Wahlordnung zur Vertreterversammlung (Listenwahl) der Volksbank Koblenz Mittelrhein eg

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wahlordnung zur Vertreterversammlung (Listenwahl) der Volksbank Koblenz Mittelrhein eg"

Transkript

1 Wahlordnung zur Vertreterversammlung (Listenwahl) der Volksbank Koblenz Mittelrhein eg Alt Neu Erläuterung 2 Wahlausschuss Es sind einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen, damit unsere Wahlordnung dem Muster des DG-Verlages entspricht. Die Mitglieder der Genossenschaft für den Wahlausschuss werden von der Generalversammlung/Vertreterversammlung gewählt; Die Mitglieder der Genossenschaft für den Wahlausschuss werden von der Vertreterversammlung gewählt; Absatz 4 Satz 3: 25 Absatz 3 der Satzung findet entsprechende Anwendung. Absatz 6 Die Wahlordnung lässt sowohl eine Präsenzwahl als auch eine elektronische Wahl mit Hilfe des Internets zu. Da die Wahlbeteiligung bei der Wahl im Dezember 2016 extrem gering war, möchten wir zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Wahl schaffen. Damit handelt die Bank zeitgemäß und ermöglicht ihren Mitgliedern eine Teilnahme an der Wahl, ohne am Wahltag eine unserer Geschäftsstellen aufsuchen zu müssen. Seite 1 von 6

2 3 Wahllisten Absatz 1 Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Kandidaten für die Vertreterversammlung auf (Wahlliste). Weitere Listen können von den Mitgliedern der Genossenschaft an den Wahlausschuss eingereicht werden; eine Zahl von 150 Mitgliedern ist in jedem Fall ausreichend um einen Wahlvorschlag einreichen zu können. Eine Liste kann nur berücksichtigt werden, wenn sie die in der Satzung genanten Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die erforderliche Anzahl von wählbaren Vertretern und Ersatzvertretern enthält. Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Kandidaten (Vertreter und Ersatzvertreter) für die Vertreterversammlung auf (Wahlliste). Weitere Listen können von den Mitgliedern der Genossenschaft an den Wahlausschuss eingereicht werden; dafür bedarf es mindestens der Unterstützung von 150 Mitgliedern. In jeder Wahlliste sind die Kandidaten in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Name und Anschrift aufzuführen. Eine Liste kann nur berücksichtigt werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt. 4 Auslegung der Wahlliste Absatz 1 Die vom Wahlausschuss aufgestellte Wahlliste ist in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle für die Dauer von zwei Wochen für alle Mitglieder zur Einsicht auszulegen. Dies ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses oder seinem Stellvertreter in dem durch die Satzung bestimmten Blatt bekanntzumachen unter Hinweis darauf, dass weitere Listen innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegefrist eingereicht werden können; vorher eingereichte Listen können nicht berücksichtigt werden. Werden weitere Listen eingereicht, so sind diese Listen anschließend an die Liste des Wahlausschusses zu nummerieren und zusammen mit dieser auf Die vom Wahlausschuss aufgestellte Wahlliste ist in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle für die Dauer von vier Wochen für alle Mitglieder zur Einsicht auszulegen. Dies ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses oder seinem Stellvertreter in der durch 46 der Satzung bestimmten Form bekannt zu machen unter Hinweis darauf, dass weitere Listen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung eingereicht werden können; vorher eingereichte Listen können nicht berücksichtigt werden. Werden weitere Listen eingereicht, so sind diese Listen anschließend an die Liste des Wahlausschusses zu nummerieren und zusammen mit dieser auf die Restdauer der Frist nach Satz Seite 2 von 6

3 die Dauer von zwei Wochen auszulegen. Das Einreichen und Auslegen weiterer Listen ist ebenfalls bekannt zu machen. 1 auszulegen. Das Auslegen weiterer Listen ist nicht bekannt zu machen. Absatz 2 5 Ort und Zeit der Wahl Satz 2 Der Vorsitzende des Wahlausschusses oder sein Stellvertreter hat dies in dem durch die Satzung bestimmten Blatt bekanntzumachen. Die Mitglieder, die sich für das Online-Voting registriert haben, erhalten die aufgestellte Wahlliste per Mail zur Einsichtnahme. Der Vorsitzende des Wahlausschusses oder sein Stellvertreter hat dies in der durch 46 der Satzung bestimmten Form bekannt zu machen. 6 Stimmabgabe Absatz 4 7 Durchführung der Wahl Bei elektronischer Wahl gilt zusätzlich: Mitglieder, die sich für das elektronische Wahlverfahren registriert haben, können über das Online-Voting-Tool anonym abstimmen. Eine Delegation, auch auf Mitarbeiter der Genossenschaft, ist zulässig. Seite 3 von 6

4 Absatz 3 Briefwahl ist zulässig. Die allgemeinen Wahlgrundsätze insbesondere 6 Abs. 1 gelten entsprechend. 8 Feststellung des Wahlergebnisses für diese gelten die 1-5 dieser Wahlordnung entsprechend. Bei elektronischer Wahl gilt zusätzlich: a. Die wesentlichen Anforderungen an die Durchführung und Überwachung der elektronischen Wahl beschließt der Wahlausschuss. b. Mitglieder haben die Möglichkeit am elektronischen Wahlverfahren teilzunehmen. c. Für die Abwicklung des elektronischen Wahlverfahrens kann ein vertrauenswürdiger Dienstleister beauftragt werden. d. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses wird Voting-Tool verwendet. Dieses erstellt für die Onlinewähler einen anonymisierten und individuellen Login-Link zur Stimmabgabe im Online- Voting-Tool. Der Onlinewähler erhält per Mail seinen Login- Link sowie einen Link zur Einsicht der Wahlliste und der Wahlordnung. e. Der Wahlberechtigte wird darauf hingewiesen, dass er seine Stimme nur einmal abgeben kann. Nach Stimmabgabe wird das Online- Voting-Tool automatisch gesperrt. f. Die Überwachung des elektronischen Wahlverfahrens obliegt dem Wahlausschuss. g. Das gesamte Verfahren ist durch den Datenschutzbeauftragten der Genossenschaft zu prüfen. für diese gelten die Vorschriften dieser Wahlordnung entsprechend. Seite 4 von 6

5 Absatz 3, Satz 3 25 Abs. 2 BetrVG findet entsprechende Anwendung 9 Annahme der Wahl Absatz 1, Satz 1 Absatz 3 a) Nach Feststellung des Wahlergebnisses sind die gewählten Vertreter unverzüglich von ihrer Wahl schriftlich zu benachrichtigen. wer die Wahl als Vertreter angenommen hat 10 Bekanntmachung der gewählten Vertreter Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter ist während der Dauer von mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen. Dies ist in der durch 46 der Satzung bestimmten Form bekannt zu machen. Die Auslegefrist beginnt mit der Bekanntmachung. In der Bekanntmachung ist darauf hinzu-weisen, dass jedes Mitglied jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen kann. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste zu erteilen. Nach Feststellung des Wahlergebnisses sind die gewählten Vertreter und Ersatzvertreter unverzüglich von ihrer Wahl schriftlich zu benachrichtigen. wer die Wahl als Vertreter und Ersatzvertreter angenommen hat Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und der gewählten Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen. Dies ist in der durch 46 der Satzung bestimmten Form bekannt zu machen, nachdem der Wahlausschuss die Feststellungen nach 9 Absatz 3 getroffen hat. Die Auslegefrist beginnt mit der Bekanntmachung. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jedes Mitglied jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen kann. Seite 5 von 6

6 11 Auslegung der Wahlordnung Absatz 2 12 Verschmelzung 13 Wahlanfechtung Satz 5 Onlinewähler erhalten die Wahlordnung zur Einsicht per Mail; gemäß 7 Abs. 4 d Abweichend von 1 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz ist der Mitgliederbestand maßgeblich, der sich aus der Verschmelzungsbilanz der übertragenden Genossenschaft ergibt. 51 GenG bleibt unberührt. Seite 6 von 6

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 In der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hierzu dient der nachfolgende Überblick: 1. Errichtung von Betriebsräten 1 Abs. 1 Satz

Mehr

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme. - 1 - Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Emden vom 20.12.2001 (Amtsblatt Reg.-Bez. Weser-Ems 2002 S. 170 / in Kraft seit 26.01.2002) (Änderung v. 05.10.2006 Amtsblatt 2006 S. 194 / in Kraft

Mehr

Wahlbekanntmachung. Die Wahlleitung macht am 23. März 2015 in Hagen ( 9 Absatz 2 Nummer 1 WahlO) folgendes bekannt:

Wahlbekanntmachung. Die Wahlleitung macht am 23. März 2015 in Hagen ( 9 Absatz 2 Nummer 1 WahlO) folgendes bekannt: Wahlbekanntmachung zu den Wahlen zum Studierendenparlament und zu den Fachschaftsräten der FernUniversität in Hagen am 23. März 2016 vom 23. Dezember 2015 Die Wahlleitung macht am 23. März 2015 in Hagen

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 Betriebe, mit in der Regel wenigstens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind, können einen Betriebsrat wählen. Die nächste

Mehr

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung)

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung) Seite 1 von 6 Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung) 1 Wahlvorstand (1) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand.

Mehr

Die Jugendvertretung

Die Jugendvertretung BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972 Abkürzungen

Mehr

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben)

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben) 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese

Mehr

Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014

Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014 Aufgaben des Wahlvorstands: Ausschreibung, Themenplan, Anmeldeformular, Kostenübernahmebestätigung Seite 1 von 5 Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014 Schulungen

Mehr

Formulare für das förmliche Wahlverfahren

Formulare für das förmliche Wahlverfahren Formulare für das förmliche Wahlverfahren Die Texte der Formulare gehen von dem Normalfall aus, dass die Vertrauensperson und das/die stellvertretende/n Mitglied/er gleichzeitig gewählt werden. Für die

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern

Mehr

1. Wahltag Der Wahltag ist der 13. Juli 2016, die Abstimmungszeit ist zwischen 9.00 und 17.00 Uhr.

1. Wahltag Der Wahltag ist der 13. Juli 2016, die Abstimmungszeit ist zwischen 9.00 und 17.00 Uhr. Herausgeber: Duale Hochschule Baden Württemberg Stuttgart Örtliche Wahlleitung Jägerstraße 56 70174 Stuttgart Bekanntmachung der Dualen Hochschule Baden Württemberg Stuttgart vom 11. Mai 2016 zur Durchführung

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

Wahlordnung der Evangelischen Fachhochschule Berlin, Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Körperschaft des öffentlichen Rechts

Wahlordnung der Evangelischen Fachhochschule Berlin, Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Körperschaft des öffentlichen Rechts Wahlordnung der Ev. Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin 159 Wahlordnung der Evangelischen Fachhochschule Berlin, Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Körperschaft

Mehr

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten?

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Sie haben als Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl insbesondere folgende Pflichten: Sie sind während des Wahlverfahrens

Mehr

Verordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen (Auszug)

Verordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen (Auszug) Verordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen (Auszug) vom 1. Juli 2010 (ABl. 8/10, S. 316) Allgemeine Bestimmungen 1 Wahlgrundsätze 2 Wahl- und Ladungsfristen 3 Wahlversammlung, Wahlausschüsse 4 Wahlhandlung

Mehr

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Der Bundeswahlbeauftragte für die SozialversicherungswahlenWahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Stand: 05.10.2015 Seite: 1 Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Wahlkalender für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen

Mehr

I. Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angestelltenrats ( 15 bis 25 des Gesetzes)

I. Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angestelltenrats ( 15 bis 25 des Gesetzes) Nr. 26 Tag der Ausgabe: Berlin, den 9. Februar 1920 (Nr. 7288) Wahlordnung zum Betriebsrätegesetze 1. Vom 5. Februar 1920. Auf Grund des 25 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 (Reichs- Gesetzbl.

Mehr

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) MitbestG Ausfertigungsdatum: 04.05.1976 Vollzitat: "Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt

Mehr

Protokoll der 3. Sitzung des Reformausschuss des 55. Studierendenparlaments der Universität Münster am 6. 3. 2013

Protokoll der 3. Sitzung des Reformausschuss des 55. Studierendenparlaments der Universität Münster am 6. 3. 2013 Protokoll der 3. Sitzung des Reformausschuss des 55. Studierendenparlaments der Universität Münster am 6. 3. 2013 Beginn 18.16h Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: Marius Kühne (CampusGrün) Tobias Heinze

Mehr

- Bauprogramm Sachstandsbericht - Instandhaltungsprogramm Sachstandsbericht - Bauprogramm 2016 - Instandhaltungsprogramm 2016 - Sitzungstermine 2016

- Bauprogramm Sachstandsbericht - Instandhaltungsprogramm Sachstandsbericht - Bauprogramm 2016 - Instandhaltungsprogramm 2016 - Sitzungstermine 2016 B 1179 Amtsblatt Nummer 43 71. Jahrgang Montag, 19. Oktober 2015 Einzelpreis 1,40 Aufsichtsratssitzung der Stadtbau-GmbH Regensburg Am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 findet die 3. Aufsichtsratssitzung

Mehr

Geschäftsordnung des Vereins. Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe

Geschäftsordnung des Vereins. Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe Geschäftsordnung des Vereins Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe 1. Etage 1.1 Die Etagenversammlung Die Etagenversammlung tritt in der Regel zweimal pro Semester zusammen.

Mehr

Teil 1 Wahl des Personalrats Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Teil 1 Wahl des Personalrats Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz (Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung SächsPersVWVO) Vom Aufgrund von 92 des Sächsischen

Mehr

Betriebsratswahlen 2010

Betriebsratswahlen 2010 Ausgabe 17, Dezember 09 Verehrte Leserinnen und Leser, alle vier Jahre finden die Betriebsratswahlen statt. Vom 1. März bis 31. Mai 2010 ist es wieder soweit. Vom kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten

Mehr

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Präambel...2 1 Jugendparlament...2 2 Aufgaben und Rechte...2 3 Pflichten...3 4 Zusammensetzung...3 6 Wahlvorschläge...4 7 Wahlvorgang...4 8 Geschäftsgang...4

Mehr

Kurzhinweise. zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl

Kurzhinweise. zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Kurzhinweise zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Es gibt im Betrieb noch keinen Betriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten vertritt. Ein Betriebsrat soll jetzt gewählt werden.

Mehr

Betriebsratswahlen. Die vier Wahlphasen. www.verdi-bub.de/brwahl. Damit alles stimmt.

Betriebsratswahlen. Die vier Wahlphasen. www.verdi-bub.de/brwahl. Damit alles stimmt. Betriebsratswahlen Die vier Wahlphasen www.verdi-bub.de/brwahl Damit alles stimmt. Vor der Wahl Wahlzeitraum Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Gesetzlicher Wahlzeitraum: 1. März bis 31.

Mehr

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand -

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - WAHLAUSSCHREIBEN für die Wahlen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter zum Senat, zur Gleichstellungskommission und zu

Mehr

W A H L O R D N U N G

W A H L O R D N U N G W A H L O R D N U N G der Universität Heidelberg zur Durchführung der Gremienwahlen (Wahlordnung-WahlO) Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich S. 1 2 Wahlberechtigung, Wählbarkeit S. 2 3 Zeitpunkt der Wahlen

Mehr

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494) Auf Grund des 126 des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

Rechtsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 9. Juni 2004

Rechtsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 9. Juni 2004 Rechtsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 9. Juni 2004 Auf Grund des 13 des Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I

Mehr

Genossenschaftsgesetz

Genossenschaftsgesetz Genossenschaftsgesetz in der seit dem 18.8.2006 gültigen Fassung Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft ( 1-16) 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl,

Mehr

Geschäftsordnung des ReferentInnenpools der Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe

Geschäftsordnung des ReferentInnenpools der Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe Geschäftsordnung des ReferentInnenpools der Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe Artikel I Der ReferentInnenpool der Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe gibt

Mehr

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004 Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 18. Mai 2004 Der Bundestag

Mehr

Geschäftsordnung der Konferenz Onkologischer Kranken und Kinderkrankenpflege (KOK)

Geschäftsordnung der Konferenz Onkologischer Kranken und Kinderkrankenpflege (KOK) Geschäftsordnung der Konferenz Onkologischer Kranken und Kinderkrankenpflege (KOK) Eine Arbeitsgemeinschaft in der Deutschen Krebsgesellschaft e.v. Sektion B 1. Name, Rechtsform, Sitz und Zweck der Arbeitsgemeinschaft

Mehr

Satzung und Wahlordnung

Satzung und Wahlordnung Satzung und Wahlordnung Ideen verwirklichen Gemeinschaft fördern Zukunft gestalten 2 Baugenossenschaft dhu eg Genossenschaftliches Wohnungsunternehmen Satzung und Wahlordnung Gegründet am 31. Januar 1925

Mehr

Volksbank Remscheid-Solingen eg

Volksbank Remscheid-Solingen eg mit Wahlordnung Inhaltsübersicht Seite I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 3 II. Mitgliedschaft 3 III. Organe der Genossenschaft 6 A. Der Vorstand 6 B. Der Aufsichtsrat 8 C. Die Vertreterversammlung

Mehr

Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen

Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Betriebsratswahl Jean-Martin Jünger Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen Praxistipps und notwendige Musterschreiben Verlag Dashöfer Inhaltsverzeichnis

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält im Abschnitt

Mehr

Beschluss. Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 2 BV 18/08. Im Namen des Volkes. Verkündet am: 10.09.2008. In dem Beschlussverfahren

Beschluss. Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 2 BV 18/08. Im Namen des Volkes. Verkündet am: 10.09.2008. In dem Beschlussverfahren Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 2 BV 18/08 Verkündet am: 10.09.2008 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Beschluss In dem Beschlussverfahren mit den

Mehr

Genossenschaftsgesetz Stand: 01.03.2015

Genossenschaftsgesetz Stand: 01.03.2015 Der jeweils aktuelle Stand ist abrufbar im Internet unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/geng/gesamt.pdf Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften

Mehr

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales verfahren für größere Betriebe Erläuterungen zum Aufbau des Zeitplans 1. Der Zeitplan beruht auf der Annahme, dass die Amtszeit des jetzigen

Mehr

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S.

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S. 1 Inhaltsübersicht: 36/2012 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Aufforderung zur

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Die Firma Josef Dreps mit Sitz in 34431 Marsberg, Dalheimer

Mehr

Merkblatt. Betriebsratswahl 2014. Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Stand: Januar 2014

Merkblatt. Betriebsratswahl 2014. Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Stand: Januar 2014 1 Merkblatt Betriebsratswahl 2014 Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht Stand: Januar 2014 2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 3 B. Allgemeine Grundsätze für die Betriebsratswahl... 4

Mehr

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN Wahlleitfaden Inhalt Einleitende Benutzerhinweise A. Wo sind Betriebsräte zu wählen? I. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren II. Mindestgröße

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Lotto24 AG am 24. Mai 2016

Ordentliche Hauptversammlung der Lotto24 AG am 24. Mai 2016 Ordentliche Hauptversammlung der am 24. Mai 2016 Erläuterung gemäß 124a Satz 1 Nr. 2 AktG zu Punkt 1 der Tagesordnung Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss nach HGB und den

Mehr

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte

Mehr

Kundeninformationen. Inhaltsverzeichnis

Kundeninformationen. Inhaltsverzeichnis Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis Satzung Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis (ZV-relevante Entgelte) Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig bis 20.03.2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Social Commerce Group SE Berlin WKN A1K03W / ISIN DE000A1K03W5

Social Commerce Group SE Berlin WKN A1K03W / ISIN DE000A1K03W5 Berlin WKN A1K03W / ISIN DE000A1K03W5 Wir laden unsere Aktionäre zu der am Montag, dem 20. Juli 2015 um 14:00 Uhr im palisa.de Tagungs- und Veranstaltungszentrum, Palisadenstraße 48, 10243 Berlin, stattfindenden

Mehr

Satzung der Ökonauten eg. Stand: 28. Januar 2015

Satzung der Ökonauten eg. Stand: 28. Januar 2015 Satzung der Ökonauten eg Stand: 28. Januar 2015 Satzung der Ökonauten eg Präambel Die Ökonauten eg ist eine regionale Landwirtschaftsgenossenschaft für Brandenburg. Ziel der Genossenschaft ist es, Flächen

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

I Allgemeines zur Wahl 21.02.2008

I Allgemeines zur Wahl 21.02.2008 Wahlordnung für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten, der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten, der Vertrauensfrau in Zeuthen und der Frauenvertretung bei DESY in der Fassung vom Datum Präambel

Mehr

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS Satzung der Volksbank Plochingen eg Ausgabe Mai 2007 Inhalt: I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens II. Mitgliedschaft III. Organe der Genossenschaft IV. Beiräte V. Eigenkapital und Haftsumme

Mehr

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Online-Anmeldung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Klöckner & Co SE

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Online-Anmeldung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Klöckner & Co SE Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Online-Anmeldung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 der Klöckner & Co SE 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen und -hinweise gelten für alle Aktionäre,

Mehr

der Verwaltungsgemeinschaft GREUSSEN

der Verwaltungsgemeinschaft GREUSSEN AMTSBLATT der Verwaltungsgemeinschaft GREUSSEN Greußen/Grüningen Clingen Niederbösa Topfstedt Trebra Wasserthaleben Westgreußen Jahrgang 17 Donnerstag, den 28.05.2009 Nummer 10/09 10.00-18.00 Uhr Betriebsführungen,

Mehr

Rund um die Betriebsratswahl

Rund um die Betriebsratswahl 1 Rund um die Betriebsratswahl Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vom 1. März bis 31. Mai 2014 finden turnusgemäß die nächsten Betriebswahlen statt. Damit die Betriebsratsarbeit problemlos weitergeht bzw.

Mehr

Handbuch. 26 Schritte zur erfolgreichen Wahl inklusive Wahlordnung BR-WAHL. Auf der CD. Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten!

Handbuch. 26 Schritte zur erfolgreichen Wahl inklusive Wahlordnung BR-WAHL. Auf der CD. Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten! Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten! BR-WAHL 2014 Handbuch 26 Schritte zur erfolgreichen Wahl inklusive Wahlordnung Auf der CD > Digitale Terminliste > Wahl-Ergebnis-Rechner > Stimmenauszählung

Mehr

Wahlordnung der IHK Flensburg in der Fassung vom 9. Dezember 2015

Wahlordnung der IHK Flensburg in der Fassung vom 9. Dezember 2015 Wahlordnung der IHK Flensburg in der Fassung vom 9. Dezember 2015 1 Wahlmodus (1) Die IHK-Zugehörigen wählen nach den folgenden Bestimmungen für die Dauer von sechs Jahren bis zu 67 Mitglieder der Vollversammlung.

Mehr

1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck.

1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck. Waldhessische Energiegenossenschaft (WEG) SATZUNG 1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck. 2 Zweck und

Mehr

Arbeitsanleitung zur Betriebsratswahl

Arbeitsanleitung zur Betriebsratswahl Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten. Arbeitsanleitung zur Betriebsratswahl Handbuch für den Betriebsrat/Wahlvorstand mit Wahlordnung und CD-ROM Auf der CD praktische Arbeitshilfen elektronischer

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech S A T Z U N G der RATIONAL Aktiengesellschaft Landsberg am Lech H:\AR\Satzung\2015\Satzung-RationalAG Stand 29 04 2015.docx - 2 - Gliederung I. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Firma, Sitz 3 2 Gegenstand des

Mehr

Satzung. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall. vom 4. März 2014.

Satzung. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall. vom 4. März 2014. Satzung GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall vom 4. März 2014 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz Die Kommanditgesellschaft auf

Mehr

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015,

Mehr

Hauptsatzung. der Gemeinde Loop. (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014

Hauptsatzung. der Gemeinde Loop. (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014 Hauptsatzung der Gemeinde Loop (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014 Inhalt: 1 Wappen, Siegel 2 Einberufung der Gemeindevertretung 3 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

Mehr

Satzung Geno ScOLAR eg

Satzung Geno ScOLAR eg 1 Name, Sitz (1) Die Genossenschaft heißt Geno ScOLAR eg. (2) Der Sitz der Genossenschaft ist Rotenburg an der Fulda. 2 Gegenstand (1) Die Genossenschaft bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen

Mehr

WAHLEN ZUR MITARBEITERVERTRETUNG

WAHLEN ZUR MITARBEITERVERTRETUNG WAHLVORSTAND Für Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die Vorschriften wie für gewählte Mitarbeitervertreter: Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des

Mehr

Satzung. mit Wahlordnung zur Vertreterversammlung

Satzung. mit Wahlordnung zur Vertreterversammlung Satzung mit Wahlordnung zur Vertreterversammlung Satzung - Fassung 07.10.2015 - Inhalt: I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 3 II. Mitgliedschaft 3 III. Organe der Genossenschaft 7 IV.

Mehr

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Aushangpflichten für Arbeitgeber Aushangpflichten für Arbeitgeber Allgemeines Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber

Mehr

Gewusst wie. Die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl. Müssen die Beschäftigten abstimmen, ob sie einen Betriebsrat einrichten wollen?

Gewusst wie. Die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl. Müssen die Beschäftigten abstimmen, ob sie einen Betriebsrat einrichten wollen? Die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl Alle vier Jahre vor und während des Zeitraums der regelmäßigen Betriebsratswahlen nehmen die Anfragen ratsuchender Wahlinitiatoren, Wahlbewerber und Wahlvorstandsmitglieder

Mehr

(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere

(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet Volksbank Leipzig eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Leipzig. 2 Zweck und Gegenstand

Mehr

Ausführungsbestimmungen zum Presbyterwahlgesetz

Ausführungsbestimmungen zum Presbyterwahlgesetz Ausführungsbestimmungen zum Presbyterwahlgesetz 32 Archiv Ausführungsbestimmungen zum Presbyterwahlgesetz Vom 1./2. März 2007 (KABl. S. 76) Auf Grund von 36 des Presbyterwahlgesetzes 1 vom 11. Januar 2007

Mehr

Satzung der Volksbank eg, Nienburg/Weser

Satzung der Volksbank eg, Nienburg/Weser Satzung der Volksbank eg, Nienburg/Weser I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: Volksbank eg (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz

Mehr

Satzung. Mehr als nur Kunde sein. Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir binden unsere Mitglieder als Teilhaber ein.

Satzung. Mehr als nur Kunde sein. Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir binden unsere Mitglieder als Teilhaber ein. Satzung Mehr als nur Kunde sein. Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir binden unsere Mitglieder als Teilhaber ein. Satzung der Hamburger Volksbank Inhalt: Seite Satzung 5 I. Firma, Sitz, Zweck

Mehr

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 1 Name und Sitz 1.) Der Verein führt den Namen: Mieterverein Bamberg e. V. Er hat seinen Sitz in Bamberg und ist in das Vereinsregister des

Mehr

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Hausten

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Hausten Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hausten vom 17. März 2010 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz, der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der

Mehr

12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015

12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015 12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015 Tagesordnung auf einen Blick 1.... Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre (nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG)

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre (nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG) Hauptversammlung der WILEX AG am 18. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre (nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG) 1. Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß 122 Abs. 2 AktG Aktionäre,

Mehr

Satzung. Leutkircher Bank - Raiffeisen- und Volksbank - eg. Inhalt: I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens.

Satzung. Leutkircher Bank - Raiffeisen- und Volksbank - eg. Inhalt: I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens. Satzung Leutkircher Bank - Raiffeisen- und Volksbank - eg Inhalt: I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens II. III. IV. Mitgliedschaft Organe der Genossenschaft Eigenkapital und Haftsumme

Mehr

Satzung der Volksbank Bautzen eg

Satzung der Volksbank Bautzen eg Inhaltsverzeichnis Satzung der Volksbank Bautzen eg Eingetragen im Genossenschaftsregister Nr. 225 beim Amtsgericht in Dresden. I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 2 II. Mitgliedschaft

Mehr

Satzung der Genossenschaft Die BürgerEnergie eg

Satzung der Genossenschaft Die BürgerEnergie eg - 1 - Satzung der Genossenschaft Die BürgerEnergie eg Inhalt Die Genossenschaft... 2 1 Firma und Sitz... 2 2 Zweck und Gegenstand... 2 3 Erwerb der Mitgliedschaft... 3 4 Beendigung der Mitgliedschaft...

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung:

Mehr

Statuten der Solargenossenschaft Aadorf

Statuten der Solargenossenschaft Aadorf Statuten der Solargenossenschaft Aadorf I. Name, Sitz, Zweck, Mitgliedschaft 1. Name, Sitz, Dauer Art. 1 1 Unter dem Namen Solargenossenschaft Aadorf besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff

Mehr

Geschäftsordnung. 1 Zuwahl von Mitgliedern

Geschäftsordnung. 1 Zuwahl von Mitgliedern Geschäftsordnung Auf Grund des 18 ihrer Satzung vom 9. Juli 1949 in der Fassung der Änderungen vom 1. März 1957, 16. Februar 1991, 21. Februar 1997 und 15. Februar 2013 hat die Akademie in der Plenarsitzung

Mehr

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM... WAHLVOLLMACHT (*)

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM... WAHLVOLLMACHT (*) SCTA/Malmedy/N:/Elections/Formules/2010/AB-Chambre&Sénat/10-0739/FS-AH FORMULAR AB/19 FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM... WAHLVOLLMACHT (*) Anlage: eine Bescheinigung Unterzeichnete(r),... (Name und Vornamen),

Mehr

Wahlordnung 2001 (WO)

Wahlordnung 2001 (WO) Wahlordnung 2001 (WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 1393) Erster Teil.

Mehr

AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung 2-10

AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung 2-10 AMTSBLATT Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS Seite Rhein-Erft-Kreis 50 Bekanntmachung 2-10 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis

Mehr

Satzung. der. Stand: Mai 2012 - Beschluss der Vertreterversammlung am 22.05.2012 - - Eintragung ins Genossenschaftsregister am 03.07.

Satzung. der. Stand: Mai 2012 - Beschluss der Vertreterversammlung am 22.05.2012 - - Eintragung ins Genossenschaftsregister am 03.07. Satzung der Stand: Mai 2012 - Beschluss der Vertreterversammlung am 22.05.2012 - - Eintragung ins Genossenschaftsregister am 03.07.2012 - Seite 1 von 18 I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

Mehr

MAV Wahlen EKIBA 2014

MAV Wahlen EKIBA 2014 MAV Wahlen EKIBA 2014 Aufgaben des Wahlvorstandes Januar 2014 W.Berroth für GA Baden 1 Rechtsgrundlagen 1. Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der Evang. Landeskirche in Baden Vom 19. April 2013 2. Wahlordnung

Mehr

Niederschrift. über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen der. (Name des Wahlvorschlagträgers)

Niederschrift. über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen der. (Name des Wahlvorschlagträgers) Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen der (Name des Wahlvorschlagträgers) zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt am 07. Februar 2010 Der/Die hat am (Einberufende

Mehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr S A T Z U N G D E R G E M E I N D E F E U E R W E H R D E R S T A D T G L Ü C K S B U R G ( O S T S E E ) Aufgrund des 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren

Mehr

FAQ - Anleihegläubiger: Wahl eines gemeinsamen Vertreters

FAQ - Anleihegläubiger: Wahl eines gemeinsamen Vertreters FAQ - Anleihegläubiger: Wahl eines gemeinsamen Vertreters 1. Weshalb wird ein gemeinsamer Vertreter gewählt? Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) überlagert die Insolvenzordnung (InsO). Das SchVG sieht

Mehr

S A T Z U N G. VR-Bank Bonn eg. Am Burgweiher 51, 53123 Bonn

S A T Z U N G. VR-Bank Bonn eg. Am Burgweiher 51, 53123 Bonn S A T Z U N G VR-Bank Bonn eg Am Burgweiher 51, 53123 Bonn INHALT I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 3 II. Mitgliedschaft 3 III. Organe der Genossenschaft 8 IV. Eigenkapital und Haftsumme

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG

Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Dauer Falkenstein Nebenwerte AG (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg. (3)

Mehr

Satzung. Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den Weg frei.

Satzung. Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den Weg frei. Satzung Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den Weg frei. Satzung Volksbank Ruhr Mitte eg Inhalt: I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 4 II. Mitgliedschaft 4 III. Organe

Mehr