Wissenswert. Den Haag für alle? 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. von Conrad Lay. Sendung: , 08.

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1 Hessischer Rundfunk hr2-kultur Redaktion: Heike Ließmann Wissenswert Den Haag für alle? 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof von Conrad Lay Sendung: , Uhr, hr2-kultur Regie: Burkhard Schmid : Zitator: O-Töne in dabs: IStGH Ton Copyright Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der Empfänger darf es nur zu privaten Zwecken benutzen. Jede andere Verwendung (z.b. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verteilung oder Zurverfügungstellung in elekt-

2 ronischen Medien, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors/der Autoren zulässig. Die Verwendung zu Rundfunkzwecken bedarf der Genehmigung des Hessischen Rundfunks. TAKE 1 Ocampo / Ocampo 2008/1/0'17 "When I was Dt. Übersetzer: Als ich 26 Jahre war, konnte es sein, daß dich die Polizei in Argentinien attackierte oder kidnappte. Genau das Gleiche passiert heute in Darfur, die Menschheit hat beschlossen, diese Verbrechen zu stoppen. Das ist eine gute Idee. Und ich habe die Chance, daran mitzuarbeiten, ich habe also die beste Misson der Welt...world." Der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo brachte in den 1990er Jahren Beteiligte an der Militärdiktatur General Videlas vor Gericht. Fast zehn Jahre, seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs vertrat er in Den Haag bis Juni 2012 die Anklage, ihm folgt nun eine Frau als Chefanklägerin : Fatou Bensouda aus Gambia. Ihr Vorgänger Ocampo kann seine Arbeit mit einem Durchbruch beenden, denn erstmals erging im Jahr 2012 nach einer Anklage ein Urteil: im Fall des kongolesischen Milizenchefs Lubanga TAKE 2 Ocampo /Lubanga 2012/1/ 0'00 "Children are not soldiers. Dt. Übersetzer setzer: Kinder sind keine Soldaten, sagte Luis Moreno Ocampo in der Gerichtsverhandlung. Moreno-Ocampo ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihm gegenüber saß Thomas Lubango Dyilo, früherer Rebellenchef aus dem Kongo. Laut Anklage hat der 51 Jährige genau gegen dieses Prinzip verstoßen. Hunderte von Jungen und Mädchen soll er rekrutiert und zum Dienst in seinen zwei Rebellentruppen gezwungen haben. Mit brutaler Gewalt." Seite 2

3 Der am 1.Juli 2002 errichtete Strafgerichtshof ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof der UN, der seinen Sitz ebenfalls in Den Haag hat, aber für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof befasst sich mit Verbrechen von Einzelpersonen, ob Soldaten oder Staatsoberhäupter. Vorläufer waren, wenn man so will, die beiden Tribunale für Runda und für das ehemalige Jugoslawien, die auch als UN-Kriegsverbrechertribunale bezeichnet werden. Sie bestehen neben dem Internationalen Strafgerichtshof und haben im Falle Jugoslawiens bereits über 60 Schuldsprüche und einige Freisprüche ausgesprochen. Darüber hinaus sind inzwischen 121 Staaten Mitglied des Internationalen Strafgerichts, d.h. diese Staaten haben das Rom-Statut unterschrieben. Nicht ein Sicherheitsratsbeschluss hat wie im Fall der Kriegsverbrechertribunale das Gericht ins Leben gerufen, sondern ein internationaler Vertrag. Die Großmächte USA, Russland und China haben nicht unterschrieben, außerdem nicht dabei sind der Iran, Israel, Nordkorea, Syrien, die Ukraine. Wolfgang Kaleck ist international tätiger Strafrechtsanwalt in Berlin. Er beschäftigt sich außerdem als Generalsekretär einer Menschenrechtsorganisation mit genau den Fragen, die am Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden. Er hat sich in seinem Buch "Mit zweierlei Maß" intensiv mit dem Völkerstrafrecht auseinandergesetzt: TAKE 3 Kaleck 0'25 "Im Grunde genommen besteht ja seit den Nürnberger Prozessen ein Konsens auf internationaler Ebene, daß eben die Kernverbrechen, Verbrechen gegen die Mensch- Seite 3

4 lichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, bestraft werden können, d.h. daß Individuen in die strafrechtliche Verantwortung genommen werden können, wenn sie diese Verbrechen begangen haben - in der Praxis dieser Prinizipien zeigt sich aber, daß im Wesentlichen Angehörige schwacher Staaten, gefallener, besiegter Staaten strafrechtlich belangt werden und eben nicht solche Täter, die aus starken, mächtigen Staaten stammen, obwohl sie möglicherweise ähnliche oder gleiche Verbrechen begangen haben." Zeitsprung ins Jahr Der Erste Weltkrieg ist zu Ende. Im Versailler Vertrag heißt es bezüglich des Deutschen Kaisers: Zit.1 "Ein besonderer Gerichtshof wird errichtet werden, um über den Angeklagten, Wilhelm II. von Hohenzollern, zu Gericht zu sitzen." Doch die Sache verläuft im Sande. Dass auch Staatsoberhäupter, Generäle und Oberbefehlshaber sich vor Gericht verantworten müssen, dafür ist die Zeit noch nicht reif. Ein weiterer Zeitsprung ins Jahr In seinem schwedischen Exil überlegt sich Fritz Bauer, der spätere hessische Generalstaatsanwalt und Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, wie die Verantwortlichen des Nazi-Regimes gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Fritz Bauer: Zit.2 "Will man wirklich allen Ernstes behaupten, das Völkerrecht erlaube es, dass ein ganzes Volk als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt wird, mit Ausnahme eines einzigen Mannes, nämlich des 'Führers' dieses Volkes? Das wäre die stärkste Bekräftigung des Satzes 'Die kleinen Diebe hängt man, die Großen läßt man laufen.'" Seite 4

5 30.September Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess werden die Urteile verkündet: TAKE 4 Richter / Nürnberg 2003/1/0'00 "Angeklagter Hermann Wilhelm Göring, gemäß den Punkten der Anklageschrift, denen sie für schuldig befunden wurden, verurteilt sie das Internationale Militärgericht zum Tode durch den Strang./ Angeklagter Rudolf Höß, gemäß den Punkten der Anklageschrift". In Deutschland waren die Nürnberger Prozesse zunächst umstritten, als "Siegerjustiz" wurde das Militärtribunal der Alliierten bezeichnet. Manfred Messerschmidt, Militärhistoriker: TAKE 5 Messerschmidt / Messerschmidt / 0'49 "Wenn die Sieger von vornherein alles der deutschen Justiz selbst überlassen hätten, die Verfolgung der deutschen Kriegsverbrecher, dann wäre da nicht sehr viel dabei herausgekommen. Vermutlich wäre überhaupt niemand verurteilt worden." So wie nach dem Ersten Weltkrieg. Christoph Safferling, Professor für Internationales Strafrecht und stellvertretender Direktor des Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse an der Universität Marburg: TAKE 6 Safferling 4'57 "Die Vergangenheitsbewältigung und das Strafrecht - das ist eine sehr, sehr schwierige Frage. Unsere Erfahrungen in Deutschland, das sage ich auch mit aller Vorsicht, mit allem Respekt - sind vergleichsweise positiv, jetzt sehen wir das so. Das haben wir nicht immer so gesehen. In den fünfziger, sechziger Jahren, kurz nach Gründung der Bundesrepublik war die politische Linie klar darauf aus, die Nürnberger Prozesse abzulehnen, als Form von Siegerjustiz zu verurteilen. Im Nachhinein stellen wir aber doch fest, dass auch die Nürnberger Prozesse dazu beigetragen haben, dass wir in Europa eine Strecke von fast 70 Jahren Friedenszeiten haben, ein Zeitraum von Frieden, den es bislang noch nicht gab. Also ich glaube schon, dass die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Zweiten Weltkrieges dazu beigetragen hat." Seite 5

6 Doch nach dem Auftakt durch die Nürnberger Prozesse war ein internationales Vorgehen gegen Menschenrechtsverbrechen lange kein Thema. Der Kalte Krieg band viele Kräfte. Weder mussten die Franzosen sich verantworten für ihre Verbrechen in Algerien noch die Amerikaner für ihre Taten in Vietnam noch die Chinesen für ihr Vorgehen in Tibet, noch wurden die stalinistischen Verbrechen der Sowjetunion angeklagt. Immerhin gab es Meinungstribunale wie etwa das Vietnam- Tribunal, zu dem der britische Friedensnobelpreisträger Bertrand Russell 1967 aufgerufen hatte und das unter dem Vorsitz von Jean-Paul Sartre stattfand. Die Situation änderte sich erst in den Neunziger Jahren, als die internationale Gemeinschaft hilflos den Verbrechen auf dem Balkan zuschaute. Man einigte sich im UN-Sicherheitsrat schnell auf ein Ad Hoc-Gericht zu Jugoslawien und rechnete damit, dass es nicht zustande käme. Christoph Safferling: TAKE 7 Safferling ca. 10'58 "Im Jugoslawien-Kontext glaube ich schon, daß es dort gelungen ist, eine vernünftige Strafjustiz aufzubauen. Die politischen Implikationen in so einem Kontext sind schon gewaltig, und wenn man dann 1993 überhaupt zum ersten Mal seit Nürnberg, seit 1946, wieder auf die Idee kommt, internationale Strafjustiz durchzuführen, dann ist natürlich klar, daß keiner damit gerechnet hat und vor allem keiner damit gerechnet hat, daß das irgendwelche Konsequenzen hat. Also diesen Respekt mußte sich der Jugoslawien-Strafgerichtshof erst erarbeiten, und ich meine, das hat er getan. Er hat auch einen langen Atem bewiesen, aber jetzt sind in der Tat alle gesuchten vermeintlichen Verbrecher in Den Haag, und sie müssen sich verantworten." Atmo Stadt/Eingang Schritte Halle Seite 6

7 Dickes Mauerwerk, Sicherheitsschleuse, hohe, oben zugespitzte Eisenzäune, überall Kameras und eine große Dachterrasse für Richter, Anwälte und Zeugen, die mal eine rauchen wollen: das Gebäude des Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag macht einen mächtigen Eindruck. Das Auftreten der Richter ist hingegen sehr zurückhaltend: vorsichtige Wortwahl, sparsame Gestik und Mimik. TAKE 8 Richter / Mladic 2011/1/ 0'00 "Good morning, your honors. I call case No.... Ratko Mladic." 0'10 Dt. Übersetzer: Guten Morgen, Eure Ehren, Ich rufe den Fall Nr. IT 0992i auf, die Anklage gegen Ratko Mladic.' Zwei Sicherheitsbeamte stützten den Angeklagten, als er den Gerichtssaal betrat. In grauem Anzug und Krawatte, eine Baseballkappe auf dem Kopf." 0'26 Mladic: "My name is General Radko Mladic,..kwosem." Dt. Übers.: "Ich bin General Radko Mladic, die ganze Welt weiß, wer ich bin." Der Fall Mladic, der seit dessen Auslieferung aus Belgrad im Mai 2011 in Den Haag verhandelt wird, ist kein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof, sondern für das speziell 1994 ins Leben gerufene UN-Kriegsverbrechertribunal. Serge Brammertz, der belgische Chefankläger: TAKE 9 Brammertz / Brammertz 2011/1/ 0'18 "Il declaire Dt. Übersetzerin: "Die Festnahme von Ratko Mladic zeigt, daß kein Kriegsverbrecher letztlich der Gerechtigkeit entkommen kann. justice." 0'31 Seite 7

8 So wie das Völkerrecht mit dem Internationalen Strafgerichtshof eine eigene Institution bekommen hat, so hat das Jugoslawien-Tribunal eine eigens zugeschriebene Aufgabe: die Verhandlung aller Verbrechen im Zusammenhang der Bürgerkriege in Ex- Jugoslawien. So entschied dieses Sondergericht, dass Vergewaltigung eine Form von Folter darstellt. Damit war ein weiter Weg zurückgelegt: von der alten Rechtsauffassung der Vergewaltigung als Angriff auf das Eigentum des Mannes oder später auf die Ehre der Frau, bis zur heutigen Ansicht der Vergewaltigung als schwerwiegendste Form von Gewalt, gleichzusetzen mit Folter. Auch zu Sierra Leone wurde ein Ad hoc-sondergericht eingerichtet: Es verurteilte den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, zu 50 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Rekrutierung von Kindersoldaten. Taylor hatte sich seine Unterstützung grausamer Rebellen im benachbarten Sierra Leone mit Diamanten vergüten lassen. Die Einrichtung dieser Sondergerichte zeigt: in der Realisierung einzelner Ad hoc- Strafverfahren wird die Wichtigkeit einer allgemeinen internationalen Strafgerichtsbarkeit deutlich. Zwischen 1989 und 2001, als die Machtkonstellationen nach dem Ende des Kalten Krieges günstig waren, nutzte die Staatengemeinschaft die historische Chance, nach mehreren Ad hoc-gerichten endlich einen festen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte im Jahr 1998 bei der Verabschiedung des Rom-Statutes: Seite 8

9 TAKE 10 Annan / Kofi Annan 2003/1/ 2'36 "I am sure Dt. Übersetzer: "Ich bin sicher, dass die Nürnberger Prozesse, dass das Tribunal von Tokio, von Ruanda und der Gerichtshof in Den Haag, der sich mit den Kriegsverbrechen in Jugoslawien befasst, die Diskussion beeinflusst haben. Man braucht diesen historischen Hintergrund, um vorausschauen zu können. Die Arbeit heute beruht auf den Erfahrungen der Vergangenheit." Besonderen Wert legt der Strafgerichtshof auf den Schutz der Opfer: sie brauchen ihren Peinigern nicht ins Gesicht schauen, sondern können per Video zugeschaltet sein, wenn notwendig unter Pseudonym. Sie können als eine Art Nebenkläger auftreten und haben Anspruch auf Schadensersatz; falls der Beschuldigte den nicht bezahlen kann, stellt das Gericht den Opfern einen Hilfsfonds zur Verfügung. Wichtige Schritte sind getan. Doch Kritiker wie Wolfgang Kaleck bemängeln, dass Verbrechen in vielen Ländern nicht verfolgt werden können, weil diese nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Gerichts gehören. Wie etwa die USA. Präsident Bill Clinton hatte das Rom-Statut zwar unterschrieben, sein Nachfolger George W. Busch die Unterschrift aber zurückgezogen. Die heutige Außenministerin Hillary Clinton bedauert dies, sieht sich aber aus innenpolitischen Gründen nicht in der Lage zu unterschreiben. Immerhin, so betont sie, unterstütze die Regierung Obama das Gericht: TAKE 11 Hillary Clinton / Hillary/ 1'10 "Well that is administration." (Ohne Übers.) Seite 9

10 Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof - die Bilanz fällt gemischt aus. Zur Zeit verhandelt das Gericht ausschließlich gegen Afrikaner, weil die politischen Machtverhältnisse andere Verfahren nicht ermöglichen. Die internationale Strafjustiz ist noch nicht gefestigt, sie ist eine "Justiz im Werden. Ihre Durchsetzung gegenüber der Politik läßt sich immer nur in den bestehenden Machtkonstellationen beurteilen. Christoph Safferling: TAKE 12 Safferling 30'55 "Das Verhältnis von Recht und Macht zeigt sich hier besonders deutlich. Wir sind natürlich nicht blauäugig und sagen, im nationalen Kontext spielt die Politik keine Rolle im Recht, das spielt natürlich immer eine Rolle. Hier ist es aber besonders deutlich. Und das liegt natürlich daran, daß die Staaten, die die global player sind, die das Sagen haben und die versuchen, die Dinge zu beeinflussen, da gibt es mächtigere Staaten und weniger mächtige Staaten, natürlich, das ist der realpolitische Hintergrund, auf dem sich diese internationale Strafjustiz bewähren muß." Noch gibt es kein Strafrecht für alle. Der internationalen Gemeinschaft, die das Rom- Statut unterschrieben hat, fehlen wichtige Staaten. Ob das Strafgericht dennoch eine abschreckende Wirkung hat? Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck: TAKE 13 Kaleck 20'10 "Was wir allerdings wissen, ist, dass bestimmte Tätergruppen, also die russischen Offiziere, die in Tschetschenien Gräuel begangen haben, die israelischen Offiziere, denen vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben, oder die CIA-Agenten, die an diesen Entführungs- und Folterflügen mitgewirkt haben - die Seite 10

11 wissen alle, dass was auf sie zukommen kann, wenn sie in bestimmte Länder, in bestimmte Gerichtsbarkeiten reisen, und da setzt man sich dann schon damit auseinander, und wir glauben schon, dass das langfristig eine Wirkung haben wird. Welcher Militärapparat nimmt es schon gerne in Kauf, dass seine Leute, wenn sie eine bestimmte Art der Kriegsführung durchführen, irgendwann möglicherweise mal das Land nicht mehr verlassen können?" Im Jahr 1919 hatten die beiden französischen Völkerrechtstheoretiker Larnaud und Lapradelle formuliert: Zit.3 "Das Völkerrecht ist im Gegensatz zum Staatsrecht noch in großem Maß im Zustand des Werdens. Das internationale Strafrecht befindet sich noch in seinem ersten Entwicklungsstadium." Heute, so Christoph Safferling, sind wir in einem zweiten Entwicklungsstadium, denn jetzt haben wir einen Internationalen Strafgerichtshof: TAKE 14 Safferling ca. 34'20 "Jetzt haben wir Institutionen, die auch das Recht in die Hand nehmen und durchsetzen können. Es folgen Sanktionen, es wird bestraft. Das ist ein Zustand, von dem man 1919 natürlich nur träumen konnte, und der politisch damals natürlich völlig unrealistisch war. Jetzt hat er eine gewisse Realität, denn es hat jetzt diese Institutionen im weltweiten Kontext und es geht eben jetzt darum, diesen Institutionen den entsprechenden Respekt und den entsprechenden Einfluss zu verschaffen, daß wir in immer stärkeren Maße zu einer verlässlicheren Völkerrechtsordnung kommen, in dem das Strafrecht eine bedeutende Rolle spielt zur Sicherung des Friedens in der Welt." Seite 11