkassomaßnahmen Diein 11adesRechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)vorgesehenenDarlegungs-undInformationspflichtensollen sicherstellen,dassdieschuldnerinoderderschuldnerdie notwendigenangabenzumforderungsgrund,beiverträgen unterkonkreterdarlegungdesvertragsgegenstandsunddes Datums,erhält,ausdenensichRückschlüsseaufdieBerechtigungdergeltendgemachtenForderungergebenkönnen.Da in 11aAbsatz1Satz1und2RDG-EnurDarlegungs-und Informationspflichtenbegründetwerden,diefürseriösarbeitendePersonen,dieInkassodienstleistungenerbringen,selbstverständlichsind,wirdmitdieserVerpflichtungfürdieMehrheitderseriösenMarktteilnehmerkeinbürokratischerMehraufwand und damit auch kein Kostenaufwand begründet. bb)regelungenzurunerlaubtentelefonwerbungund zu Gewinnspieldiensten DieDetailsderBerechnungenzurÄnderungdesErfüllungsaufwandsaufgrunddervorgeschlagenenRegelnzurunerlaubtenTelefonwerbungundzuGewinnspieldiensten können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. DenBerechnungenwurdezugrundegelegt,dassdurchdas TextformerfordernisdieAnzahlderabgeschlossenenGewinnspieldiensteverträgeproJahrvon (geschätzt)40000 auf (geschätzt)30000sinkenkönnte.bei30000gewinnspieldiensteverträgenprojahrergibtsichaufgrunddestextformerfordernissesfürdiewirtschaftprojahreinebelastung in Höhe von Stunden und Euro. Bei30000VerträgenundvertraglichenZahlungsverpflichtungenvondurchschnittlich500EuroergibtsicheinejährlicheEntlastungderBürgerinHöhevon10000Stundenund Euro. cc)regelungen zu Abmahnungen UmdenErfüllungsaufwand,dendievorgeschlagenenRegelungenzuAbmahnungennachdemGesetzgegendenunlauterenWettbewerbauslösen,zuberechnen,wurdezunächst dasstatistischebundesamtgebeten,statistikenzumumfangvonabmahnungeninderbundesrepublikdeutschland zurverfügungzustellen.dortkonntenaberkeinedatenermittelt werden. DieBerechnungdesErfüllungsaufwandsbetreffendAbmahnungennachdemGesetzgegendenunlauterenWettbewerb basiertdeshalbaufeinerstudiedertrustedshopsgmbh, die2009ihremitgliedsbetriebezumthemaabmahnungen befragthat.danachhatjederonlineshopinderbundesrepublikdeutschland1,6abmahnungenprojahrerhalten.dieserwertwurdeumdiejenigenabmahnungenbereinigt,die dieverletzunggewerblicherschutzrechtebetreffen.demnachhatjederonlineshop1,3abmahnungenauslauterkeitsrechtlichengründenerhalten.darüberhinauswurdeüber einestudiedesfachmagazinsibusinessermittelt,dassinder BundesrepublikDeutschland255500Onlinehändlertätig sind.indieserzahlsindbereits105500ebay-händlerenthalten,dieaufgrundihrergeringerenkenntnisderrechtslagebesondersvonabmahnungenauslauterkeitsrechtlichen Gründen betroffen sind. MitdiesenDatenlässtsichhochrechnen,dassinderBundesrepublikDeutschlandderOnlinehandelinsgesamtjährlich

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonca abmahnungenauslauterkeitsrechtlichen Gründenbetroffenist.AufGrundlageeinerSchätzung erscheintdieannahmegerechtfertigt,dasssolcheabmahnungenaufgrunddiesesgesetzesum50prozentabnehmen werdenundaußerdemdergegenstandswerterfolgenderabmahnungenum50prozentsinkenwird.dieermittlungder JahreswertefürZeitaufwandundKostenvorundnachInkrafttretendesGesetzessowiedieEntlastungenindiesen beidenbereichenkönnendenbeigefügtenanlagen3und4 entnommenwerden.dabeiwurdenderzeitlicheaufwand unddergegenstandswertgeschätztundalslohnkostenssatz derdurchschnittswertimhandellautleitfadenzurermittlungunddarstellungdeserfüllungsaufwandsinregelungsvorhaben der Bundesregierung angesetzt. DieEinführungeinerWertvorschriftfürbestimmteUrheberrechtsstreitsachensowieeinesKostenerstattungsanspruchs desunberechtigtabgemahntenistnichtmitunmittelbarem ErfüllungsaufwandimSinnevon 2desGesetzeszurEinsetzungeinesnationalenNormenkontrollratesverbunden. DieseRegelungensindRechtsfolgenvonRechtsverstößen. FürdieganzüberwiegendeMehrzahldersichgesetzeskonformverhaltenenPrivatpersonenundRechtsinhaber gelangendieneueingeführtewertvorschriftunddergegenanspruchnichtzuranwendung.fernererfolgtmitderwertvorschriftimgerichtskostengesetznureineeffizientere AusgestaltungderbishergeltendenBegrenzungdesAufwendungsersatzesfürdieInanspruchnahmeanwaltlicher Dienstleistungenin 97aAbsatz2Urheberrechtsgesetz.Der GegenanspruchdesunberechtigtAbgemahntenstärktdie WaffengleichheitzwischenRechtsinhaberundvermeintlichem Rechtsverletzer. Dain 97aAbsatz2Satz1UrhG-EnurDarlegungs-und Informationspflichtenbegründetwerden,diefürseriös arbeitendepersonenselbstverständlichsind,wirdmitdieser VerpflichtungfürdieMehrheitderseriösenMarktteilnehmer keinbürokratischermehraufwandunddamitauchkeinkostenaufwand begründet. c)erfüllungsaufwand der Verwaltung aa)regelungen zu Inkassomaßnahmen DurchdievorgeschlagenenRegelnzuInkassomaßnahmen entstehenkeinewesentlichenbelastungenfürdieöffentlichen Haushalte. DurchdiePflichtzurÜbermittlungvonInformationenüber denwiderrufderregistrierungandiegewerbebehörden unddiemitteilungspflichtimfalldesbekanntwerdensvon Tätigkeitennichtregistrierteraberregistrierungspflichtiger InkassounternehmenentstehtfürdieRegistrierungsbehördeneinErfüllungsaufwand,dersicherunter100Fällen jährlichliegenwird.dasselbegiltfürdieerweitertenwiderrufsmöglichkeiten.aufgrunddergeringenhäufigkeitsind hierdurch keine Mehr- oder Minderkosten zu erwarten. EbensobestehendurchdiefürdenBereichdesRechtsdienstleistungsrechtsvorgeschlagenenerweitertenMöglichkeiten, AuflagenzuerlassenundbeiderVerletzungvonAuflagen-, Melde-undDarlegungspflichtenBußgeldbescheidezuerlassen,keineerheblichenMehr-oderMinderkosten,dadie ZahlderbetroffenenFälleinsofernvoraussichtlichunter 150 Fällen jährlich liegen wird. bb) Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung DurchdenGesetzentwurfwirddiebereitsgeltendeBußgeldvorschriftdes 20Absatz1UWGfürunerlaubteWerbeanrufe,dievoneinernatürlichenPersondurchgeführtwerden ( 7Absatz2Nummer2UWG),aufunerlaubteWerbeanrufe erstreckt, die unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschineerfolgen ( 7Absatz2Nummer3UWG).AlszuständigeBehördefürdieVerfolgungderOrdnungswidrigkeit ist auch hier die Bundesnetzagentur vorgesehen. DieBundesnetzagenturwirdauchindenFällendernach 7 Absatz2Nummer3UWGunerlaubtenTelefonwerbung regelmäßigtätigwerden,wennsievondenbetroffenenverbraucherinnenundverbrauchern,denverbraucherzentralen odervonanderenstellenvoneinersolchenordnungswidrigkeit Kenntnis erlangt. NachdemobengenanntenBerichtdesBundesministeriums derjustizgingenbeiderbundesnetzagenturimzehnmonatigenuntersuchungszeitraumvonseptember2009bisjuni 2010rund40000BeschwerdenzuunerlaubterTelefonwerbungnach 7Absatz2Nummer3UWGein.Esistdaher voneinemjährlichenarbeitsvolumenvonca.50000beschwerden auszugehen. BereitsbisheristdieBundesnetzagenturinsolchenFällen tätiggewordenundhatvonderihrnach 67desTelekommunikationsgesetzes (TKG)zustehendenBefugnisGebrauchgemacht,dieAbschaltungvonRufnummernanzuordnen und Rechnungslegungsverbote auszusprechen. ObwohldieBundesnetzagenturbereitsbishermitVerstößengegen 7Absatz2Nummer3UWGbefasstwar, dürftedieübertragungderbefugnis,insolchenfälleneine Geldbußefestzusetzen,zuMehraufwandführen,nämlich beidererfassungsolcheranrufeundbeiderdurchführung derbußgeldverfahren.esdürftensachausgabenvon jährlichrund260000eurosowieeinmalig200000euro anfallen.außerdemdürftenpersonalmehrausgabenimhöheren,mittlerenundgehobenendienstvonjährlichetwa Euroanfallen.DerPersonalbedarfwirdvoraussichtlichdurchvierzusätzlicheStellenimhöherenDienst, 6,5StellenimgehobenenDienstund10,5StellenimmittlerenDienstgedeckt.DiePersonalkostenwurdenaufBasis derpersonalbedarfsermittlungfürdiebundesnetzagentur beiderbekämpfungvonrufnummernmissbrauchundbei derverfolgungvonordnungswidrigkeitenberechnet.bei densachkostenwurdediesachkostenpauschaleinansatz gebracht. AufgrundderErhöhungderBußgelddrohungbeiunerlaubterTelefonwerbungohneEinsatzvonautomatischenAnrufmaschinendürftedieZahlderBeschwerdenwegensolcher AnrufeproJahrvon50000auf35000sinken.Dieshatfür dieverwaltung,konkretfürdiebundesnetzagentur,eine EntlastungbeiderBearbeitungvonBeschwerdenindiesem BereichinHöhevon15000Stundenund580000Eurozur Folge. MehrbedarfanSach-undPersonalmittelnsollfinanziellund stellenmäßigimjeweiligeneinzelplanausgeglichenwerden. cc)übrige Regelungen VondenübrigenvorgeschlagenenRegelnsindkeineAuswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu erwarten.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ Weitere Kosten DievorgeschlagenenÄnderungenimInkassowesenunddie vorgeschlageneformvorschriftfürverträgeübergewinnspieldienstekönnenzwarbeidenbetroffenenwirtschaftskreisenzueinemmehraufwandführen,dersichallerdingsin überschaubarengrenzenhaltenwird,währendderschutz derverbraucherinnenundverbrauchervormissbräuchenim Inkassowesensowievorübereiltenundoftmalsmit erheblichenfinanziellenfolgenverbundenenvertragsabschlüssendeutlicherhöhtwird.zudemkommennichtnur dieverbraucherinnenundverbraucher,sondernauchdie betroffenenwirtschaftskreiseindengenussdermitdenim InkassowesenvorgesehenenDarlegungs-undInformationspflichtenunddermitdemvorgesehenenFormerfordernisbei GewinnspieldienstenverbundenenerhöhtenTransparenz und Beweisbarkeit. DieEinführungeinesneuenBußgeldtatbestandsfürunerlaubteWerbeanrufenach 7Absatz2Nummer3UWG sowiederauf300000euroerhöhtehöchstbetragdergeldbußefürunerlaubtewerbeanrufesowohlnach 7Absatz2 Nummer2UWGalsauchnach 7Absatz2Nummer3 UWGschützenvorunzumutbarerBelästigungundvor ÜberrumpelungundverbesserndamitdenVerbraucherschutz.DieVerbotstatbeständedes 7Absatz2Nummer2 und3uwgbleibenunverändert.gegenstandderneuregelungensindlediglichdierechtsfolgenbeientsprechendenverstößen.fürdieganzüberwiegendemehrzahlder sichgesetzeskonformverhaltendenwirtschaftskreisesind mitderneuregelungalsokeinekostensteigerungenverbunden. AuchdievorgeschlagenenRegelnzudenAbmahnungen nachdemgesetzgegendenunlauterenwettbewerb,dem UrheberrechtsgesetzunddemUnterlassungsklagengesetz dürftenzukeinerfinanziellenmehrbelastungfürdiewirtschaftführen,währendsiedieverbraucherinnenundverbrauchersowiegewerbetreibende,insbesonderekleinere undmittleregewerbebetriebevorüberteuertenabmahnungen wirksam schützen. AuswirkungendesGesetzentwurfsaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sindnichtzu erwarten. 4.Nachhaltigkeitsaspekte DasVorhabenberührtkeineAspekteeinernachhaltigenEntwicklung. 5.AuswirkungenvongleichstellungspolitischerBedeutung AusgleichstellungspolitischerSichtsinddieRegelungen neutral. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (ÄnderungdesRechtsdienstleistungsgesetzes RDG) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht des RDG) DieNeuregelungin 11amachteineAnpassungderInhaltsübersicht erforderlich. Zu Nummer 2 ( 11a neu RDG) Zu Absatz 1 DerGesetzentwurfschlägtvor,neueDarlegungs-undInformationspflichtenfüralleregistriertenPersoneneinzuführen, dieinkassodienstleistungengegenüberprivatpersonennach Absatz2erbringen.DarunterfallennebendenInkassounternehmenauchregistrierteInhabereinerAlterlaubnisnach demrechtsberatungsgesetz,derenregistrierungdieerbringungvoninkassodienstleistungenumfasst,sowiepersonen, dienach 15nurzurgelegentlichenundvorübergehenden ErbringungvonInkassodienstleistungeninderBundesrepublik Deutschland registriert sind. NichtvonderNeuregelungerfasstwirddagegendieGeltendmachungvonForderungen,dienichtdemInkassobegriffdes 2Absatz2unterfällt.Diesbetrifftinsbesondere diefälledesfactoringsowiedesforderungskaufs,beidenendieperson,diedieforderungerwirbt,dieseimeigenen NameneinziehtundandersalsbeimInkassoauffremde RechnungauchdasvolleAusfallrisikofürdieForderung übernimmt.insoferngeltenfürdieunternehmen,diesolche Forderungengeltendmachen,dieallgemeinenRegelungen überdeninhaltunddiebestimmtheitvonzahlungsaufforderungen und Mahnschreiben. DieNeuregelungsollsicherstellen,dassdievoneinem InkassounternehmenmiteinerZahlungsaufforderungkonfrontiertePrivatpersonalleAngabenerhält,diesiebenötigt, umdieberechtigungeinergegensiegeltendgemachtenforderungzuüberprüfenundsichgegebenenfallsgegensiezur Wehrzusetzen.Derzeitbestehteinesolchegesetzliche PflichtzurschlüssigenDarlegungdesgeltendgemachten AnspruchsimMahnschreibennicht.Diesführtdazu,dass dieverbraucherinnenundverbraucheroftnichtüberdie Informationenverfügen,diesiebenötigen,umdieBerechtigungdergegensieerhobenenForderungen insbesondere auchderansprücheauferstattungvonverzugszinsen,der InkassovergütungunddersonstigenInkassokostenwieAuslagenundUmsatzsteuerodereinesweiterenVerzugsschadens zu beurteilen. DiesegeltendeRechtslagenutzeneinigeInkassounternehmen,darunterinsbesonderesolche,diemitderEintreibung zweifelhafterforderungenausinternetgeschäftenoderaus telefonischgeschlossenenverträgenbefasstsind,gezielt aus,uminformationenzumauftraggeber,zumforderungsgrundundzudenweiterennebenkostenzuverschweigen. DasFehlensolcherInformationenführtdazu,dassPrivatpersonenüberihreZahlungspflichtverunsichertsindundnoch seltenergerichtlichgegendiegeltendgemachtenforderungenvorgehen.dieshatwiederumzurfolge,dassdannauch dieimgerichtlichenverfahrenerfolgendeschlüssigkeitsprüfung häufig nicht als Korrektiv eingreifen kann. Dieunter 11aAbsatz1Satz1Nummer1bis6undSatz2 neugeregeltendarlegungs-undinformationspflichtenfür InkassounternehmensolleninsofernaufderEbenedesBerufsrechtsAbhilfeineinemBereichschaffen,indemesin dervergangenheitgeradedurchdiemitdemforderungseinzugberuflichbefasstenunternehmengehäuftzumissbrauch undüberhöhtenrechnungengekommenist.dabeigehendie Angaben,diekünftigindemMahnschreibenenthaltensein müssen,inhaltlichnichtüberdieinhalteeinerseriösenzahlungsaufforderungodereinesmahnbescheidsantragshinaus.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Siesindabersokonkretgefasst,dasshieranauchSanktionen geknüpftwerdenkönnen (vgl.hierzudiebegründungzu 14 und zu 20 Absatz 2 Nummer 1 und 2). DieDarlegungs-undInformationspflichtennach 11a Absatz1Satz1geltenandersalsdieDarlegungs-undInformationspflicht nach 11a Absatz 1 Satz 2 unmittelbar. Zu Satz 1 GemäßSatz1sollendieAngabendenPrivatpersonenmit dererstengeltendmachungderforderung,dasheißtinder RegelmitdererstenZahlungsaufforderung,durchdenInkassounternehmerübermitteltwerden.WenneineNebenforderung (zumbeispielfürzinsen)erstnachträglichgeltend gemachtwird,müssendiedarlegungs-undinformationspflichtenbeidererstengeltendmachungderentsprechenden Nebenforderungbeachtetwerden.EinebestimmteForm wirdfürdieübermittlungderinformationennichtvorgesehen.wesentlichistjedoch,dassdieinformationeninoder jedenfallsgemeinsammitderentsprechendenzahlungsaufforderungübermitteltwerden.nichtausreichendwärees daher,wenndieentsprechendeninformationenlediglichzur EinsichtinsInternetgestelltunddiePrivatpersonaufdiese Einsichtsmöglichkeithingewiesenwürde.DieInformationenmüsseninklarerundverständlicherWeiseerfolgenund fürdiedurchschnittlichenadressatenderzahlungsaufforderungohneweiteresverständlichsein.siemüssendem SchreibenohneInanspruchnahmeweitererHilfedenGrund ihrerinanspruchnahmeunddenzugrundeliegendenlebenssachverhaltsowiediegenauehöheundggf.berechnungder gegensieerhobenenhaupt-undnebenforderungenentnehmen können. DieeinzelnenMindestangabensindindenNummern1bis6 geregelt: Zu Nummer 1 DiePersonderAuftraggeberinoderdesAuftraggebersist mitihremvollennamenoderihrerfirmazubenennen.die FirmamussdabeieinenZusatzenthalten,ausdemdie RechtsformbeziehungsweisedieKaufmannseigenschaftdes Unternehmenszuersehenist ( 17desHandelsgesetzbuches).ZieldieserRegelunginVerbindungmitderRegelung insatz2ist,dassdieidentitätderauftraggeberinoderdes AuftraggebersdurchdiePrivatpersonzweifelsfreifestgestellt werden kann. AuftraggeberinoderAuftraggeberimSinnevonNummer1 istimmerdievertragspartnerinoderdervertragspartnerdes Inkassounternehmens.TypischerweisewerdendiePerson, diedasinkassounternehmenbeauftragthat,unddieperson, derdieforderungzusteht,identischsein,denneininkassounternehmentreibtforderungeninderregelanstelleder berechtigtenpersonaufgrundeinerinkassovollmachtoder -zessionein.denkbaristjedochauch,dassdieauftraggeberinoderderauftraggebernichtmitderforderungsinhaberin oderdemforderungsinhaberidentischist,etwaweildieforderungimwegederstillenzessionaneinkreditinstitutabgetretenwurde.ineinemsolchenfallbleibtdiesicherungszedentinoderdersicherungszedentnachdemvertrag weiterhinbefugt,dieforderunggeltendzumachenundgegebenenfallsaucheininkassounternehmenmitdereinziehungzubeauftragen.indiesemfallmussnurdernameder AuftraggeberinoderdesAuftraggebers,nichtaberderName dertatsächlichenforderungsinhaberinoderdesforderungsinhabersgenanntwerden.einrechtlichgeschütztesinteresse daran,dassauchdernamederperson,derdieforderungzusteht, benannt wird, besteht in diesen Fällen nicht. Zu Nummer 2 UmderVerunsicherungvonPrivatpersonendurchdieGeltendmachungnichtbestehenderForderungenentgegenzuwirken,verpflichtetNummer2dieInkassounternehmenzukünftig,denForderungsgrundzubezeichnen.Dieshatin ersterliniedurcheinenhinweisaufdenvertragstyp (zum Beispiel Kauf, Miete, Darlehen, Dienstvertrag )oder aufdiegesetzlicheanspruchsgrundlage (zumbeispiel unerlaubtehandlung, ungerechtfertigtebereicherung ) zuerfolgen.darüberhinausverlangtdievorschrift,beiverträgendenvertragsgegenstanddarzulegen.dafürbedarfes summarischer,fürdieprivatpersonaberhinreichendgenauer Hinweise,umdenhinterdemgeltendgemachtenZahlungsanspruchstehendenLebenssachverhaltzuidentifizieren. DarüberhinausistdasDatumdesVertragsschlusseskonkret zubenennen.beigesetzlichenansprüchenbedarfesnach demsinnundzweckderregelungnähererangaben,die AufschlussüberdieHerkunftderForderunggeben.Nicht ausreichendwäreeszumbeispielfürdiebestimmungeines AnspruchsausunerlaubterHandlung,lediglichdieBegründung ausschadensersatz anzugeben.stattdessenmüssten konkretisierendeangabenzurhandlung,demhandlungszeitpunktoderdemverletztenrechtsguterfolgen,damitdie inanspruchgenommenepersondieberechtigungderforderungeinschätzenkann.werdennebenderhauptforderung sonstigenebenforderungengeltendgemacht,istauchfürdiese soweitnichtfürzinsansprüchediebesonderenvorschriften gelten der jeweilige Forderungsgrund darzulegen. Zu Nummer 3 DieDarlegungs-undInformationspflichtnachNummer3 sollprivatpersonenhelfen,diezinsberechnunginbezugauf Haupt-undNebenforderungenbessernachzuvollziehen.Es sollenkeinezweifeldarüberaufkommen,inwelcherhöhe undzuwelchemfälligkeitszeitpunktdergefordertebetrag zuentrichtenist.zugleichsollendamitpersonen,dieinkassodienstleistungenerbringen,verpflichtetwerden,diezinsforderungeneinerschlüssigkeitsprüfungzuunterziehen,bevor sie sie in Rechnung stellen. NachNummer3bedarfeszunächstderKlarstellung,obsich diezinsforderungaufdieursprungsforderungodereine Nebenforderung (zumbeispielausmahn-undinkassokosten)oderaufbeideforderungenbezieht.ebensobedarfes derklarstellung,inwelcherhöhezinsenfürdiejeweilige Forderunggeltendgemachtwerden,dasichdieHöheder ZinssätzefürHaupt-undNebenforderungunterscheiden kann.dieverpflichtungzurangabedeszeitraums,fürden Zinsengeltendgemachtwerden,solleinerPrivatpersondie Prüfungerleichtern,obindemgenanntenZeitraumtatsächlichVerzugvorlag,deralsgrundsätzlichvertragswidriges Verhaltennach 288BGBnotwendigeVoraussetzungfür die Geltendmachung von Verzugszinsen ist. Zu Nummer 4 InkassounternehmensollendurchdieNeuregelungverpflichtetwerden,dieSchuldnerinoderdenSchuldnergesondertdaraufhinzuweisen,aufgrundwelcherUmständesie

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/13057 einenüber 288Absatz1Satz2BGBhinausgehenden Zinssatzgeltendmachen.EinAnspruchaufhöhereZinsen kannsichbeieinergesetzlichensonderregelungodereiner entsprechendenvertraglichenvereinbarungaus 288Absatz3BGBergeben.EinentsprechenderAnspruchaufErsatzdesVerzugsschadenskannaberauchaus 288Absatz4 BGBinVerbindung 280Absatz1und2und 286Absatz1BGBfolgen.LetzterergreiftinsbesonderebeimVerlustvonAnlagezinsenoderbeierhöhtenAufwendungenfür dieinanspruchnahmeeinesbankdarlehens.aufgrundseiner Darlegungs-undInformationspflichtmusseinInkassounternehmereinePrivatpersonsummarischüberallewesentlichenUmständeinformieren,diedieerhöhteZinsforderung bzw.denangesprochenenzinsschadensersatzanspruchbegründen. Zu Nummer 5 SoweitnachderVerordnungzu 4RDGEGeineInkassovergütungodersonstigeInkassokostenerstattungsfähigsind, sinddieseunterangabevonart,höheundentstehungsgrundgenauzubezeichnen.dieinkassovergütungistdas Entgelt,dasdieAuftraggeberinoderderAuftraggeberund dasinkassounternehmenfürdenforderungseinzugvereinbarthaben.zumbegriffdersonstigeninkassokostenvgl.die Begründung zu Artikel 3. Zu Nummer 6 DieVorschriftdientderVerhinderungderunberechtigten WeiterberechnungvonUmsatzsteuer.SoweitUmsatzsteuer aufdieinkassovergütunggeltendgemachtwird,wirddasinkassounternehmenverpflichtetzuerklären,dassseineauftraggeberinoderseinauftraggebernichtzumvorsteuerabzugberechtigtist.dennbeieinerberechtigungzum VorsteuerabzugkanndieAuftraggeberinoderderAuftraggeberdieandasInkassounternehmengezahlteVorsteuer selbstin (Vorsteuer-)Abzugbringen,sodassihroderihm keinmateriellerschadenentsteht.diesermateriellerechtsgedankeliegtauch 104Absatz2Satz3ZPOzugrunde (vgl.dazudiebegründungdernorminderbundestagsdrucksache12/6962,s.111,diederauffassungdesbundesfinanzhofsfolgt,bstbl1990ii,s.584).dadieprivatperson vondervorsteuerabzugsberechtigungderauftraggeberin oderdesauftraggebersinderregelkeinekenntnishaben wird,begründetdergesetzentwurfeinedarlegungspflicht fürdasinkassounternehmen.dasinkassounternehmenwird hierdurchverpflichtet,sichbeiderauftraggebendenperson rückzuversichern,obeineweiterberechnungvonumsatzsteuer mangels Vorsteuerabzug berechtigt ist. Zu Satz 2 DieinSatz2genanntenInformationspflichtenentstehenandersalsdieDarlegungs-undInformationspflichtennach Satz 1 nur auf Anfrage. Zu Nummer 1 DieAngabederAnschriftderAuftraggeberinoderdesAuftraggeberssollgemeinsammitderInformationspflichtnach 11aAbsatz1Satz1Nummer1einesichereIdentitätsfeststellungermöglichenundsoderinAnspruchgenommenen Person,diesichgegendieForderungwehrenmöchte,ein gerichtlichesvorgehengegendenoderdieauftraggeber erleichtern.aufdieangabederanschriftkannnurverzichtet werden,wenndargelegtwird,dassderbenennungderan- schriftbesondereschwierigkeitenoderschutzwürdigege- heimhaltungsinteressenentgegenstehen (zumbeispiel:wiederholtebedrohungoderstalkingdurchdieschuldnerinoder denschuldner,sperrerklärungzugunstenderauftraggeberin oder des Auftraggebers nach 96 der Strafprozessordnung). Zu Nummer 2 DieDarlegungderwesentlichenUmständedesVertragsschlussessolldieInformationspflichtnach 11aAbsatz1 Satz1Nummer2ergänzenundderPrivatpersondieMöglichkeitgeben,zusätzlicheInformationenüberdengeltend gemachtenvertraglichenanspruchzuerhalten,wennhierfür diekonkretedarlegungdesvertragsgegenstandesunddes Datumsnichtausreicht.ZudenwesentlichenUmständendes VertragsschlusseszähleninsbesondereAngabenzurArtund WeisedesVertragsschlusses (zumbeispieltelefonisch,per Internet oder mündlich an der Haustür). Zu Absatz 2 DiesichausAbsatz1ergebendenDarlegungs-undInformationspflichtenbestehennurgegenüberPrivatpersonen.Die LegaldefinitioninAbsatz2erstrecktdenbesondersschutzwürdigenPersonenkreisüberdenVerbraucherbegriffin 13 BGBhinausaufallePersonen,gegendieForderungenaus einemnichtgeschäftlichenkontexterhobenwerden.damit werdeninsbesondereauchadressatenvoninkassotätigkeitenerfasst,diesichaufschadensersatzforderungenaus UrheberrechtsverletzungenimInternetbeziehen.AusgenommenbleibeninAnlehnungan 13BGBAdressatenvon InkassotätigkeitenfürForderungen,dieimZusammenhang mitdergewerblichenoderselbständigenberuflichen TätigkeitderSchuldnerinoderdesSchuldnersstehen.HierdurchwerdenWidersprüchezuRegelungenderRichtlinie 2011/7/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 16.Februar2011zurBekämpfungvonZahlungsverzugim Geschäftsverkehr (ABl.L48vom ,S.1)von vornherein vermieden. Zu Nummer 3 ( 14 RDG) DerWiderrufstatbestanddes 14Nummer3,derfürden WiderrufderRegistrierungwegendauerhaftunqualifizierter RechtsdienstleistungenbisherzweiRegelbeispieleenthält, sollumeinenweiterenregelfallergänztwerden,umdie DurchsetzungderneuenDarlegungs-undInformationspflichtennach 11azugewährleisten.BeibeharrlichenVerstößengegendieneuenDarlegungs-undInformationspflichtennach 11ahatdiezuständigeBehördedieRegistrierung einerperson,dieinkassodienstleistungenerbringt,zuwiderrufen. GrundfürdieseNeuregelungist,dassvonderMöglichkeit deswiderrufseinerinkassoregistrierungnach 14Nummer3aufgrunddauerhaftunqualifizierterRechtsdienstleistungentrotzsteigenderVerbraucherbeschwerdenüberunseriöseInkassotätigkeitenbislangvergleichsweiseseltenGebrauchgemachtwird.EinHauptgrunddafürdürftesein,dass dievoraussetzungendes 14Nummer3nichtsoschnellund zweifelsfreifeststellbarsind,wieetwadiedernummer2 (WiderrufbeifehlenderBerufshaftpflichtversicherung)und dernummer4 (AusscheidenderqualifiziertenPersonohne fristgerechte Benennung einer neuen Person). MitderNeuregelungsolldahereineWiderrufsmöglichkeit auchbeiderbeharrlichenverletzungderneuenberufsrecht-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichenpflichtennach 11ageschaffenwerden.Verstöße gegendiesevorschriftsindleichtfeststellbar,sodassbei beharrlicherverletzungdieserpflichtendieannahmedauerhaftunqualifizierterrechtsdienstleistungenbegründetist. AufgrundderhohenEingriffsintensitätdieserMaßnahme unddeserfordernissesderbeharrlichkeitwirddiezuständigebehörde,wennsieerstmaligdieverletzungvondarlegungs-undinformationspflichtenfeststellt,allerdings regelmäßigzunächsteinegeldbußenach 20Absatz2 Nummer1und2 neu verhängen (vgl.hierzuauchdiebegründungzunummer5)oderzummittelderauflagenach 10 Absatz 3 greifen, bevor sie die Registrierung aufhebt. Zu Nummer 4 ( 15 RDG) DieNeuregelungerstrecktdieHandlungspflichtin 15Absatz2Satz1aufdenInhaltderMeldungnach 15Absatz2 Satz2.Dadurchwird 15Absatz2Satz2vonderBußgeldvorschriftdes 20Absatz2Nummer3erfasst.Dasheißt, auchunrichtige,unvollständigeodernichtrechtzeitigemeldungenimsinnedes 15Absatz2Satz2könnenzukünftig bußgeldrechtlich geahndet werden. Zu Nummer 5 ( 20 RDG) DerGesetzentwurfschlägtvor,diebestehendenBußgeldtatbeständezuerweitern,umauchmithilfedesBußgeldrechts aufdieeinhaltungderberufspflichtenregistrierterpersonen hinzuwirken.zugleichschaffendieneuentatbeständebereitsimvorfelddeswiderrufsderregistrierungsanktionsmöglichkeitenfürdiezuständigenbehörden.geldbußen könnennichtnurgegennatürlichepersonen,sondernunter denvoraussetzungendes 30desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiten (OWiG)auchgegenjuristischePersonenund Personenvereinigungenverhängtwerden,wennihnendas ordnungswidrigehandelneinerihrerleitungspersonenals betriebsbezogene Pflichtverletzung zugerechnet wird. Zu Absatz 1 Absatz1fasstalleBußgeldtatbeständezusammen,dienur vorsätzlichverwirklichtwerdenkönnen.erübernimmtdie bisherigenbußgeldtatbeständedes 20Absatz1mitgeringfügigenredaktionellenAnpassungenundergänztsiein Nummer3umeinenneuenTatbestandzurBewehrungvollziehbarer Auflagen nach 10 Absatz 3 Satz 1. Zu den Nummern 1, 2 und 4 DiealtenRegelungendes 20Absatz1werdennunmehrin neuer, chronologischer Reihenfolge zitiert. Zu Nummer 3 DieNeuregelunginNummer3ermöglichtdieVerhängung einergeldbußeimfalldesverstoßesgegenvollziehbare Auflagennach 10Absatz3.DamiterweitertsiedasSanktionsinstrumentariumderRegistrierungsbehördenzum SchutzdesRechtsverkehrsvorunseriösenGeschäftspraktikenallerin 10benanntenPersonen.Insbesonderesoll siejedochdenregistrierungsbehördeneinezusätzliche SanktionsmöglichkeitgegenunseriöseInkassodienstleister geben. AuflagenkönnenvonderRegistrierungsbehördeentweder alsnebenbestimmungderregistrierungoder auchnach derregistrierungundohnedassdiesemiteinemauflagenvorbehaltversehenwar alsselbständigerverwaltungsakt erlassenwerden.auchalsnebenbestimmungisteineauflageimsinnedes 10Absatz3selbständiganfechtbar.VollziehbaristeineAuflage,wennsienach 80Absatz2Nummer4derVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)fürsofort vollziehbarerklärtwordenistoderdieauflageunanfechtbar geworden ist. GegenstandeinerAuflagenachNummer3inVerbindung mit 10Absatz3musseineBestimmungsein,diederregistriertenPersoneinbestimmtesTun,DuldenoderUnterlassen vorschreibt (vgl. 36Absatz2Nummer4desVerwaltungsverfahrensgesetzes)unddiezumSchutzderRechtsuchenden oderdesrechtsverkehrserforderlichist (zumbeispiel:dokumentationspflichtzwecksnachweisesderdurchführung vonschlüssigkeitsprüfungenoderdasgebot,einekonkret bezeichnete unseriöse Geschäftspraxis zu unterlassen). Zu Absatz 2 DurchdieNeuregelungindenNummern1bis4werden neuebußgeldtatbeständeeingeführt,diesowohlvorsätzlich als auch fahrlässig erfüllt werden können. Zu Nummer 1 AufgrunddesneuenBußgeldtatbestandsinNummer1könnenimFallvonVorsatzoderFahrlässigkeitVerstößegegen diein 11aAbsatz1Satz1neufestgelegtenDarlegungs-und InformationspflichtenauchmitGeldbußensanktioniertwerden.OrdnungswidrigistbereitseineeinmaligeVerletzung voneinzelnendarlegungs-undinformationspflichten.aufgrunddesopportunitätsprinzips ( 47Absatz1OWiG)istes derregistrierungsbehördejedochmöglich,vonderahndungeinmaligerverstößeabzusehen.dieeinführungdes neuenbußgeldtatbestandesistiminteresseeinerwirksamen ÜberwachungderErfüllungderDarlegungs-undInformationspflichtengeboten.DurchsiewirddenRegistrierungsbehördenunabhängigvoneinemWiderrufderInkassoregistrierungeineweitereSanktionsmöglichkeitinFormeiner Geldbuße an die Hand gegeben. DasReaktionsspektrumderAufsichtsbehördenwirddurch dieseneuemöglichkeiterweitert,ohnedassvondemgrundsatzabgerücktwerdensoll,beierheblichenrechtsverstößen zumnachteilderrechtsuchendenfrühzeitigdaswiderrufsverfahreneinzuleiten.einerückkehrzudemfrüherengestuftensanktionssystem,beidemeinemwiderrufregelmäßigeinrügeverfahrenvorzuschaltenwar,sollhiermitnicht einhergehen. Zu Nummer 2 DieAusführungenzuAbsatz1Nummer1geltenfürdiein 11aAbsatz1Satz2geregeltenDarlegungs-undInformationspflichten, die erst auf Anfrage entstehen, entsprechend. Zu Nummer 3 DurchdieNeuregelunginNummer3sollimFallvonVorsatzoderFahrlässigkeiteinBußgeldtatbestandfüralleausländischen,imInlandnurvorübergehendtätigenInkassounternehmengeschaffenwerden,diedieVoraussetzungen des 15Absatz1erfüllenundgegenihreMeldepflichtnach 15Absatz2Satz1verstoßen.Insofernbestandbislangeine Regelungslücke.EinSanktionsbedürfnisbestehtbeiVerletzungderMeldepflichtprinzipiellfürallein 15Absatz1 genanntenpersonen,sodasskeineeinschränkungaufpersonenimsinnedes 10Absatz1Satz1Nummer1vorgenom-

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