LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/716. auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU)

Transkript

1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/871 zu Drucksache 17/ A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU) Drucksache 17/716 Rauschgiftkriminalität in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage Drucksache 17/716 vom 15. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Anzahl der Rauschgiftdelikte in Rheinland-Pfalz ging vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012 deutlich zurück. In den Jahren 2014 und 2015 stieg die Anzahl der Rauschgiftdelikte wieder deutlich an. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was sind die Ursachen für den deutlichen Abfall der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2012 bis 2013 (im Vergleich zu den Vorjahren)? 2. Wie erklärt sich der erneute starke Anstieg der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2014 bis 2015 (im Vergleich mit 2013 und 2012)? 3. Wie viele der bekannten Rauschgiftdelikte in den Jahren 2011 bis 2015 stehen in Zusammenhang mit Cannabis-Konsum und/oder -handel? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren; Unterteilung in: allgemeine Verstöße, unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften, sonstige Verstöße gegen das BtMG, unerlaubte Einfuhr von BtM) 4. Um welche Rauschmittel handelt es sich bei den genannten Rauschgiftdelikten in den Jahren 2011 bis 2015 (Rauschgiftdelikte einschließlich direkte Beschaffungskriminalität; 2015: ; 2014: ; 2013: ; 2012: ; 2011: ) (Aufschlüsselung bitte nach Substanzen, Delikten und Jahren)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizei hat im Jahr 2012 insgesamt Rauschgiftdelikte registriert und damit bzw. 17 Prozent weniger als im Vorjahr ( Fälle). Im folgenden Jahr 2013 nahm die Anzahl der Rauschgiftdelikte um 401 Delikte bzw. 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr geringfügig zu. Damit liegen die beider Jahre deutlich unter denen der Jahre 2011 und Ursächlich für die Abnahme sind die rückläufigen der allgemeinen Verstöße *) gemäß 29 BtMG. Im Jahr 2012 gingen diese im Vergleich zum Vorjahr um bzw. 19,4 Prozent zurück. Im Jahr 2013 nahmen die allgemeinen Verstöße wieder um 74 Fälle bzw. 0,7 Prozent zu. Die Abnahme der Rauschgiftdelikte im Zeitraum 2012 bis 2013 ist u. a. auf eine notwendige Anpassung an die bundesweit geltenden Erfassungsrichtlinien nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zurückzuführen, wonach Fälle des Konsums von Betäubungsmitteln (BtM), ohne dass der vorherige Erwerb oder Besitz des BtM nachzuweisen war, in der PKS nicht zu erfassen sind. Zu Frage 2: Im Vergleich zum Vorjahr stieg im Jahr 2014 die Zahl der Rauschgiftdelikte insgesamt um bzw. 16,8 Prozent auf insgesamt Fälle und im Jahr 2015 um weitere 317 bzw. 1,9 Prozent auf insgesamt Fälle. Ursächlich hierfür war die Zunahme der allgemeinen Verstöße gegen das BtMG um bzw. 21,5 Prozent auf Fälle im Jahr 2014 und um weitere 427 bzw. 3,6 Prozent auf Fälle. Die Polizeipräsidien führen den signifikanten Anstieg der Betäubungsmitteldelikte auf die Intensivierung von Schwerpunktkontrollen und die Einrichtung von Ermittlungsgruppen zurück. Aus Ermittlungsverfahren gegen BtM-Händler resultierten zahlreiche Strafanzeigen gegen Käufer von BtM wegen des unerlaubten Erwerbes bzw. Besitzes. Weiterhin führte die Bundespolizei verstärkt Kontrollen insbesondere im Bereich von Bahnhöfen durch. *) Unter den Summenschlüssel des Straftatenkataloges Allgemeine Verstöße zählen der Erwerb und Besitz, die Abgabe, Herstellung, das Verschaffen oder Mitteilen einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (BtM) gemäß 29 BtMG, nicht jedoch der unerlaubte Handel mit und Schmuggel von BtM. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. September 2016

2 Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Rauschgiftdelikte insgesamt davon Delikte mit Cannabisprodukten Allgemeiner Verstoß mit Cannabisprodukten Cannabis und Zubereitungen Unerlaubter Handel mit Cannabisprodukten *) Schmuggel von Cannabisprodukten *) von Cannabisprodukten Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Cannabisprodukten von Cannabisprodukten von Cannabisprodukten *) *) *) *) Die mit gekennzeichneten Deliktschlüssel wurden in den jeweiligen Jahren noch nicht erfasst. Die Erfassung dieser Deliktarten erfolgte zuvor in der jeweiligen übergeordneten Kategorie. Zu Frage 4: Die in der Anfrage zu den Jahren 2011 und 2012 aufgeführten geben nicht die der Rauschgiftdelikte einschließlich der direkten Beschaffungskriminalität, sondern vielmehr derjenigen Rauschgiftdelikte ohne direkte Beschaffungskriminalität wider. Aus der nachfolgenden Tabelle sind die den einzelnen Substanzen zuzuordnenden Delikten zu entnehmen Rauschgiftdelikte insgesamt (ohne direkte Beschaffungskriminalität) Allgemeine Verstöße gemäß 29 BtMG (soweit nicht unter zu erfassen) Allgemeiner Verstoß mit Heroin Allgemeiner Verstoß ( 29 BtMG) mit Kokain einschließlich Crack Allgemeiner Verstoß mit Crack *) Allgemeiner Verstoß mit Kokain Allgemeiner Verstoß mit LSD

3 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Allgemeiner Verstoß mit Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Allgemeiner Verstoß Metamphetamin in Pulveroder flüssiger Form Allgemeiner Verstoß Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Allgemeiner Verstoß Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform Allgemeiner Verstoß mit Cannabisprodukten Allgemeiner Verstoß mit sonstigem Betäubungsmittel Rauschgiften gemäß 29 BtMG Unerlaubter Handel mit und Schmuggel mit/von Heroin Unerlaubter Handel mit Heroin Schmuggel von Heroin Unerlaubter Handel mit und Schmuggel mit/von Kokain einschließlich Crack Unerlaubter Handel ( 29 BtMG) mit Kokain einschließlich Crack Unerlaubter Handel mit Crack Unerlaubter Handel mit Kokain Schmuggel ( 29 BtMG) von Kokain einschließlich Crack Schmuggel von Crack Schmuggel von Kokain

4 Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode LSD Unerlaubter Handel mit LSD Schmuggel von LSD Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Unerlaubter Handel mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tablettenbzw. Kapselform (Ecstasy) Unerlaubter Handel mit Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Unerlaubter Handel mit Amphetamin in Tablettenbzw. Kapselform (Ecstasy) Schmuggel von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Schmuggel von Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Schmuggel von Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in Pulveroder flüssiger Form

5 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform Schmuggel von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tablettenbzw. Kapselform Schmuggel von Metamphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Schmuggel von Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Schmuggel von Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform Cannabis und Zubereitungen Unerlaubter Handel mit Cannabisprodukten Schmuggel von Cannabisprodukten sonstigen Betäubungsmitteln Unerlaubter Handel mit sonstigem Betäubungsmittel Schmuggel von sonstigem Betäubungsmittel Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht geringer Menge) von Heroin Unerlaubte Einfuhr von Kokain einschließlich Crack von Crack von Kokain von LSD von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) von Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form von Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform

6 Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode von Metamphetamin in Pulver- oder flüssiger Form von Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) von Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform von Cannabisprodukten von sonstigem Betäubungsmittel Sonstige Verstöße gegen das BtMG Unerlaubter Anbau von Betäubungsmittel Betäubungsmittelanbau, -herstellung und -handel als Mitglied einer Bande 30 Abs. 1 Nr. 1, 30 a BtMG Unerlaubter Anbau, Handel oder unerlaubte Herstellung von Betäubungsmittel als Mitglied einer Bande Unerlaubter Anbau, Handel, unerlaubte Herstellung, Ein-, Ausfuhr von Betäubungsmittel als Mitglied einer Bande ggf. unter Mitführung einer Waffe usw. Bereitstellen von Geldmittel oder anderem Vermögensgegenstand Werbung für Betäubungsmittel Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige 29 a Abs. 1 Nr. 1; ggf. 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige Gewerbsmäßige Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige Leichtfertige Todesverursachung eines Anderen durch Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmittel Unerlaubte Verschreibung oder Verabreichung von Betäubungsmittel durch Ärzte Unerlaubte(r) Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Illegale Abgabe oder illegaler Besitz in nicht geringer Menge von Heroin Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Kokain oder Crack

7 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von LSD Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Amphetamin, seinen Derivaten in Pulver-, flüssiger, in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Cannabisprodukten Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Betäubungsmittel (sonstigem) gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin von Kokain oder Crack von LSD mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) mit Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform von Cannabisprodukten von Betäubungsmittel (sonstigem) gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin von Kokain oder Crack von LSD von Amphetamin, seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform

8 Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode von Cannabisprodukten von Betäubungsmittel (sonstigem) Rauschgiftkriminalität (inklusive direkte Beschaffungskriminalität) direkte Beschaffungskriminalität *) Die mit gekennzeichneten Deliktschlüssel wurden in den jeweiligen Jahren noch nicht erfasst. Die Erfassung dieser Deliktarten erfolgte zuvor in der jeweiligen übergeordneten Kategorie. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär 8