Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend. Verkauf der Liegenschaft Äckerli an der Jöry-Jenny- Strasse in Arosa

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1 Gemeinde Arosa Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament betreffend Verkauf der Liegenschaft Äckerli an der Jöry-Jenny- Strasse in Arosa Antrag des Gemeindevorstandes an die Mitglieder des Gemeindeparlaments (Sitzung vom 27. November 2014) Werte Mitglieder des Gemeindeparlaments Der Gemeindevorstand beantragt Ihnen, dem Verkauf der Liegenschaft Äckerli, Parzelle 729, zum Preis von CHF 1.2 Mio. zuzustimmen. NAMENS DES GEMEINDEVORSTANDES: Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: Lorenzo Schmid Peter Remek

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3 Zusammenfassung Die Gemeinde Arosa erwarb das Wohnhaus Äckerli an der Jöry-Jenny-Strasse am 1. Juni 2005 von den Erben des Ludwig Kauf-Flüeler zum Preis von CHF Dies hauptsächlich deshalb, um das Gebiet Ochsenbühl arrondieren zu können und eine auch grössere Überbauung des Eishallenareals unter allfälligem Miteinbezug eines neuen Hallenbades oder einer Curlinghalle zu ermöglichen. Mittlerweile ist die Eishalle saniert und teilerweitert und Investitionen, wo die Parzelle Äckerli eine Rolle spielen könnte, sind mittelfristig nicht geplant. Die Familie Jenny, welche seit 6 Jahren in diesem Haus im Mietverhältnis wohnt, würde das Äckerli gerne kaufen und sich somit den Traum vom Eigenheim in Arosa erfüllen. Der vereinbarte Verkaufspreis von CHF 1.2 Mio. ist angemessen. Der Gemeindevorstand hat dem Verkauf anlässlich seiner Sitzung vom 1. Juli 2014 zugestimmt. Gemäss Art. 36 Abs. 3 lit. d) der Gemeindeverfassung ist das Gemeindeparlament für die abschliessende Beschlussfassung zuständig. Dieses hat jedoch anlässlich seiner Sitzung vom 21. August 2014 beschlossen, auf das Gesuch nicht einzutreten und das Geschäft zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand zurückgewiesen. In der Zwischenzeit wurde wie vom Parlament gewünscht, ein Kaufvertrag ausgearbeitet, welcher die langfristige Sicherung der Liegenschaft vorsieht. Dies wird mit einem Rückkaufsrecht für 25 Jahre gelöst, was der maximal möglichen Dauer entspricht. 3

4 Erläuternder Bericht Sachverhalt Mit Schreiben vom 15. Juni 2014 gelangten Pascal und Franziska Jenny mit dem Gesuch an die Gemeinde Arosa, die Liegenschaft Äckerli von der Gemeinde zu kaufen. Seit dem Jahr 2008 besteht mit der Familie Jenny ein Mietverhältnis für das Wohnhaus Äckerli. Die Gemeinde Arosa erwarb das Wohnhaus Äckerli an der Jöry-Jenny-Strasse am 1. Juni 2005 von den Erben des Ludwig Kauf-Flüeler zum Preis von CHF Das Haus wurde im Jahr 1961 erbaut und befindet sich in einem gepflegten Zustand. Die Parzelle weist eine Fläche von 580 m² auf und das Gebäude verfügt über 7 ½ Zimmer sowie eine Garage. Die drei Zimmer im Erdgeschoss verfügen über einen separaten Hauseingang. Die Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone 2 mit einer Ausnützungsziffer von 0.6. Die Gemeinde erwarb die Liegenschaft seinerzeit, um das Gebiet Ochsenbühl arrondieren zu können. Damals existierten noch Pläne für eine neue Eishalle mit Hallenbad, ein Umbau der Eishalle mit Anbau von Hallenbad oder Curlinghalle usw. Für diese Bauten wäre es nützlich gewesen, wenn auch die Parzelle Äckerli in die Baupläne miteinbezogen hätte werden können. In der Folge vermietete die Gemeinde das Haus dem damaligen Kurdirektor Hans-Kaspar Schwarzenbach mit seiner Familie. Seit 2008 ist nun der heutige Direktor von Arosa Tourismus, Pascal Jenny mit seiner Frau und seinen zwei Kindern im Äckerli daheim. Der Mietzins beträgt CHF pro Monat. Die Nebenkosten sind darin pauschal enthalten. Investitionen wurden, mit Ausnahme der Renovation des Badezimmers und dem Ersatz von einigen alten Fenstern, keine getätigt. 4

5 Erwägungen Die Gemeinde hat momentan keine Pläne, die Liegenschaft Äckerli in irgendeiner Form selbst zu nutzen. Die Eishalle ist mehr oder weniger saniert und auf dem Ochsenbühlgelände in unmittelbarer Nachbarschaft steht heute das Alterszentrum Arosa. Die dazwischen liegende Parzelle Äckerli ist aufgrund ihrer geringen Grösse für eine touristische Überbauung eher ungeeignet. Aus dieser Sicht spricht somit nichts gegen eine Veräusserung der Liegenschaft. Gemäss neuer amtlicher Schätzung vom 24. September 2012 beträgt der Verkehrswert für das Wohnhaus CHF Der ausgehandelte Verkaufspreis von CHF 1.2 Mio. ist somit angemessen. Es ist zwar möglich, dass bei einer Ausschreibung der Liegenschaft ein etwas höherer Erlös erzielt werden könnte. Allerdings ist es nicht im Sinn der Gemeinde, das Heim einer einheimischen Familie zugunsten einer meist leer stehenden Zweitwohnung zu opfern. Wie vom Parlament anlässlich der Sitzung vom 21. August 2014 gewünscht, wurde zusammen mit der Familie Jenny und dem Grundbuchamt Arosa eine Lösung gesucht, wonach die Liegenschaft nicht nur für 10 Jahre mit einem limitierten Vorkaufsrecht gesichert werden kann, sondern für eine längere Zeit an die Gemeinde gebunden wird. Das Grundbuchamt Arosa hat aufgrund dieser Vorgabe einen Kaufvertragsentwurf vorbereitet, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Botschaft bildet. Dieser sieht nebst dem bereits vorgesehenen limitierten Vorkaufsrecht für 10 Jahre, ein unlimitiertes Vorkaufsrecht vom 11. bis zum 25. Jahr sowie zusätzlich ein Rückkaufsrecht für 25 Jahre vor (maximal mögliche Dauer). Das Rückkaufsrecht kann gemäss Vertragsentwurf von der Gemeinde Arosa ausgeübt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Sobald die Politische Gemeinde Arosa auf dem angrenzenden Land zum Grundstück Nr. 729 ein Projekt hat, welches ebenfalls das heutige Kaufobjekt (Nr. 729) beansprucht und eine Umsetzung des Projekts ohne das Grundstück Nr. 729 nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Im Sinne einer Präzisierung wird festgehalten, dass die Projekte einem öffentlichen Zweck zu dienen haben (z.b. ein Hallenbad, Curlinghalle oder eine Vergrösserung des Fussballplatzes Ochsenbühl etc.). Der 5

6 Rückkauffall tritt hingegen nicht ein, wenn z.b. Parkplätze für private Hotels zu erstellen sind oder ähnliche Bauvorhaben. Die Projekte haben somit die Vorgaben der Ortsgebundenheit und des Zwecks für die Öffentlichkeit zwingend kumulierend zu erfüllen. Der Kaufpreis in einem Rückkaufsfall beträgt CHF 1,2 Mio. zuzüglich allfälliger ausgewiesener wertvermehrender Investitionen sowie aller Kosten und Ausgaben für den normalen Unterhalt (werterhaltende Investitionen), welcher die Käufer während der ersten fünf Jahre im Kaufobjekt investiert haben. Bei Abgrenzungsproblemen oder Abgrenzungsschwierigkeiten bei geschaffenen Mehrwerten zu normalem Unterhalt ist Art. 49 des heute gültigen kantonalen Steuergesetzes anwendbar. Eine Verzinsung dieser Beträge (Kaufpreis und Investitionen) ist mit einem Prozent dazu zu rechnen. Beide Faktoren (Erwerbspreis und Investitionen) verändern sich zusätzlich analog des Landesindexes der Konsumentenpreise. Beim heutigen Mietzins von CHF beträgt die Bruttorendite für die Liegenschaft magere 3,4 %. Aus wirtschaftlicher Sicht müsste diese jedoch ca. 5 % betragen (2 bis 3 % höher als Zinssatz für 1. Hypothek). Ein Mietpreis von über CHF ist für die Liegenschaft Äckerli jedoch unrealistisch, weshalb ein Verkauf auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn macht. 6

7 Zonenplanausschnitt 7

8 Fotos 8

9 Öffentliche Beurkundung K a u f v e r t r a g mit Errichtung von limitierten und unlimitierten Vorkaufsrechten sowie eines Rückkaufrechts I. Vertragsparteien: Zwischen der Politischen Gemeinde Arosa, Rathaus, 7050 Arosa, heute vertreten durch den Gemeindevorstand und dieser wieder vertreten durch die Herren Lorenzo Schmid, als Gemeindepräsident, und Peter Remek, als Gemeindeschreiber, beide wohnhaft in Arosa, (Verkäuferschaft) und den Eheleuten Herr Pascal Jenny, geboren am , Bürger von Basel BS und Frau Franziska Jenny geb. Weigelt, geboren am , Bürgerin von St. Gallen SG, Basel BS und Münchenstein B beide wohnhaft: Jöri-Jenny-Strasse, Im Äckerli, 7050 Arosa, (Käuferschaft) werden die folgenden Vereinbarungen getroffen:

10 2 II. K a u f Die Politische Gemeinde Arosa, Rathaus, 7050 Arosa, verkauft hiermit an die Eheleute, Herr Pascal Jenny, geb. am , und Frau Franziska Jenny geb. Weigelt, geboren am , beide wohnhaft: Jöri-Jenny-Strasse, Im Äckerli, 7050 Arosa, zu je ½ Miteigentum, was folgt: In der Gemeinde Arosa Liegenschaft Nr. 729 Plan Nr. 18, Ochsabüal Gesamtfläche: 580 m² Wohnhaus Vers.Nr. 136A übrige befestigte Flächen, Gartenanlage/Umschwung Anmerkungen und Vormerkungen Keine Dienstbarkeiten und Grundlasten Recht: Fuss- und Fahrwegrecht Zulasten Grundstück Nr Beleg Last: Gewerbebeschränkung Zugunsten Grundstück Nr Beleg 193 Grundpfandrechte Keine ---

11 3 III. Der Kaufpreis beträgt pauschal CHF (Schweizer Franken eine Million zweihunderttausend 00/00) Der gesamte Kaufpreis ist am Tage des Besitzesantritts, durch Überweisung auf das Postcheckkonto Nr , zu Gunsten der Politischen Gemeinde Arosa, zu leisten. Die Käuferschaft hat sich anlässlich der Eigentumsübertragung für die zu leistende Kaufpreiszahlung auszuweisen. Dies erfolgt durch Übergabe eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer Gross- oder Kantonalbank bzw. eines anderen anerkannten Bank- oder Versicherungsinstituts. Die Eigentumsübertragung erfolgt, sobald die Käufer ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen über den Kaufpreis vorweisen und der Gemeindevorstand den Kaufvertrag genehmigt sowie das Parlament der Gemeinde Arosa dem Verkauf zugestimmt hat. Nach der Genehmigung des Gemeindeparlaments ist eine dreimonatige Referendumsfrist abzuwarten, bis die Anmeldung für die Eigentumsübertragung durch die Politische Gemeinde Arosa erfolgen kann. Die Zahlungen erfolgen ohne Zutun und Verantwortung des Grundbuchamtes Arosa, gemäss Order der Politischen Gemeinde Arosa. --- IV. Vereinbarung eines limitierten Vorkaufrechts Die Eheleute, Herr Pascal Jenny, geb. am , und Frau Franziska Jenny geb. Weigelt, geboren am , beide wohnhaft: Jöri-Jenny-Strasse, Im Äckerli, 7050 Arosa, räumen hiermit zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa, 7050 Arosa, am vorn beschriebenen Grundstück Nr. 729, in der Gemeinde Arosa, ein nicht übertragbares, preislich limitiertes Vorkaufsrecht, ein. Das preislich limitierte Vorkaufsrecht kann von der Berechtigten ausgeübt werden, wenn das Vertragsobjekt an Dritte verkauft wird sowie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. Nicht als Vorkaufsfall gelten namentlich die Übertragung an einen Verwandten in gerader Linie, die Zuweisung in der Erbteilung, der Tausch und die Zwangsversteigerung. Für das Übernahmeobjekt (Grundstück Nr. 729) beträgt der Kaufpreis im Vorkaufsfall CHF (Schweizer Franken eine Million zweihunderttausend 00/00), zuzüglich

12 4 allfälliger ausgewiesener wertvermehrender Investitionen sowie aller Kosten und Ausgaben für den normalen Unterhalt (werterhaltende Investitionen), welche die Käufer während der ersten fünf Jahre im Kaufobjekt investiert haben. Bei Auslegungsproblemen oder Abgrenzungsschwierigkeiten bei geschaffenen Mehrwerten zu normalem Unterhalt ist Art. 49 des heute gültigen kantonalen Steuergesetzes anwendbar. Eine Verzinsung dieser Beträge ist nicht dazu zu rechnen. Beide Faktoren (Erwerbspreis und Investitionen) verändern sich analog des Landesindexes der Konsumentenpreise. Dieser entspricht bei Vertragsabschluss einem Indexpunktestand von 99.0 Punkten, Stand August 2014 (Basis Dezember 2010 = Punkte). Im Übrigen gelten die Bedingungen, welche die veräussernde Partei mit dem Dritten vereinbart hat. Die veräussernde Partei hat die Berechtigte unverzüglich vom Vorkaufsfall in Kenntnis zu setzen. Das Vorkaufsrecht ist innert drei Monaten, nachdem die Berechtigte vom Vorkaufsfall Kenntnis erhalten hat, auszuüben. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 216 c ff des Schweizerischen Obligationenrechtes. Dieses Vorkaufsrecht kann von der Berechtigten nur im ersten Vorkaufsfall ausgeübt werden. Wird das Vorkaufsrecht bei Eintritt des Vorkaufsfalles von der Berechtigten nicht ausgeübt, so erlischt es und die Vormerkung ist im Grundbuch löschen zu lassen. Das Vorkaufsrecht wird für die Dauer von 10 (zehn) Jahren, gerechnet vom Tage der Eintragung dieses Vertrages ins Grundbuch, vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt. Die Rechtseinräumung ist nicht zu entschädigen. Die Vertragsparteien verzichten auf eine weitere Präzisierung dieses Vorkaufrechts. --- V. Vereinbarung eines Vorkaufrechts Die Eheleute, Herr Pascal Jenny, geb. am , und Frau Franziska Jenny geb. Weigelt, geboren am , beide wohnhaft: Jöri-Jenny-Strasse, Im Äckerli, 7050 Arosa, räumen hiermit zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa, 7050 Arosa, am vorn beschriebenen Grundstück Nr. 729, in der Gemeinde Arosa, ein nicht übertragbares und unlimitiertes Vorkaufsrecht, zum Preise und zu den Bedingungen, wie sie mit einen Dritten vereinbart wurden, ein. Das Vorkaufsrecht kann von der Berechtigten ausgeübt werden, wenn das Vertragsobjekt an Dritte verkauft wird sowie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. Nicht als Vorkaufsfall gelten namentlich die Übertragung an einen Verwandten in gerader Linie, die Zuweisung in der Erbteilung, der Tausch und die Zwangsversteigerung.

13 5 Die veräussernde Partei hat die Berechtigte unverzüglich vom Vorkaufsfall in Kenntnis zu setzen. Das Vorkaufsrecht ist innert drei Monaten, nachdem die Berechtigte vom Vorkaufsfall Kenntnis erhalten hat, auszuüben. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 216 c ff des Schweizerischen Obligationenrechtes. Dieses Vorkaufsrecht kann von der Berechtigten nur im ersten Vorkaufsfall ausgeübt werden. Wird das Vorkaufsrecht bei Eintritt des Vorkaufsfalles von der Berechtigten nicht ausgeübt, so erlischt es und die Vormerkung ist im Grundbuch löschen zu lassen. Das unlimitierte Vorkaufsrecht wird für die Dauer von 15 (fünfzehn) Jahren vereinbart, gerechnet vom Tage des Ablaufs des unter Ziffer IV. erwähnten limitierten Vorkaufsrecht, und ist im Grundbuch auf die maximale Dauer von 25 Jahren vorzumerken. Das Recht geht in jedem Fall nach 25 Jahren, ab Anmeldung des Kaufvertrages ins Grundbuch unter und ist dann zu löschen (entspricht der maximal Laufzeit). Die Rechtseinräumung ist nicht zu entschädigen. Die Vertragsparteien verzichten auf eine weitere Präzisierung dieses Vorkaufrechts. Die Vorkaufsrechte sind mit der Eigentumsübertragung im Grundbuch Arosa, auf dem Grundstück Nr. 729, wie folgt vorzumerken: Limitiertes Vorkaufsrecht zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa, auf die Dauer von 10 Jahren, mit speziellen Ausübungskonditionen, beschränkt auf den ersten Vorkaufsfall. Vorkaufsrecht zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa, auf die Dauer von 15 Jahren (beginnend mit dem Ablauf des limitierten Vorkaufrechts), beschränkt auf den ersten Vorkaufsfall. --- VI. Vereinbarung eines Rückkaufrechts Die Eheleute, Herr Pascal Jenny, geb. am , und Frau Franziska Jenny geb. Weigelt, geboren am , beide wohnhaft: Jöri-Jenny-Strasse, Im Äckerli, 7050 Arosa, räumen hiermit zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa, 7050 Arosa, am vorn beschriebenen Grundstück Nr. 729, in der Gemeinde Arosa, ein Rückkaufsrecht ein. Das Rückkaufsrecht ist nicht übertragbar. Das Recht kann von der Politischen Gemeinde Arosa ausgeübt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

14 6 Sobald die Politische Gemeinde Arosa auf dem angrenzenden Land zum Grundstück Nr. 729 ein Projekt hat, welches ebenfalls das heutige Kaufobjekt (Nr. 729) beansprucht, und eine Umsetzung des Projekts ohne das Grundstück Nr. 729 nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Im Sinne einer Präzisierung wird festgehalten, dass die Projekte einem öffentlichen Zweck zu dienen haben (z.b. ein Hallenbad, Curlinghalle oder eine Vergrösserung des Fussballplatzes Ochsenbühl etc.). Der Rückkauffall tritt hingegen nicht ein, wenn z.b. Parkplätze für private Hotels zu erstellen sind oder ähnliche Bauvorhaben. Die Projekte haben somit die Vorgaben der Ortsgebundenheit und des Zwecks für die Öffentlichkeit zwingend kumulierend zu erfüllen. Der Kaufpreis in einem Rückkaufsfall beträgt CHF (Schweizer Franken eine Million zweihunderttausend 00/00), zuzüglich allfälliger ausgewiesener wertvermehrender Investitionen sowie aller Kosten und Ausgaben für den normalen Unterhalt (werterhaltende Investitionen), welche die Käufer während der ersten fünf Jahre im Kaufobjekt investiert haben. Bei Auslegungsproblemen oder Abgrenzungsschwierigkeiten bei geschaffenen Mehrwerten zu normalem Unterhalt ist Art. 49 des heute gültigen kantonalen Steuergesetzes anwendbar. Eine Verzinsung dieser Beträge (Kaufpreis und Investitionen) ist mit einem Prozent (1%) p.a. dazu zu rechnen. Beide Faktoren (Erwerbspreis und Investitionen) verändern sich zusätzlich analog des Landesindexes der Konsumentenpreise. Dieser entspricht bei Vertragsabschluss einem Indexpunktestand von 99.0 Punkten, Stand August 2014 (Basis Dezember 2010 = Punkte). Im Rückkaufsfall werden die Grundbuch- und Notariatsgebühren sowie die Handänderungssteuern alleine von der Politischen Gemeinde Arosa bezahlt. Das Rückkaufsrecht wird für die Dauer von 25 (fünfundzwanzig) Jahren, gerechnet vom Tage der Eintragung dieses Vertrages ins Grundbuch, vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt (maximale Dauer). Die Rechtseinräumung ist nicht zu entschädigen. Die Vertragsparteien verzichten auf eine weitere Präzisierung dieses Rückkaufrechts. Das Rückkaufsrecht ist mit der Eigentumsübertragung im Grundbuch Arosa, auf dem Grundstück Nr. 729, wie folgt vorzumerken: Rückkaufsrecht zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa, auf die Dauer von 25 Jahren, mit speziellen Ausübungskonditionen. --- VII. Besondere Bestimmungen: 1. Der Besitzesantritt des Kaufobjekts mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr, erfolgt für die Käuferschaft am Tage der Eigentumsübertragung, voraussichtlich auf den 01. April Die Eigentumsübertragung erfolgt ebenfalls auf diesen Termin, sofern das Zahlungsversprechen für den gesamten Kaufpreis, die Zustimmung des Gemeindevorstandes für den Kaufvertrag und die rechtskräftige Genehmigung des Gemeindeparlamentes vorliegt (nach Ablauf der Referendumsfrist von drei Monaten). 2. Der bestehende Mietvertrag zwischen den Vertragsparteien wird auf den Tag des Besitzesantritts gegenseitig aufgehoben. Die Parteien bestätigen, dass für das Kaufsobjekt keine weiteren Miet- oder Pachtverträge abgeschlossen sind.

15 7 3. Das Kaufobjekt wird der Käuferschaft im derzeitigen, ihr bekannten Zustande übergeben. Jede Nachwährschaft seitens der Verkäuferschaft wird hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen. Die Parteien erklären, Sinn und Tragweite dieser Bestimmung zu kennen. Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) die Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer Handänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre vergangen sind. Allfällige Kosten dafür, auch solche zur Behebung eventueller Mängel, sind von den Erwerbern zu tragen. 4. Eine aus diesem Vertrage allenfalls entstehende Grundstückgewinn- oder Einkommenssteuer wird von der Verkäuferschaft bezahlt. Die Parteien werden hiermit auf den Bestand des gesetzlichen Pfandrechtes für die Wertzuwachssteuer auf Grundstücken aufmerksam gemacht (Art. 160 StG), gemäss dem das Kaufsobjekt auch für sämtliche nicht veranlagten Wertzuwachssteuern aus früheren zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Handänderungen sowie für alle innert der in Art. 132 EG zum ZGB genannten Fristen fällig gewordenen Steuern haftet. Sie erklären, Inhalt und Bedeutung von Art. 130 ff EG zum ZGB zu kennen. Auf eine entsprechende Sicherstellung wird hiermit ausdrücklich verzichtet. 5. Die Käuferschaft erklärt, den Inhalt der nur in Stichworten aufgeführten Dienstbarkeiten des Kaufobjekts zu kennen und bestätigt diese als für sich verbindlich. Die Vertragsparteien verzichten auf eine weitere Präzisierung und Umschreibung der eingetragenen Rechte und Lasten am Grundstück Nr Auf den Tag der Eigentumsübertragung hin hat die Verkäuferschaft alle in ihrem Besitz befindlichen, die Kaufobjekte betreffenden Dokumente, insbesondere die Grundstücke betreffenden Verträge, Gebäudebeschreibungen, technischen Unterlagen, Gebäudepläne, sowie eventuell bestehenden Unterhaltsverträge zu übergeben, sofern diese Dokumente nicht bereits im Besitz der Käuferschaft sind. Alle Originaldokumente werden der Käuferschaft übergeben. 6. Die Handänderungssteuer, die Grundbuch- und Notariatsgebühren sowie allfällige weitere Kosten aus diesem Vertrag werden von den Vertragsparteien gemeinsam, je zur Hälfte, bezahlt. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Sicherstellung. 7. Die Vertragsparteien werden auf Art. 54 des eidgenössischen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufmerksam gemacht, wonach allenfalls bestehende Schadens- und Haftpflichtversicherungen auf den neuen Eigentümer übergehen, sofern dieser den Versicherungsunternehmen nicht innert dreissig Tagen seit der Eigentumsübertragung (Grundbucheintragung) schriftlich mitteilt, dass er den Übergang ablehnt. Allenfalls bestehende Policen werden dem neuen Eigentümer spätestens am Tage der Grundbucheintragung übergeben. Die Versicherungsunternehmen sind ihrerseits berechtigt, innert 14 Tagen, nachdem sie vom neuen Eigentümer Kenntnis erhalten haben, den Vertrag zu kündigen (Art. 54 VVG). 8. Über alle so genannten periodischen Leistungen, wie öffentlich-rechtliche Abgaben, Energiekosten, Steuern, Versicherungsprämien, Mieten, Heizkosten und Betriebskostenanteile etc., welche mit dem Kaufobjekt zusammenhängen, rechnen die Parteien separat und ausserhalb dieses Vertrages pro rata temporis ab. Die Abrechnung ist durch die Verkäuferschaft innert 30 Tagen seit Übergang von Nutzen und Gefahr zu erstellen und der Käuferschaft kostenlos zu übermitteln. Die Abrechnung gilt als anerkannt, wenn

16 8 sie nicht innert 30 Tagen seit Vorlage schriftlich bestritten wird. Ein anerkannter Saldo wird 30 Tage nach Vorliegen der Abrechnung zur Zahlung fällig. 9. Die verheirateten Vertragsparteien bestätigen hiermit gegenüber der Urkundsperson, unter keinem Güterstand zu stehen, der ein gemeinschaftliches Eigentumsverhältnis der Ehegatten bzw. die Zustimmung des Ehepartners voraussetzen würde (nach Schweizer Recht z.b. die Gütergemeinschaft oder die altrechtliche Güterverbindung). 10. Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche sich allenfalls aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Arosa. 11. Der Gemeindevorstandsbeschluss betreffend die Genehmigung dieses Kaufvertrages mit Errichtung des limitierten und unlimitierten Vorkaufrechts sowie des Rückkaufrechts sowie die Genehmigung des Verkaufes durch das Parlament der Gemeinde Arosa bleiben diesem Vertrag ausdrücklich vorbehalten. Die Protokollauszüge werden dem Grundbuchamt Arosa abgegeben mit der schriftlichen Bestätigung, dass die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist. --- Arosa, den Die Verkäuferschaft: Politische Gemeinde Arosa Lorenzo Schmid, als Gemeindepräsident Peter Remek, als Gemeindeschreiber Die Käuferschaft:..... Pascal Jenny Franziska Jenny geb. Weigelt

17 9 Öffentliche Beurkundung (Kaufvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Arosa und der Eheleute Pascal und Franziska Jenny betr. des Grundstücks Nr. 729 mit Errichtung der Vorkaufsrechte und eines Rückkaufrecht) Der unterzeichnete Grundbuchverwalter von Arosa beurkundet hiermit, dass die vorstehende Urkunde die ihm mitgeteilte Willensäusserung der Vertragsparteien bzw. deren Parteivertreter enthält. Die Politische Gemeinde Arosa, Rathaus, 7050 Arosa, war heute vertreten durch die Herren Lorenzo Schmid, als Gemeindepräsident, und Peter Remek, als Gemeindeschreiber. Die Vertragsparteien bzw. deren Parteivertreter sind dem Grundbuchverwalter persönlich bekannt. Diese haben die Urkunde gelesen und erklären hierauf, die Urkunde enthalte den Ausdruck des Willens der Vertragsparteien und unterzeichnen dieselbe vor dem Grundbuchverwalter. Die Beurkundung vollzieht sich ohne Unterbrechung auf dem Grundbuchamt Arosa. Arosa, den

18 10 Grundbuchanmeldung Der Kaufvertrag vom mit Errichtung der Vorkaufsrechte und eines Rückkaufrechts wird hiermit zum Eintrag ins Grundbuch angemeldet. Das Grundbuchamt Arosa wird beauftragt und ermächtigt, folgendes im Grundbuch zu vollziehen: Eigentumsübertragung an Grundstück Nr. 729 von der Politischen Gemeinde Arosa auf die Eheleute, Herr Pascal Jenny, geb. am , und Frau Franziska Jenny geb. Weigelt, geboren am , beide wohnhaft: 7050 Arosa, zu je ½ Miteigentum. Vormerkung der limitierten und unlimitierten Vorkaufsrechte sowie des Rückkaufrechts auf dem Grundstück Nr. 729 gemäss Ziffer IV., V. und VI. der Urkunde, alles zugunsten der Politischen Gemeinde Arosa. Arosa, den Die Verkäuferschaft: Politische Gemeinde Arosa Lorenzo Schmid, als Gemeindepräsident Peter Remek, als Gemeindeschreiber Eintragungs- und Vormerkungsbescheinigung Den vorstehenden Kaufvertrag heute, unter dem Datum vom., im Grundbuch der Gemeinde Arosa eingetragen bzw. die Vormerkung des limitierten und unlimitierten Vorkaufrechts sowie des Rückkaufrechts vollzogen zu haben, bescheinigt: Arosa, den Grundbuchamt Arosa Der Grundbuchverwalter: